Strache drängt auf mehr direkte Demokratie

27. Jänner 2013, 12:58
  • "Die Liebe ist eine ganz entscheidende Kraft. Wenn man etwas aus Liebe heraus tut, dann ist das eine schöne positive Kraft."
    foto: dapd/zak

    "Die Liebe ist eine ganz entscheidende Kraft. Wenn man etwas aus Liebe heraus tut, dann ist das eine schöne positive Kraft."

FPÖ-Chef erwartet sich Erfolge bei den Landtagswahlen 2013

Wien - FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" auf den Ausbau der direkten Demokratie gepocht. Volksbegehren müssten verbindlich zu einer Volksabstimmung führen, wobei die hierfür benötigte Zahl der Unterschriften noch zu definieren sei, so Strache. Vor den kommenden Landtagswahlen zeigte sich der FPÖ-Chef optimistisch.

Die Schweiz nannte Strache erneut als Vorbild, wo sich die direkte Demokratie bewährt habe: "Das sollte man übernehmen." Er möchte daher dafür sorgen, dass die direkte Demokratie als Initiativrecht in der österreichischen Gesetzgebung verankert wird. Das Volk sollte nicht länger "Bittsteller" sein und auf die Politik angewiesen sein, die darüber entscheidet, worüber man abstimmen darf. Die Bevölkerung sollte viel mehr das Recht haben, eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Volkabstimmung über EU-Austritt für Strache vorstellbar

Eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt könnte sich Strache am Ende eines Verhandlungsprozesses vorstellen. Grundsätzlich pocht er auf ein stärkeres Auftreten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf EU-Ebene. Er selbst würde als Bundeskanzler sicherstellen, dass die österreichischen Interessen gegenüber Europa "mit mehr Selbstbewusstsein" verhandelt werden, betonte er. Abstimmen müsste die Bevölkerung seiner Meinung nach auch über einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei.

Bei den heuer anstehenden Landtagswahlen erwartet sich der FP-Chef positive Ergebnisse. In Niederösterreich etwa zeigte er sich überzeugt, werden die Freiheitlichen die Absolute des "präpotent handelnden" Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) brechen. In Kärnten werde "Landesvater" Gerhard Dörfler (FPK) stärkste und bestimmendste Kraft. Angesprochen auf Skandale im südlichsten Bundesland, verwahrte sich Strache gegen das "Kärnten-Bashing", dieses sei "nicht auszuhalten".

Graf-Kandidatur offen

Auch in Salzburg werde die FPÖ deutlich zulegen und sicherstellen, dass die "rot-schwarzen Machenschaften" im Land nicht fortgesetzt werden können, meinte Strache zum dortigen Finanzskandal.

Ob der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, wiederholt in den Schlagzeilen wegen einer Stiftung für eine betagte Dame, bei der Nationalratswahl wieder an wählbarer Stelle kandidieren wird, sei noch offen. Dies werde die Partei erst demokratisch entscheiden, so der Obmann.

Wiederholt kritisierte Strache die Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche, hinter ihnen vermutet er die linksextreme Szene aus Deutschland: "Wenn bewusst mit Unrecht gearbeitet wird, dann kann es nicht sein, dass man untätig zusieht, wie es die österreichische Bundesregierung tut."

Angesprochen auf seine Aussagen beim Neujahrsauftakt über die "Kraft der Liebe", erklärte Strache: "Die Liebe ist eine ganz entscheidende Kraft. Wenn man etwas aus Liebe heraus tut, dann ist das eine schöne positive Kraft." (APA, 27.1.2013)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 457
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Die haben so viele Stimmen verloren

sonst können sie nichts mehr mitreden.
Direkte Demokratie ist wirklich ganz super!
Wer mehr Geld hat, macht mehr Werbungen, oder auch Volksbefragungen zum Beispiel Ausländer raus, EU raus, Rückkehr zum Schilling und solche dumme Sachen.
Übrig beleibt der kleine mann der das Geld dafür nicht hat.
Daher für den Bürger überhaupt kein Vorteil, ganz im Gegenteil ein Nachteil, weil die FPÖ sekkiert gerne und hält die Regierung von der Arbeit ab!
Auch wenn die Schweiz ein Vorbild ist, Kriegsbeute, Schwarzgelder verwalten usw...so bleibt sie doch dass vorbild von gewissen Leuten aber nicht von Menschen die Anstand haben und dass ablehnen.
http://www.youtube.com/watch?v=cOlrSh2f4ws

Danke

das sie mich als anstandslos und den großteil ihrer Landsleute als dumm bezeichnen. Sie sind sicher ein ganz schlauer.

Welche Partei?

Jetzt mal im ernst, welche Partei kann man wählen wenn man gegen eine intesivierung der EU und für mehr direkte Demokratie ist? Antworten bitte ohne "fall nicht auf populisten rein". Die hab ich schon gelesen.
Danke

Kurz und gut, unsere "Blauen" wollen viele unserer Wirtschaftspartner überhaupt nicht und kritisieren auch immer wieder ganz wild gute Kontakte mit diesen Ländern.

Übrigens, auch unser Nachbar Deutschland macht "auf Teufel-komm-raus" mit o.a. Ländern Geschäfte. Wir hängen daher auch über Deutschland von vielen dieser Länder ab.

Oder würden die edlen und reinen FPÖler, falls sie in der Regierung wären, vielleicht doch im Gegensatz zu ihren Hetztiraden die o.a. Länder bereisen und dort um Aufträge knien gehen? Und den Partei- und Wirtschaftsbonzen das Goderl kratzen, wie es Haider bei Saddam Hussein und Gaddafi gemacht hat. Vielleicht mit Gastgeschenken, die aus Wahlplakaten und Zitatensammlungen aus der FPÖ-"Akademie" bestehen? Wäre doch toll!

Jaja, die tüchtigen Edelrechten um Strache und seine Super-FPÖ! Niemand würde eine bessere Wirtschaftspolitik für Österreich machen

Mit welchen Ländern eigentlich? Die Südländer (Italien, Spanien, Griechenland) mögen unsere "Blauen" (manchmal in jeder Hinsicht) ja gar nicht und würden sie am liebsten aus der EU rauswerfen.

Die Balkanländer und Länder im Osten Europas, aus denen lt. unseren zwar selbst immer wieder skandalgeschüttelten Blauen auch nur Verbrecher kommen, mögen sie auch nicht.

Die riesigen Länder und bedeutenden Wirtschaftspartner Russland und China auch nicht. Die Türkei sowieso nicht. Und die arabischen "Bloßfüßigen" wollen sie auch nicht.

Über die Bewohner des riesigen afrikanischen Kontinents wird von unseren blauen Bierdunstphilosophen in der Regel auch nur geschimpft. Von dort kommen nur Rauschgifthändler Aber keine Bodenschätze (Erdöl, Erze).

Die offen zur Schau gestellte Sympathie ...

von Strache und seinem Mastermind Kickl für Viktor Orbán und dessen Demontage der Demokratie in Ungarn zeigt, was die Effen in Österreich als "direkte Demokratie" etablieren wollen.

Volksbegehren: "Strache aus Österreich ausweisen"

Kriegt sicher über 50% Zustimmung.

Also nur zu, HC.

Das Volk sollte nicht länger "Bittsteller" sein und auf die Politik angewiesen sein ...

Mei wenn man ihm nur gelauben könnte, dass er sich selber abschaffen will. Aber in dem Punkt flunkert er schon wieder, weil wenn es ihm wirklich ernst damit ist, dass das Volk nicht mehr auf die Politik angewiesen ist bräuchte er nur zurücktreten und tät das Volk zumindest von ihm befreien. Was schon einmal ein Anfang währe.

Strache muss man nicht lieben.

Anzuhören, was er sagt, würde aber nicht schaden.
Der Kerl ist gar nicht so dumm, wie es seine Feinde
behaupten.

Wenig überraschend, das von einem Orbán Freund.

"Der Kerl ist gar nicht so dumm, wie es seine Feinde behaupten"

nein!?!?

:-)

Der ist nix anderes als der Zupfgeigenhansel vom Kickl

Sich dauernd auf das Volk zu berufen, zeugt wahrlich nicht von der Fähigkeit Entscheidungen selber zu treffen. Das find ich schon a bisserle dumm.

8 Absätze im Standard für Strache? Zu viel der Worte für einen Vernachlässigbaren, dessen Meinung morgen sowieso wieder anders sein kann...

Ich möchte, dass endlich diese elende Gleichsetzung von EU-Kritik = FPÖ-Nähe aufhört. Wenn die Roten und Schwarzen das weiterhin so spielen, wähle ich am Ende mal wirklich FPÖ, um ihnen zu zeigen, was ihnen der Blödsinn bringt. Die sollen sich lieber mal um unser Wasser kümmern!

Blödsinn

Dass Rot und Schwarz Fehler machen ist unumstritten, aber Ihre Aussage wäre so wie "Ich bin mit der jetzigen Regierung nicht einverstanden, deswegen soll die Mafia an die Macht kommen..."

Verstehen Sie? Man wird ein Übel nicht los wenn man das (bei weitem) noch größere Übel wählt!

Sehr guter Vergleich.

mein Posting, off-stimme, in Richtung Freigabe von EU-Fragestellungen kam nicht.

Ich erinnerte nur an Camerons Rede, die in der Sonntagspresse zu einem Teil abgedruckt war und warnte davor, alle Andersdenkenden als depperte FPler zu diffamieren.

Ultima Ratio

Vor Monaten meinte Strache, dass der EU Austritt die "Ultima Ratio" - Möglichkeit ist und die FPÖ nicht als EU Austrittspartei zu behandeln sei. Da dürfte der Kickl darüber geschlafen haben...

Volkabstimmung

über die Abschaffung der Politiker ;)

Mit argumenations-geschützten Werkstätten wie dieser hier wird man der FPÖ nicht schaden!

Wahrscheinlich nicht...

Aber die FPÖ hat es auch bisher immer alleine geschafft sich selbst zu demontieren. Das schaffen sie auch mit Strache - oder erst recht.

bei fp-opfern haben argumente noch nie geholfen.

einfache geister die einer partei zujubeln, weil sie mehr demokratie fordert, im gleichen atemzug in kärnten monatelang aus dem landtag zieht um eine demokratische wahl zu verhindern, solchen typen kommt man doch nicht mit argumenten bei.

der fpö schadet man nie und nimma mit argumenten oder inhalten.... der fpö schadet nur ein dummer populist wie stronach, also eine inhaltsleer partei absurder vögel, denen das freiheitliche stimmvieh dann eben nachläuft.

seit wann helfen

argumente gegen die rein emotionale politik der fp (und der meisten anderen parteien)?

Weiss eigentlich

jemand, ob Elemente der direkten Demokratie auch bereits in der FPOE verwirklicht wurden?

jup in Form des Bumstis

was Bumsti will will das Volk was er nicht will will auch das Volk nicht.

Posting 1 bis 25 von 457
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.