So mancher erinnert sich daran, wie Jörg Haider vor dem EU-Referendum 1994 davor warnte, dass die EU unser Wasser nach Spanien ableiten würde. Nun ist dieses Schreckgespenst zurückgekehrt - mit dem Unterschied, dass sich fast alle Parteien an der Panik beteiligen.

Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler beschreibt es richtig: Der Kommissionsentwurf für die sogenannte Konzessionsrichtlinie verlangt von keinem Staat und keiner Gemeinde, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Das wäre rechtlich gar nicht möglich. Brüssel möchte nur sichergehen, dass im Falle einer Privatisierung korrekt ausgeschrieben und nicht öffentliches Eigentum unter der Hand dem Bestvernetzten billig zugeschanzt wird.

In Österreich besteht kein Handlungsbedarf, weil die Wasserversorgung gut funktioniert, doch in Ländern mit Wassermangel können private Investoren sehr wohl zu einer Verbesserung beitragen. Warum also die Aufregung?

Wohl weil Wasser hierzulande ein hochemotionell, fast schon neurotisch besetztes Thema ist, mit dem sich gut Boulevardzeitungen verbreiten und Wählerstimmen gewinnen lassen. Damit spielt auch die SPÖ Wien, wenn sie im März die Bürger befragt, ob sie die "Privatisierung der Daseinsvorsorge" verhindern wollen. Wenn selbst Regierungsparteien populistische Politik mit imaginären Bedrohungen aus Brüssel machen, dann darf man sich nicht darüber wundern, dass Europa auf so wenig Sympathie stößt. (Eric Frey, DER STANDARD, 26.1.2013)