Mehrheit zählt, das ist Demokratie

Kommentar der anderen25. Jänner 2013, 19:08
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Die Alten haben den Jungen in der Volksbefragung gar nichts aufgezwungen: Jede Stimme ist gleich viel wert, und die Mehrheit entscheidet - so funktioniert eben Demokratie

Zuerst waren sie alle für die direkte Demokratie. Dann freuten sie sich darüber, dass die Grundsatzfrage Wehrpflicht gegen Berufsheer durch eine Befragung des Volkes geklärt werden sollte. Dann kam für die Anhänger eines Berufsheers die Enttäuschung: Gegen Ende November 2012 verfestigte sich der Sieg der Wehrpflicht.

Kluge Köpfe wussten, das Volk würde für die Wehrpflicht entscheiden. Eine Volksbefragung lieferte also in ihrer Sicht ein "falsches", weil nicht der eigenen Meinung entsprechendes Ergebnis. Sofort stellten diese Kreise und viele der Journalisten (fast alle waren mehr oder weniger offen für das Berufsheer) die Volksbefragung infrage: Die Menschen seien nicht ausreichend informiert, es würden die falschen Fragen gestellt, die direkte Demokratie würde instrumentalisiert durch die Parteien - wie denn nicht -, und manche besonders frustrierte Besserwisser und Besserwisserinnen riefen zum Boykott auf - um im gleichen Atemzug jedes Ergebnis der Befragung in Zweifel zu ziehen, denn die Beteiligung des Volkes würde wohl unter 30 Prozent liegen.

Dann kam der Abstimmungssonntag, die Wehrpflicht siegte deutlich, und die Beteiligung der Wähler war überraschend hoch, über 50 Prozent - damit hatten die Berufsheer-Freunde keine Chance mehr, die Legitimität und die politische Verbindlichkeit der Befragung in Zweifel zu ziehen.

Und so schlugen die schlechten Verlierer zu: Aus einer vom Sora-Institut im ORF gelieferten, nach bestem Wissen und Gewissen angefertigten Untersuchung ging hervor, die Jugend sei mehrheitlich für das Berufsheer gewesen, die Älteren mehrheitlich für die Wehrpflicht.

Törichte Argumentation

Das lieferte den Unterlegenen die Handhabe, eine in einer Demokratie unsäglich törichte Argumentation anzustellen: Die Alten zwingen den Jungen das Zwangsheer auf! Unsäglich töricht: In einer Demokratie gibt es nämlich kein richtig oder falsch, sondern eine Mehrheit und eine Minderheit. In der Demokratie entscheidet immer die Mehrheit über die Minderheit, selbst wenn die Minderheit besonders geschützt wird, zum Beispiel durch die Zweidrittelmehrheit für bestimmte notwendige Beschlüsse - selbst dann bleibt es eine Mehrheitsentscheidung.

Jede Stimme, jeder Abgeordnete zählen und wiegen gleich viel und schwer - wenn nur die Betroffenen entscheiden dürften, wäre es keine demokratische Entscheidung mehr. Dabei spielt auch das Engagement und damit die Wahlbeteiligung eine Rolle: Nur wer teilnimmt, entscheidet. Die Alten machen von ihrem Stimmrecht intensiver Gebrauch als die Jüngeren - die Älteren sind 30 Prozent der Bevölkerung, aber regelmäßig 40 Prozent der Wähler.

Die Verlierer, die das Ergebnis der Volksbefragung schlechtreden, behaupten nun in Leserbriefen und Kommentaren, die Alten seien nur neidisch und bösartig und brummen den Jungen den Wehrdienst auf.

Das hängt nun eben von der grundsätzlichen Betrachtungsweise ab: Befürworter der Wehrpflicht halten den Dienst am Vaterland für etwas sehr Positives (ich war sehr enttäuscht, als ich bei meiner Meldung als Freiwilliger nach der Matura 1959 nicht genommen wurde, weil mein Jahrgang 1941 so stark war, dass nur die Hälfte eingezogen werden konnte, und so war eine Hautallergie für mich das Aus), eine Bereicherung und Ausbildung, nicht nur im Wissen, sondern auch im Miteinander, in der Kameradschaft, über die gesellschaftlichen Gruppen hinweg. Das soll der Jugend nicht auferlegt werden, sondern diese Erfahrung soll sie auch machen können.

Generationenvertrag

Was die schlechten und enttäuschten Verlierer beim Schlechtreden auch übersehen, ist das in unserem Land erwiesene gute Zusammenleben von Alt und Jung, der funktionierende Generationenvertrag, in Sozialforschungen hin und hin erwiesen.

Natürlich bestimmen die Eltern über die Jungen, zumindest bis sie auf eigenen Füßen stehen, und die Bindung währt bis ans Ende der Tage, auch für Erwachsene ist der Rat ihrer Eltern wichtig. Den "Klassenkampf" zwischen Alt und Jung gibt es nur ganz vereinzelt, er ist nicht die Regel.

Also, Kritiker, akzeptiert das Ergebnis, das Volk hat gesprochen, es gilt der Satz von der Weisheit der Vielen!

Zweifel an den Zahlen

Jetzt muss ich aber noch etwas herausstreichen: Die Voraussetzung dieser Polemik, die Analyse von Sora, wer wie gestimmt hat, ist zumindest anfechtbar! Ich wage aber nach ausführlichen Gesprächen mit Freunden bei Sora und der Arge Wahlen zu behaupten - die Analyse von Sora ist schlicht falsch!

Nach eigenen Angaben haben die Mitarbeiter von Sora 1028 Menschen befragt. Unter 30-Jährige waren davon 191, rund die Hälfte davon hat an der Befragung teilgenommen. Die Stichprobe umfasste daher ganze 95 Menschen, viel zu wenige, um auf die ganze Gruppe schließen zu können - die Repräsentativität einer solchen Probe ist nicht gegeben. Die Arge Wahlen hingegen hat eine Stichprobe von 6000, und daher konnte sie sich auf das Befragungsverhalten von circa 600 jungen Menschen stützen. Die Befragungen liefen bis zum 17. Jänner 2013. Nach dieser Untersuchung waren auch die Jungen zu 55 Prozent für die Wehrpflicht.

Also, liebe Zweifler an der Volksbefragung und der direkten Demokratie: Hier zwingt niemand jemandem etwas auf!(Andreas Khol, DER STANDARD, 26.1.2013)

ANDREAS KHOL ist Präsident des Österr. Seniorenrats und Präsident des Nationalrats i. R.

  • Andreas Khol: Falsche Schlüsse, falsche Zahlen.
    foto: standar/corn

    Andreas Khol: Falsche Schlüsse, falsche Zahlen.

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