Informationsfreiheit: Auch SPÖ für mehr Rechte

Bestehende Regelungen könnten ausgeweitet werden - Mehr Ressourcen für Datenschutzkommission notwendig

Auch der SPÖ scheint das Thema Informationsfreiheit ein Anliegen zu sein: Man werde sich die entsprechen Vorschläge der Grünen zu einem Gesetz zumindest einmal anschauen, sagte der Abgeordnete Johann Maier am Freitag anlässlich des Datenschutztages. So könne man etwa bestehende Regelungen zur Auskunftspflicht von Behörden ausweiten. Für die künftig neu aufgestellte Datenschutzkommission forderte Maier mehr Ressourcen.

Antrag auf ein "Informationsfreiheitsgesetz"

Die Grünen hatten angekündigt, in einer der kommenden Nationalratssitzungen einen Antrag auf ein "Informationsfreiheitsgesetz" einzubringen, dass zum Service für Bürger auch die umfassende Veröffentlichung von Behördendaten ("Open Data") regelt. Maier zeigte sich grundsätzlich angetan, merkte aber auch an, dass derartige bereits bestehende Angeboten - etwa das Umweltinformationsgesetz - kaum wahrgenommen würden. Zudem müsse gewährleistet werden, dass die Zurverfügungstellung der Information "nicht mit enormen Kosten verbunden ist".

Zur "Datenschutzkommission neu", welche durch ein EuGH-Urteil erzwungen worden war, merkte Maier an, dass man mit den bestehenden Ressourcen kaum das Auslangen finden werde. So müsse sichergestellt werden, dass auch genügend Personal zur Verfügung steht - vor allem Techniker seien gefragt, da die Kommission künftig auch Kontrollen vor Ort vornehmen werde.

"Monokratisches" Organ

Eva Souhrada-Kirchmayer, geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission, sieht in der von der EU geplanten Zusammenarbeit der Datenschutzkommissionen Europas ein "monokratisches" Organ. Dies bringe einerseits den Vorteil, schneller agieren zu können, allerdings auf Kosten der Vielfalt in den Gremien, was wiederum durch einen Beirat kompensiert werde.

Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein, bezeichnete die finanzielle Ausstattung seiner Abteilung im Vergleich zu den Aufgaben als "katastrophal" - vor allem wenn man es mit milliardenschweren "Gegnern" wie Google und Facebook zu tun hat. (APA, 25.1.2013)