Antisemitische Hasstiraden: Twitter muss Userdaten herausgeben

  • Auch in den vergangenen 24 Stunden erfreute sich der Hashtag #unbonjuif noch großer Beliebtheit.
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    foto: screenshot/derstandard.at

    Auch in den vergangenen 24 Stunden erfreute sich der Hashtag #unbonjuif noch großer Beliebtheit.

Französisches Gericht gab Ansuchen von Studenten recht - Urteil könnte Präzedenzfall werden

Unter dem Hashtag #agoodjew beziehungsweise #unbonjuif traten User im Oktober 2012 auf Twitter eine antisemitische Lawine los, die zeigte, wie schnell Ressentiments in sozialen Netzwerken zum Vorschein kommen und sich verbreiten. Zeitweise war der Hashtag sogar auf Platz drei der französischen Beliebtheitsskala. Twitter entfernte daraufhin zwar jene antisemitischen Tweets, die gegen die Gesetze verstießen. Das ging aber einer Gruppe jüdischer Studenten, der "Union des Étudiants Juifs de France" (UEJF), nicht weit genug. Sie wollten auch die Daten der Twitter-User haben, um sie identifizieren und gegen sie gerichtlich vorgehen zu können. Deshalb wandten sie sich an den obersten Gerichtshof in Frankreich und reichten eine Klage ein.

Präzedenzfall

Der Gerichtshof entschied nun, dass Twitter alle Daten, die der Kurznachrichtendienst über die antisemitischen User hat, innerhalb der nächsten 15 Tage herausgeben muss. Ansonsten könnten tägliche Strafgelder zu je 1.000 Euro anfallen. Bisher kontrolliert Twitter illegale Inhalte nur auf Anfragen von Usern und nicht flächendeckend. Das französische Gericht verlangte außerdem von Twitter, zumindest in Frankreich einen Mechanismus einzuführen, der es den Usern erleichtert rassistische Inhalte und ähnliches zu melden.

Das Urteil könnte zum Präzedenzfall werden im Kampf gegen rassistische, antisemitische und homophobe Inhalte in sozialen Netzwerken. "Diese Entscheidung wird hoffentlich dem Gefühl, dass Hasstiraden sobald sie anonym sind, straflos bleiben, ein Ende bereiten", sagt Stephane Lilti, der Anwalt der jüdischen Studenten. Twitter wollte sich vorerst nicht zum Ausgang des Gerichtsverfahrens äußern.

Inzwischen kursiert auf Twitter mit #sijetaisnazi (#IfIwasaNazi) ein ähnlich brisanter Hasthag. (ted/derStandard.at, 25.1.2013)

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Das Problem ist: wenn man nur will, dann ist alles eine Hasstirade...

....was eine andere Meinung ist. Es entscheidet derjenige, der die Definitionsmacht hat, und das ist in der Regel derjeinge, der sich die besseren Anwälte leisten kann.

Gemeinplätze wie "Verhetzung" oder "Hassreden" sollten sehr vorsichtig gebraucht werden, das Missbrauchspotential ist extrem hoch.

nein

es ist ziemlich genau definiert, was eine gerichtlich strafbare verhetzung ist.

Ja, aber welches Recht gilt wo?

Wenn Twitter in den USA sitzt und einer der Teilnehmer im Ausland, welche Daten bekommen dann die französischen Ermittler ausgehändigt?

Und weiter - was wenn die rechtlichen Masstäbe Frankreichs gar nicht in dem Land gelten, in dem ein anderer Teilnehmer sitzt?

Majestätsbeleidigung z.B. gibt es in Thailand und Grossbritannien. Und das sind dort auch keine Kavaliersdelikte.

wenn die Ansprüche gar nicht gelten, dann kann ich doch von wo anders lostwittern
Wenn ich es recht verstanden habe, dann waren es Twitterer, die aus Frankreich gezwitschert hatten.

In Russland ist zB bald auch "homosex. Propaganda" illegal. Soll twitter dann auch alle tweets zum Thema Homosexualitaet loeschen bzw die Urheberdaten bekanntgeben?

natürlich nicht

denn das widerspräche ja den grundlegenden menschenrechten.
wie gesagt: es ist kein problem der definition, was hetze ist und was nicht.

wieso soll eine aussage, die ich in die tasten tippe anders behandelt werden, als wenn ich sie ausspreche?

Weil es darauf ankommt, in welcher Umgebung Sie sie aussprechen. Im Internet erregt man mit irgendeiner Sauerei eventuell globale Aufmerksamkeit (meist zunächst von anderen gleicher Gesinnung) und Zustimmung; für schwache Persönlichkeiten, die sich ausschließlich übervorteilt fühlen und denen daher jede Aufmerksamkeit recht ist, ist das nur Wasser auf ihren Mühlen; für deren (An)Führer erst recht. Am Stammtisch dagegen fallen Ihre Aussagen nicht besonders auf.

Aber im Parlament, oder gegenüber der Presse, oder in den Medien.

ja, so ist es. das ist aber kein widerspruch, sondern ganz einfach mitzubedenken, ob etwas auf wo-bin-ich-hier.tk oder per twitter an hunderttausende mitgeteilt wird.

Was hat das jetzt mit Hass, Verhetzung oder Hassreden zu tun?
Ja, genau nix!

Wenn Homosexuelle

schreiben würden, dass alle Heterosexuellen am nächsten Baum erhängt werden sollten dann ja.

Wenn sie aber einfach nur schreiben das sie stolz darauf sind Homosexuell zu sein dann eben nicht.

Verstehen sie diesen Unterschied echt nicht?? Zwischen Gewaltaufrufe gegen andere Menschen und einer Aussage welche nicht die Würde und das Ansehen anderer Menschen in den Dreck zieht??

Nein

Das Problem ist ein Vorurteil an Hand rassischer Kriterien festzumachen. Das nennt man dann Rassismus, nicht eigene Meinung. Und ist außerdem pseudowissenschaftlicher Blödsinn der längst überholt ist ;-)

Sie warnen hier vor etwas, worum es gar nicht geht. Und wenn es um Meinungen im Stile von "Ein guter Jude..." (Beispiele: ...kann mit seiner Nase seinen Reifen aufblasen, ...wird am besten rare oder medium rare gekocht etc) dann handelt es sich definitiv um Hetze.

ja es gibt antisemiten. nur leider wird kritik an israel oft mit antisemitismus gleichgesetzt, diese problematik wird ja zur zeit eh zur genüge diskutiert, zum glück auch in deutschland. ich muss sagen, israel tut auch wirklich alles dafür, dass sie in der welt schlecht dastehen und das bekommen sicherlich auch juden in aller welt zu spüren, die sich aber auch in vielen fällen mMn zu solidarisch mit der politik israels zeigen. in der selben umfrage der bbc in der deutschland regelmäßig zum beliebtesten land erklärt wird, rangiert israel irgendwo hinten ex-equo mit nordkorea. klingt lustig ist aber eigentlich eher traurig. http://electronicintifada.net/blogs/ali... ey-confirm

aber, gerade französische Gerichte machen da einen Unterschied

Komisch, dass Ähnliches von den/über die Palästinenser/n nie behauptet wird, also: die Palästinenser tun alles dazu, dass sie in der Welt schlecht dastehen", behaupte ich jetzt einmal so.

Dann müßte man doch gleich das Wort hinzufügen: "sollten".

Aber sind es die Palästinenser, oder ist es die Hamas und die Hisbollah und der Iran und die Al-Kaida?

"IST ES" _"Israel"_, oder ist es Netanyahu? Und Parteien, die ähnlich denken bzw. denen Netanyahu nicht weit genug geht?

Und wo stehen die politisch? Und ist es zuviel verlangt von Ihnen, dass Sie insbesondere ultrarechte, nationalistische (hetzerische) Kräfte auch dann kritisieren, wo diese sich im eigenen Lande befinden?

Und sollte Ihnen die Tatsache, dass "Kritik an Israel" bei einer Suchfunktion nach Ländern sicher mit sagen wir hoch 10 die Listen anführt, nicht sehr zu denken geben?

Und ist nicht die Situation von Asylwerbern oder Roma und Sinti im Westen irgendwie

Wer die immer wieder als antisemitisch auffällige (Quelle: http://www.ngo-monitor.org/article/d... _intifada_ ) "electronic intifada" hier verlinkt, wird den Unterschied nie herausfinden - und es steht zu befürchten, dass es ihm auch wurscht ist, solange es noch einen einzigen Juden gibt.

haha wofür bekomme ich denn nun wieder rot?

jaja ich weiß, ich hab nur in der gachen keine andere quelle gefunden, überall werden nur die oberen plätze thematisiert.

wie gewünscht:

ich denke schon, dass zwischen antisemitischen hasstiraden und kritik an israel ein gewisser spielraum besteht.
was allen klar ist. aus rechtsrechten, die ablenken wollen.....

kann bitte jemand eine begründung für die roten striche liefern, ansonsten betrachte ich die striche als nichtig.

In solchen Fällen, nebenbei bemerkt,

ist das tausendmalige Posten von den immergleichen Sätzen und Begriffen offensichtlich Programm, und zwar egal, wieviele legitime Kommentare es dazu gibt. Damit sind die roten Stricherln, die SIE erhalten haben, wohl zur Genüge erklärt. Es ist auch zu bedenken, wer mit dem Unsinn begonnen hat.

Ich wünschte mir daher irgendeine qualitätshöchste Software, die solche Posts ausschließen würde oder Ähnliches; auf jeden Fall liefern Online-Foren in dieser Form, wo der User zu jedem Artikel (ewig das gleiche aufs Neue) posten kann, genau zu dieser Problematik die Voraussetzungen.

Sinnvoller wären entanonymisierte Threads zu beliebigen, besonders zu sensiblen (und das sind viele) Themen inkl. solcher Software bzw. ausführlichster Moderation.

Jammern über rote Striche geht gar nicht --> nochmals rot

und wie wärs wenn sie sich zum thema äußern würden?

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