Koloini-Prozess: "Haider drängte Hypo Alpe Adria zu Vorfinanzierung"

25. Jänner 2013, 12:38
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Bank musste für Patrick Friesachers Formel-1-Karriere 500.000 US-Dollar vorschießen

Wien/Klagenfurt - Mit tiefen Einblicken, mit welchen Mitteln der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Formel-1-Karriere des Wolfsberger Rennfahrers Patrick Friesacher ermöglicht hatte, ist am Freitag im Wiener Straflandesgericht der Koloini-Prozess fortgesetzt worden. Haider betrachtete in diesem Zusammenhang die Hypo Alpe Adria offenbar als eine Art "Hausbank" des Landes Kärtnen, die auf seinen Wunsch kurzerhand Sponsorgelder für Friesacher "vorschießen" musste, weil die Sponsoren, die Haider auftreiben wollte, noch nicht bezahlt hatten.

In dem Prozess geht es um den Vorwurf, die vermögenden russischen Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. hätten auf ein Hypo-Konto eine Million US-Dollar und 900.000 Euro einbezahlt, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die in zwei Tranchen geflossenen Gelder sollen die Gegenleistung für Interventionen Haiders beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) gewesen sein, die dazu führten, dass die beiden Russen auf Basis eines Ministerrat-Beschlusses im Jänner 2007 die Staatsbürgerschaft verliehen bekamen.

Gert Xander als Zeuge

Wie der ehemalige Hypo-Vorstand Gert Xander - vor wenigen Monaten im Birnbacher-Prozess nicht rechtskräftig zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt - am Freitag als Zeuge erklärte, habe ihn zunächst Haiders langjähriger Protokollchef Franz Koloini auf "die Finanzierung des Projekts Friesacher" angesprochen. Im Anschluss sei es zu einem Kontakt mit dem Landeshauptmann persönlich gekommen. Dieser habe 2005 darauf gedrängt, dass die Hypo umgehend 500.000 US-Dollar ans Minardi-Team überweisen müsse, wo Friesacher im März 2005 seine Formel 1-Laufbahn starten sollte.

Wenige Tage vor dem ersten Rennen waren allerdings die zwei Millionen US-Dollar, die Haider dem Manager Friesachers als Sponsorgelder in Aussicht gestellt haben soll, noch nicht aufgetrieben, so dass fraglich schien, ob Friesacher überhaupt ins Cockpit steigen durfte. Tatsächlich überwies die Hypo prompt die erwünschten 500.000 US-Dollar ohne jedwede Sicherheiten und ohne dass das dafür eingerichtete, auf den Namen Friesacher lautende Konto von diesem oder sonst wem unterschrieben worden wäre.

Zahlungen erst vier Monate später

Xander habe das abgesegnet, erklärte der Hypo-Angestellte Josef M. im Zeugenstand: "Er hat gesagt, wir sollen das in diesem Sinn entsprechend handhaben." Es sei zur Besicherung zunächst von einer Patronatserklärung des Landes Kärnten die Rede gewesen, die aber dann nicht zustande kam, ohne dass es dafür eine wie auch immer geartete Begründung gegeben hätte.

Robert Seppele, Jörg Haiders ehemaliger persönlicher Referent, hat als Zeuge im Koloini-Prozess die vorab geleisteten Hypo-Zahlungen an den Minardi-Rennstahl als "Kredit" bezeichnet. Haider habe erklärt, er werde für die von Patrick Friesacher benötigten zwei Millionen US-Dollar Sponsoren auftreiben: "Es hat geheißen, dass es Sponsoren geben wird, die den aufgenommenen Kredit abdecken werden."

Dobernig: Habe Alexey B. und Artem B. nicht gekannt

Der Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig erklärte am Freitagnachmittag, er sei als damaliger Büroleiter Jörg Haiders weder in das Friesacher-Sponsoring noch in die Staatsbügerschafts-Anträge der beiden russischen Geschäftsleute involviert gewesen: "Im Grunde habe ich nie was damit zu tun gehabt. Deswegen war da für mich auch kein Konnex." Er habe Alexey B. und Artem B. gar nicht gekannt.

Auf den Aktenvermerk eines Hypo Alpe Adria-Angestellten angesprochen, wonach Dobernig sinngemäß gesagt haben soll, die Staatsbürgerschafts-Anträge wären noch nicht erledigt, der Ministerrat-Beschluss liege noch nicht vor, gab sich Dobernig ahnungslos. Ihm sei schleierhaft, "was der Herr da bekannt gegeben hat".

Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Fachabteilung im Innenministerium hatten übrigens die Verleihung der Staatsbürgerschaft an die Russen ursprünglich nicht befürwortet. Vom Wirtschaftsministerium gab es zunächst eine bloß unterstützende, aber keine explizit positive Stellungnahme. Dennoch wurden die Staatsbürgerschafts-Anträge von Alexey B. und Artem B. in der allerletzten Ministerrats-Sitzung der ÖVP-BZÖ-Koalition bejaht.

Urteil am Montag

Die Verhandlung wird am kommenden Montag fortgesetzt und soll - falls alles plangemäß verläuft - am Nachmittag "urteilsreif" sein. (APA, 25.1.2013)

  • Am zweiten Prozesstag gegen Franz Koloini (Bild) kommen erstmals Zeugen zu Wort. Der nicht rechtskräftig verurteilte Landesholdingchef Gert Xander sagte aus.
    foto: der standard/cremer

    Am zweiten Prozesstag gegen Franz Koloini (Bild) kommen erstmals Zeugen zu Wort. Der nicht rechtskräftig verurteilte Landesholdingchef Gert Xander sagte aus.

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