Grüne fordern Informationsfreiheitsgesetz

25. Jänner 2013, 11:37

Staat soll verpflichtet sein, Bürger zu informieren

Wien - Die Grünen fordern ein Informationsfreiheitsgesetz: Der Staat solle verpflichtet sein, Bürgern Auskunft über gesammelte Daten zu geben, verlangte Justizsprecher Albert Steinhauser am Freitag in einer Pressekonferenz. Ein dementsprechender Gesetzesantrag solle bei der nächsten Sitzung des Nationalrates eingebracht werden. Als Vorbilder dienen den Grünen Staaten wie die USA und das "Hamburger Transparenzgesetz".

Für die Grünen würde ein Weg in Richtung "Open Data" ein wesentlicher Schritt in Richtung Transparenz bedeuten. Zum einen solle der Staat verpflichtet werden, Informationen von sich aus zu veröffentlichen. Zum anderen müsse eine gewisse Auskunftspflicht, etwa für Journalisten, bestehen, so Steinhauser. "Ein Politiker, der weiß, dass er sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis verschanzen kann, wird präventiv sein Verhalten danach ausrichten", sieht der Grüne hier auch ein vorbeugendes Mittel gegen Korruption.

Open-Data als Demokratieschub

Selbstverständlich müsse es auch Ausnahmen bei der Veröffentlichung gewisser Daten geben, betonte Steinhauser. Etwa bei Strafverfahren, der Arbeit des Verfassungsschutzes, Informationen von Journalisten öffentlich-rechtlicher Anstalten und Geschäftsgeheimnissen privatwirtschaftlicher Vertragspartner. Und auch der Datenschutz müsse gewahrt bleiben, betonte der Abgeordnete. Der Grüne Internetsprecher Marco Schreuder betonte zudem, dass das Web den Zugang zu statistischen Daten erheblich erleichtere. "Open Data" könne auch zu einem wesentlichen Demokratieschub beitragen. Nutznießer könnten dabei vor allem NGOs, Initiativen und nicht zuletzt die Wissenschaft sein. Und auch für die Wirtschaft wäre eine derartige Transparenz eine "hochinteressante Sache".

"Demokratie, Kontrolle und Transparenz sind unmittelbar verbunden", meinte auch die Grüne Abgeordnete Daniela Musiol, die am Freitag auch bei den Verhandlungen zum Demokratiepaket teilnimmt. Auch dort werde die Grüne Initiative Thema sein. Steinhauser zeigte sich zuversichtlich, dass ein Gesetz zur Informationsfreiheit in den kommenden Jahren Realität werden könnte: "Es wird ein langer Weg, aber wir werden ihn zu Ende gehen, das garantiere ich." (APA, 25.1.2012)

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8 Postings
dem ist zuzustimmen !

hartnaeckig bleiben !

Konkret ausgearbeitetes Modell der Piraten...

...zu diesem Thema: https://lqfb.piratenpartei.at/initiativ... /1938.html

..bin eher dafür, dass anstehende entscheidungen auf eu ebene den österreichern zur volksbefragung vorgelegt werden, zumindest das abstimmverhalten der steigbügelhalter ( sorry, aber österreichs politiker im eu parlament sind nicht mehr) publik wird.

damit man dann auch persönlich seine konsequenzen ziehen kann....ein beispiel gefällig: zb das:http://www.right2water.eu/de wurde sill und klammheimlich bereits "verabschiedet"...dass es noch einmal behandelt wird sind ein paar unterschriften nötig...MITMACHEN. JETZT! will nicht dem brabeck ohne "kampf" das feld überlassen! DU? btw:schönes interview des public enemy no. 1!
http://www.youtube.com/watch?v=nTqvBhFVdvE

Ja, es wäre schon längst Zeit dafür.

Und die Grünen scheint's erst seit letzter Woche zu geben, wenn's erst jetzt auf diese Idee kommen.

Spaßvogel. Es gab dazu von den Grünen in den letzten Jahrzehnten immer wieder Vorschläge. Hier z.b. ein Link:
http://www.platterwatch.at/blog/25-1... -BLOG.html

Dann gab es z.b. 2005 eine gemeinsame Initiative mit der SPÖ (leider hat die, wie auch die meisten Bürger, ein sehr kurzes Gedächtnis).

Suchen Sie einmal hier http://www.informationsfreiheitsgesetz.net nach "Grüne" (es geht hauptsächlich, aber nicht nur, um die Deutschen). Es zeigt jedenfalls, dass es ein grünes Kernanliegen ist.

2003 z.b. hat Glawischnig eine Deutsche Initiative als Vorbild für Ö genannt:
http://derstandard.at/1453061

Könnte man beliebig fortsetzen....

Wo steht, dass die erst jetzt auf die Idee kommen? Hab das von denen (und nur von denen) schon deutlich früher gelesen, sie versuchen es halt immer wieder (und die Zeit wird auch zunehmend reif dafür).

Da bin i voll und ganz dafür. Der Sinn des Amtsgeheimnisses hat sich mir nie erschlossen, denn die öffentliche Verwaltung ist dem Bürger Rechenschaft schuldig. Auf den Schutz persönlicher Daten ist natürlich zu achten, da sind sich eh alle einig. Wenn sämtliche Daten, Ausschreibungen, Verträge, Geschäfte der öffentlichen Hand frei verfügbar sind, werden Schweinereien viel eher bekannt und die Regierung, Ministerien und Landeskaiser können nicht mehr unkontrolliert ihr Ding durchziehen. Genau aus diesem Grund ist aber auch mit erbittertem Widerstand zu rechnen.

uebersetzung

nach 100 todesopfer beginnen wir 10 jahre zu spaet zu arbeiten, nachdem wir uns auf den leistungen der zivilgesellschaft nicht mehr ausruhen koennen.

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