Grüne fordern Informationsfreiheitsgesetz

Staat soll verpflichtet sein, Bürger zu informieren

Wien - Die Grünen fordern ein Informationsfreiheitsgesetz: Der Staat solle verpflichtet sein, Bürgern Auskunft über gesammelte Daten zu geben, verlangte Justizsprecher Albert Steinhauser am Freitag in einer Pressekonferenz. Ein dementsprechender Gesetzesantrag solle bei der nächsten Sitzung des Nationalrates eingebracht werden. Als Vorbilder dienen den Grünen Staaten wie die USA und das "Hamburger Transparenzgesetz".

Für die Grünen würde ein Weg in Richtung "Open Data" ein wesentlicher Schritt in Richtung Transparenz bedeuten. Zum einen solle der Staat verpflichtet werden, Informationen von sich aus zu veröffentlichen. Zum anderen müsse eine gewisse Auskunftspflicht, etwa für Journalisten, bestehen, so Steinhauser. "Ein Politiker, der weiß, dass er sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis verschanzen kann, wird präventiv sein Verhalten danach ausrichten", sieht der Grüne hier auch ein vorbeugendes Mittel gegen Korruption.

Open-Data als Demokratieschub

Selbstverständlich müsse es auch Ausnahmen bei der Veröffentlichung gewisser Daten geben, betonte Steinhauser. Etwa bei Strafverfahren, der Arbeit des Verfassungsschutzes, Informationen von Journalisten öffentlich-rechtlicher Anstalten und Geschäftsgeheimnissen privatwirtschaftlicher Vertragspartner. Und auch der Datenschutz müsse gewahrt bleiben, betonte der Abgeordnete. Der Grüne Internetsprecher Marco Schreuder betonte zudem, dass das Web den Zugang zu statistischen Daten erheblich erleichtere. "Open Data" könne auch zu einem wesentlichen Demokratieschub beitragen. Nutznießer könnten dabei vor allem NGOs, Initiativen und nicht zuletzt die Wissenschaft sein. Und auch für die Wirtschaft wäre eine derartige Transparenz eine "hochinteressante Sache".

"Demokratie, Kontrolle und Transparenz sind unmittelbar verbunden", meinte auch die Grüne Abgeordnete Daniela Musiol, die am Freitag auch bei den Verhandlungen zum Demokratiepaket teilnimmt. Auch dort werde die Grüne Initiative Thema sein. Steinhauser zeigte sich zuversichtlich, dass ein Gesetz zur Informationsfreiheit in den kommenden Jahren Realität werden könnte: "Es wird ein langer Weg, aber wir werden ihn zu Ende gehen, das garantiere ich." (APA, 25.1.2012)

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