Wohnbauförderung: "Verländerung war ein Fehler"

25. Jänner 2013, 11:03
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Josef Muchitsch, Mastermind der Initiative Umwelt+Bauen, tourte mit dem Strategiepapier "Wohnen 2020" durch die Länder

Kurz vor Weihnachten präsentierte Bau-Holz-Gewerkschafter Josef "Beppo" Muchitsch mit seiner Initiative Umwelt+Bauen das Strategiepapier "Wohnen 2020" (derStandard.at berichtete). Um das Papier bundesweit bekannt zu machen, tourte Muchitsch in den vergangenen zweieinhalb Wochen durch die Bundesländer und hielt Podiumsdiskussionen mit wohnbauverantwortlichen Politikern ab. Außer in Niederösterreich und im Burgenland saßen die zuständigen Landesräte stets mit am Podium. Am Donnerstag fand in Wien das "Finale" der Bundesländertour statt, bei dem der umtriebige Gewerkschafter und SPÖ-Nationalratsabgeordnete eine erste Bilanz zog. 

"Thema ernster nehmen"

"Wohnen ist ein gesellschafts- und auch ein parteipolitisches Thema geworden, das hat man nicht zuletzt bei der jüngsten Wahl in Graz gesehen", sagte Muchitsch und sparte auch nicht mit kritischen Worten. Das Thema müsse von der Politik "in Zukunft ernster genommen werden", womit der SPÖ-Abgeordnete auch seine eigene Partei ansprach, vor allem aber die ÖVP. Diese stellt bekanntlich die Finanzministerin, und ausgerechnet aus dem Finanzministerium gab es bisher nach Muchitschs Geschmack viel zu wenig Verständnis für die im Strategiepapier formulierten Anliegen.

Eines davon ist die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, die mit dem letzten Finanzausgleich abgeschafft wurde (siehe "Wissen"). "'Zweckbindung' ist ein gefährliches Wort. Wenn man im Finanzministerium das Wort 'Zweckbindung' in den Mund nimmt, ist der Termin zu Ende. Da kann man das Haus verlassen", offenbarte der Gewerkschafter.

"Zweckbindung oder Bundesagentur"

Im Strategiepapier ist deshalb nicht von "Zweckbindung" die Rede, sondern von "bedarfsorientierter Wohnbauförderung". Und diese Bedarfsorientierung sollte am besten nicht in den Bundesländern, sondern von länder-unabhängiger Stelle, nämlich von einer "Bundeswohnbauagentur", sichergestellt werden. Wobei Muchitsch diesbezüglich am Donnerstag beschwichtigte: "Wenn die Zweckbindung wieder kommt, wenn also die Länder die Wohnbauförderung wieder zu hundert Prozent für den Wohnbau ausgeben, dann braucht es die Bundesagentur womöglich gar nicht."

Ob die Zweckbindung jemals wieder kommt, ist allerdings weiterhin höchst unsicher. In der SPÖ spricht man sich zwar durch die Bank für die Wiedereinführung aus, quer durch die Reihen des Koalitionspartners ÖVP klafft aber in dieser Frage ein tiefer Riss. Klare Fürsprecher findet man naturgemäß in der ÖVP-nahen Bauwirtschaft, diese unterstützt in seltener großkoalitionärer Eintracht im Rahmen der Initiative Umwelt+Bauen die Anliegen der Gewerkschaft; Hand in Hand kämpfen dort die beiden "Lager" flankiert von Wohnbauexperten um mehr Geld für den Wohnbau.

Fehler der 1980er-Jahre

Der Grund dafür, weshalb dieser Kampf heute nötig sei, liege in den Fehlern der 1980er-Jahre, sagte Muchitsch. Damals sei die Wohnbauförderung "verländert" worden, die Kompetenzen der Bundesländer, was die Vergabe der Mittel betraf, seien damals entscheidend erweitert worden. Mit der später erfolgten Abschaffung der Zweckbindung stehe nun einer "kreativen" Verwendung der Mittel Tür und Tor offen - ein Fehler, den es nun zu korrigieren gelte.

Die weiteren Teilnehmer der Podiumsdiskussion vom Donnerstag teilten diese Meinung, wobei Stadtrat Ludwig einmal mehr darauf hinwies, dass Wien ohnehin mehr Geld in den Wohnbau stecke, "als der Stadt früher über den Finanzausgleich zur Verfügung gestanden haben". Rainer Pawlick, Obmann der Landesinnung Bau, wusste das "große Bemühen seitens der Stadt, was die Sanierung betrifft", zu schätzen. "Aber wir wünschen uns natürlich noch mehr."

"Geld umleiten"

Am Geld würde es ohnehin nicht scheitern, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Geld ist da wie Sand am Meer." Es sei aber nötig, es von der Finanz- in die Realwirtschaft umzuleiten.

Eine Ansicht, die auch Sozialbau-Vorstand Bernd Rießland vertrat. "Einen Zinssatz unter zwei Prozent gab es seit Menschengedenken nicht. Dieses niedrig verzinste Kapital muss in den Wohnbau gelenkt werden." 

"Neue Häfen" in der Finanzierung

Bei der Finanzierung "neue Häfen anstreben" will auch Josef Schmidinger, Generaldirektor der S-Bausparkasse. Langfristig angelegtes Geld - aus Pensionskassen und der Zukunftsvorsorge - sollte in den Wohnbau umgeleitet werden, erste Modelle dafür seien bereits in Umsetzung. Große Probleme gebe es dabei aber mit den nötigen Ratings. "Das österreichische Gütesiegel ist völlig ausreichend", sagte Schimdinger, internationale Ratings würden die Sache nur sinnlos verteuern.

Umwelt+Bauen-Sprecher Muchitsch will weiter für die Umsetzung der sieben Maßnahmen kämpfen, die im Strategiepapier genannt werden. Dazu gehören auch mehr steuerliche Anreize bei der Inanspruchnahme von Baudienstleistungen. Hier fordert der Gewerkschafter Maßnahmen, die für einen fairen Wettbewerb im Baugewerbe sorgen sollen: "Es kann nicht sein, dass jeder, der mit einem Stanleymesser daherkommt, eine Gewerbeberechtigung bekommt." (Martin Putschögl, derStandard.at, 25.1.2013)

Wissen: Wohnbauförderung

Staatliche Förderungen, um den Wohnbau zu unterstützen, gibt es in Österreich schon lange. Bereits in der Monarchie wurde über Steuererleichterungen indirekt gefördert. Das erste explizite "Wohnbauförderungsgesetz" wurde 1929 verabschiedet. Seit rund 60 Jahren gibt es die Wohnbauförderung, wie wir sie heute kennen - als "Wohnbauförderungsbeitrag", der von Löhnen und Gehältern einbehalten wird.

Mehr als 50 Jahre lang waren die solcherart eingehobenen Fördergelder auch tatsächlich für den Wohnbau zweckgebunden, konnten also nicht anderweitig ausgegeben werden. Mit Anfang des neuen Jahrtausends wurden diese strengen Regeln mehr und mehr aufgeweicht, schließlich wurde die Zweckbindung im Finanzausgleich von 2008 gänzlich abgeschafft. Einige Bundesländer erlagen den Verlockungen der Finanzmärkte, mit teilweise äußerst fragwürdigen Ergebnissen.

  • Diskutierten am Donnerstag über neue Wege der Wohnbauförderung (v. re.): Michael Ludwig, Josef Schmidinger, Erich Foglar, Rainer Pawlick, Josef Muchitsch, Bernd Rießland.
    foto: putschögl

    Diskutierten am Donnerstag über neue Wege der Wohnbauförderung (v. re.): Michael Ludwig, Josef Schmidinger, Erich Foglar, Rainer Pawlick, Josef Muchitsch, Bernd Rießland.

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