Opposition bockt und will strengere Regeln

24. Jänner 2013, 18:13

Die Opposition murrt, weil das Korsett für Länder und Gemeinden zu locker sei

Wien - Die Regierung wünscht sich was, die Opposition lässt sie zappeln: Bei der Debatte um das Spekulationsverbot sind die üblichen Rollen im politischen Spiel vertauscht. Um Gebietskörperschaften Zockerei mit Steuergeld per Verfassungsregel zu verbieten, brauchen SPÖ und ÖVP eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit die Stimmen von FPÖ oder Grünen oder BZÖ und Team Stronach zusammen.

Am Donnerstag buhlte die Koalition mit Finanzministerin Maria Fekter an der Spitze um ein Ja - vergeblich. Die Opposition gibt sich bockig, weil das Korsett für Länder und Gemeinden zu locker sei. Schon vor den Parteiverhandlungen sei die Regierung vor den Landeshauptleuten flach auf dem Teppich gelegen, sagt der Grüne Werner Kogler. Er schließt sich wie die FPÖ dem Rechnungshof an, der einheitliche Finanzregeln für alle Länder fordert.

Einen Teil der Kritik will das Burgenland beherzigen - und ein modernes Rechnungswesen mit doppelter Buchhaltung einführen. (APA, red, DER STANDARD, 25.1.2013)

derStandard.at/Inland auf Facebook
Kommentar posten
1 Postings
Null Kommentare...

zeigen, dass sich keiner Auskennt.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.