Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate

Junge Asylwerber im Lager Traiskirchen (hier am Tag des Marsches nach Wien, mit dem die Flüchtlingsproteste starteten): Die meisten von ihnen kommen aus Afghanistan.
Wien - Im österreichischen Asylwesen herrscht derzeit Unruhe - und zwar nicht nur aufgrund der Flüchtlingsproteste in der Wiener Votivkirche. Auch gesetzlich stehen 2014 größere Änderungen bevor.
Konkret wirft die Einrichtung des neuen Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen (BFA), das alle Asyl- und Fremdenrechtskompetenzen vereinen wird, ihre Schatten voraus. Zuletzt in Gestalt eines neuerlichen Asylgesetznovellen-Entwurfs, laut dem, neben vielen anderen Änderungen, minderjährigen Flüchtlingen neue Pflichten auferlegt werden.
Und zwar sollen alleinstehende Asylwerber unter 18 Jahren zu intensiver Mitwirkung im Asylverfahren verpflichtet werden. Auf eine Art und Weise, die den Grünen und der Caritas, dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Roten Kreuz Sorgen bereitet. Denn der vorgeschlagene Artikel 13 (6) des sogenannten BFA-Einrichtungsgesetzes sieht vor, dass "ein unbegleiteter Minderjähriger an sämtlichen Maßnahmen zur Suche von Familienangehörigen mitzuwirken und die Ergebnisse unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen hat".
Damit würden minderjährige Flüchtlinge de facto gezwungen, ihre Angehörigen im Herkunftsland ausfindig zu machen, "wenn sie keine Asylablehnung riskieren wollen", erläutert Claire Schocher-Döring, Leiterin des Personen-Suchdienstes des österreichischen Roten Kreuzes. Und zwar egal, ob damit Gefahren für sie selbst oder für ihre Familie einhergehen. Etwa, weil sie vor Gewalt daheim geflohen sind oder weil Familien, von denen bekannt ist, dass sie Angehörige in Europa haben, in armen Ländern oft Opfer von Erpressung werden.
Zwar, so Schocher-Döring, nehme die Zahl von Suchanfragen minderjähriger Flüchtlinge an das Rote Kreuz in Österreich seit Jahren zu. Aber diese würden oft nicht auf freiwilliger Basis gestellt: "Die Jugendlichen rufen uns zum Beispiel an und schildern, dass sie vom Bundesasylamt die Auflage erhalten haben, binnen zwei Wochen eine Suchanfrage vorzulegen."
Ein solche Drucksituation, die jetzt offenbar gesetzlich fixiert werden solle, laufe den internationalen Prinzipien des Roten Kreuzes, Vertrauensvorschuss und absolute Verschwiegenheit, zuwider: "Dafür wollen wir uns nicht instrumentalisieren lassen."
Im Innenministerium erklärt Sprecher Karl-Heinz Grundböck die geplante Neuerung mit der "verpflichtenden Umsetzung der EU-Statusrichtlinie". Schocher-Döring widerspricht: Das in dieser Richtlinie bestärkte Recht, die Familie ausfindig zu machen, beziehe sich auf bereits anerkannte Flüchtlinge, nicht auf Asylwerber.
Zudem, so Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun, sei es " widersinnig, aus diesem Recht eine Mitwirkungspflicht zu basteln". Noch dazu "eine eigene für minderjährige Flüchtlinge, wo es doch bereits eine allgemeine Mitwirkungspflicht für alle Asylwerber gibt". Die Zahl von Asylanträgen minderjähriger Flüchtlinge ist seit Jahren im Steigen begriffen - von 1181 im Jahr 2009 auf 1631 im Jahr 2012. Meist handelt es sich um junge Burschen aus Afghanistan und aus Somalia. (Irene Brickner, DER STANDARD, 25.1.2013)
Türkischstämmige in Österreich sind eine heterogene Bevölkerungsgruppe. Das zeigt sich auch in der Diskussion rund um den Sager von Efgani Dönmez
Mikl-Leitner: Keine Neuerungen in Österreich erforderlich - Schengen-Reform wurde abgesegnet
Integrationsstaatssekretär Kurz holt sich Tipps im Einwanderungsland Singapur
NGOs und Prominente fordern Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Schulbildung
Wahlrecht für Migranten nach drei Jahren wäre auch ökonomisch ein positives Signal, meint Raiffeisen-Banker Georg Kraft-Kinz
Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes wird beschlossen - Einkommensgrenze von 1.000 Euro für SPÖ sozial verträglich
Nach dem Beschluss des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes durch den Ministerrat wird Kritik laut. Viele Änderungen seien unzureichend - und Promi-Einbürgerungen intransparent.
Staatsbürgerschaftsgesetz sonst beschlussfertig - Verbesserung für uneheliche Kinder
"Werte-Fibel" wird künftig bei Einreise überreicht - Änderungen bei Staatsbürgerschaftstest
Rund 12.000 Asylverfahren offen
Pollak: Fibel kann nicht ernst genommen werden, solange Politik wichtige Werte verletzt
Prüfer verglichen Wien, Salzburg, Steiermark: Individuelle Unterbringung der Asylwerber ist am billigsten
Das Thema Integration wird im Innenministerium aufgewertet. Ab Mai wird es eine eigene Sektion dafür geben. Während das im Staatssekretariat begrüßt wird, reagieren Insider und Menschenrechtler eher skeptisch
Mit der Novelle des Einbürgerungsgesetzes werde die Diskriminierung unehelicher Kinder von Österreichern enden, hieß es. Ein deutscher Fall beweist das Gegenteil
Automatische Zuerteilung der Staatsbürgerschaft auch bei Anerkennung der Vaterschaft erst vier Wochen nach Geburt
Asylwerber sind meist zur Untätigkeit verdammt, arbeiten dürfen sie nur als Saisonniers
Unbeschränkter Arbeitsmarktzugang für Familienangehörige, nach zwei Jahren auch für gut Integrierte - Inlandsantrag möglich
Gesetzesänderung am Mittwoch im InnenausschussWien
Die Innenministerin will mehr Flüchtlinge arbeiten sehen, doch es fehlt an Hilfe
Kurz will Einkommensgrenze überdenken - Nur 1.500 Zuwanderer statt erwarteter 8.000 - Auch Bachelors sollen nach Studium bleiben dürfen
Vorschlag von Mikl-Leitner zur Arbeitssuche von Asylwerbern ernsthaft besprechen
Österreich in seinen verschiedenen Formen war fast immer ein Zuwanderungsland - Von Hans Rauscher
da kommt der widerling zum vorschein. kleine hilflose kinder bashen. toll.. ich wünsche allen menschenfeinden hier im forum eine totalitäre diktatur zu ihrem nachteil oder einen brutalen bürgerkrieg, oder geschlechtsspezifische unterdrückung, verfolgung wegen zugehörigkeit zu einer religionsgemeinschaft usw., dann sollen sie bitte mal versuchen bei menschen die so hass und neiderfüllt wie sie es sind um schutz und hilfe anzusuchen. da würden sie sich vielleicht an ihre dummen und ignoranten äusserungen erinnern, und erkennen, dass das system der menschenrechte und das recht auf asyl auch für sie existiert.
Laut meinung einiger forennutzer hier ist jeder der eine kritische/andere meinung vertritt ein nazi/rassist. Dem ist definitv nicht so. Ich weiß dass nicht jeder der gegen Asylbetrug ist ,automatisch dem rechten lager zuzuordnen ist, wieso sollte er auch? Nur weil ich gegen die Todesstrafe für mörder bin, heißt das ja nicht dass ich selbst ein mörder bin oder?
nicht die meinung der herrschenden eliten zu teilen oder mit dem mainstream mitzuschwimmen. wenn sie also was "kritisches" posten wollen, nur zu: befürworten sie das uneingeschränkte bekenntnis des österreichischen staates zu den menschenrechten, und somit eine asylpolitik die sich nicht an der abwehr von schutzsuchenden orientiert sondern an deren schutz vor verfolgung!
Eine kritische Meinung zu vertreten, ist ja OK. Aber nicht in Ordnung ist es, alle Asylwerber in einen Topf zu werfen und als kriminell zu bezeichnen. Das passiert im Forum dauernd, indem man die Kriminalität zur vorrangigen Frage macht und es ist widerlich.
Wir in der sogenannten „Ersten“ Welt machen bei Kriegen mit und viele „unserer“ Unternehmen beuten andere Länder aus und dann davon zu sprechen, dass die Asylwerber aus diesen Regionen uns vielleicht unter Umständen einen Euro wegnehmen könnten, ist menschenfeindlich.
Was ist aber, wenn solche Fälle sich auffällig häufen?
Es geht nicht um Rassismus, die menschliche "Rasse" ist ja biologisch und antropologisch eine Rasse.
Es geht um die kulturellen und mentalitätsmäßigen Unterschiede. Die können gewaltig sein, und das kann zu Problemen führen. Warum wird das geleugnet?
In wessen Interesse steht das?
Es wäre sehr wichtig die Integrations-Fähigkeit und
-Willigkeit zu betrachten und alle Unterstützungen und die Bleiberecht davon abhängig zu machen, ob diese Vorbedingungen vorhanden sind oder eben nicht.
Das Problem ist eben, dass es keine sinnvolle, konsequente Vorgangsweise gibt. Die Politiker haben Angst von den linken "Gutmenschen" als "Nazis" abgestempelt zu werden, so bleibt alles ungelöst.
Ich dachte eigentlich das wäre ganz normal dass minderjährige darüber auskunft geben müssen wer ihre eltern sind und wo die sich aufhalten. Bzw. dass sie mithelfen müssten wenn die behörden des gastlandes versuchen solche sachen rauszufinden.
Will man denen jetzt das recht geben die aussage zu verweigern? Also muss man einfach das fressen was sie bvehauipten und man darf nicht versuchen das zu verifizieren?
Es reicht eigentlich schon, ein Buch über die Menschen, die aus der ehemaligen DDR geflohen sind (da waren auch z.B. Väter dabei, die ihre Kinder und Frauen zurückgelassen haben, oft genug, auch zu deren Schutz!, ohne ihnen ein Wort über die Fluchtpläne zu verraten), zu lesen, um sich den Hauch einer Vorstellung davon zu machen, wie schwer bzw. wie belastend dieses Ansinnen für Kinder/Jugendliche sein kann, und dass sie sich und ihre Angehörigen in einem Staat, in dem diese oft nach wie vor Repressalien, Folter und womöglich Überwachung oder Denunziation ausgesetzt sind, durch solche Recherchen sehr wohl in Gefahr bringen können. In dem Papier ist zudem nicht nur von Mutter/Vater die Rede, sondern von "Familienangehörigen" generell.
"Auf eine Art und Weise, die den Grünen und der Caritas, dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Roten Kreuz Sorgen bereitet."
dritter absatz.
alle die ahnung von dieser situation haben, werden den vorschlag unmenschlich und ziemlich gefährlich finden. einfach weil er es ist.
Ganz unabhängig von der Frage der Mitwirkung wird es aber doch sinnvoll sein, eventuelle Angehörige unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber im Herkunftsland im Rahmen des Asylverfahrens ausfindig zu machen. Das könnte immerhin in vielen Fällen relevante Informationen liefern, um einzuschätzen, inwiefern ein Asylatrag gerechtfertigt ist. Wenn ein Antragsteller z.B. behauptet, Vollwaise zu sein, wird es Sinn machen, dies zu überprüfen.
... wenn man nicht die Meinung teilt, wird mit Grobheit und Anmaßung auf viele Postings geantwortet, ohne Bezug zum Thema. Wenn Mithilfe im Asylverfahren verlangt wird, zuckt das linke Forum aus. Anscheinend soll jeder der nach Österreich kommt ohne wenn und aber aufgenommen werden, da wird de facto Zwang auf die Österreicher ausgeübt.
welche meinungen?
es geht hier doch nicht mehr um links und rechts. es geht hier offensichtlich um informierte und uninformierte poster. hier wird doch tatsächlich sowas gepostet wie es wäre "menschlich" kinder zu ihren eltern zu bringen. auf welcher basis wird so ein urteil getroffen? sicher nicht nach abwägung von fakten. solche urteile sind für mich nicht anders erklärbar als dass sie im hass getroffen werden.
genauso wie immer polemisch (siehe poster so nina zB) darüber spekuliert wie solche UMFs denn nach österreich kommen: INFORMIERT EUCH HALT. werdet paten. redet mit den kindern und jugendlichen.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.