Sein Vorredner Henry Kissinger hatte nicht nur dem Publikum, sondern auch dem britischen Premier David Cameron eine Lektion erteilt: Europa müsse sich mehr in Richtung einer politischen Union entwickeln, erklärte der fast 90-jährige Amerikaner. "Die Idee der europäischen Einheit muss bewahrt bleiben."

Dynamisch sprang Cameron auf die Bühne im voll besetzten Saal beim Weltwirtschaftsforum, ging aber zuerst nicht auf Kissinger ein. Er spulte seine vorbereitete Rede herunter und verteidigte gleich am Anfang seinen Vorstoß zu einem Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft. " Es geht nicht darum, Europa den Rücken zuzuwenden - genau das Gegenteil." Es gehe darum, "Argumente für ein wettbewerbsfähigeres, offeneres und flexibleres Europa" zu liefern und "den Platz Großbritanniens darin zu sichern".

Großbritannien werde "voraussichtlich niemals der Eurozone beitreten", machte der Premier deutlich. Die Zustimmung zu bestimmten Schritten der EU habe in seinem Land abgenommen, sagte Cameron. Anfang der Woche gaben 37 Prozent der Befragten bei einer Umfrage von YouGov an, sie würden bei einem Referendum für einen Verbleib des Landes in der EU votieren.

Britische Unternehmer kritisch

Erst auf eine Nachfrage von Forumsgründer Klaus Schwab, was er von Kissingers Einwand halte, nahm Cameron darauf Bezug: "Wenn wir sagen, Europa muss eine politische Union werden, dann kann ich dem nicht zustimmen." Jedes Land habe seine eigenen Traditionen, seine eigene Geschichte. Die Länder Europas wollen ihre Souveränität, eigene Entscheidungen zu treffen, nicht aufgeben. "Wenn man diese Länder in eine zentralisierte Europäische Union quetschen will, dann wäre das ein großer Fehler. Großbritannien möchte dann nicht dazugehören", erklärte Cameron. "Was wir brauchen, ist politischer Wille - und nicht endlose Prozesse zum Aufbau neuer Institutionen."

Nach diesem in den Saal gedonnerten Satz erhielt Cameron zwar Applaus, aber nicht frenetischen. Britische Unternehmer hatten sich auf dem Forum kritisch über den Vorstoß gezeigt und moniert, dass dies Unsicherheit für Investitionen bedeute.

Warnungen

In der unmittelbar nachfolgenden Diskussion versuchten vier Regierungschefs an Cameron zu appellieren: "Ich möchte, dass Großbritannien weiterhin eine zentrale Rolle für die EU spielt", sagte der Ire Enda Kenny. Auch sein Land habe bereits einige Volksabstimmungen hinter sich und sich stets für die EU ausgesprochen. Der Niederländer Mark Rutte warnte, bei einem Ausstieg würde Großbritannien "abgekoppelt irgendwo zwischen Europa und den USA treiben".

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ging am Donnerstagnachmittag nicht auf das Referendum ein, sondern nur auf Camerons Aussage in Davos, dem Euro nicht beitreten zu wollen. Das habe er schon häufiger gesagt. "Wir sollten weiter den Wunsch hegen, dass mögliche viele dem Euro zugehören" , sagte sie. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 25.1.2013)