Die hungerstreikenden Besetzer der Votivkirche haben aufgegeben, zumindest den Hungerstreik für einige Tage ausgesetzt. Eine gute Entscheidung angesichts der gesundheitlichen Gefahren. Die Besetzung der eiskalten Kirche soll aber andauern. Kein Spaß angesichts der heranrollenden Kältewelle in Ostösterreich.

Das Problem der pakistanischen, afghanischen und sonstigen Asylwerber (von denen etliche bereits einen ablehnenden Bescheid haben) ist die völlige Verkennung der Situation. Der österreichische Staat kann kein generelles, unbegrenztes Bleiberecht für alle und ein generelles, unbegrenztes Recht auf Arbeit gewähren. Nicht einmal für eine relativ überschaubare Gruppe.

Die Schutzfunktion für politisch Verfolgte, Opfer von Bürgerkriegen, Terrorismus etc. muss aufrecht bleiben. Aber es muss ein Regulativ geben, einen Prozess, in dem die Fälle überprüft und entschieden werden. Alles andere ist auch in der liberalen Demokratie und im Rechtsstaat eine Einladung zum Missbrauch.

Die Praxis der Asylgewährung, des "Fremdenrechts" insgesamt, ist oft genug schikanös bis rechtswidrig. Das wird jeder bestätigen, der einen halbwegs ungetrübten Einblick in die Realität hat. Das kann, muss man verbessern. Die humanitären Organisationen üben hier Druck aus, die Medien sollten ihnen vielleicht mehr helfen. Aber es muss Verfahren geben und kein ungeregeltes Laissez-faire. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 25.1.2013)