Fünf üble Jahre für die EU, aber keine Alternative für die Briten

Kommentar der anderen24. Jänner 2013, 19:04
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Schlechte Nachrichten für Europa: David Camerons Rede verheißt Unruhe. Die Briten werden aber, in einigen Jahren vor die Wahl gestellt, nicht für den Austritt aus der EU stimmen - schon aus Eigennutz

Europa wird weitere fünf Jahre in Aufruhr sein. Während Deutschland, Frankreich und andere ein stärkeres Kerneuropa um die Eurozone schaffen wollen, werden David Camerons Konservative, falls sie 2015 wieder an die Regierung kommen, versuchen, Großbritanniens Mitgliedschaft im EU-Klub neu zu verhandeln und die neuen Vereinbarungen dem britischen Volk gegen Ende 2017 in einem "Rein-oder-raus-Referendum" vorlegen.

Die Welt ist gewarnt! Europa, ein wirtschaftlicher Riese? Ja, immer noch. Europa, starke Kraft in einer multipolaren Welt? Verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Es hätte noch viel schlimmer sein können. Als Proeuropäer, der verlangt hat, dass Großbritannien ein "Rein-oder-raus-Referendum" abhalten soll, wenn die neue Gestalt der Eurozone und die Ergebnisse der versuchten Neuverhandlung der britischen Mitgliedsbedingungen bekannt sind, kann ich mich kaum beschweren, wenn der britische Premierminister genau das unterstützt. Ein Großteil der Rede wurde offensichtlich geschrieben, um Euroskeptiker zu beruhigen, doch einige seiner Kritikpunkte an der heutigen EU sind gerechtfertigt.

Vor allem war das Schlusswort ein klares und kraftvolles Argument für Großbritanniens Verbleib in der EU. Diese letzten Minuten bestätigten mich in der Annahme: Wenn der Tag gekommen ist, werden die Briten dafür stimmen, in der EU zu bleiben.

Doch sie bestätigten auch die Vergeblichkeit seiner gesamten Strategie. Die grundlegenden Argumente, dass es im nationalem Interesse Großbritanniens liegt, in der EU zu bleiben, sind wahr, wie armselig die Ergebnisse einer formellen Neuverhandlung nach 2015 auch sind. Da Europa ständig neu verhandelt wird, würde Großbritannien mit einem besseres Angebot rechnen können, wenn es voll integriert und sichtbar engagiert bleibt.

Wenn andere EU-Staaten in nichts anderem übereinstimmen, dann in diesem: Großbritannien sollten keine großen neuen Ausnahmen gewährt werden. Jetzt werden sie noch weniger zugestehen. Im Bridge-Spiel hätte Cameron gerade sein stärkstes Ass weggeworfen: die glaubwürdige Drohung mit Großbritanniens Austritt.

Das ist auch für Europa schlecht. Einige der guten Reformen, die Cameron jetzt predigt, werden noch unwahrscheinlicher, da die Partner annehmen, in allem, was er sage, kämpfe er für Großbritannien, nicht für Europa.

In einem seltenen, aufschlussreichen Stolpern leistete sich der sonst ausgezeichnete Redner einen Freud'schen Versprecher: Als er für seine bevorzugte Option eines neuen Reformvertrags für die gesamte EU warb, sprach er von einem 'neuen Vertrag für uns ... (Pause) ... alle'. So meint er es wirklich, glauben die meisten Kontinentaleuropäer.

Und obwohl es für Europa besser gewesen wäre, ohne die Betonung der Kernprobleme des gesamten Projekts weiterzumachen, wäre ein Referendum früher oder später sowieso gekommen. Ein Sprichwort sagt: Wir müssen diese Kröte schlucken.

Indes wird sich die Welt durch fünf weitere Jahre der Unklarheit schleppen, wird sich mit Europa befassen, wie sie es findet: ein wirtschaftlicher Riese, politisch eine Hydra.

Camerons Rede in Mumbai zu hören ist eine besonders surreale Erfahrung. Hier in Indien hört man von einer Vorliebe für London als Ort zu leben und Geschäfte zu machen, von Bewunderung für britische Universitäten (wenn das scheußliche Studentenvisum der Cameron-Regierung nicht verhindert, dass die Kinder dort studieren), einiger Bindung an britische Traditionen der Literatur, einer guten Regierung und gutem Recht. Überhaupt kein Echo findet die neue Tory-Idee, dass eine " besondere Beziehung" zwischen Großbritannien und Indien, Großbritannien und dem ganzen Commonwealth, irgendein Ersatz für Großbritanniens Platz in Europa sein könnte, oder Indiens Verhältnis zu Europa als Ganzes. Indien verfolgt wie Großbritannien seine eigenen nationalen Interessen, zuallererst in der Nachbarschaft. Wenn Cameron das noch nicht weiß, wird es es bei seinem nächsten Besuch hier hören.

Was bleibt: Obwohl Großbritannien ein Schatten seines einstigen imperialen Selbst ist, hat das Land einzigartige Beziehungen zu Europa, in die USA, zum Rest der englischsprachigen Welt und einigen weiteren Orten (z. B. in Lateinamerika). Es hat alle Trümpfe in der Hand. Welcher Idiot würde seine stärkste Spielfarbe wegwerfen? Und wir Briten sind keine Idioten. Oder nicht? (Timothy Garton Ash, DER STANDARD, 25.1.2013)

 


Timothy Garton Ash ist Schriftsteller, Historiker und Professor für europäische Studien in Oxford. ©Project syndicate 2013, gekürzt aus dem Englischen

  • Timothy Garton Ash
    foto: standard/fischer

    Timothy Garton Ash

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