Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - "Ich werde dazu keinen Kommentar abgeben, so lange ich den Rechnungshofbericht nicht kenne." Das sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) Donnerstagvormittag auf zahlreiche Journalistenfragen zur ihrer Auftragsvergabepraxis als frühere Innenministerin am Rande eines Pressegesprächs zum Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein. Sie begrüße die RH-Kontrolle zur Vergabepraxis, "ich mahne aber Objektivität ein", sagte Fekter.
Sie kenne weder den Rohbericht des Rechnungshofes, noch die Stellungnahme des Innenministeriums oder einen fertigen Rechnungshofbericht. Auf die konkrete Frage, ob sie sich nicht mehr an ein Mediencoaching um 120.000 Euro erinnern könne, hieß es ebenso: "Kein Kommentar".(APA, 24.1.2013)
ÖVP-Klubchef Generalsekretär stößt sich an Mindestsicherungsbeziehern - doch trägt daran nicht auch Niederösterreich Schuld?
Darabos: Herablassende Bemerkung des ÖVP-Chefs über 80-jährigen SPÖ-Pensionisten-Obmann
Leitl und Mikl-Leitner wollen Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro senken
Spindelegger lässt Integrationsstaatssekretär Konzept entwickeln - Soll in nächstes Regierungsprogramm einfließen
Michael Spindeleggers Partei will sich im Wahlkampf als Vorkämpferin gegen die Teuerung präsentieren: Mit einer langen Liste an Gegenmaßnahmen möchte der ÖVP-Chef den Haushalten beinahe tausend Euro mehr verschaffen - wenn man ihn bloß ließe
Wahlversprechen mit Wartezeit: Höhere Beihilfe, bessere Kinderbetreuung und enorme Steuerentlastung
Rauch-Kallat klagte "Profil" - Prozess auf September vertagt
Frühere Staatssekretärin und Wiener ÖVP-Chefin ist derzeit Bildungssprecherin - "Zehn Jahre Spitzenpolitik sind genug"
Wissenschaftsminister: "Bleibe parteifrei"
ÖVP-Klub nominierte langjährige Volksanwältin einstimmig für eine weitere Periode
Der Wissenschaftsminister würde gerne in seinem derzeitigen Amt bleiben
Integrationsstaatssekretär Kurz will Rot-Weiß-Rot-Card reformieren. Das Transparenzgesetz soll bis zur Nationalratswahl im Herbst stehen
Warum die Wirtschaftskammerpräsidentin Nationalrat-Spitzenkandidatin ist
Innenministerin ruft Caritas und Hundstorfer zur Mithilfe auf
Inseratenschaltungen "erweckten teilweise den Eindruck einer Imagekampagne des Bundesministers"
Stronachs Antreten könnte die absolute Mehrheit der ÖVP in Niederösterreich gefährden
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zeichnet ein positives Bild der politischen Situation, in der er Chancen sieht, "mit den besten Ideen zu punkten"
Vizekanzler: Rot und Grün wollen Steuerlawine - Mit FPÖ und Stronach Probleme in Europapolitik
Margit Spindelegger wurde zeitgleich mit der Ernennung ihres Mannes zum Außenminister als nationale Expertin von Luxenburg nach Wien versetzt
Margit Spindelegger sei noch vor dem ÖVP-Chef nach Wien versetzt worden, sagt Sprecher des Vizekanzlers
Noch kein Spitzenkandidat für Wien
Einstimmiger Beschluss des Landesparteivorstandes
Der Verein "Anliegen für Österreich" untersützt Michael Spindelegger im Wahlkampf - Spenden sollen nicht offengelegt werden
E-Mail weist auf Ungereimtheiten hin
wieso lassen wir (das Volk) uns das länger gefallen?
Als Privatperson verliert man sogar Geld, wenn man es regulär auf ein Sparbuch legt und in der Innenpolitik ist alles korrupt wohin man auch sieht. Da werden Steurgelder veruntreut, Freunderlwirtschaft betrieben, sich gegenseitig Aufträge zugeschanzt usw... Und mit welcher Konsequenz? "Ich kann mich an nichts erinnern"... ..oder "ich entschlage mich"... Sollte es nicht so sein, das die Politik dem Volk dienen sollte?
Es gehört ein radikaler Wandel her sonst wirs aber mal so richtig krachen!
Die Augen weit aufgerissen, die Mundwinkel runtergezogen und voll auf Angriff. So reagieren unsere Lehrlinge auch immer, wenn man sie bei irgendwas erwischt. "iiich war das nicht. Und ich weiß von nix! Warum geht ihr immer auf mich los." jedesmal der selbe Gesichtsausdruck und dieselbe Reaktion.
PS.: ich wette um 120.000EUR dass keiner, aber keiner der e.g.d.U.-minister der in oesterreich steuergelder veuntreut auch nur eine minute gefaengnisluft schnuppern wird, dafuer ist die korruption zu gut und kartellhaft organisiert.
Es ist Unrecht,
Rechnungshofberichte vorzeitig zu veröffentlichen, billigste Propaganda, weil der primitivste Rechtsgrundsatz verletzt wird: audiatur et altera pars, es sollte auch die Gegenseite gehört werden. Also erst den vollständigen Bericht abwarten und dann, wenns noch geht, Skandal schreien!
Im übrigen: Früher hat der ORF ein unabhäng. Meinungsforschungsinstitut beschäftigt, heute muss es SP-nahe sein mit der Konsequenz, dass gleich falsche Ergebnisse unters Volk gejubelt wurden, die der SP passen: Kein anderes Institut kam zum Ergebnis, dass bei der BH-Volksbefragung die Jungen von den Alten zum Dienst gezwungen wurden. Diesen konstruierten Alt-Jung-Gegensatz gabs nur bei den Roten!
Doch, wenn Sie den Falter Bericht dazu lesen, dann müssten Sie wohl zur Erkenntnis kommen, dass die ganze Sache kaum sauber sein kann.
So viele Zufälle gibt es nicht, dass da lauter Freunde und gute Bekannte Bestbieter gewesen wären. Dass diese Vorgangsweise auch in roten Bereichen verbreitet war und ist, wissen wir, macht die Sache aber nicht besser.
Die wichtigste Frage bei Posten- und Auftragsvergaben kennen wir ja aus den Mails von Ex-IM Strasser : "ist das einer von uns?"
die antwort der gegenseite muss man nicht mehr hören, denn man kenns sie bereits seit jahrzehnten: alles nicht wahr. und das genügt auch, denn rechtlich kann ihnen der rechnungshof gar nichts. das wurde von der politik durchaus schlau eingefädelt.
die anspielungen auf die sozis entbehren der grundlage. wir wissen dass auch die dreck am stecken haben. macht aber nichts besser.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.