Fekter schweigt zu Bericht über Vergabepraxis als Innenministerin

24. Jänner 2013, 12:23

Jetzige Finanzministerin: "Kein Kommentar"

Wien - "Ich werde dazu keinen Kommentar abgeben, so lange ich den Rechnungshofbericht nicht kenne." Das sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) Donnerstagvormittag auf zahlreiche Journalistenfragen zur ihrer Auftragsvergabepraxis als frühere Innenministerin am Rande eines Pressegesprächs zum Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein. Sie begrüße die RH-Kontrolle zur Vergabepraxis, "ich mahne aber Objektivität ein", sagte Fekter.

Sie kenne weder den Rohbericht des Rechnungshofes, noch die Stellungnahme des Innenministeriums oder einen fertigen Rechnungshofbericht. Auf die konkrete Frage, ob sie sich nicht mehr an ein Mediencoaching um 120.000 Euro erinnern könne, hieß es ebenso: "Kein Kommentar".(APA, 24.1.2013)

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Ich habe kein Problem damit, wenn sie schweigt - solange der Staatsanwalt nicht schweigt...

Ich frage mich,

wieso lassen wir (das Volk) uns das länger gefallen?

Als Privatperson verliert man sogar Geld, wenn man es regulär auf ein Sparbuch legt und in der Innenpolitik ist alles korrupt wohin man auch sieht. Da werden Steurgelder veruntreut, Freunderlwirtschaft betrieben, sich gegenseitig Aufträge zugeschanzt usw... Und mit welcher Konsequenz? "Ich kann mich an nichts erinnern"... ..oder "ich entschlage mich"... Sollte es nicht so sein, das die Politik dem Volk dienen sollte?

Es gehört ein radikaler Wandel her sonst wirs aber mal so richtig krachen!

nunja

mehr als wählen kann man nicht, und da das parteien-angebot per se aus den immer gleiche parteien besteht...

Man muss ja nicht unbedingt die Partei der Fekter wählen. Das wäre schon mal ein Anfang.

Oesterreichische Vertuschungs Partei

frau fekter, sie könne gerne klagen: sie sind korrupt!

Miiiiiiiiiiiiiitzi!

Du dienst dem Volk und nicht umgekehrt. Bitte dies in der "Gesinnungs"gemeinschaft herumerzählen.

Wieder eine aus der ÖVP, die sich an nichts erinnern kann.

Und wieder eine, die sonst nicht auf den Mund gefallen ist aber jetzt auf einmal unter Sprachstörungen leidet.

Und sich an nichts mehr erinnern kann!

Wegen der rehaugen der Journalisten wird man doch seine Aussagen nicht konkretisieren.

Fekter hat ausreichend erfahrung,

den rh-bericht abzuwarten, um ihre zugestaendnisse diesem anzupassen. Zu viel preiszugeben wære doch ungeschickt. Moralische schuld trifft sie jedenfalls

Wer ihre Erklärung vor der Presse gesehen hat, weiß , dass sie lügt.

Die Augen weit aufgerissen, die Mundwinkel runtergezogen und voll auf Angriff. So reagieren unsere Lehrlinge auch immer, wenn man sie bei irgendwas erwischt. "iiich war das nicht. Und ich weiß von nix! Warum geht ihr immer auf mich los." jedesmal der selbe Gesichtsausdruck und dieselbe Reaktion.

schweigeministerin?

ministerium des schweigens?

Fast wie Schüssel!

PS.: ich wette um 120.000EUR dass keiner, aber keiner der e.g.d.U.-minister der in oesterreich steuergelder veuntreut auch nur eine minute gefaengnisluft schnuppern wird, dafuer ist die korruption zu gut und kartellhaft organisiert.

na zumindest hat die fekter für 113 fetzen die aussage: "kein kommentar" gelernt

Im Volk nennt man den Wechsel von Frau Fekter ins Finanzressort "den Bock zum Gärtner machen"

Fekter absetzen!

und Mikl-Leitner gleich dazu.

SCHWEIGEN!

Hat sie das im Kommunikations-Coaching (bezahlt mit €113.000,- an öffentlichen Geldern) gelernt?

Tatsache ist:

Es ist Unrecht,
Rechnungshofberichte vorzeitig zu veröffentlichen, billigste Propaganda, weil der primitivste Rechtsgrundsatz verletzt wird: audiatur et altera pars, es sollte auch die Gegenseite gehört werden. Also erst den vollständigen Bericht abwarten und dann, wenns noch geht, Skandal schreien!
Im übrigen: Früher hat der ORF ein unabhäng. Meinungsforschungsinstitut beschäftigt, heute muss es SP-nahe sein mit der Konsequenz, dass gleich falsche Ergebnisse unters Volk gejubelt wurden, die der SP passen: Kein anderes Institut kam zum Ergebnis, dass bei der BH-Volksbefragung die Jungen von den Alten zum Dienst gezwungen wurden. Diesen konstruierten Alt-Jung-Gegensatz gabs nur bei den Roten!

ich will ja zuhören

Altera pars meinte bisher aber bloß "kein Kommentar".

Das stimmt, die Stellungnahme der Frau BMF fehlt noch.

Doch, wenn Sie den Falter Bericht dazu lesen, dann müssten Sie wohl zur Erkenntnis kommen, dass die ganze Sache kaum sauber sein kann.

So viele Zufälle gibt es nicht, dass da lauter Freunde und gute Bekannte Bestbieter gewesen wären. Dass diese Vorgangsweise auch in roten Bereichen verbreitet war und ist, wissen wir, macht die Sache aber nicht besser.

Die wichtigste Frage bei Posten- und Auftragsvergaben kennen wir ja aus den Mails von Ex-IM Strasser : "ist das einer von uns?"

die antwort der gegenseite muss man nicht mehr hören, denn man kenns sie bereits seit jahrzehnten: alles nicht wahr. und das genügt auch, denn rechtlich kann ihnen der rechnungshof gar nichts. das wurde von der politik durchaus schlau eingefädelt.

die anspielungen auf die sozis entbehren der grundlage. wir wissen dass auch die dreck am stecken haben. macht aber nichts besser.

aber kein anderes institut hat nach der befragung eine umfrage gemacht. daher sind die sora-ergebniss die am ehesten richtigen.
umfragen sind ohenhin immer mit einer großen unschärfe behaftet.

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