Scheuch abgewiesen: derStandard.at muss Posterdaten nicht herausgeben

24. Jänner 2013, 11:38
  • Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.
    foto: apa-foto: markus leodolter

    Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.

In zwei Fällen Ersturteil im Sinne der Meinungsfreiheit geändert - "Bekannte rechtsnationale Einstellung"

Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage von FPK-Chef Kurt Scheuch gegen derStandard.at abgewiesen, die Daten von zwei Usern bekanntzugeben, die ihn in Postings kritisiert hatten. Es revidierte die Entscheidung zugunsten Scheuchs aus der ersten Instanz - und betont die Freiheit der Meinungsäußerung. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig, aber nur noch mit einer Zulässigkeitsrevision bekämpfbar. Medienanwältin Maria Windhager vertritt derStandard.at; die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer Scheuch.

Posting: "Aus welcher Ecke die Scheuchs kommen"

Anlass 1 zum Kröten-Sager Scheuchs: "Tiervergleich: Da gibt es bedenkliche historische Kontinuitäten zur Sprache der Nazis. Sehr bezeichnend! Man weiß ja, aus welcher Ecke die Scheuchs kommen (jetzt hätte ich beinahe geschrieben, 'aus welchem Stall' - aber das wäre ja auch ein Tiervergleich gewesen)"  

Urteil: "Entmenschlicht"

In der Entscheidung heißt es: "Der erste Teil des Postings von 'Christian Eder' beruht auf einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage: Es ist eine notorische historische Tatsache, dass ein Charakteristikum der Propagandasprache der Nationalsozialisten der Gebrauch einer 'Rhetorik der Gewalt' war. Insbesondere die Reden Hitlers waren gespickt mit außerordentlich aggressiven, diffamierenden und unflätigen Angriffen gegen politischer Gegner. Diese wurden als übelste Kriminelle beschimpft und ihnen wurde Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord zur Last gelegt. Insbesondere die Juden wurden rhetorisch dämonisiert, gleichzeitig moralisch entwertet und durch einen bestimmten Sprachgebrauch - zum Beispiel durch Tiervergleiche - entmenschlicht. Schimpfwörter wie 'Parasit', 'Wanze', 'Spulwurm' und 'Ungeziefer' sollten bewirken, dass die Empathie mit ihnen verloren ging und sich beim Hören kein Mitgefühl mit den Angegriffenen einstellte."

Urteil: "Bekannt rechtsnational"

Im zweiten Teil des Postings dieses Users sieht das Oberlandesgericht "keine Abstempelung des Klägers als Nationalsozialist, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die (bekannte) rechtsnationale Einstellung des Klägers und seines Bruders".

Posting: "In irgendeinen Urwald"

Scheuchs Klagsziel 2 von "Andreas W": "Am besten beide Scheuchs wegsperren und dann abschieben! In irgendeinen Urwald, aus dem sie hervorgekrochen zu sein scheinen. Und in welchen ist völlig egal, die armen Tiere dort werden sich schon zu wehren wissen."

"Erkennbar satirischer Gehalt"

Auch Poster "Andreas W" "hält sich im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung", heißt es im Urteil: "Die prononcierte Position des Klägers und der politischen Partei, der er angehört, in Angelegenheiten des Fremdenwesens ist notorisch. Das Posting hat einen erkennbar satirischen Gehalt und stellt einen kritischen Beitrag zur zitierten politischen Position des Klägers in der Fremdenpolitik dar."

Fazit des Gerichts: "Insgesamt fehlt es daher an der Bescheinigung eines rechtswidrigen Sachverhalts durch den Kläger."

Wegen dieses Befundes musste sich das Gericht nicht mehr mit der Frage befassen, ob hier das Redaktionsgeheimnis anzuwenden ist, auf das sich Medienanwältin Windhager berief: "Hier besteht  potenziell ein akutes Spannungsverhältnis zwischen den Bekanntgabepflichten im E-Commerce-Gesetz und dem verfassungsrechtlich verbürgten Redaktionsgeheimnis, etwa wenn ein Posting nicht mehr den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießen würde."

Anlass der Postings: Scheuch hatte einen Richter als "Kröte" bezeichnet, deshalb musste sich der FPK-Parteichef und Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter vor Gericht verantworten. Scheuch musste  6.600 Euro Geldbuße zahlen und sich bei dem Richter entschuldigen. (fid, derStandard.at, 24.1.2013)

Share if you care
Posting 376 bis 425 von 617
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
in diesem falle sollte man wie der Mossad vorgehen.

der Mossad hat die schlimmen Buben mit der rechten Gesinnung auch aus Südamerika entführt ;)
dementsprechend könnte auch der Uweh mit einem sackl übern kopf in Budapest aufwachen...

Harmlos!

Scheuch hat doch einmal in der ZIB2 gesagt, ein Poster habe geschrieben, er gehöre "vergast"....?
Die zwei Postings jedoch beinhalten das nicht und sind ja eher harmlos... Man lese sich auf der Online-Presse die Kommentare über Politiker (die angeblich alle sozialistische Parasiten sind) durch, oder auf der Online-Krone. (Vor ein paar Monaten forderte etwa ein User, man möge Heinz Fischer mit der sizilianischen Krawatte bekannt machen (einer besonders grausamen Hinrichtungsmethode) - dem stimmten übrigens über 50 Poster zu...)

Abscheuchliche Familie...

...

" Ich bin ein großer Fan der Gebrüder Scheuch und deren ehrlicher und menschlicher Politik, dies ist nicht ein polemische Politik, sondern eine Politik für die Menschen. Die Scheuchs sind ja nicht in der Politik um sich und ihr Partei zu bereichern sonder um Kärnten, nein Österreich, ach was rede ich die ganze Welt zu einem besseren Platz zu machen "

Said nobody, EVER !

Um Gottes Willen!!

Da fallen mir ein paar Sachen ein die ich in den letzten Tickern geschrieben hab.

Danke an Derstandard. Das man hier nicht mehr frei posten darf, soweit kommt's noch!

(jaja Zensur im Forum gibts eh, ehschowissen. Sie wissen was ich meine).

Unheimlich

Wie kommen so einfache Charaktere überhaupt so weit ??

P.S.
Prima Urteil !!!

Lang lebe Oscar Bronnen,

Finde Post 2 nicht so großartig, aber jedes Urteil im Sinne der kränkelnden Meinungsfreiheit ist sehr zu begrüßen.

Ist das klagbar:

Mir fällt kein Tier ein, das ich mit den Scheuchs vergleichen könnte?

Jetzt freu ich mich schon wieder über ein Urteil, kommt öfter vor in letzter Zeit und soll so weitergehen!

Und übrigens: DANKE, Standard!

und jetzt muss er noch lernen die zweite backe hinzuhalten, wie es sich gehört für einen guten, anständigen christen.
in your face

In your Face!

Die Scheuchs sind schon unheimlich!!!!!! sympathische Burschen!

Vielmehr erschreckt mich die Tatsache, dass die erste Instanz Scheuch offensichtlich recht gegeben hat!

Wie bitte...?

Recht haben und Recht bekommen sind unterschiedliche Dinge. Deshalb gibt es auch mehrere Instanzen. Das Urteil muss am Schluss aber nicht immer richtig sein.

Vielleicht ist hier auch einmal ein Dank an derStandard.at angebracht.

Andere Redaktionen hätten vielleicht anstandslos die Userdaten rausgerückt.

Absolute Zustimmung Hagbard.Celine (kommt von mir selten bei Ihren sonstigen Postings)!!!...
Jetzt wäre ich noch sehr froh, wenn vom Standard gegen die Stricherlrmanipulatoren nach 23 Uhr in diversen Foren etwas unternommen werden würde.

derStandard.at/Community
06
24.1.2013, 15:01

Wir gehen Hinweisen zu "Stricherlmanipulation" gerne nach. Bitte um ein kurzes E-Mail mit der Info, um welche Foren es geht, direkt an community@derstandard.at

Mail ist schon unterwegs...

Danke das sie das aufgreifen. Eigentlich ist es ja wurscht wenn manipuliert wird, da dies so offensichtlich geschieht, dass es einfach nur lächerlich ist. Sehr befremdlich finde ich es trotzdem.

Wie von mir und vielen anderen User bereits oftmals kritisiert, ganz eindeutig das Asylantenforum.

bitte in diesem Zusammenhang beachten:

=> http://www.internet4jurists.at/provider/... ntsch4.htm
Nur als kleine ergänzende Anmerkung.
Wird schon . . . .
;-)

Ich wußte gar nicht, dass man auf Herausgabe der Userdaten klagen kann und ehrlich gesagt bin ich jetzt sehr beunruhigt, da ich oft gegen die Blattlinie schreibe, und ich nicht weiß, wie es der Standard damit hält, wenn NGO und Caritas mich und andere plötzlich wegen Verhetzung drankriegen wollen würden, weil man kein No Border / One World Policy für neoliberal und Sozialstaat gefährdend hält.

Weiß mir daher meiner Meinungsfreiheit nicht so sicher, aber ich bin auch Pessimist.

Man könnte sie und andere - wie auch mich - deswegen nicht anklagen, weil es den Tatbestand nicht erfüllt (http://www.jusline.at/283_Verhe... tGB.html). Fühlen sie sich selbst schon als Hetzer, weil der Begriff hier so inflationär (als Schimpfwort!) gebraucht wird?

Klagen kann man fast alles

Genau das wollte ich auch gerade tun. Danke an ds.at, die rechtsstaatlich garantierten Rechte verteidigt zu haben!

Wenn's jetzt noch etwas weniger Zensur gibt, bin ich sehr zufrieden. ;)

Userdaten herausgeben

Ich darf mich dem Dank anschließen.

Ich übermittle an dicken fetten virtuellen Schmotza an das standard.at- Team :)

Ob sie es wollen oder nicht, es muss sein. *fg*

"Erkennbar satirischer Gehalt"

Wir meinen das Alles ernst, ihr Nasen.

Richtig!

Satire, Sarkasmus und Ironie haben im Internet nichts verloren!

Absolut, genauso wenig wie Pr0n!

es gibt porno im internet?

das sind dokumentationen zur sexualerziehung.

da hat jemand die ganzen unterwäschekataloge gescannt und hochgeladen?

ja, war eine harte, schweißtreibende arbeit.

so ist sie, die gute alte handarbeit! es geht nicht immer alles reibungslos, aber am ende hat man doch ein befriedigendes resultat.

volle zustimmung

Sehr gut!

Alles Rot gestrichelt.
Auch ihnen Mahlzeit Herr Scheuch :)

Und der Kurti bastelt weiter an seiner persönlichen Legende über Verfolgung durch Politjustiz und Freimaurer.

und Fotografen

Die Kurtisage, mit ihm, Kurtfried in der Hauptrolle und Brunhilde, die es vom bösen bolschewistischen roten Drachen zu retten gilt.

roter Drachen = Draukrokodil?

You, sir, are my hero. :D

Die zwei kleine Mädchen,

selbst beißen und zwicken und bei jeder Kleinigkeit zum Lehrer rennen und petzen.

petzen?

so wie petzner? sie wollen doch hoffentlich nicht damit sagen daß die beiden scheuchs ....

.. oder zum Petzner rennen und lehren!

(das flennen^^)

Sie sind aber schon ein ganz Ordinärer!

Von kleinen Mädchen behaupten, dass Sie petzen... Zum Petzen muss man erwachsen sein.

Nicht Mädchen sondern ausgewachsene Männer petzen und sagen davon, dass dies eine sehr feine Sache sei. Allerdings kann zu oftmaliges Petzen letale Folgen haben, wie man beim Märtyrer von St. Lambichl sieht. Zum Petzen braucht man keine besonderen Fähigkeiten, auch ein mehr als unterdurchschnittlicher IQ ist nicht erforderlich. Ein Buch darüber gibt es auch schon, der Titel lautet "Weiße Nacht".

Herzelichst
Ihr Lappe

Ich finde die Rubrik des Artikels ja ganz stark!

"FPK vs. Meinungsfreiheit"

Wo es doch grad die FPÖ ist, die ja ständig alles von offenem Rassismus bis Antisemitismus von diversen Wahlkampfbühnen des Landes herunterplärrt - und dann furchtbar beleidigt ist, wenn die Staatsanwaltschaft ihre "Meinungsfreiheit" vor den Richter bringt.

Posting 376 bis 425 von 617
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.