Scheuch abgewiesen: derStandard.at muss Posterdaten nicht herausgeben

  • Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.
    foto: apa-foto: markus leodolter

    Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.

In zwei Fällen Ersturteil im Sinne der Meinungsfreiheit geändert - "Bekannte rechtsnationale Einstellung"

Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage von FPK-Chef Kurt Scheuch gegen derStandard.at abgewiesen, die Daten von zwei Usern bekanntzugeben, die ihn in Postings kritisiert hatten. Es revidierte die Entscheidung zugunsten Scheuchs aus der ersten Instanz - und betont die Freiheit der Meinungsäußerung. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig, aber nur noch mit einer Zulässigkeitsrevision bekämpfbar. Medienanwältin Maria Windhager vertritt derStandard.at; die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer Scheuch.

Posting: "Aus welcher Ecke die Scheuchs kommen"

Anlass 1 zum Kröten-Sager Scheuchs: "Tiervergleich: Da gibt es bedenkliche historische Kontinuitäten zur Sprache der Nazis. Sehr bezeichnend! Man weiß ja, aus welcher Ecke die Scheuchs kommen (jetzt hätte ich beinahe geschrieben, 'aus welchem Stall' - aber das wäre ja auch ein Tiervergleich gewesen)"  

Urteil: "Entmenschlicht"

In der Entscheidung heißt es: "Der erste Teil des Postings von 'Christian Eder' beruht auf einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage: Es ist eine notorische historische Tatsache, dass ein Charakteristikum der Propagandasprache der Nationalsozialisten der Gebrauch einer 'Rhetorik der Gewalt' war. Insbesondere die Reden Hitlers waren gespickt mit außerordentlich aggressiven, diffamierenden und unflätigen Angriffen gegen politischer Gegner. Diese wurden als übelste Kriminelle beschimpft und ihnen wurde Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord zur Last gelegt. Insbesondere die Juden wurden rhetorisch dämonisiert, gleichzeitig moralisch entwertet und durch einen bestimmten Sprachgebrauch - zum Beispiel durch Tiervergleiche - entmenschlicht. Schimpfwörter wie 'Parasit', 'Wanze', 'Spulwurm' und 'Ungeziefer' sollten bewirken, dass die Empathie mit ihnen verloren ging und sich beim Hören kein Mitgefühl mit den Angegriffenen einstellte."

Urteil: "Bekannt rechtsnational"

Im zweiten Teil des Postings dieses Users sieht das Oberlandesgericht "keine Abstempelung des Klägers als Nationalsozialist, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die (bekannte) rechtsnationale Einstellung des Klägers und seines Bruders".

Posting: "In irgendeinen Urwald"

Scheuchs Klagsziel 2 von "Andreas W": "Am besten beide Scheuchs wegsperren und dann abschieben! In irgendeinen Urwald, aus dem sie hervorgekrochen zu sein scheinen. Und in welchen ist völlig egal, die armen Tiere dort werden sich schon zu wehren wissen."

"Erkennbar satirischer Gehalt"

Auch Poster "Andreas W" "hält sich im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung", heißt es im Urteil: "Die prononcierte Position des Klägers und der politischen Partei, der er angehört, in Angelegenheiten des Fremdenwesens ist notorisch. Das Posting hat einen erkennbar satirischen Gehalt und stellt einen kritischen Beitrag zur zitierten politischen Position des Klägers in der Fremdenpolitik dar."

Fazit des Gerichts: "Insgesamt fehlt es daher an der Bescheinigung eines rechtswidrigen Sachverhalts durch den Kläger."

Wegen dieses Befundes musste sich das Gericht nicht mehr mit der Frage befassen, ob hier das Redaktionsgeheimnis anzuwenden ist, auf das sich Medienanwältin Windhager berief: "Hier besteht  potenziell ein akutes Spannungsverhältnis zwischen den Bekanntgabepflichten im E-Commerce-Gesetz und dem verfassungsrechtlich verbürgten Redaktionsgeheimnis, etwa wenn ein Posting nicht mehr den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießen würde."

Anlass der Postings: Scheuch hatte einen Richter als "Kröte" bezeichnet, deshalb musste sich der FPK-Parteichef und Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter vor Gericht verantworten. Scheuch musste  6.600 Euro Geldbuße zahlen und sich bei dem Richter entschuldigen. (fid, derStandard.at, 24.1.2013)

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Sehr GUT!!!

Danke Standard!!

schön zu lesen :)

diesen demokratiefeindlichen rechten gehört von der Justiz noch viel mehr aufgezeigt.
die untergraben die Moral, hetzen gegen alles was nicht in ihren engen Horizont passt und bescheißen den Steuerzahler!

Eh klar

Wie wild jeden niederklagen, das hat Haider auch schon gemacht und dabei genauso ständig verloren. Aber es geht ja nur um die Klage selber, als Einschüchterung der politischen Gegner.

Aber wehe wenn sich wieder mal jemand wegen der eigenen braunen Rülpser aufregt, das ist dann alles freie Meinungsäußerung und die Aufreger nur linkslinke Jagdgesellschaftsanschläge der Freimaurer.

Spinne ich?

Ein Diversifizierter und ein Verurteilter kämpfen um Ihren guten Ruf!

Und welcher der beiden Recken der "Stiftung für Rechts und Verfassung" ist der mit dem roten "Gesicht"?

Ein neuerlicher Beweis für die Unterwanderung der Justiz durch die Freimaurer!

Das war die zionistische weltverschwörung, die schon die wirtschaftlich gesunde hypo alpe adria in den ruin getrieben hat.

finde diese hämischen postings bez. hr. scheuch völlig unangebracht und deplatziert.

er ist nicht nur landeshauptmannstellvertrer mit feiner klinge und geschliffener rhetorik, auch als parteichef der fpk ist er mit seiner toleranten und offenen gesellschaftspolitik vorbild für alle wahren demokraten.

dieses angenehme gesamterscheinungsbild wird durch sein ausgeprägtes demokratieverständnis noch zusätzlich aufgewertet.

holzhammerpolitik war gestern, zarte scheuch politik das heute.

sie haben recht, entzückendes fingerspitzengefühl, gepaart mit sensibilität für alle ethnien, ist ja das neue aushängeschild der scheuchen :D

Scheuch und Demokratieverständnis?

Ich hätte Ihnen soviel Ironie gar nicht zugemutet...

und erst die feine klinge.)

Vergessen haben Sie bei Ihrer durchaus zutreffenden Analyse allerdings, dass der Bruder des Hrn. Scheuch jahrelang als Vorbild diente. Offensichtlich ist die positive Haltung tief in der gesamten Familie verwurzelt!

Und jetzt alle zusammen....:

ÄTSCHiBÄTSCHI!!!!!!

ich freu' mich insbesonders

für/mit dem verfasser von post 1, dass die urteilsbegründung so detailiert ausgefallen ist...

so kennt man die blauen: austeilen ohne ende und bei postings gleich mit dem gericht vorgehen. war bei haider jörg schon so.

da werden von den scheuchs politiker und auch richter schon mal übel beschimpft, aber kaum wird es dem hr. kurt scheuch einmal mit gleicher oder ähnlicher münze zurückgezahlt, sollen die kritiker per gerichtsurteil mundtot gemacht werden.

und das sollen dann auch bitte alle forumsuser/innen mitbekommen, zwecks der abschreckung.

als nächstes wird sicher der hr. böhmdorfer, der ja alle anklagen von haider gg. unliebige journalisten etc. in den 90ern als anwalt vorgebracht hat, im orf, atv, puls4 ausrücken und uns erklären, dass das schon richtig sei was der hr. scheuch kurt so macht.

alles bekannt und erschreckend gleichzeitig.

DEr Witz dabei ist ja: selbst wenn derstanderd.at zur Herausgabe der Daten verurteilt worden wäre, bräuchte man keine große Angst vor Folgeprozessen gegen die eigene Person zu haben;
diese unterbemittelten Scheuchs schnupft wohl jeder, rein intelligenzmäßig, juristisch glaubhaft mit dem Linken Nasenloch;

Kärnten hat in letzter Zeit mit einem extremen Brain-Drain zu kämpfen

Kein Wunder, wenn man alle anständigen und intelligenten Bürger verscheucht...

Ich habe null Sympathie für die Brüder Scheuch, aber wenn ich die Postings lese um die es geht und dann daran denke, was mir schon wegzensiert wurde, bleibt mir der Mund offen stehen. Meinungsfreiheit gilt im Standard wohl auch nur, wenn man die "richtige" Meinung vertritt.

zahlt die gerichtskosten der steuerzahler? indirekt? wie rennt das? oder finanzieren wir über das gehalt? wie kommts, dass der - im vergleich zu otto-normal-bürger - es sich leisten kann, sowas einzuklagen?

welche klageflut käme auf, scheuch und co. gegenüber, wenn sich's otto-normal-verbraucher leisten könnte...

2.klassen-klage-gesellschaft?

also mir fällt zu den kärntner lichtgestalten ja schon lange nichts mehr ein.

aber falls einmal doch: viel spaß beim suchen, kurti.

Geh' in Häfen. Und nimm deinen Bruder mit.

Momentan sind leider keine zellen für paare frei.

Ohje...wenn Sie sich da nicht mal eine Klage eingehandelt haben...

eehm

bezahlen die eigentlich wen, alle postings durchzulesen oder was?

Nein, aber Uwe kennt jemanden, der lesen kann und Kurt jemanden, der schreiben kann.

Die Brüder sagen natürlich nicht wer das ist, weil diese beiden Alphabetisierten sind mitte-links... ;o)

Posting des Tages, made my day!

Genial

Danke

Sieht so aus.

Und die Rechnung: "Gewinn"durch gewonnene Prozesse - Kosten von unterbezahlten RA-Praktikante dürfte sich immer noch lohnen.

Ist ein Blödsinn vom Scheuch..

denn natürlich dürfen Menschen, natürlich die richtigen, mit Tieren verglichen werden - Banker und Fondmanager z.b. werden mit Heuschrecken verglichen und das wird durchaus nicht als faschistisch empfunden von der Posterschaft

was mich wundert,

ist der umstand, dass der kurtl das standardforum überhaupt wahrnimmt. diese foren werden von einer winzigen minderheit meist beschäftigungsloser linkslastiger online-freaks frequentiert.
ich an kurtls stelle würde diese foren "net amoi ignoriern".
hm tata, weiser aus dem süden.

sie haben noch

des " lei lei" in ihrem nick vergessen, dann wär´s perfekt.
lg ein ver´scheuch´ter kärntner.

Muss man schon über TOR in Foren posten? oder ist das nur der dreiste Versuch den Leuten Angst einzujagen und die negativen Meinungsäußerungen zu deren Person zu unterbinden. Hm, wer hat sowas nochmal gemacht... ps. ich hab mal von einem Kärntner gehört, dass einem Scheuchkind der Hitlergruß in der Schule herausgerutscht ist - das Kind war allerdings zu jung um zu wissen was das überhaupt ist.
Bitte nicht verklagen

TOR zum posten

muss man nicht verwenden, aber man kann und es beruhigt wenn wieder mal irgendwelche Gropferte meinen, die öffentliche Meinung durch Klagsdrohungen im Zaum halten zu können.

Meine Güte, sind das zwei Softies! Im Austeilen Weltmeister, im Einstecken voll die Lulus!

ja der Wolf ist in der Hose statt auf der Schulter

nau der muss zeit haben

wenn er sich mit solchen lapalien beschäftigt
und
irgendwas stimmt mit ihm nicht
wenn ich mir das so ansehe..........

die leberwerte leicht erhöht?

es tut mir ja sooooo leid,

was ich alles über die armen brüder gepostet habe.
ich würde gerne als wiedergutmachung eine riesenpackung taschentücher spendieren.

ach das wusste ich gar nicht dass es da eine klage gibt

da muss ich in zukunft die poltik etwas mehr lobe :)

Ist der Scheuch noch zu retten?

Ganz dicht ist der nicht!?

aha christian eder und andreas w.

heißen die beiden übeltäter. wetten, beide namen sind fiktiv und hinter beiden versteckt sich ein und dieselbe person, eh schon wissen wer. bin mir sicher, dass die medienanwältin des standard.at nicht weiß, um wen es sich handelt, denn die profile "beider user" werden ebenfalls fiktiv sein. auch wenn der standard.at wollte oder müsste, könnte er die echten daten gar nicht herausgeben, da sie nicht vorhanden sind. der hinter beiden fiktiven nicks sich versteckende echte user ist ein geviefter it-experte, dessen echten namen und anschrift er niemals in seinen profilen preisgibt. merke: leute die etwas davon verstehen, können völlig anonym im netz surfen z.b. über ein öffentl. netzwerk (uni, bibliothek etc.)

haben die scheuchs nichts besseres zu tun, als poster zu verklagen? gehts noch peinlicher?!

Jetzt möcht ich gar nicht mehr was böses über die beiden Witzfiguren schreiben, so viel Mitleid hab ich für sie nach diesem Debakel.

Es revidierte die Entscheidung zugunsten Scheuchs aus der ersten Instanz - und betont die Freiheit der Meinungsäußerung.

Gleiches Recht für Alle!

Die Scheuchs halten sich bei Wortmeldungen mit politischem Kontext ja auch nicht sehr zurück. Dort zählen die das gern unter "Freiheit der Meinungsäußerung". Darum soll das auch für die Bürger gelten!

Haider wurde ein Glaskinn nachgesagt...

... immer feste austeilen, aber wenn ein Gegenangriff kommt, zu Gericht laufen...

vielleicht hatte er deswegen keine gsichtsverletzungen trotz privater schnitzereien (fpö-interner terminus für mensuren).

na geh der jörgi hat deshalb keine sichtbaren mensuren ghabt weil er halt bekannterweise anders die lanzen gekreuzt hat ;)

Eine Frage

Der in Österreich rechtskräftig verurteilte Straftäter Uwe Scheuch, hatte ja noch in Ungarn eine unaufgearbeitete Versicherungsgeschichte. Weiss einer ob er in Ungarn gesucht wird ?

kA

Lade aber auf diesem Wege Herrn Scheuch herzlich zu einem Frühstück in Sopron ein, so dass wir es gemeinsam herausfinden können.

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