Scheuch abgewiesen: derStandard.at muss Posterdaten nicht herausgeben

  • Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.
    foto: apa-foto: markus leodolter

    Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.

In zwei Fällen Ersturteil im Sinne der Meinungsfreiheit geändert - "Bekannte rechtsnationale Einstellung"

Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage von FPK-Chef Kurt Scheuch gegen derStandard.at abgewiesen, die Daten von zwei Usern bekanntzugeben, die ihn in Postings kritisiert hatten. Es revidierte die Entscheidung zugunsten Scheuchs aus der ersten Instanz - und betont die Freiheit der Meinungsäußerung. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig, aber nur noch mit einer Zulässigkeitsrevision bekämpfbar. Medienanwältin Maria Windhager vertritt derStandard.at; die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer Scheuch.

Posting: "Aus welcher Ecke die Scheuchs kommen"

Anlass 1 zum Kröten-Sager Scheuchs: "Tiervergleich: Da gibt es bedenkliche historische Kontinuitäten zur Sprache der Nazis. Sehr bezeichnend! Man weiß ja, aus welcher Ecke die Scheuchs kommen (jetzt hätte ich beinahe geschrieben, 'aus welchem Stall' - aber das wäre ja auch ein Tiervergleich gewesen)"  

Urteil: "Entmenschlicht"

In der Entscheidung heißt es: "Der erste Teil des Postings von 'Christian Eder' beruht auf einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage: Es ist eine notorische historische Tatsache, dass ein Charakteristikum der Propagandasprache der Nationalsozialisten der Gebrauch einer 'Rhetorik der Gewalt' war. Insbesondere die Reden Hitlers waren gespickt mit außerordentlich aggressiven, diffamierenden und unflätigen Angriffen gegen politischer Gegner. Diese wurden als übelste Kriminelle beschimpft und ihnen wurde Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord zur Last gelegt. Insbesondere die Juden wurden rhetorisch dämonisiert, gleichzeitig moralisch entwertet und durch einen bestimmten Sprachgebrauch - zum Beispiel durch Tiervergleiche - entmenschlicht. Schimpfwörter wie 'Parasit', 'Wanze', 'Spulwurm' und 'Ungeziefer' sollten bewirken, dass die Empathie mit ihnen verloren ging und sich beim Hören kein Mitgefühl mit den Angegriffenen einstellte."

Urteil: "Bekannt rechtsnational"

Im zweiten Teil des Postings dieses Users sieht das Oberlandesgericht "keine Abstempelung des Klägers als Nationalsozialist, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die (bekannte) rechtsnationale Einstellung des Klägers und seines Bruders".

Posting: "In irgendeinen Urwald"

Scheuchs Klagsziel 2 von "Andreas W": "Am besten beide Scheuchs wegsperren und dann abschieben! In irgendeinen Urwald, aus dem sie hervorgekrochen zu sein scheinen. Und in welchen ist völlig egal, die armen Tiere dort werden sich schon zu wehren wissen."

"Erkennbar satirischer Gehalt"

Auch Poster "Andreas W" "hält sich im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung", heißt es im Urteil: "Die prononcierte Position des Klägers und der politischen Partei, der er angehört, in Angelegenheiten des Fremdenwesens ist notorisch. Das Posting hat einen erkennbar satirischen Gehalt und stellt einen kritischen Beitrag zur zitierten politischen Position des Klägers in der Fremdenpolitik dar."

Fazit des Gerichts: "Insgesamt fehlt es daher an der Bescheinigung eines rechtswidrigen Sachverhalts durch den Kläger."

Wegen dieses Befundes musste sich das Gericht nicht mehr mit der Frage befassen, ob hier das Redaktionsgeheimnis anzuwenden ist, auf das sich Medienanwältin Windhager berief: "Hier besteht  potenziell ein akutes Spannungsverhältnis zwischen den Bekanntgabepflichten im E-Commerce-Gesetz und dem verfassungsrechtlich verbürgten Redaktionsgeheimnis, etwa wenn ein Posting nicht mehr den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießen würde."

Anlass der Postings: Scheuch hatte einen Richter als "Kröte" bezeichnet, deshalb musste sich der FPK-Parteichef und Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter vor Gericht verantworten. Scheuch musste  6.600 Euro Geldbuße zahlen und sich bei dem Richter entschuldigen. (fid, derStandard.at, 24.1.2013)

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Die TrägerInnen des gegebenen Unrechtsstaates

sind Leute wie du.

FS

..dass sie/er de facto keinerlei Rechte hat. Denn was nutzen Hungernden die schönsten Früchte in der Baumkrone, wenn sie keine Leiter haben? Heißt: 'Rechte, die über keine garantierte Durchsetzbarkeit verfügen, sind keine! Schauen Sie sich nur die vorliegende Causa an: Hätte derStandard kein Rechtsmittel ergriffen und wäre dieses nicht an einen OLG-Senat gekommen, der das Ersturteil nicht bestätigen WOLLTE, wärs vorbei gewesen. Hier mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Für die TierschützerInnen, die trotz Freispruchs vernichtet sind und sehr viele andere, ist es nicht gut ausgegangen.
Fazit: A ist, eben mangels Rechtsdurchsetzbarkeit, kein Rechtsstaat, sondern lupenreiner RichterInnenstaat, dh das B-VG unterliegt richterlicher Willkür.

Geben Sie mir doch eine Alternative.

Nein, das ist Ernst gemeint. Was soll ich stattdessen machen? Schlagen Sie mir was vor.

In welcher Weise trage ich den Unrechtsstaat mit? Das interessiert mich echt. Wie schließen Sie das aus einer Aussage? Einen Unrechtsstaat möchte ich nämlich nicht mittragen und mir wäre es bis jetzt noch nicht aufgefallen - also bitte, klären Sie mich auf!

Übrigens - Sie merken es vielleicht - würde ich eine gewisse Grundhöflichkeit vorziehen. Ich beginne prinzipiell mit "Sie". Wildes drauflos-Duzen ist meine Sache nicht.

>Was soll ich stattdessen machen?

Erkennen, wie das System wirklich ist. Damit nicht applaudieren, weil zufällig eine richterliche Meinung korreliert mit der eigenen. Sich dafür einsetzen, dass RichterInnen nicht mehr die Macht haben zu sagen 1+1=3 und damit "GöttInnen" gleich über das B-VG und Leben bestimmen, dies auch noch, das Unrecht somit maximal erleichternd und damit verschärfend, ohne der geringsten persönlichen Verantwortungstragung.

"nicht applaudieren"??? Hat Jemand den Account der Kermitin gehackt?

>Hab mich verklickt, FS bei meinem Post!

>eine gewisse Grundhöflichkeit

"Du" ist "per default" die Anrede im Netz, impliziert also per se keine Herabwürdigung. Selbstverständlich braucht man sich diesem Standard aber nicht zu beugen, also: Mein Kompliment erstmals an Sie für die Nachfrage! Die meisten wollen gar nicht wissen.
Es fängt mit dem Unbildungssystem an, dessen Zweck es ist, SklavInnen heranzuziehen. Für das Leben Wichtiges wird ausgespart, so zB die Vermittlung der Rechtsgrundlagen des Landes, in dem man lebt. Sinn davon ist natürlich die bestehenden Kreise nicht zu stören. So vermeinen die BürgerInnen verfassungsmäßig - "Rechtsstaat", EMRK und so - abgesicherte (Grund)rechte zu haben. Wer nicht Jus studiert hat oder Erfahrung mit der "Recht"srealität machte, weiß daher nicht, ..

Ich applaudiere keinem Richter. Ich fass nur Vertrauen dahingehend, dass dort nicht nur komplette Idioten herumrennen.

Jep, wär schon richtig, dass man in der Schule ansetzt und den Jungen ein gewisses Rechtsempfinden vermittelt. Dann bräuchten wir wahrscheinlich auch weniger Richter.

Aber ich frage natürlich weiter - wenn sich jemand also nicht der Gesellschaft konform verhält und mit seinen eigenen Aktionen anderer beträchtlich in der Form ihrer Lebensführung einschränkt - Wer lenkt diese in die richtige Bahn? (Was ja der Sinn eines Rechtssystems an und für sich sein sollte.)

Ja selbstverständlich brauchts ein Rechtssystem.

Der Konnex zu Ihrer Ausgangsfrage ist mir hierbei aber nicht ersichtlich.

Da hat jemand von einer verbalen tetschn nasenbluten bekommen

wehleidige ...

... brüder - wegen so nen sch*** gleich vor gericht zu rennen.

Denkt denn hier niemand an die Scheuch Brothers. Die haben auch Gefühle. Ihr solltet zumindest so anständig sein, und die Scheuch Brothers so behandeln, wie sie die Ärmsten und Verfolgtesten unter euch behandeln. Warmherzig, mitfühlend, respektvoll, vorurteilsfrei.

wow!

offensichtlich wacht die justiz jetzt generell auf in Ö, weiter so!

Ja, bitte,

schreib doch ein Dankschreiben für das Krümmelchen, das rechtlich Verhungerten hier gnädigst hingeworfen wurde.

V.S. ignorieren, ich nehme mal an, er/sie wurde entweder vom Staat gekündigt oder er/sie wurde verurteilt oder ihm/ihr wurden die Kinder weggenommen.

Diese vor Hass triefenden Postings unter jedem Justiz-Artikel sind ja fast schon lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Unqualifizierte Beleidigungen oder Vorwürfe die nichts mit dem Thema zu tun haben - das ist V.S. Stil. Und 21 Follower... ich versteh das nicht.

Man beachte:

Das Landesgericht HAT der Klage STATTGEGEBEN, diesen Scheuch nicht verscheucht!!!
War ergo rechtlich mitnichten selbstverständlich, dass der auf die Bananenkiste steigt! Die Beklagte hatte schlicht "Glück" - von wegen "Rechtssicherheit" und so - dass das OLG eine andere Interpretation der Posts fand.

bin ich der Einzige, dem das Angst macht?

Das ein Post ueberhaupt bis zum Gericht schafft finde ich beaengstigend! Was passiert dann erst wenn dei FP/KOE erster bei der NR-Wahl wird?

Wollt ihr die totale Zensur?

Echt traurig!

>bin ich der Einzige, dem das Angst macht?

Mir macht es nur deswegen keine Angst mehr, weil ich WEISS, dass diese Politik=Gesetzgebung=Justiz=Verwaltung das Land längst zum menschInnenrechtswidrigen Unrechtsstaat gemacht hat.

Das WAHRE Furchtbare ist, dass, gemäß der "gehören immer 2 dazu"-Wahrheit, das Volk das alles hinnimmt.

Ich finde es gut. Sonst könnte ich zB. Sie als den letzten Drecksaffen bezeichnen, oder schlimmeres, und es gäbe keine Chance für Sie, dagegen rechtlich Vorzugehen.

So können Sie sich aber an die Redaktion wenden, die Sache zur Anzeige bringen, und ich würde dann wohl Zurecht dafür verurteilt.

Im Fall von Scheuch ist es etwas völlig Anderes. Der wollte Kritiker zum schweigen bringen. Daher ist es gut, dass die Sache für die Poster, und gegen den Typen ausgegangen ist.

na wenn man soetwas nicht aushält sollt man nicht posten. abgesehen davon, Chien de Pique hat ganz recht

Es geht ja nicht um das Aushalten. Was glauben Sie, wie es damals auf BBS Boards zuging? ;-)

Es geht wirklich nur um die mögliche Strafbarkeit von Aussagen, und die ist nun mal gegeben. Da schützt dann auch keine Anonymität. (Siehe uten).

Solange er nicht mit seinem echten Namen mit der Beschimpfung in verbindung gebracht würde, wäre das wohl eher irrelevant, was sollte es jemanden interessieren, was ein Nick zum anderen Nick sagt? Was sollte man da klagen - löschen ist mehr als genug.

Ich widerspreche Dir nur ungern,

aber auch unter Nicks unterliegt man dem StGB.
Dass bei einer Im-Netz-Veröffentlichung auch eindeutig das Tatbestandserfordernis von Persönlichkeitsdelikten der "Öffentlichkeit" gegeben ist, ist unbestreitbar.

WAS daher beleidigend, rufschädigend und ergo unter die Tatbilder zu subsumieren ist, ist Tatsachen-Interpretation Frage, die der "freien Beweiswürdigung" und damit richterlicher allmacht unterliegt.

So ist es vielleicht rechtlich aber ich finde so sollte es nicht sein

Danke für die Info!

Es ist aber tatsächlich auch dann strafbar, wenn es sich auf einen Nicknamen bezieht, sofern dieser bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad erworben hat. Also würde es bedeuten, Sie sind hier im Forum 10 Jahre, ich 7, haben wir beide praktisch eine virtuelle Identität entwickelt, und wir beide sind hier unter dem Nick bekannt.

Wenn ich Sie nun beleidige, können Sie mich privat Klagen, derstandard müsste die Postings sichern, und die Daten von mir an Sie heraus geben. Und wenn ich dann Pech habe, muss ich dafür zahlen.

Folgendes habe ich dazu gefunden, und ich denke, ich liege mit obiger Deutung daher nicht falsch.

https://www.help.gv.at/Portal.No... 20214.html

Sorry, ich habe mich nicht klar ausgedrückt; ich habe mich nicht auf die geltende rechtliche Situation bezogen, sondern auf die praktische Relevanz (und wie die Situation mE sinnvollerweise sein sollte).

>sofern dieser bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad erworben hat

So ein >Bekanntheitsgrad ist KEIN Tatbestandselement.
Dh, ist völlig egal, ob wer zum 1., oder 1000*x (unter einem Nick) postet.
Selbstverständlich kann allerdings einE so BelangteR Beweis führen, dass ihr/sein Nick von unbekannten anderen missbräuchlich verwendet wurde, UZW dadurch, dass vorgebracht wird, wie leicht IP-Profile, Sendedaten zu fälschen sind - und: Finito, denn: In dubio pro rea/o.

Und ebenso folgendes http://www.internet4jurists.at/news/aktuell6a.htm

Es ist also ganz gut, wenn es verfolgbar ist, dennoch kein Mißbrauch getrieben werden kann, um unliebsame Meinungen damit zu unterdrücken.

da gäbs dann schon längst keine presse, kurier, krone, österreich, heute foren mehr

Das könnte Allerdings stimmen. :)

Nun er meint

ja er nennt sie in seinem Post mit echtem Namen verbunden einen Dreckaffen - und da sollten sie schon dagegen vorgehen können.

shice freimaurer!

;P

Skandalöses Politurteil!

Aber eigentlich wundert mich, dass die 2 Vögel keine besseren Postings gefunden haben - gibt ja genug.

He, Uwe? Wos is nochamol schnöl da Unterschied zwischn ana Detschn und ana Watschn, ha?

Für's eine kommst in Häfn, für's andere ned.

wo find ich die postings, die kriegen von mir noch nachträglich ein grünes stricherl

einfach putzig

Ist die KleineZeitung mit den Daten freiwillig rausgerückt?

wurde geklagt, hat verloren...leider

Da is der Unkenscheuch aber schön abgeblitzt, bravo!

Was muss einem im Leben bloß schreckliches widerfahren,

damit man so erbärmlich wird wie diese beiden FPÖ-ler?

Zuerst aggressiv hetzen, Richter beschimpfen, nicht genehme Fotografen hinauswerfen und Demonstranten herabwürdigen.

Und dann weinerlich eine Anwaltskanzlei einspannen um Forenposter die ihren Unmut über die über diese schäbigen FPÖ-ler zum Ausdruck bringen "zum Schweigen zu bringen".

Täter-Opferumkehr: Die aggressiven Gebrüder Scheuch sehen sich als die armen diffamierten Opfer die ihre Rechte einklagen müssen.

Um ein gerichtlich als zulässig befundenes Fazit zu liefern:

Man weiß ja, aus welcher Ecke die Scheuchs kommen.

Siehe dazu auch den Großvater (und Ziehvater) der Scheuchs:
http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Scheuch

I had a dream

Alle (bösen ausländischen) Vogerl sitzen auf da (stolzen, patriotischen und grundauf-ehrlichen) Vogelscheuch' und kackn drauf.....

Scheucht's as ja ned weg.... die braven Vogerl! Lasst's as nur recht brav ihr G'schäft verrichten!

(Mein Texterl hat sowohl Tier-Gehalt wie auch Scheuch-Gehalt)

Wenn er sich wegen den beiden genannten Posts so aufregt, wird er allein von dem Forum hier wohl gesundheitliche Probleme bekommen! ^^

Naja - der Scheuch greift ja auch die Meinungsfreiheit an.

Klar das derstandard.at moderiert wird, aber allein schon der Gedanke, das ein Politiker selbst Leute als Kröte bezeichnen darf, aber dann nicht selbst einstecken kann... da ist die Optik schief!

sorry Redaktion wollte hierher-Unpackbar immer noch im Netz!!!

http://www.youtube.com/watch?v=D-Anth19Yzo

Also das hätten Sie nicht ohne Warnung posten dürfen!

Nur eine Minute durchgehalten und trotzdem ist mir jetzt so übel.

Ganz typisch. Im Austeilen kennen sie keine Grenzen, aber wenn's ums Einstecken geht, werden sie wehleidig. War ja beim Haider nicht anders. Man kann nur hoffen, dass diese Rotzlöffel bald von der Bildfläche verschwinden!

Noch viel beschämender ist,

dass SOLCHE Leute überhaupt in solch exponierte Positionen kommen können.

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