Scheuch abgewiesen: derStandard.at muss Posterdaten nicht herausgeben

24. Jänner 2013, 11:38
  • Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.
    foto: apa-foto: markus leodolter

    Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.

In zwei Fällen Ersturteil im Sinne der Meinungsfreiheit geändert - "Bekannte rechtsnationale Einstellung"

Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage von FPK-Chef Kurt Scheuch gegen derStandard.at abgewiesen, die Daten von zwei Usern bekanntzugeben, die ihn in Postings kritisiert hatten. Es revidierte die Entscheidung zugunsten Scheuchs aus der ersten Instanz - und betont die Freiheit der Meinungsäußerung. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig, aber nur noch mit einer Zulässigkeitsrevision bekämpfbar. Medienanwältin Maria Windhager vertritt derStandard.at; die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer Scheuch.

Posting: "Aus welcher Ecke die Scheuchs kommen"

Anlass 1 zum Kröten-Sager Scheuchs: "Tiervergleich: Da gibt es bedenkliche historische Kontinuitäten zur Sprache der Nazis. Sehr bezeichnend! Man weiß ja, aus welcher Ecke die Scheuchs kommen (jetzt hätte ich beinahe geschrieben, 'aus welchem Stall' - aber das wäre ja auch ein Tiervergleich gewesen)"  

Urteil: "Entmenschlicht"

In der Entscheidung heißt es: "Der erste Teil des Postings von 'Christian Eder' beruht auf einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage: Es ist eine notorische historische Tatsache, dass ein Charakteristikum der Propagandasprache der Nationalsozialisten der Gebrauch einer 'Rhetorik der Gewalt' war. Insbesondere die Reden Hitlers waren gespickt mit außerordentlich aggressiven, diffamierenden und unflätigen Angriffen gegen politischer Gegner. Diese wurden als übelste Kriminelle beschimpft und ihnen wurde Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord zur Last gelegt. Insbesondere die Juden wurden rhetorisch dämonisiert, gleichzeitig moralisch entwertet und durch einen bestimmten Sprachgebrauch - zum Beispiel durch Tiervergleiche - entmenschlicht. Schimpfwörter wie 'Parasit', 'Wanze', 'Spulwurm' und 'Ungeziefer' sollten bewirken, dass die Empathie mit ihnen verloren ging und sich beim Hören kein Mitgefühl mit den Angegriffenen einstellte."

Urteil: "Bekannt rechtsnational"

Im zweiten Teil des Postings dieses Users sieht das Oberlandesgericht "keine Abstempelung des Klägers als Nationalsozialist, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die (bekannte) rechtsnationale Einstellung des Klägers und seines Bruders".

Posting: "In irgendeinen Urwald"

Scheuchs Klagsziel 2 von "Andreas W": "Am besten beide Scheuchs wegsperren und dann abschieben! In irgendeinen Urwald, aus dem sie hervorgekrochen zu sein scheinen. Und in welchen ist völlig egal, die armen Tiere dort werden sich schon zu wehren wissen."

"Erkennbar satirischer Gehalt"

Auch Poster "Andreas W" "hält sich im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung", heißt es im Urteil: "Die prononcierte Position des Klägers und der politischen Partei, der er angehört, in Angelegenheiten des Fremdenwesens ist notorisch. Das Posting hat einen erkennbar satirischen Gehalt und stellt einen kritischen Beitrag zur zitierten politischen Position des Klägers in der Fremdenpolitik dar."

Fazit des Gerichts: "Insgesamt fehlt es daher an der Bescheinigung eines rechtswidrigen Sachverhalts durch den Kläger."

Wegen dieses Befundes musste sich das Gericht nicht mehr mit der Frage befassen, ob hier das Redaktionsgeheimnis anzuwenden ist, auf das sich Medienanwältin Windhager berief: "Hier besteht  potenziell ein akutes Spannungsverhältnis zwischen den Bekanntgabepflichten im E-Commerce-Gesetz und dem verfassungsrechtlich verbürgten Redaktionsgeheimnis, etwa wenn ein Posting nicht mehr den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießen würde."

Anlass der Postings: Scheuch hatte einen Richter als "Kröte" bezeichnet, deshalb musste sich der FPK-Parteichef und Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter vor Gericht verantworten. Scheuch musste  6.600 Euro Geldbuße zahlen und sich bei dem Richter entschuldigen. (fid, derStandard.at, 24.1.2013)

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Bei Meinungsfreiheit geht es darum, dass man offen (!) seine Meinung äußern kann ohne ungerechtfertigte Folgen fürchten zu müssen.

Hier geht es um anonymes Posten. Das ist etwas gänzlich anderes und von Zeitungsangstellten sollten man sich eigentlich erwarten können, dass die das kapieren.

lieber eine kleine änderung im namen als eine große lüge im inhalt

lieber im namen lügen als im inhalt

die meinungen in den schriften und die aussagen künstlerischer werke von zum Beispiel:
berthold bürger (erich kästner), theobald tiger (kurt tucholsky), ernst hold, klaus kinkski (klaus Nakszynski), Pablo Picasso, George Sand, George Eliot, Georg Baselitz uvm.
für Sie "Herr oder Frau 486259" weniger bedeutung und wahrheitsgehalt zugemessen werden sollte?

viele dieser menschen waren gezwungen unter pseudonymen zu arbeiten, da es sonst nur 3 möglichkeiten gegeben hätte: 1. zu lügen (und sich selbst zu verraten) 2. zu schweigen (und sich somit ihrer freiheit auf meinungsäußerung zu berauben) oder 3. die wahrheit zu sagen (und haftstrafen oder gar todesurteile zu riskieren).

ICH poste mit Klarnamen, und zwar weil ich das mal ausprobieren wollte - kann man ja von DIR nicht behaupten; wäre aber das mindeste, wenn du Anonymität grosso modo als Widerspruch zur Meinungsfreiheit siehst. Ich sehe das btw nicht so.
Seltsames post.

Wenn Sie nicht in der Lage sind zu lesen, schreiben und/oder denken, lassen Sie Ihre peinlichen Versuche der Widergabe meiner Meinung bitte bleiben.

Mit Verlaub :

Ihre Meinung lässt zweifelsfrei erkennen, daß
Sie ausgesprochen schlicht im Kopf sind.

geh bitte gscheiterl, erklär uns dei meinung

damit wirs korrekt wiedergeben

Jetz' wer i aber grantig,

gell?

haha, anonym über anonyme schimpfen hat was :D

wiedergabe .... lol

Geh bitte, schimpfen auch noch. *kopfschüttel*

Sie dürfen die aus den Postings klar nachvollziehbare Tatsache gerne als schimpfen bezeichnen. Diese Meinung dürfen Sie gerne haben.

Kurt bist du es du alter Hundling?

im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht nichts von "offen" im Sinn von Klarnamen:

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Ja, und?

Wenn's nach Ihnen geht, gibt es also z.B. in China und Iran Meinungsfreiheit. Schließlich kann man dort ohne Probleme anonym seine Meinung posten.

sei scheinen also nicht nur von der gesetzeslage, sondern auch von der lage in chine etc keine ahnung zu haben. (versuchen sie dort mal anonym ihre meinung zu posten)

wundert mich jetzt aber auch nicht

wenn man keine ahnung hat soll man dies ausführlich im standardforum darlegen...

DerStandard.at stellt sich hier schützend vor die User, denn so gings gleich ans Eingemachte und wer weiß, ob sich die User hätten wehren können.

Dass Meinungsfreiheit mit Transparenz zu tun hat, ist ein Irrtum ihrerseits.

Der Irrtum liegt da wohl klar bei Ihnen.

Anonym posten können Sie nämlich bekanntlich auch in Ländern, wo es keine Meinungsfreiheit gibt.

ach senden sie mir mal ein paar links aus china und nordkorea wo ich anonym posten kann, sodass das andere dort lesen können.

auf welchem Dampfer sind Sie unterwegs? Bisserl Themenverfehlung langsam, oder auf falschem Post geantwortet?

verscheuchens doch nicht dieses niedliche wesen, macht doch spaß jemanden in seiner absoluten ahnungslosigkeit zu beobachten :D

Lieber Kurt, lieber Uwe, falls ihr hier mitlest:

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:))))

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte.

Danke für die Zeichen-Mühe!!!

Ich hab's kopiert!

Entschuldigung, ich konnte mit dieser Schuld einfach nicht mehr leben... Aber jetzt ist es endlich raus!

Und ich bin sicher, das war das Gelindeste, was Ihnen im Zustand der Entrüstung eingefallen ist.

ich bin sicher, gegen eine kleine spende an den verein für antipiraterie wird Ihnen die absolution erteilt werden.

:))

Egal, dann danke für die Such- und Kopiermühe!

das ist zuviel verlangt...

lesen und schreiben erfordert mindestens einen gewissen grad an intelekt welche ich denen abspreche.
ach ja uwekurtls, bin eh ned in oe...somit GEHTS DOCH SCH.....

GEHTS DOCH SCH.....

scheuchen?

hm

nice one :-))

Wenn man in die Politik geht, wird man eine Person des öffentlichen Lebens

und muss sich der Folgen auch bewusst sein. Eine dieser Folgen ist, dass man öffentliche Kritik aushalten muss. Gerade Akteuere jener Partei, die im politischen Diskurs die Samthandschuhe gerne mal auszieht, sollte hier nicht mit der Gesetzeskeule drohen. Vor allem die FPÖ hat das Niveau und den Stil der politischen Auseinandersetzung durch ihre oft polemischen, harten Ansagen stark nach unten nivelliert, da darf man nicht so empfindlich sein. Noch dazu wenn man sich "freiheitlich" nennt.

das ist alles richtig.

auch dass die scheuchs wirkliche ungustl sind im umgang mit allen, die nicht so ihrer meinung sind. was ihnen leider in dem fall tw. recht gibt ist aber die tatsache, dass oft wirklich untergriffig gepostet wird. ich habe nichts dagegen, wenn beide scheuchs kräftig durch den kakao gezogen werden. leider gibt es aber auch user, die gleich in sippenhaftung denken, und ich habe in foren schon wirkliche beschimpfungen gegen kinder, ehefrauen, mutter der scheuchs gelesen (dabei glaube ich, die wuchsen ohne mutter auf. hab ich mal gelesen). und hier kann ich dann die klagen verstehen. solche user sind für mich um nichts besser als die sch.-brüder. und das ist auch schon eine bel.......

ach ja, und dann gleich rotstricheln,

wenn wer nicht mit den wölfen heult. meine politische haltung ist fern jedes scheuchtums, das ist glaub ich klar. aber solche methoden und aussagen, die man hier tw. liest, sind höchstens den scheuchs würdig. ist leider tatsache, nur schwer zu akzeptieren offensichtlich.

typisch F typisch scheuch - auf die kleinen losgehen und wenn selber mal verantwortung zeigen müssen, schlagens um sich und rudern mit allen mitteln.

was für ein würstchen!

Hauptsache 90% der hetzenden und beleidigenden Poster auf der Facebook-Seite von HC Strache kommen ungestraft davon...

woher ist ihr

zweifellos fachlich fundierter und wissenschaftlich belegter wert von 90%? Oder sind wir hier am stammtisch?

schon wieder - ich sags ja

stammtischmethoden sind recht und billig. nur wenn sie andere machen, dann nicht? wo sind ihre prinzipien? das ist nun wirklich methode von anderen, oder?

Es steht Ihnen frei, rechtlich dagegen vorzugehen.

Verbrechensbekämpfung ist NICHT Aufgabe von Bürgern.

Dafür ist der Staat verantwortlich.

Auch das ist gut - wollen Sie ernsthaft eine Gesellschaft, wo das Gegenteil der Fall wäre (an den Leuten selber ändert sich ja nichts durch eine restriktive Handhabung, im Gegenteil, die werden eher noch radikaler, fühlen sich bestätigt)?

Ausnahmsweise nicht bei Strache, sondern auf der Facebook-Seite der FPÖ Linz-Stadt:

https://www.facebook.com/photo.php... ke&theater

Ja eine solche Gesellschaft würde ich sehr begrüßen. Ich denke es würde unsere Welt schon ein kleines Stück verbessern, wenn z.B. die Aufforderungen wie "Schwuchteln" ins KZ Mauthausen zu stecken ("hinters VOEST-Gelände") konsequent und mit angemessenser Härte geahndet und nicht nur als Kaveliersdelikt angesehen würden!

Was hat er nur mit diesen zusammengekräuselten Lippen???

verstopfung.

auch opstipation genannt. da muss dringend eine verbalflatulenz ans tageslicht, darf aber nicht.

ist jetzt Uwe oder Kurtl die Kröte?

Unsere Justiz ist enfach gut!

Zwar kommt manchmal ein Gauner wie Pui oder KHG durch. Wenn die Beweisbarkeit nicht gegeben ist, ist es korrekt. Aber grösstenteils parren die Urteile.

Respekt

Finde es grossartig vom Standard seine Poster so zu schützen!
Ich hätte Angst, dass mein Name und meine Adresse in irgendwelchen rechtsradikalen Foren wieterverbreitet wird. Viel mehr als von den Gerichten. Da zahlst vielleicht, wenn du zu dick aufträgst, einen Tausender. Der ist den Spass dafür wert.

An manchen Tagen fasse ich wieder vertraueen in die Justiz..

das ist aber auch wieder so freiheitlich:

vertrauen in die justiz ist nur dann gerechtfertigt, wenn mir deren urteile politisch in den kram passen? dass sagen die schiachen scheuchs auch so.

Nein. Es gibt auch Urteile, die ich gut finde, obwohl sie mir politisch nicht in den Kram passen.

Einfach weil mein Hirn dazu in der Lage ist, zwischen Recht und Politik zu unterscheiden. Ja, das geht.

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