Scheuch abgewiesen: derStandard.at muss Posterdaten nicht herausgeben

24. Jänner 2013, 11:38
  • Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.
    foto: apa-foto: markus leodolter

    Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.

In zwei Fällen Ersturteil im Sinne der Meinungsfreiheit geändert - "Bekannte rechtsnationale Einstellung"

Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage von FPK-Chef Kurt Scheuch gegen derStandard.at abgewiesen, die Daten von zwei Usern bekanntzugeben, die ihn in Postings kritisiert hatten. Es revidierte die Entscheidung zugunsten Scheuchs aus der ersten Instanz - und betont die Freiheit der Meinungsäußerung. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig, aber nur noch mit einer Zulässigkeitsrevision bekämpfbar. Medienanwältin Maria Windhager vertritt derStandard.at; die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer Scheuch.

Posting: "Aus welcher Ecke die Scheuchs kommen"

Anlass 1 zum Kröten-Sager Scheuchs: "Tiervergleich: Da gibt es bedenkliche historische Kontinuitäten zur Sprache der Nazis. Sehr bezeichnend! Man weiß ja, aus welcher Ecke die Scheuchs kommen (jetzt hätte ich beinahe geschrieben, 'aus welchem Stall' - aber das wäre ja auch ein Tiervergleich gewesen)"  

Urteil: "Entmenschlicht"

In der Entscheidung heißt es: "Der erste Teil des Postings von 'Christian Eder' beruht auf einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage: Es ist eine notorische historische Tatsache, dass ein Charakteristikum der Propagandasprache der Nationalsozialisten der Gebrauch einer 'Rhetorik der Gewalt' war. Insbesondere die Reden Hitlers waren gespickt mit außerordentlich aggressiven, diffamierenden und unflätigen Angriffen gegen politischer Gegner. Diese wurden als übelste Kriminelle beschimpft und ihnen wurde Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord zur Last gelegt. Insbesondere die Juden wurden rhetorisch dämonisiert, gleichzeitig moralisch entwertet und durch einen bestimmten Sprachgebrauch - zum Beispiel durch Tiervergleiche - entmenschlicht. Schimpfwörter wie 'Parasit', 'Wanze', 'Spulwurm' und 'Ungeziefer' sollten bewirken, dass die Empathie mit ihnen verloren ging und sich beim Hören kein Mitgefühl mit den Angegriffenen einstellte."

Urteil: "Bekannt rechtsnational"

Im zweiten Teil des Postings dieses Users sieht das Oberlandesgericht "keine Abstempelung des Klägers als Nationalsozialist, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die (bekannte) rechtsnationale Einstellung des Klägers und seines Bruders".

Posting: "In irgendeinen Urwald"

Scheuchs Klagsziel 2 von "Andreas W": "Am besten beide Scheuchs wegsperren und dann abschieben! In irgendeinen Urwald, aus dem sie hervorgekrochen zu sein scheinen. Und in welchen ist völlig egal, die armen Tiere dort werden sich schon zu wehren wissen."

"Erkennbar satirischer Gehalt"

Auch Poster "Andreas W" "hält sich im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung", heißt es im Urteil: "Die prononcierte Position des Klägers und der politischen Partei, der er angehört, in Angelegenheiten des Fremdenwesens ist notorisch. Das Posting hat einen erkennbar satirischen Gehalt und stellt einen kritischen Beitrag zur zitierten politischen Position des Klägers in der Fremdenpolitik dar."

Fazit des Gerichts: "Insgesamt fehlt es daher an der Bescheinigung eines rechtswidrigen Sachverhalts durch den Kläger."

Wegen dieses Befundes musste sich das Gericht nicht mehr mit der Frage befassen, ob hier das Redaktionsgeheimnis anzuwenden ist, auf das sich Medienanwältin Windhager berief: "Hier besteht  potenziell ein akutes Spannungsverhältnis zwischen den Bekanntgabepflichten im E-Commerce-Gesetz und dem verfassungsrechtlich verbürgten Redaktionsgeheimnis, etwa wenn ein Posting nicht mehr den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießen würde."

Anlass der Postings: Scheuch hatte einen Richter als "Kröte" bezeichnet, deshalb musste sich der FPK-Parteichef und Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter vor Gericht verantworten. Scheuch musste  6.600 Euro Geldbuße zahlen und sich bei dem Richter entschuldigen. (fid, derStandard.at, 24.1.2013)

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Wobei man sich nie sicher sein kann, ob es wirklich das Gesicht ist.

Von Angesicht zu Angesicht...

... oder würden Sie sich dabei umdrehen?

bei den scheuchs gilt die satireunverständnisvermutung.

Es ist ja ganz interessant, daß die Herrenbauern

Kröten-Scheuch und Part-of-the-game-Scheuch nicht nur lesen können, sondern pingelig die sie betreffenden postings studieren und den einen oder anderen Poster ganz gern vor Gericht zerren täterten, wenn man sie nur ließe.

Ob sie selbst gelesen haben oder ihre bravourösen Anwälte sicherheitshalber vorlesen ließen ??

Jedenfalls bemerkenswert, was die lb. Kärntnerinnen und lb. Kärntner da so zusammengewählt haben...

die hat keiner gewählt - das sind nur die erben vom haider (der leider gewählt wurde)

Die Erben des Ziehvaters und Ideologen des rechtsextremen Terrors.

Darf man lt. OGH sagen, ihr Scheuchs. OGH 22.8.95, 6 Ob 18/94.

der standard gibt die user daten nicht heraus

so a krot oba a der standard...

Der Scheuchs-Brüder Gesellschaft (II)

W. Haberler – ehemaliger FPÖ Landtagsabgeordneter – rechtskräftig verurteilt wegen Betrug und falscher Beweisaussage
?K. Mayrhofer – ehemaliger Vorarlberger FPÖ Politiker – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung?
W. Meischberger – ehemaliger FPÖ Generalsekretär – rechtskräftig verurteilt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung?
P. Rosenstingl – ehemaliger FPÖ Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs
?P. Westenthaler – derzeit BZÖ Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Falschaussage vor Gericht?
M.Winter – ehemaliger RFJ Landesobmann, Sohn von Susanne Winter – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

Herr Uwe Schech fehlt in ihrer Liste. Er ist ebenfalls ein rechtskräftig verurteilter Straftäter.

ich bin erstaunt dass diese partei noch erlaubt ist in einem

land mit unserer vergangenheit.

mehr rechtskraft

als kraft der liebe

Der Scheuchs-Brüder Gesellschaft (I)

S. Winter – derzeit FPÖ Nationalrätin – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung
W. Königshofer – ehem. FPÖ-Abgeordneter – wegen übler Nachrede?
J. Gudenus – ehemaliger FPÖ Mandatar – rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung
?K. Klement – ehemaliger FPÖ Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung
E. Windholz – ehemaliger FPÖ/BZÖ Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Körperverletzung?
?W. Fröhlich – ehemaliger FPÖ Bezirksrat – rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung
?B. Gratzer – ehemaliger FPÖ-NÖ Klub- & Landesobmann – rechtskräftig verurteilt wegen Untreue
?F. Spielberger – ehemaliger FPÖ Stadtrat in Graz – rechtskräftig veruteilt wegen sexueller Nötigung

ach, die beiden herren hatten bildungsurlaub?

im standard-forum? hätte ich denen jetzt gar nicht zugetraut.

ich glaube, sie lassen lesen.

kurti, i brauchhat a göld fia neiche fölgen!

kloa uwe, kloghn wa schnöll amol an standhard-postha...

Wo kann man denn die beiden Helden grün stricheln :D Wußte gar nicht dass man hier im Forum die Scheuchs sekkieren kann :D

-und die reagieren wirklich wie weinerliche Kleinkinder. Unglaublich welche Jammerlappen das sind.

Aber groß die Klappe aufreißen wenns ums austeilen geht - ich würde mich als Wähler sowas von schämen für den Fehltritt in der Wahlkabine.

Auf diese Scham wirst in Kärnten wohl lange warten müssen..

bdenkliches Demokratieverständins des Herrn Scheuch

Dass die Freiheitlichen groß beim Austeilen aber Keinlich und weinerlich beim Einstecken sind ist ja nicht neu.

Dass sie aber versuchen allen, die ihnen nicht nach dem Mund reden, vor den Kadi zu zerren ist demokratiepolitisch sehr bedenklich. Und erinnert an Methoden ziemlich undemokratischer Zeitgenossen... äh -kameraden...

weiterposten

so lang die noch geld für den rechtsanwalt haben

Des wird sicher über ein

Partei- oder Landeskonto abgerechnet ;-)

ja, eh,

staatsbürgerschaften verkaufen darf man ja in österreich nicht.

verschenken schon, aber die verleihung mit der inaussichtstellung einer parteispende nicht...

Langsam fällt der klagsfreudige Vollmeisenbesitzer Kröten-Kurti schon unter "Realsatire".

Als Realsatire bezeichnet man einen Vorgang, der bereits bei neutraler, objektiver Beobachtung oder Beschreibung satirisch wirkt. Aber es gehört ein Minimum an Hirn dazu, eine Satire als solche zu erkennen.
Da wird die Riesenmeise dann ganz schnell zur Ameise.

Uwe Scheuch ist ein verurteilter Straftäter.

So, und jetzt verklagts mich.

Mutig wäre es, einen verurteilten Straftäter als "Uwe Scheuch" zu bezeichnen! ;-)

ich werde hier nicht grün geben, denn vielleicht werden dann auch alljenigen verklagt, die hier ein "stricherl" gemacht haben

zu uwe scheuch könnte ich jetzt alle symbole aus asterix und isnogud posten, die mir einfallen, ich würde mit den zeichen nicht auskommen...

und wir sind ein richtiges krötenforum

und jetzt schämen wir uns auch gaaanz fest...

Oder:

Uwe Scheuch ist ein krimineller FP-Politiker.

kleine ergänzung: 'rechtskräftig verurteilter'

>Uwe Scheuch ist ein verurteilter Straftäter.

Zur rechtlichen Absicherung würde ich "rechtskräftig" anhängen, :))

Sowas blödes aber auch, diese Meinungsfreizeit...

Meinungsfreizeit ist ein schönes wort für das, was im standard-forum geschieht :-)

Im Video urhart so mit Spinne und Tätowierung und bei Postings dann rumflennen?

Was für Memme!

like it ! :-)

An manchen

Tagen wie diesem denke ich mir
GUT DASS ES DEN STANDARD GIBT!
dankbar SuMaKa

das einzig richtige urteil. alles andere wäre eines rechtsstaats unwürdig gewesen und hätte eher ähnlichkeiten mit einem system gehabt, das die scheuchs in kärnten bzw. österreich einführen wollen. und bei diesem system hat der begriff "RECHTSstaat" eine etwas andere bedeutung.

und wer hat die klage bezahlt?

rumpelstilzchen brothers

na, wenn sich die so ärgern, bitte weiterposten...

Weiterposten

Mache ich! Schöne Grüße!

also gegen das, was fpk-ler und fpö-ler so ganz öffentlich

von sich geben, ist das, was die beiden poster da geschrieben haben geradezu kreuzbrav.

Erst einen Richter als "Kröte" bezeichnen,

danach einen auf wehleidig tun... DAS nennt man Rückgrat, solche Leute sind gewiss eine Zierde für jede Partei und für die ganze Politik!*

*Es wird auf den satirischen Inhalt hingewiesen. Es soll ja angeblich Politiker geben, die so was brauchen...

Anatomisch wäre da vielleicht

der Vergleich mit den Holothuroideas, den Seegurken
oder Seewalzen angebracht.
Jene verfügen über kein Rückgrat, und einige
Exemplare dieser Spezies haben eine schöne
Braunfärbung.
Anderseits wieder sprechen sie nicht, und sind daher nicht im Stande größtmöglichen Schwachsinn zu kommunizieren.
Fazit: Bei dem oben genannten Exemplar muss es sich daher um einen Homo Sapiens der unteren Entwicklungsstufe handeln, dessen bevorzugtes Habitat sich in Kärnten befindet.

Huhu... Kurti! Hallo Uwe!

Ich kann wirklich verstehen, dass ihr euch da ärgert. Und ehrlich - so kann und darf das nicht weitergehen. Heimatliebe und -treue Idealisten, die für UNSER Land kämpfen, werden laufend diffamiert und ihnen wird bei ihrem Kampf gegen Nestbeschmutzer und linkslinke Zeckenimpfer auch noch unterstellt untergriffig oder gar illegal unterwegs zu sein.

Und das alles gar noch unter dem vor Iustitia schützenden Mantel der satirischen Darstellung. Nein, das kann und will ich nicht akzeptieren. Ich drücke euch weiter gaaaaaaaanz fest die Daumen, dass ihr in eurem heroischen Kampf für eine gerechte Sache wirklich weiterkommt. Nicht nicht alles was Recht ist, ist auch gerecht!

Teutsch-tätschelnde Grüße

Rechts so! Und pfui über die Psoter!

Uwe & Kurt gehts in Häfn!

eine anklageschrift mit ihrem nick wär ja überhaupt das großartigste

Es muss ja net jeder Uwe & Kurt aufzeigen,

wenn irgendwer Uwe & Kurt schreit.
Das machen nur besonders Gestörte.
:-)

LTI/Tiere

Man lese "Lingua tertii imperii" (Die Sprache des Dritten Reiches) von Viktor Klemperer. Man könnte das Buch auch den Scheuchs zur Strafe vorlesen, und dazu eventuell auch noch die Lesung von Helmut Qualtinger aus Hitlers "Mein Kampf" vorspielen, etwa das Kapitel "Volk und Rasse", wo auch Tiere vorkommen: "Jedes Tier paart sich nur mit einem Genossen der gleichen Art: Meise geht zu Meise, Fink zu Fink, der Storch zur Störchin, Feldmaus zu Feldmaus, Hausmaus zu Hausmaus, der Wolf zur Wölfin usw. Das ist nur zu natürlich".

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