Scheuch abgewiesen: derStandard.at muss Posterdaten nicht herausgeben

24. Jänner 2013, 11:38
  • Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.
    foto: apa-foto: markus leodolter

    Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.

In zwei Fällen Ersturteil im Sinne der Meinungsfreiheit geändert - "Bekannte rechtsnationale Einstellung"

Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage von FPK-Chef Kurt Scheuch gegen derStandard.at abgewiesen, die Daten von zwei Usern bekanntzugeben, die ihn in Postings kritisiert hatten. Es revidierte die Entscheidung zugunsten Scheuchs aus der ersten Instanz - und betont die Freiheit der Meinungsäußerung. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig, aber nur noch mit einer Zulässigkeitsrevision bekämpfbar. Medienanwältin Maria Windhager vertritt derStandard.at; die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer Scheuch.

Posting: "Aus welcher Ecke die Scheuchs kommen"

Anlass 1 zum Kröten-Sager Scheuchs: "Tiervergleich: Da gibt es bedenkliche historische Kontinuitäten zur Sprache der Nazis. Sehr bezeichnend! Man weiß ja, aus welcher Ecke die Scheuchs kommen (jetzt hätte ich beinahe geschrieben, 'aus welchem Stall' - aber das wäre ja auch ein Tiervergleich gewesen)"  

Urteil: "Entmenschlicht"

In der Entscheidung heißt es: "Der erste Teil des Postings von 'Christian Eder' beruht auf einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage: Es ist eine notorische historische Tatsache, dass ein Charakteristikum der Propagandasprache der Nationalsozialisten der Gebrauch einer 'Rhetorik der Gewalt' war. Insbesondere die Reden Hitlers waren gespickt mit außerordentlich aggressiven, diffamierenden und unflätigen Angriffen gegen politischer Gegner. Diese wurden als übelste Kriminelle beschimpft und ihnen wurde Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord zur Last gelegt. Insbesondere die Juden wurden rhetorisch dämonisiert, gleichzeitig moralisch entwertet und durch einen bestimmten Sprachgebrauch - zum Beispiel durch Tiervergleiche - entmenschlicht. Schimpfwörter wie 'Parasit', 'Wanze', 'Spulwurm' und 'Ungeziefer' sollten bewirken, dass die Empathie mit ihnen verloren ging und sich beim Hören kein Mitgefühl mit den Angegriffenen einstellte."

Urteil: "Bekannt rechtsnational"

Im zweiten Teil des Postings dieses Users sieht das Oberlandesgericht "keine Abstempelung des Klägers als Nationalsozialist, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die (bekannte) rechtsnationale Einstellung des Klägers und seines Bruders".

Posting: "In irgendeinen Urwald"

Scheuchs Klagsziel 2 von "Andreas W": "Am besten beide Scheuchs wegsperren und dann abschieben! In irgendeinen Urwald, aus dem sie hervorgekrochen zu sein scheinen. Und in welchen ist völlig egal, die armen Tiere dort werden sich schon zu wehren wissen."

"Erkennbar satirischer Gehalt"

Auch Poster "Andreas W" "hält sich im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung", heißt es im Urteil: "Die prononcierte Position des Klägers und der politischen Partei, der er angehört, in Angelegenheiten des Fremdenwesens ist notorisch. Das Posting hat einen erkennbar satirischen Gehalt und stellt einen kritischen Beitrag zur zitierten politischen Position des Klägers in der Fremdenpolitik dar."

Fazit des Gerichts: "Insgesamt fehlt es daher an der Bescheinigung eines rechtswidrigen Sachverhalts durch den Kläger."

Wegen dieses Befundes musste sich das Gericht nicht mehr mit der Frage befassen, ob hier das Redaktionsgeheimnis anzuwenden ist, auf das sich Medienanwältin Windhager berief: "Hier besteht  potenziell ein akutes Spannungsverhältnis zwischen den Bekanntgabepflichten im E-Commerce-Gesetz und dem verfassungsrechtlich verbürgten Redaktionsgeheimnis, etwa wenn ein Posting nicht mehr den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießen würde."

Anlass der Postings: Scheuch hatte einen Richter als "Kröte" bezeichnet, deshalb musste sich der FPK-Parteichef und Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter vor Gericht verantworten. Scheuch musste  6.600 Euro Geldbuße zahlen und sich bei dem Richter entschuldigen. (fid, derStandard.at, 24.1.2013)

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Ich gratuliere dem Standard, dass sie nicht klein beigegeben haben.

wer wird den anfangen poster ins gericht zu stampern!

Ich kapier einfach nicht,

wie man solche ... Leute wählen kann.

den

hat das Volk NICHTgewählt!
Der kam zu diesem Job wie die Jungfrau zum Kind.

Na ja, wer die FPK wählt, wählt solche Leute. Oder ist da auch nur einer dabei der besser wäre?

Naja, es gibt Nuancen.

Gerhard Dörfler versucht zumindest manchmal, den Anschein von Anstand zu wahren. Den Scheuchs ist das alles schon völlig egal, weil sie mit dem Rücken zur Wand stehen.

Dörfler versucht was? Sehr herzhaft gelacht, danke!

Freifahrt gefällig, vielleicht! (Siehe plakate)

ui, wieder einmal gegens internet verloren

die welt ist so böse zu den armen scheuchs...

se kennans ja löschn, wenns wolln

Hart gegenüber den anderen, wehleidig bei sich selbst...

und dann den Begriff "Freiheit" für sich beanspruchen.

Die Freiheit die ICH meine...

Ich stell mir gerade die Scheuchs vor

wie sie ganz giftig vor dem Rechner sitzen und sich standard.at- Postings durchlesen und gonz haß werden.

...den verklog i owa, den Hundling

Bürger zu klagen ist DAS Letzte!

Scheinbar verhält sich Scheuch selbst wie eine "Kröte"

Kröten scheinen mir vergleichsweise aber ein recht ehrenwertes Völckchen zu sein.

Zudem sind die Kröten kognitiv dermaßen überlegen, dass ein Vergleich ziemlich schwierig ist.

Jetzt seids doch net alloe so gemein zum Kurtl "Kröte" Scheuch!

Offenbar wissen nur wenige hier, was er schon durchmachen musste, und wie er von pösen Fotografen provoziert wurde... echt schlimm!
http://www.youtube.com/watch?v=JmN2YJaZR_4

Bravo Standard ...

... das ihr die Meinungsfreiheit eurer Poster verteidigt habt. Auch wenn ich persönlich nicht betroffen bin, finde ich das extrem gut. Nicht so wie die Kleine Zeitung, die ja bekanntlich noch im Liegen umgefallen ist und die Daten der Poster, die Kritik an Scheuch geübt haben, sofort bereitwillig herausgerückt hat ... und dann gleich eine vollständige Registrierung für Poster eingeführt hat (unter dem Deckmantel, dass dies die Postingkultur verbessern würde), damit sie das wohl beim nächsten derartigen Fall noch leichter machen kann.

Na ja, wenigstens sehen die Foren dort meist jetzt so aus, als wäre der Sarkozy persönlich mit dem Kärcher durchgegangen.

An den Rotstrichler ...

... Uwe bist das du gewesen, oder vielleicht gar der Patterer ... ;)

anscheinend

nutzen die maßnahmen der klz nicht wirklich, wenn sie doch immer wieder foren sperren "müssen".
ist auch wirklich öd, was man dort zu lesen bekommt.

und: erfreulich zu lesen, dass der standard nicht klein beigegeben und vom gericht recht bekommen hat.
wär ja noch schöner, wenn diese herrschaften das postingvolk und somit die freie meinungsäußerung in geiselhaft halten könnten!

Uiii, da werde ich nächstes mal genau aufpassen was ich poste,

wenn hier verurteilte Kriminelle( :D ) mitlesen und dann herausfinden wollen wie ich heiße und wo ich wohne!!!

Alles nur elender Poster-Mob...

Kurt Scheuch

Ein armes Häuflein Elend

http://www.youtube.com/watch?v=WkWBhExA2ig

Er spricht von Linken die Gas geben. Mit Gas verbinde ich eigentlich seine Gesinnungsnenossen. Wieder einer, der alles zu verdrehen versucht. Der Scheuch ist schon ein kleiner Schelm.

Wäre ich Komponist, ich schriebe eine Operette mit Kurt Scheuch als Titelheld; Titel: "Aufstieg und Fall der Gebrüder Scheuch" oder "Kurt Scheuchs Glück und Ende" oder "Nöte eines Dörflers".
Besetzung:
Kurt Scheuch, Heldentenor
sein Bruder Uwe, Countertenor
Christian Liebhauser-Karl, Harald Stellwag, Manfred Herrnhofer und noch ein paar andere Richter; Bass/Bariton
Gerhard Dörfler, Bariton
Stefan Petzner, Sopran
Harald Dobernigg, meinetwegen Alt oder auch Handpuppe
Poltergeist, eine Sprech-/Hüstel-/Flüster-/Röchelrolle

Das schreibt sich quasi von selbst. Leider fehlt mir das nötige musikalische Rüstzeug.

Aber vielleicht gibt es hier im Forum ja jemanden, der sich davon inspirieren läßt?

schreiben sie weiter, ich bin schon schwer am

überlegen...

Hab vergessen: Bitte unbedingt noch einen Kosakenchor einplanen!

Scheuch musste 6.600 Euro Geldbuße zahlen und sich bei dem Richter entschuldigen.

musste? hat er sich gar schon entschuldigt und niemand hat es bemerkt?

Er hat dazu ein paar Tage Zeit, ich glaube 14 Tage. So eine Entschuldigung muss gut überlegt werden, sonst ... passiert ihm wieder was.

Es kommt nix raus, was nicht vorher schon drin war.

Wie lächerlich ist das denn bitte?

Kämen Leute wie Scheuch oder Strache an die Macht - dann gute Nacht Österreich!

is jetzt schon arg genug, aber wie sie richtig schreiben, schlimmer geht immer!

Besser geht es aber auch, nur müssen wir daran arbeiten. Die Verschlechterung hingegen geschieht wie von selbst, indem man nichts tut und apathisch ist.

Das einzige, das den Gebrüdern Scheuch noch besser stünde als eine Niederlage vor Gericht, wären Gitterstäbe vorm Gesicht.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg bei Ihrer Verteidigung sollten die Scheuchs Ihr Posting lesen.

das ist eine rein modische diskussion...

Danke, Kurt!

Ohne die Klagen wären die Postings schon lange in der Vergangenheit verschwunden und ich und andere hätten sie doch glatt verpasst.

So aber bleiben sie der Nachwelt erhalten und wir können uns an ihrem Inhalt erfreuen!

HAHA! Ihr ..

Mehr trau I mir nimma sogn.

Und

waren da im Hintergrund bei dem Urteil wieder die Freimaurer tätig...?

Mei,

sind die Scheuchs Weicheier. Und außerdem: JEDJDAS (Um nicht geklagt zu werden, als Akronym:-)

Jetzt habe ich mir das noch einmal durchgelesen ;)

http://derstandard.at/135830388... rt-Scheuch

Peinlich. Die Scheuchs sind wirklich das Letzte!

Dass so eine Farce überhaupt möglich ist erschüttert mich zutiefst. Auf der Straße oder im Wirtshaus werden Politiker aller Coleur ständig aufs übelste beschimpft und niemand kommt auf die Idee zu klagen. Das ist der ganz normale Ausdruck des Volkszorns und keinswegs rechtlich relevant. Das war immer schon so und muss in einer freien demokratischen Gesellschaft auch erlaubt sein. Sonst finden wir uns in einer Diktatur wieder! Das ist es ja letztlich offenbar was die Scheuchs anstreben... zum Glück haben sich diese Kriminellen selbst so beschädigt dass sie wohl nicht mehr an die Macht kommen! Peinlich auch dass jene die am meisten austeilen dann selbst am empfindlichsten sind. Die Formulierungen an denen sie sich so stören sind ja eh harmlos

Gegen die Armen und Schwachen hetzten aber selbst so ein Vaserl?

Gebrüder scheucht euch!

Man fragt sich, warum diese Partei nicht verboten gehören würde.

Bei diesem Zustand (siehe Verurteilungen weiter unten von Axl Krempler).

Vielleicht kann man mal in einem Community-Posting zusammenfassen, als was man die diversen Figuren aus dem FPÖ/FPK/BZÖ-Umfeld jeweils bezzeichnen darf (Peter Pilz hat z.B. seinerzeit das Recht erstritten, J. Haider als "Ziehvater des rechtsextremen Terrors" bezeichnen zu dürfen).

Das gäbe eine schöne Rechtssicherheit für uns Communitymitglieder, und ich hätte noch das eine oder andere was ich bezüglich der feinen Brüder noch gerne loswerden wollte...

ich bin mir sicher

am liebsten hätten die brüder ja gern die wohnadresse, die telefonnr., die familiären hintergründe plus den sozialen status von allen grünstrichlern hier im forum und dann.... den Haftbefehl.

ätsch ... gibts aber nicht;-)
Und:
Sg.Herrn Gebrüder Scheuch
Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. so sehr es viele von uns geistig schmerzt, zumindest einer von euch wurde als Repräsentant gewählt. EIN TIPP AUS DER KLEINEN SCHULE DES LEBENS: Gerade als politisch gewählter Repräsentant sollte ich mir immer meiner Vorbildwirkung gegenüber der Bevölkerung bewusst sein. Und da Sie in Besitz von großen Forstgebieten, sollten sie ja auch wissen, wie das so ist mit dem "Ruf in den Wald" und dem was zurückkommt.

Jaja, die Scheuchs, elende Jammerlappen, jetzt ist es amtlich!!

OMG

Ich finde einfach keine Worte mehr für diese 2. DIe Scheuchs sind rechtskräftig verurteilte Verbrecher, Come at me bro verklag mich

"keine Abstempelung des Klägers als Nationalsozialist, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die (bekannte) rechtsnationale Einstellung". Somit ist nun also auch juristisch bewiesen, dass die Scheuchs rechtsnational sind! Da stellt sich doch die Frage, warum sie dennoch in der Politik aktiv sein dürfen!

Meinungsfreiheit und freie, kritische Medien...

...sind die natürlichen Feinde eines jeden Regimes auf der Welt, warschon immer so und wird immer so bleiben...

Meine Daten kann er haben !!!

Ich sag' ihm auch ins G'sicht, was ich von ihm halte ...

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