Scheuch abgewiesen: derStandard.at muss Posterdaten nicht herausgeben

  • Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.
    foto: apa-foto: markus leodolter

    Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.

In zwei Fällen Ersturteil im Sinne der Meinungsfreiheit geändert - "Bekannte rechtsnationale Einstellung"

Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage von FPK-Chef Kurt Scheuch gegen derStandard.at abgewiesen, die Daten von zwei Usern bekanntzugeben, die ihn in Postings kritisiert hatten. Es revidierte die Entscheidung zugunsten Scheuchs aus der ersten Instanz - und betont die Freiheit der Meinungsäußerung. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig, aber nur noch mit einer Zulässigkeitsrevision bekämpfbar. Medienanwältin Maria Windhager vertritt derStandard.at; die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer Scheuch.

Posting: "Aus welcher Ecke die Scheuchs kommen"

Anlass 1 zum Kröten-Sager Scheuchs: "Tiervergleich: Da gibt es bedenkliche historische Kontinuitäten zur Sprache der Nazis. Sehr bezeichnend! Man weiß ja, aus welcher Ecke die Scheuchs kommen (jetzt hätte ich beinahe geschrieben, 'aus welchem Stall' - aber das wäre ja auch ein Tiervergleich gewesen)"  

Urteil: "Entmenschlicht"

In der Entscheidung heißt es: "Der erste Teil des Postings von 'Christian Eder' beruht auf einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage: Es ist eine notorische historische Tatsache, dass ein Charakteristikum der Propagandasprache der Nationalsozialisten der Gebrauch einer 'Rhetorik der Gewalt' war. Insbesondere die Reden Hitlers waren gespickt mit außerordentlich aggressiven, diffamierenden und unflätigen Angriffen gegen politischer Gegner. Diese wurden als übelste Kriminelle beschimpft und ihnen wurde Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord zur Last gelegt. Insbesondere die Juden wurden rhetorisch dämonisiert, gleichzeitig moralisch entwertet und durch einen bestimmten Sprachgebrauch - zum Beispiel durch Tiervergleiche - entmenschlicht. Schimpfwörter wie 'Parasit', 'Wanze', 'Spulwurm' und 'Ungeziefer' sollten bewirken, dass die Empathie mit ihnen verloren ging und sich beim Hören kein Mitgefühl mit den Angegriffenen einstellte."

Urteil: "Bekannt rechtsnational"

Im zweiten Teil des Postings dieses Users sieht das Oberlandesgericht "keine Abstempelung des Klägers als Nationalsozialist, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die (bekannte) rechtsnationale Einstellung des Klägers und seines Bruders".

Posting: "In irgendeinen Urwald"

Scheuchs Klagsziel 2 von "Andreas W": "Am besten beide Scheuchs wegsperren und dann abschieben! In irgendeinen Urwald, aus dem sie hervorgekrochen zu sein scheinen. Und in welchen ist völlig egal, die armen Tiere dort werden sich schon zu wehren wissen."

"Erkennbar satirischer Gehalt"

Auch Poster "Andreas W" "hält sich im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung", heißt es im Urteil: "Die prononcierte Position des Klägers und der politischen Partei, der er angehört, in Angelegenheiten des Fremdenwesens ist notorisch. Das Posting hat einen erkennbar satirischen Gehalt und stellt einen kritischen Beitrag zur zitierten politischen Position des Klägers in der Fremdenpolitik dar."

Fazit des Gerichts: "Insgesamt fehlt es daher an der Bescheinigung eines rechtswidrigen Sachverhalts durch den Kläger."

Wegen dieses Befundes musste sich das Gericht nicht mehr mit der Frage befassen, ob hier das Redaktionsgeheimnis anzuwenden ist, auf das sich Medienanwältin Windhager berief: "Hier besteht  potenziell ein akutes Spannungsverhältnis zwischen den Bekanntgabepflichten im E-Commerce-Gesetz und dem verfassungsrechtlich verbürgten Redaktionsgeheimnis, etwa wenn ein Posting nicht mehr den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießen würde."

Anlass der Postings: Scheuch hatte einen Richter als "Kröte" bezeichnet, deshalb musste sich der FPK-Parteichef und Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter vor Gericht verantworten. Scheuch musste  6.600 Euro Geldbuße zahlen und sich bei dem Richter entschuldigen. (fid, derStandard.at, 24.1.2013)

  • Berechnen Sie Ihr Brutto- oder Netto-Gehalt mit dem Brutto-Netto-Rechner von derStandard.at/Karriere
Share if you care
Posting 76 bis 125 von 617
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
Mit der Autorität Kraft Person klappt es halt nicht!

Jössas, der arme Kurtl, der arm Uwe, was man den alles zumutet, ein Skandal der linkslinken Jagdgesellschaft. Ich hoffe, die Armen bekommen nun die psychologische Hilfe, die sie brauchen.

Achtung an alle Scheuch-Sympathisanten: In meinem Posting steckt Zweideutigkeit, bei etwaigen Anklagen versinke ich in absoluter Anonymität. Prost und Mahlzeit an die Ewiggestrigen! Herzliche Grüße aus Wien und auf ein baldiges Verschwinden der FPK in Bedeutungslosigkeit. Zsam, zsam, zsam, zsam, zsam, PROOOOST!

Die Scheuchs, scheinbar Masochisten,
lesen was Poster im Standard über sie berichten.
Da sogt der Sch. Uwe zum Sch. Kurt,
heast den klog ma, dann issa furt!
Und weil des hot in Kärntn System,
mocht eana Anwalt des bequem.
Die Scheuchs machen das System bekannt
und haben es "Klagen furt" genannt.
Zwischendurch spielt der Sch. Kurt Flöte,
sieht er einen Richter entkommt ihm das Wort "Kröte".
Die Scheuchs finden wohl Gerichte nett,
in Graz haben sie bestimmt schon ein Bett.
So studieren sie beizeiten,
was über sie so steht auf Internetseiten.

Bravo!

Das haben Sie sehr gut gereimt,
und der Kurti Scheuch, der schleimt
Verzichten Sie mitnichten
drauf, mehr noch zu dichten!
Lasst uns die Gedichte mehren
die die Brüder Scheuch verehren!

Danke!

Ich dichte höchstens noch ein Loch,
trifft das die Scheuchs vielleicht auch noch?
Zerren sie mich jetzt vor Gericht,
sind sie Dichterfreunde nicht!
Für die zwei Klaggründe gebührt ihnen ein Kasperstipendiat,
für die Zeiten von Richter und Staatsanwalt sind diese jedenfalls zu schad.

Das Internet wurde bekanntlich von linkslinken jüdischen Freimaurer erfunden!

dachte es waren pedophile neonazis die illegal musik tauschen wollten?

Versuch es wieder und wieder bis es eine korrekte deutsche Aussage wird.

Maurer Dativ Plural?

bemerkenswert :P

Einen Richter als Kröte zu bezeichnen und bei weit geistreicherer und humorvoller Kritik an der eigenen Person sofort selbst zu klagen.
Dem ist doch nichts hinzuzufügen, oder?

Ein niederträchtiger Versuch, kritische Poster mundtot zu machen.
Wenn es Andere trifft, dann ist das "Humor", bei sich selbst reklamieren die FPK/Ö-ler aber gerne "Hetzkampagne", "Schmutzkübelkampagne", "Freimaurer", "Entrüstungsbeleidigung" und weiß der Teufel was noch.

Wieviel Kröten kostet dem Sch. Kurt der Spaß?

Ich ersuche um den Namen des Richters aus erster Instanz.

Rechtsnationale Mimose!

...hamma schon gern...

Kröte?

Warum muss ich immer an eine Kröte denken, wenn ich ein Bild vom Kurti sehe?

diesen vergleich

haben kröten aber nicht verdient!!!

jetzt daarf ma den nit einmal mehr als oaschloch beschimpfen?

wo kumm ma denn da hin?

wenn ich jetzt zum beispiel frage:

"ist das das forum in dem es um die beiden kriminell auffälligen scheuch brüder geht".

werde ich dann verklagt?

super...

die ganzen leistungsträger, die in den effen-facebookseiten in holprigstem deutsch unverhohlene hasspostings verfassen, kommen ungeschoren davon ...weil "man" wird ja wohl noch dürfen...blabla

und bei postings hier im forum, die politikerInnen mA nach aushalten müssen, wird gleich mal voll auf dem rechtsweg dreingefahren...

O_o

Die FPÖ galt immer schon als ausgesprochen klagsfreudig; und ihre Anwälte als talentierte Verzögerer und Bremser.

... eine Taktik, die für die Beklagten angeblich oft genug ruinös ist, weil eine Partei sich nahezu unbegrenzte Verfahrens- und Anwaltskosten leisten kann, ein einzelnes Forumsgroßmaul aber sicher nicht.

Yep ...

ich hätte gerne die Kohle die Hr. Haider den Anwälten (bzw. die Versicherung den Anwälten) bezahlen musste.

Da wäre ich sicherlich in der TOP 10 der reichsten Menschen in Ö. :-)

Der FP täte, ebenso wie vielen in der VP, eine neutrale, objektive Rechtsschulung (ev durch anerkannte Uniprofessoren) sehr gut!

Na hoffentlich wählen die Kärntner(innen) das wieder, damit weiterhin jene mit Steuergeldern vollgestopft werde, die von Recht und Gesetzen in diesem Land keinerlei Ahnung haben!

Mitterlweile denke ich, täte die WKStA gut daran, die Konten aller in den letzten Jahren in der Landespolitik als LH oder LR beteiligter FP Politiker zu öffnen - und bitte das Privileg der nicht ausreichenden Einsichtsfähigkeit in der Schublade lassen!

Dass man die FPÖ besser nicht öffentlich kritisieren solle, weil sie als ausgesprochen klagefreudig gelte, und es dabei noch dazu eher darauf anlege, mit ständigen Verzögerungen und Einsprüchen den Beklagten wirtschaftlich zu ruinieren, als Prozesse zu gewinnen, hat man sich schon in den 80er Jahren zugeraunt.

Danke für diese eindrucksvolle Bestätigung des Rufs dieser Partie.

oper oder nicht opfer

die scheuchs sind wohl der meinung den opferstatus für sich in anspruch nehmen zu können ... aber - auch wenn es für manche neu sein mag - nicht alles, was als opfer bezeichnet wird ist auch ein opfer ....

Entscheidung

Kann mir bitte jemand die Geschäftszahl der Entscheidung posten? Danke

Freimaurer!

Freimaurer!
Alles Freimaurer!
Überall Freimaurer!
Freimaurer durchsetzte Rechtsprechung!

UWE SCHEUCH anscheinend nächstes Verfahren

Dem rechtskräftig verurteiltem Straftäter Uwe Scheuch scheint ein neues Verfahren bevor zu stehen.
http://www.wienerzeitung.at/nachricht... tfunk.html

Rotfunkfreimaurer!

Wieder ein voller Erfolg gegen die Scheuch Mafia

Oooch isser beleidigt, weil man ihn "beschimpft" ?

Wie er in den Wald ruft (Kröte), so schallts zurück (Oberkröte), das ist das Gesetz des Waldes.

ich versuchs einmal mit einigen Satzzeichen:

. . . . . . . . . . ./´¯/)
. . . . . . . . . .,/¯ ./
. . . . . . . . . /. . /
. . . . . /´¯`/'. .'/´¯¯`•¸
. . . . ./'/. . /. . /. . /¨. /¯\
. . . . ('(. . ´. . ´. .¯´/'. .')
. . . . .\. . . . . . . . .'. ./
. . . . .'\'. .\. . . . . ._.•´
. . . . . . \. . . . . . . (
. . . . . . . \. . . . . . . \

Wenn jetzt der Große von Gegenüber-vom-Sternhof nicht dringend den Zahnarzt konsultieren muss! *g*

ich werd mir sicherheitshalber die e-card einstecken ...

ich kann den satirischen inhalt des postings eindeutig erkennen ;-) (nur falls sie mal einen zeugen brauchen)

Es bleibt wohl nur mehr,...

... die Krot' zu schlucken.

(Am 3. März als politischem Aschermittwoch als kaltblütige Fastenspeise erlaubt. Guten Appetit!)

Dr. Heinz Anderle, Freigeist

HaHa!

Die FPK das weiß ein jeder sei,

behandelt wie ein rohes Ei!

Sie ist ihr eigenes Gleichniss so,

empfindlich aber selber roh!

gute Begründung!

Uwe Scheuch....

...ist straffällig geworden. Ebenso wie einige andere FP und VP Mitglieder. ....und - so weit lehne ich mich aus dem Fenster: Haider war ein Verbrecher. (Ein Rechtsextremer war er sowieso). So, bitte verklagts mich...

Einem Pickel am Hintern, auf dem ich den ganzen Tag draufsitz hab ich mehr Respekt entgegenzubringen als diesem Versager auf allen Ebenen.

Hey, Cool ... die Postings werden

von den "Postinganstiftern - Provokateuren" auch gelesen ... bekommt man gleich Lust auf Mehr.

Bleibt

nur zu hoffen der Typ ist samt Anhang im März politisch Geschichte.

Es wird bei der Hoffnung bleiben!

Kärnter mit Hirn sind längst ausgewandert und die Zurückgebliebenen lassen sich mit ein paar Almosen wieder kaufen! lei lei....

Kennt Ihr das, dass Euch ohne erkennbaren Anlass plötzlich ein Lied im Kopf herumschwirrt?

http://www.youtube.com/watch?v=WfAOU8POM24

danke für den herzhaften lacher!

Ich dachte schon, wir würden hier alle verscheucht.

furchtlos uwisiert quasi

gab es nebenklagen gegen gruenstrichler?

Sicher, das fällt dann wohl unter den Mafiaparagraphen ;-)

der is so gut, ich kann nicht mehr...

Posting 76 bis 125 von 617
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.