Scheuch abgewiesen: derStandard.at muss Posterdaten nicht herausgeben

  • Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.
    foto: apa-foto: markus leodolter

    Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.

In zwei Fällen Ersturteil im Sinne der Meinungsfreiheit geändert - "Bekannte rechtsnationale Einstellung"

Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage von FPK-Chef Kurt Scheuch gegen derStandard.at abgewiesen, die Daten von zwei Usern bekanntzugeben, die ihn in Postings kritisiert hatten. Es revidierte die Entscheidung zugunsten Scheuchs aus der ersten Instanz - und betont die Freiheit der Meinungsäußerung. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig, aber nur noch mit einer Zulässigkeitsrevision bekämpfbar. Medienanwältin Maria Windhager vertritt derStandard.at; die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer Scheuch.

Posting: "Aus welcher Ecke die Scheuchs kommen"

Anlass 1 zum Kröten-Sager Scheuchs: "Tiervergleich: Da gibt es bedenkliche historische Kontinuitäten zur Sprache der Nazis. Sehr bezeichnend! Man weiß ja, aus welcher Ecke die Scheuchs kommen (jetzt hätte ich beinahe geschrieben, 'aus welchem Stall' - aber das wäre ja auch ein Tiervergleich gewesen)"  

Urteil: "Entmenschlicht"

In der Entscheidung heißt es: "Der erste Teil des Postings von 'Christian Eder' beruht auf einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage: Es ist eine notorische historische Tatsache, dass ein Charakteristikum der Propagandasprache der Nationalsozialisten der Gebrauch einer 'Rhetorik der Gewalt' war. Insbesondere die Reden Hitlers waren gespickt mit außerordentlich aggressiven, diffamierenden und unflätigen Angriffen gegen politischer Gegner. Diese wurden als übelste Kriminelle beschimpft und ihnen wurde Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord zur Last gelegt. Insbesondere die Juden wurden rhetorisch dämonisiert, gleichzeitig moralisch entwertet und durch einen bestimmten Sprachgebrauch - zum Beispiel durch Tiervergleiche - entmenschlicht. Schimpfwörter wie 'Parasit', 'Wanze', 'Spulwurm' und 'Ungeziefer' sollten bewirken, dass die Empathie mit ihnen verloren ging und sich beim Hören kein Mitgefühl mit den Angegriffenen einstellte."

Urteil: "Bekannt rechtsnational"

Im zweiten Teil des Postings dieses Users sieht das Oberlandesgericht "keine Abstempelung des Klägers als Nationalsozialist, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die (bekannte) rechtsnationale Einstellung des Klägers und seines Bruders".

Posting: "In irgendeinen Urwald"

Scheuchs Klagsziel 2 von "Andreas W": "Am besten beide Scheuchs wegsperren und dann abschieben! In irgendeinen Urwald, aus dem sie hervorgekrochen zu sein scheinen. Und in welchen ist völlig egal, die armen Tiere dort werden sich schon zu wehren wissen."

"Erkennbar satirischer Gehalt"

Auch Poster "Andreas W" "hält sich im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung", heißt es im Urteil: "Die prononcierte Position des Klägers und der politischen Partei, der er angehört, in Angelegenheiten des Fremdenwesens ist notorisch. Das Posting hat einen erkennbar satirischen Gehalt und stellt einen kritischen Beitrag zur zitierten politischen Position des Klägers in der Fremdenpolitik dar."

Fazit des Gerichts: "Insgesamt fehlt es daher an der Bescheinigung eines rechtswidrigen Sachverhalts durch den Kläger."

Wegen dieses Befundes musste sich das Gericht nicht mehr mit der Frage befassen, ob hier das Redaktionsgeheimnis anzuwenden ist, auf das sich Medienanwältin Windhager berief: "Hier besteht  potenziell ein akutes Spannungsverhältnis zwischen den Bekanntgabepflichten im E-Commerce-Gesetz und dem verfassungsrechtlich verbürgten Redaktionsgeheimnis, etwa wenn ein Posting nicht mehr den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießen würde."

Anlass der Postings: Scheuch hatte einen Richter als "Kröte" bezeichnet, deshalb musste sich der FPK-Parteichef und Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter vor Gericht verantworten. Scheuch musste  6.600 Euro Geldbuße zahlen und sich bei dem Richter entschuldigen. (fid, derStandard.at, 24.1.2013)

  • Berechnen Sie Ihr Brutto- oder Netto-Gehalt mit dem Brutto-Netto-Rechner von derStandard.at/Karriere
Share if you care
Posting 526 bis 575 von 617
3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
wer sagt

dass sies selbst gelesen haben

das ist eine spekulation von Ihnen, ich glaube eher, dass ein Mitarbeiter der Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer dem Kurti das Posting vorgelesen hat.

Vorlesen alleine nützt nix,

das muss auch noch erklärt werden.

die haben eh anwälte, die das lesen übernehmen.

unfassbar, das so eine klage überhaupt angenommen wird.

unfassbar

wäre, wenn die nicht zustande käme
stellen sie sich vor, es gäbe eine instanz die nach ihrem gutdünken ihre sachlage zulässt oder nicht

jeder hat ein recht auf ein faires verfahren

wer sagt nach Gutdünken?

- nach den Gesetzen.
Ich kann Sie auch nicht vor Gericht bringen, weil Sie Ihr Posting in Kleinbuchstaben verfassen oder weil Sie zwei Beistriche gesetzt haben.

Ich finds schon gut, dass solche Sachen von unabhängigen richtern entschieden werden.

Von den Anwälten, meinen Sie wahrscheinlich

Na ja, die wollen halt Geld verdienen.
Dass sie die gleiche Gesinnung haben, ist ja nicht möglich, oder?

Also wenn da verurteilte Straftäter mitlesen macht das posten ja gleich viel mehr Spass :)

Kröte!

Falls sich davon jemand beleidigt fühlen sollte, ersuche ich höflicht um Entschuldigung.

Aber es stimmt natürlich! (Das ich mich entschuldigt hab.)

"bekannt rechtsnational"

heisst das, dass man ab jetzt Kellernazis sagen darf oder benötigt es hierfür noch mehr?

"Kellernazi" darf man auf Personen anwenden, die ein zwiespältiges Verhältnis zum NS zeigen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Barb... ozialismus

Dank Dr.Muzicant

wo es ein Praezendenzurteil gab, ist "Kellernazi" keine strafbare Bezeichnung mehr.

Kellernazis darf man ungestraft sagen ...

Es ist vor ein paar Monate ein Buch über die FPÖ erschienen, in dem "Kellernazis" als Bezeichnung für FPÖ-Politiker angeführt wurde.
M.Graf hat dagegen geklagt, hat aber "leider" verloren ... :)

Ich glaub derzeit geht nur "Kellerassel" wegen Tiervergleich und so...

fuzzman süper!

eine gute Entscheidung !

sonst muesste man sich manche postings in Zukunft ueberlegen, ob man aufs Knoepfchen drueckt.

visioneer .
Franz Miklautz
012
24.1.2013, 12:26
bravo!

BRAVO!

Bravo! Bravo! Bravo!
Dem Ansinnen, die beiden Brüder Scheuch abzuschieben, kann ich mich voll und ganz anschließen. Ich bin mir sicher, alle unbescholtenen österreichischen Bürger würden so einen Schritt sicherlich begrüßen.
Meine Daten finden Sie übrigens unter meinem Nick auf Google, meine Herren Scheuch, da brauchen Sie gar kein Gerichtsurteil. Sie müssen nur ein "M." zwischen die beiden Namen stellen. Hochachtungsvoll, Ernst M. Binder

Mit Abschiebung macht man die zwei Komiker ja zum Märtyrer.

Aber das Land wird um einiges sauberer!

die Begründung über die Diktion Hitlers

ist etwas dünn und nicht klug.
Meinungsfreiheit als Begründung hätte genügt.
Die Begründung einer Beleidigung, wenn es denn eine war, mit einer anderen Beleidigung ist eine denkbar schlechte Begründung und eines Rechtssaates unwürdig.

Aber vielleicht verstehe ich das falsch.

Allerdings ist es ein historischer Unsinn, jegliche Äusserung auf das Prokrustesbett der nazionalsozialstischen Diktion zu legen.
Man wird dann in anderen Dingen (Glaubenssachen) schnell fündig.
Aber da hat man die Meinungsfreiheit ohnehin schon kriminalisiert.

Eigentlich arme Würschtl

Wobei ich explizit darauf hinweise, dass diese Würstl aus 100% tierischer Produktion bestehen.
Wie weit die tierischen Produkte Abfallprodukte sind, entzieht sich meiner Kenntnis.

Warum verspüre ich nun das Gefühl,

unbedingt eine Flasche Sekt aufzumachen?

JAAAAAA!

IN YOUR FACE! IHR RECHTSNATIONALEN TIERREICHSVERGLEICHER!!!!!!!!!

BEI DER WAHL: JA KEIN KREUZ BEI BLAU ODER DEREN ABLEGERN MACHEN!!!!

Selber permanent austeilen, aber null einstecken können.

Das vereint das rechte Lager. - Selbst untergriffig, persönlich Beleidigeng, offen hetzerisch und rassistisch argieren, aber schasbeleidigt sein, wenn sie mal mit der "Volksmeinung" über sie konfrontiert werden.

Da haben sie ja direkt was mit den von ihnen verabscheuten Islamisten gemeinsam, die man auch wegen irgendeiner Bleistiftzeichnung zum Auszucken bringt.

ja Islamisten sind im Prinzip von der Geisteshaltung auch nix anderes...
leider haben das bei uns nur viele Linke (v.a. Grüne) noch nicht begriffen und halten denen, aus welchen Gründen auch immer, stets die Stange wenn man etwas gegen radikale Islamisten sagt...
Viele verwechseln hier ganz einfach Kritik am intoleranten Islam a la Salafisten mit rechtem Gedankengut a la FPÖ... leider

Ich hab ja auch nicht behauptet, dass ALLE Linken und Grüne diesen Reflex zeigen...
Aber in den Foren ist es schon sehr gut zu beobachten, wie schnell man als "Ewiggestriger" oder gar als "FPÖ-Wähler" beschimpft wird, nur weil man gegen zu starken Einfluss des erzkonservativen Islam in Österreich oder anderen europäischen Ländern eintritt...

Die Gabel ist das Familienwappen der Scheuchs

weil sie damit wiederholt versucht haben die Intelligenz zu löffeln.

Ah, ich dachte sie spielen schon wieder auf den "Tierstall" an...

bei so einer leuchte wundert es einem nicht, dass es um ihm barmherzige liachtaltroger gibt.

von irgendwo muss ja das licht herkommen.

Da haben die Gebrüder Scheuch aber nicht lange gesucht,

Wenn das der schlimmste Gefundene Kommentar war!

Da habe ich schon ganz andere Sachen gepostet:)

Den inhalt ihrer postings konnte der anwalt dem kurtl nicht erklären, deshalb fühlte sich er sich vermutlich nicht beleidigt :P

Lesen ist so anstrengend.

Und was das kostet: Die brauchen ja für jedes einzelne Posting einen Anwalt der ihnen das übersetzt, so dass sie es auch verstehen.
Da steigt die Parteikassa recht rasch aus, ist ja nicht mehr viel drinnen.

O kurti! Der, der auf dem Acker und im Wald aufgewachsen ist,

von dem kann man nicht erwarten, dass er Satire versteht. Und den Rest, der ihn zum "Politiker" qualifiziert, beim Haider gelernt hat.

Aber spätestens nach diesem Zwischenurteil musst du verstehen lernen, dass einer wie du, der seine Mitbürger unflätig beschimpft, keine Qualifikationen mehr hat, in Kärnten zu "regieren".
Du bist ein typischer emporgekommener Unterschichter, ohne Bildung, ohne politsche Substanz. Übrigens wie dein Gesinnungsgenosse HC!

Liebe Scheuch-Buben, falls ihr das hier auch lest: seid beruhigt! Die zwei genannten Poster haben es noch schöner formuliert. Um Kurt Scheuch zu zitieren: das wäre noch das geringste was mir einfällt. Danke :)

Uwe Scheuch ist ein Krimineller.

Kurt Scheuch ziemlich sicher auch. Jedenfalls aber extrem komisch drauf!

http://youtu.be/0k5nxQaWjJk

wegen Kommentaren bei ner Online Zeitung klagen, das ist schon ziemlich erbärmlich!

beim austeilen ganz vorne dabei,...

....aber beim einstecken ein glaskinn haben! erbärmlich. ich sag nur: "ein armes häuflein elender lichterlträger"

Das wahre Gesicht der Scheuchs.

Irgendwie muss er die Geldstrafe ja herein bringen. Das geht natürlich perfekt, indem man Leute klagt, welche nicht gleicher Meinung und Gesinnung sind. Das kann die FPÖ/FPK am besten und hat es auch schon oft genug vorgezeigt. (Sailer z.B.)
Aber schade, dieser Geldhahn scheint vorerst mal trocken gelegt. Und das ist gut so.

Alles ist Satire und kann deshalb auch nicht ernst genommen werden.

In your face Kurtl!
Austeilen könnens aber einstecken können wohl beide nix!
So richtige Mamaburlis.

werter herr scheuch:

..wissen sie was österreich von ihnen hält?

++++++++++++++++++********++******+*************++++++++**********++++++*++++++++++++************?????+++++++/;))

sodala , jetzt ist mir wohler!

Die Begründungen finde ich noch erfreulicher als das Urteil selbst!

Bitte weiter in dieser Tonart!

Echt eine gute Nachricht, und mit viel Unterhaltungswert dazu!

Auf der anderen Seite

können sich jetzt auch die ganzen Strache Facebook Poster auf dieses Urteil berufen. Meinungsfreiheit ist halt immer ein zweischneidiges Schwert.

Posting 526 bis 575 von 617
3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.