Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate

Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.
Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage von FPK-Chef Kurt Scheuch gegen derStandard.at abgewiesen, die Daten von zwei Usern bekanntzugeben, die ihn in Postings kritisiert hatten. Es revidierte die Entscheidung zugunsten Scheuchs aus der ersten Instanz - und betont die Freiheit der Meinungsäußerung. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig, aber nur noch mit einer Zulässigkeitsrevision bekämpfbar. Medienanwältin Maria Windhager vertritt derStandard.at; die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer Scheuch.
Anlass 1 zum Kröten-Sager Scheuchs: "Tiervergleich: Da gibt es bedenkliche historische Kontinuitäten zur Sprache der Nazis. Sehr bezeichnend! Man weiß ja, aus welcher Ecke die Scheuchs kommen (jetzt hätte ich beinahe geschrieben, 'aus welchem Stall' - aber das wäre ja auch ein Tiervergleich gewesen)"
In der Entscheidung heißt es: "Der erste Teil des Postings von 'Christian Eder' beruht auf einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage: Es ist eine notorische historische Tatsache, dass ein Charakteristikum der Propagandasprache der Nationalsozialisten der Gebrauch einer 'Rhetorik der Gewalt' war. Insbesondere die Reden Hitlers waren gespickt mit außerordentlich aggressiven, diffamierenden und unflätigen Angriffen gegen politischer Gegner. Diese wurden als übelste Kriminelle beschimpft und ihnen wurde Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord zur Last gelegt. Insbesondere die Juden wurden rhetorisch dämonisiert, gleichzeitig moralisch entwertet und durch einen bestimmten Sprachgebrauch - zum Beispiel durch Tiervergleiche - entmenschlicht. Schimpfwörter wie 'Parasit', 'Wanze', 'Spulwurm' und 'Ungeziefer' sollten bewirken, dass die Empathie mit ihnen verloren ging und sich beim Hören kein Mitgefühl mit den Angegriffenen einstellte."
Im zweiten Teil des Postings dieses Users sieht das Oberlandesgericht "keine Abstempelung des Klägers als Nationalsozialist, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die (bekannte) rechtsnationale Einstellung des Klägers und seines Bruders".
Scheuchs Klagsziel 2 von "Andreas W": "Am besten beide Scheuchs wegsperren und dann abschieben! In irgendeinen Urwald, aus dem sie hervorgekrochen zu sein scheinen. Und in welchen ist völlig egal, die armen Tiere dort werden sich schon zu wehren wissen."
Auch Poster "Andreas W" "hält sich im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung", heißt es im Urteil: "Die prononcierte Position des Klägers und der politischen Partei, der er angehört, in Angelegenheiten des Fremdenwesens ist notorisch. Das Posting hat einen erkennbar satirischen Gehalt und stellt einen kritischen Beitrag zur zitierten politischen Position des Klägers in der Fremdenpolitik dar."
Fazit des Gerichts: "Insgesamt fehlt es daher an der Bescheinigung eines rechtswidrigen Sachverhalts durch den Kläger."
Wegen dieses Befundes musste sich das Gericht nicht mehr mit der Frage befassen, ob hier das Redaktionsgeheimnis anzuwenden ist, auf das sich Medienanwältin Windhager berief: "Hier besteht potenziell ein akutes Spannungsverhältnis zwischen den Bekanntgabepflichten im E-Commerce-Gesetz und dem verfassungsrechtlich verbürgten Redaktionsgeheimnis, etwa wenn ein Posting nicht mehr den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießen würde."
Anlass der Postings: Scheuch hatte einen Richter als "Kröte" bezeichnet, deshalb musste sich der FPK-Parteichef und Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter vor Gericht verantworten. Scheuch musste 6.600 Euro Geldbuße zahlen und sich bei dem Richter entschuldigen. (fid, derStandard.at, 24.1.2013)
Drei Monate Betreuung durch Profis und eine 25.000 Euro Anschubförderung
"Premiumanbieter kapitulieren vor dem Internet": Der Mathematiker und frühere IBM-Vordenker Gunter Dueck erklärt Österreichs Verlegern, was den Medien fehlt
Freemium-Modell mit einer überschaubaren Anzahl von kostenpflichtigen Inhalten gestartet
Online-Division des Weekend Verlages übernimmt 49 Prozent an wohnnet Medien - Mediengruppe Heise hält 51 Prozent
Partner des Global Editor Networks
Vorstandsvorsitzender spekuliert mit bis zu 15 Prozent Umsatzplus - Schub durch "Huffington Post" erwartet
In Kooperation mit durchblicker.at werden Vergleichsrechner integriert
Neue Webseite ab Herbst - Suche nach Online-Chefredakteur läuft
Ab 1. Juli ist Googles RSS-Reader Geschichte – Nutzer sollen ihre Nachrichten über Google Now oder Google+ beziehen
Zusatzinhalte für mobile Endgeräte soll Zuseherinteresse steigern
Für Österreich ab 2014 geplant
derStandard.at testete Wege, auf das Serien- und Filmangebot des Streaming-Portals zuzugreifen
Features wie Tageshoroskop, Wetter-Targeting und TV-Programm - eCommerce ab Anfang Juli
Für Fundraisingprojekt "The Raise For Women" im Einsatz
Arianna Huffington: Partner profitieren von den Links der "Huffington Post", da sie so ihre Reichweite steigern können - Thomas Schmidt übernimmt Aufbau der "HuffPo" in Deutschland
Printausgabe war erst vor wenigen Monaten eingestellt worden
Was der Boulevardriese seinen Lesern künftig im Web abverlangt
Übernimmt 60 Prozent
"Philantrop" Graeme Wood spendet nicht bezifferte Startinvestition
filmclicks.at geht mit Print-Inhalten online
vor 120 Jahren hätte er wahrscheinlich den Fehdehandschuh zum Duell geworfen.
Der Standard ist nicht das Medium der rechten Meinungsmache. Potentielle FPÖ Wähler als Zielgruppe würde ich woanders suchen.
Im Wahlkampf könnte von politischen Gegner der übertriebene Stolz von Scheuch leicht als potentielle Angriffsfläche ausgenutzt werden.
Der arme Mann kann sich vor lauter Tieren nicht mehr wehren. Kröten, Krokodile und andere unangenehme Tiere setzen ihm und seinem Bruder zu, dann muss er sich auch noch bei einem Richter! entschuldigen, der aufrechte Kämpfer für das echte Kärntnertum.
Lasst ihn doch in seinem Sumpf, er wird schon von selber untergehen (außer, die südlichen Brüder und Schwestern wählen diese lächerliche Truppe nochmal, aber dann sind sie selber schuld).
Die Frage ist dann nur, was will der Scheuch und die FPKcmit den Daten der User machen???
Nicht mehr in Kärnten einreisen lassen...?
Was glauben die eigentlich wo die sind? Wir sind nicht in der DDR oder im Dritten Reich, wo die Poster schon hinter Gitter wären, bzw der Standard sowieso verboten.
finde ich, dass man(ich) erst jetzt von dieser Causa lese.
Aber es zeugt echt von Demokratieverständnis der seltsamen Art, wenn man Poster die einen nicht bedrohen, derart ausfindig machen will.
Liebe Scheuchs wenn ihr schon die Kommentare im Standard lest wie wäre es wenn so manches da als Kritik auffasst die Anlass ist sich selbst zu beurteilen und zu ändern.
Aber nicht in Verfolgungswahn(den Postern gegenüber) auszubrechen, das kommt kontraproduktiv.
Hätte sich Bauer Kurt ein bisschen mehr Mühe mit dem Lesen gegeben, wäre er auf Postings noch ganz anderer Art gestoßen.
Die hier vor den Kadi gezerrten Postings sind ja das Harmloseste vom Harmlosen.
Von so zartsanftem Umgang mit anderen Wesen werden schießwütige Mölltaler Jäger natürlich überrascht- deshalb wurde wahrscheinlich geklagt.
Eigentlich ist so viel Dummheit amüsant, hätte das Urwaldtier einfach still gehalten und nichts gemacht wären dies Kommentare vielleicht wenige hundert male gelesen worden. So hat es zu einer weiten verbreitung beigetragen und tausende Menschen können sich darüber amüsieren.
Sein größter Feind ist offensichtlich er selbst, vielleicht sollte er sich mal selbst anzeigen. :-)
.... die eigentliche Kröte ist ja das WEB20 .... da müsste man dagegen etwas unternehmen (satirisch gemeint, nur um sicher zu gehen ... :-) )
(und wenn das noch immer nicht reicht: Ich reklamiere für mich und meine Postings - sicherheitshalber - die Unschuldsvermutung) ...
... ich hoffe, jetzt habe ich alle Zweifel verscheucht
... was von Demokratie und Meinungsfreiheit übrig bleibt, wenn F & Co an die Macht kommen.
Es ist schon recht bedenklich, dass nach so einem Angriff auf Grundrechte den Proportionen das passive Wahlrecht und die Anwaltslizenz NICHT aberkannt wird.
Was tut eigentlich der Verfassungsschutz?
1. frag ich mich, wie diese Sache überhaupt zu OLG kommen konnte - welches Landesgericht hat denn dem Scheuch in dieser Cause Recht gegeben? Eigentlich ein Wahnsinn, zum Glück sind die beim OLG vernünftig gewesen. Bravo, in your face, Kurtl. (Anmerkung: das sagt man so, soll kein Aufruf zur Gewalt sein.)
2. ein FPÖler wird verteten von Gheneff-Rami-Sommer?
Ich mein, Sommer, ok, aber sonst? Hängen wohl mit dem Böhmdorfer zusammen.
http://www.profil.at/articles/... hnungshofs
Er hat auch Kurt Scheuch im Krötenprozess vertreten.
Darüber hinaus hat er eine Verzichtserklärung konzipiert. Danach verzichtet Birnbacher auf alle Ansprüche gegen Haider, sofern Birnbacher kein Honorar von der Kärntner Landesholding bekommt. Das heißt, dem Rechtsanwalt musste klar gewesen sein, dass Birnbacher seine Leistung mit 0 Euro einschätzt.
Ob gegen diesen Rechtsanwalt in den Fällen Seeliegenschaftskauf und Birnbacher selbst ermittelt wird, weiß ich nicht. Ich halte es aber für möglich.
mit einer sehr sehr rechten Einstellung unterwegs.
Das ist Berufsimmanent. Welcher linksorientierte Mensch kann schon mit Law&Order was anfangen? Dazu muss man grundlegend mal konservativ und/oder rechtsgerichtet sein. Meist ist es eine Mischung.
Manche haben das ganz gut im Griff, andere halt weniger. Die sind dann ohnehin "amtsbekannt".
hab mir auch schon ein bisschen Sorgen gemacht, wann mich ein Brieflein erreicht. Aber so wie ich's jetzt verstandem habe, darf man mit einer Prise Humor die Wahrheit durch die Blume sagen.
Ich freu mich.
Da ich nun weiss, dass ihr euch auch die Postings durchlest, möchte ich euch hiermit mitteilen was ich von euch halte:
Nix!
Wirklich gar nichts. Ihr gehrört meiner Meinung nach zu diesen Individuen, die sich im Schutze ihrer Stammtischrunde zu allem möglichen erdreisten. Unter dem Mantel der Partei diffamiert ihr Ausländer, politische Mitbewerber und wen auch immer ihr für verachtenswert erachtet.
Aber Abseits eurer Gesinnungsgenossen und allein auf weiter Flur: *Mimimimimimimimi*.
Nichts als Jammern. Ihr "harten" Kerle.
Und all denen die ein + beim Posting gedrückt haben, wäre dann was passiert? Straflager?!
Und die mit einem - hätten dann ein kostenloses, singiertes Parteibuch inkl. Paninisticker bekommen?
Schade um die Zeit des / der Richter/in!
als "dschungel-star" ;)
http://www.oe24.at/oesterrei... O/83901240
witzfiguren gibts in unserem land - und im speziellen in der (kärtner) politik - das ist schier unglaublich...
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.