Scheuch abgewiesen: derStandard.at muss Posterdaten nicht herausgeben

  • Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.
    foto: apa-foto: markus leodolter

    Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.

In zwei Fällen Ersturteil im Sinne der Meinungsfreiheit geändert - "Bekannte rechtsnationale Einstellung"

Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage von FPK-Chef Kurt Scheuch gegen derStandard.at abgewiesen, die Daten von zwei Usern bekanntzugeben, die ihn in Postings kritisiert hatten. Es revidierte die Entscheidung zugunsten Scheuchs aus der ersten Instanz - und betont die Freiheit der Meinungsäußerung. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig, aber nur noch mit einer Zulässigkeitsrevision bekämpfbar. Medienanwältin Maria Windhager vertritt derStandard.at; die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer Scheuch.

Posting: "Aus welcher Ecke die Scheuchs kommen"

Anlass 1 zum Kröten-Sager Scheuchs: "Tiervergleich: Da gibt es bedenkliche historische Kontinuitäten zur Sprache der Nazis. Sehr bezeichnend! Man weiß ja, aus welcher Ecke die Scheuchs kommen (jetzt hätte ich beinahe geschrieben, 'aus welchem Stall' - aber das wäre ja auch ein Tiervergleich gewesen)"  

Urteil: "Entmenschlicht"

In der Entscheidung heißt es: "Der erste Teil des Postings von 'Christian Eder' beruht auf einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage: Es ist eine notorische historische Tatsache, dass ein Charakteristikum der Propagandasprache der Nationalsozialisten der Gebrauch einer 'Rhetorik der Gewalt' war. Insbesondere die Reden Hitlers waren gespickt mit außerordentlich aggressiven, diffamierenden und unflätigen Angriffen gegen politischer Gegner. Diese wurden als übelste Kriminelle beschimpft und ihnen wurde Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord zur Last gelegt. Insbesondere die Juden wurden rhetorisch dämonisiert, gleichzeitig moralisch entwertet und durch einen bestimmten Sprachgebrauch - zum Beispiel durch Tiervergleiche - entmenschlicht. Schimpfwörter wie 'Parasit', 'Wanze', 'Spulwurm' und 'Ungeziefer' sollten bewirken, dass die Empathie mit ihnen verloren ging und sich beim Hören kein Mitgefühl mit den Angegriffenen einstellte."

Urteil: "Bekannt rechtsnational"

Im zweiten Teil des Postings dieses Users sieht das Oberlandesgericht "keine Abstempelung des Klägers als Nationalsozialist, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die (bekannte) rechtsnationale Einstellung des Klägers und seines Bruders".

Posting: "In irgendeinen Urwald"

Scheuchs Klagsziel 2 von "Andreas W": "Am besten beide Scheuchs wegsperren und dann abschieben! In irgendeinen Urwald, aus dem sie hervorgekrochen zu sein scheinen. Und in welchen ist völlig egal, die armen Tiere dort werden sich schon zu wehren wissen."

"Erkennbar satirischer Gehalt"

Auch Poster "Andreas W" "hält sich im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung", heißt es im Urteil: "Die prononcierte Position des Klägers und der politischen Partei, der er angehört, in Angelegenheiten des Fremdenwesens ist notorisch. Das Posting hat einen erkennbar satirischen Gehalt und stellt einen kritischen Beitrag zur zitierten politischen Position des Klägers in der Fremdenpolitik dar."

Fazit des Gerichts: "Insgesamt fehlt es daher an der Bescheinigung eines rechtswidrigen Sachverhalts durch den Kläger."

Wegen dieses Befundes musste sich das Gericht nicht mehr mit der Frage befassen, ob hier das Redaktionsgeheimnis anzuwenden ist, auf das sich Medienanwältin Windhager berief: "Hier besteht  potenziell ein akutes Spannungsverhältnis zwischen den Bekanntgabepflichten im E-Commerce-Gesetz und dem verfassungsrechtlich verbürgten Redaktionsgeheimnis, etwa wenn ein Posting nicht mehr den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießen würde."

Anlass der Postings: Scheuch hatte einen Richter als "Kröte" bezeichnet, deshalb musste sich der FPK-Parteichef und Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter vor Gericht verantworten. Scheuch musste  6.600 Euro Geldbuße zahlen und sich bei dem Richter entschuldigen. (fid, derStandard.at, 24.1.2013)

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Herr Scheuch scheint mir sehr auf die Ehre fixiert zu sein,

vor 120 Jahren hätte er wahrscheinlich den Fehdehandschuh zum Duell geworfen.
Der Standard ist nicht das Medium der rechten Meinungsmache. Potentielle FPÖ Wähler als Zielgruppe würde ich woanders suchen.
Im Wahlkampf könnte von politischen Gegner der übertriebene Stolz von Scheuch leicht als potentielle Angriffsfläche ausgenutzt werden.

Lasst doch endlich den Scheuch in Ruh!

Der arme Mann kann sich vor lauter Tieren nicht mehr wehren. Kröten, Krokodile und andere unangenehme Tiere setzen ihm und seinem Bruder zu, dann muss er sich auch noch bei einem Richter! entschuldigen, der aufrechte Kämpfer für das echte Kärntnertum.

Lasst ihn doch in seinem Sumpf, er wird schon von selber untergehen (außer, die südlichen Brüder und Schwestern wählen diese lächerliche Truppe nochmal, aber dann sind sie selber schuld).

Und wegen solcher harmlosen Postings klagen die ?

Ich staune.

er könnte sich aber um die postings z.b. auf der facebook-seite seiner parteikollegen strache und so manch anderen kümmern, die eindeutig mordaufrufe enthalten bzw den tatbestand der wiederbetätigung erfüllen. da hätte er genug zu tun!

WOW

Kein Posting mit rote Strichalen!
Hats sowas schon einmal gegeben?

Die RFJ ist wohl noch nicht aufgewacht aus dem letzten Rausch

Stimmt nicht

zwei beleidigte Scheuch Wähler haben sich schon geoutet.

alle zwei gleich?

oder 2 beleidigte scheuchs ;-)

nur solange die mölltaler sensibelchen wieder den weg ins forum finden...

Was für eine Ehre für die beiden Poster.
(wäre ich selbst betroffen, hätte ich aber zugegebenermaßen etwas Schiss)

Die Frage ist dann nur, was will der Scheuch und die FPKcmit den Daten der User machen???
Nicht mehr in Kärnten einreisen lassen...?
Was glauben die eigentlich wo die sind? Wir sind nicht in der DDR oder im Dritten Reich, wo die Poster schon hinter Gitter wären, bzw der Standard sowieso verboten.

mimimimimi

noch ein gericht, das sich von der blutrünstigen forumsmeute hat aufhetzen lassen.

vermutlich

alles freimaurer :o)

Es steht eh schon in den Postings, aber nochmals ...

.... ein guter Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn diese Art von Politikern je ans Ruder kommen sollte ....

Ich packe es nicht ..... Dank dem Standard, dank dem Richter, dank den Postern

Vor allem: Dank dem Richter! Man stelle sich vor, er wäre damit durchgekommen!

Interessant

finde ich, dass man(ich) erst jetzt von dieser Causa lese.
Aber es zeugt echt von Demokratieverständnis der seltsamen Art, wenn man Poster die einen nicht bedrohen, derart ausfindig machen will.

Liebe Scheuchs wenn ihr schon die Kommentare im Standard lest wie wäre es wenn so manches da als Kritik auffasst die Anlass ist sich selbst zu beurteilen und zu ändern.
Aber nicht in Verfolgungswahn(den Postern gegenüber) auszubrechen, das kommt kontraproduktiv.

Würde ein Gehirn voraussetzen.

Kann mir an Hand deren Verhaltens nur schwer vorstellen, dass da mehr als nur das Stammhirn am Werkeln ist.

Wie nennt man das? Ach ja: Reptiliengehirn. Lei, wie passend...

Hätte sich Bauer Kurt ein bisschen mehr Mühe mit dem Lesen gegeben, wäre er auf Postings noch ganz anderer Art gestoßen.

Die hier vor den Kadi gezerrten Postings sind ja das Harmloseste vom Harmlosen.
Von so zartsanftem Umgang mit anderen Wesen werden schießwütige Mölltaler Jäger natürlich überrascht- deshalb wurde wahrscheinlich geklagt.

Eigentlich ist so viel Dummheit amüsant, hätte das Urwaldtier einfach still gehalten und nichts gemacht wären dies Kommentare vielleicht wenige hundert male gelesen worden. So hat es zu einer weiten verbreitung beigetragen und tausende Menschen können sich darüber amüsieren.
Sein größter Feind ist offensichtlich er selbst, vielleicht sollte er sich mal selbst anzeigen. :-)

ja, ja ...Sie haben recht, aber ....

.... die eigentliche Kröte ist ja das WEB20 .... da müsste man dagegen etwas unternehmen (satirisch gemeint, nur um sicher zu gehen ... :-) )

(und wenn das noch immer nicht reicht: Ich reklamiere für mich und meine Postings - sicherheitshalber - die Unschuldsvermutung) ...
... ich hoffe, jetzt habe ich alle Zweifel verscheucht

Dieses Urwaldtier hat eben ein großes Maul und ein kleines Hirn und lebt im Süden.

Damit kann sich jeder ausrechnen ...

... was von Demokratie und Meinungsfreiheit übrig bleibt, wenn F & Co an die Macht kommen.

Es ist schon recht bedenklich, dass nach so einem Angriff auf Grundrechte den Proportionen das passive Wahlrecht und die Anwaltslizenz NICHT aberkannt wird.

Was tut eigentlich der Verfassungsschutz?

Der Verfassungsschutz überwacht protestierende Flüchtlinge und andere antirassistische Aktivist_innen. Was denn sonst? Mafia? Zu gefährlich. Nazis? Alles Bubendummheiten.

Sie meinen dann werden Dinge wie Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung eingeführt?

Verscheucht die 2 Vogelscheuchen endlich.

DAS ist mal ein schöner Bericht, jetzt hat sich meine Laune richtig gebessert, musste herzhaft lachen und gönne dem Scheucherl diese lächerlich-peinliche Niederlage zutiefst! :-)

Aber mein kleiner Nesti glaubt noch immer an den Weihnachtsmann.;-)

Ich beleidige die Scheuchs nicht, ganz und gar nicht!

I sage nur zu deren Wählern: Ihr Kröten, Ihr saudumme!

1. frag ich mich, wie diese Sache überhaupt zu OLG kommen konnte - welches Landesgericht hat denn dem Scheuch in dieser Cause Recht gegeben? Eigentlich ein Wahnsinn, zum Glück sind die beim OLG vernünftig gewesen. Bravo, in your face, Kurtl. (Anmerkung: das sagt man so, soll kein Aufruf zur Gewalt sein.)
2. ein FPÖler wird verteten von Gheneff-Rami-Sommer?
Ich mein, Sommer, ok, aber sonst? Hängen wohl mit dem Böhmdorfer zusammen.

Zum Haus-Rechtsanwalt der BZÖ/FPK Michael Sommer:

http://www.profil.at/articles/... hnungshofs
Er hat auch Kurt Scheuch im Krötenprozess vertreten.
Darüber hinaus hat er eine Verzichtserklärung konzipiert. Danach verzichtet Birnbacher auf alle Ansprüche gegen Haider, sofern Birnbacher kein Honorar von der Kärntner Landesholding bekommt. Das heißt, dem Rechtsanwalt musste klar gewesen sein, dass Birnbacher seine Leistung mit 0 Euro einschätzt.
Ob gegen diesen Rechtsanwalt in den Fällen Seeliegenschaftskauf und Birnbacher selbst ermittelt wird, weiß ich nicht. Ich halte es aber für möglich.

der fall wurde in wien

verhandelt, weil der gerichtsstand vom standard wien ist

Ja, danke, das war a bissl rhetorisch gemeint, von wegen: was hat sich der erstinstanzliche Richter da gedacht?

Es sind sehr viele Richter im ganzen Land

mit einer sehr sehr rechten Einstellung unterwegs.
Das ist Berufsimmanent. Welcher linksorientierte Mensch kann schon mit Law&Order was anfangen? Dazu muss man grundlegend mal konservativ und/oder rechtsgerichtet sein. Meist ist es eine Mischung.
Manche haben das ganz gut im Griff, andere halt weniger. Die sind dann ohnehin "amtsbekannt".

Ich tät gern das Gesicht des Richters bei der Postinganalyse und Formulierung der Begründung sehen.

Wenn ich grad nicht sowieso nichts zu tun hätte, müsste dich mein arbeitgeber wegen firmensabotage anzeigen. Ich hatte gerade einen zehn minuten langen lachkrampf :D

Was haben ein (Möchtegern)Politiker und seine Vasallen nicht alles zu tun.

Postings zu untersuchen, ob man die Poster nicht klagen kann. Aber das ist sicher Fraizeitbeschäftigung und geschieht nicht während der Arbeitszeit.

Ein Bravo dem Standard und der Meinungsfreiheit,

hab mir auch schon ein bisschen Sorgen gemacht, wann mich ein Brieflein erreicht. Aber so wie ich's jetzt verstandem habe, darf man mit einer Prise Humor die Wahrheit durch die Blume sagen.

Ich freu mich.

Und Busek wurde immer noch nicht geklagt

wegen dem Sager:
"die Scheuch-Brüder sind in ihrer Phänomenologie (Erscheinungsbild) natürlich Nazi-Buam"

http://www.ots.at/presseaus... -nazi-buam

Ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn diese Bagage je ans Ruder kommen sollte.

Hat ja der selige Jörgl schon ganz öffentlich gesagt

dass in den Redaktionsstuben aufgeräumt werden muss.

Sieht man doch eh schon in Kärnten.
Da kommt dann die Polizei, wenn man unerwünschte T-Shirts trägt... und ein paar übermotivierte Polizisten findet man immer, die dann für Verletzungen sorgen

Lieber Kurti, lieber Uwe!

Da ich nun weiss, dass ihr euch auch die Postings durchlest, möchte ich euch hiermit mitteilen was ich von euch halte:

Nix!

Wirklich gar nichts. Ihr gehrört meiner Meinung nach zu diesen Individuen, die sich im Schutze ihrer Stammtischrunde zu allem möglichen erdreisten. Unter dem Mantel der Partei diffamiert ihr Ausländer, politische Mitbewerber und wen auch immer ihr für verachtenswert erachtet.

Aber Abseits eurer Gesinnungsgenossen und allein auf weiter Flur: *Mimimimimimimimi*.

Nichts als Jammern. Ihr "harten" Kerle.

(gibt leider keinen geschnittenen Clip davon)

...es ist aber leicht zu verstehen, wie folgendes Video zum oben Geschriebenen in Zusammenhang steht.
http://www.youtube.com/watch?v=bwjWeTUNeRk

Sippenhaftung?

Und all denen die ein + beim Posting gedrückt haben, wäre dann was passiert? Straflager?!

Und die mit einem - hätten dann ein kostenloses, singiertes Parteibuch inkl. Paninisticker bekommen?

Schade um die Zeit des / der Richter/in!

Die grünstrichler müssen die entschuldigung für den Krötensager schreiben und danach Kröten streicheln (das geld von den russischen investoren zählen).

ROFL! :) kurt, der coole

als "dschungel-star" ;)

http://www.oe24.at/oesterrei... O/83901240

witzfiguren gibts in unserem land - und im speziellen in der (kärtner) politik - das ist schier unglaublich...

jetzt bin ich wirklich überrascht, zumindest einer der beiden kann sinnerfassend lesen, hätt ich nicht geglaubt

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