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Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.
Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage von FPK-Chef Kurt Scheuch gegen derStandard.at abgewiesen, die Daten von zwei Usern bekanntzugeben, die ihn in Postings kritisiert hatten. Es revidierte die Entscheidung zugunsten Scheuchs aus der ersten Instanz - und betont die Freiheit der Meinungsäußerung. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig, aber nur noch mit einer Zulässigkeitsrevision bekämpfbar. Medienanwältin Maria Windhager vertritt derStandard.at; die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer Scheuch.
Anlass 1 zum Kröten-Sager Scheuchs: "Tiervergleich: Da gibt es bedenkliche historische Kontinuitäten zur Sprache der Nazis. Sehr bezeichnend! Man weiß ja, aus welcher Ecke die Scheuchs kommen (jetzt hätte ich beinahe geschrieben, 'aus welchem Stall' - aber das wäre ja auch ein Tiervergleich gewesen)"
In der Entscheidung heißt es: "Der erste Teil des Postings von 'Christian Eder' beruht auf einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage: Es ist eine notorische historische Tatsache, dass ein Charakteristikum der Propagandasprache der Nationalsozialisten der Gebrauch einer 'Rhetorik der Gewalt' war. Insbesondere die Reden Hitlers waren gespickt mit außerordentlich aggressiven, diffamierenden und unflätigen Angriffen gegen politischer Gegner. Diese wurden als übelste Kriminelle beschimpft und ihnen wurde Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord zur Last gelegt. Insbesondere die Juden wurden rhetorisch dämonisiert, gleichzeitig moralisch entwertet und durch einen bestimmten Sprachgebrauch - zum Beispiel durch Tiervergleiche - entmenschlicht. Schimpfwörter wie 'Parasit', 'Wanze', 'Spulwurm' und 'Ungeziefer' sollten bewirken, dass die Empathie mit ihnen verloren ging und sich beim Hören kein Mitgefühl mit den Angegriffenen einstellte."
Im zweiten Teil des Postings dieses Users sieht das Oberlandesgericht "keine Abstempelung des Klägers als Nationalsozialist, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die (bekannte) rechtsnationale Einstellung des Klägers und seines Bruders".
Scheuchs Klagsziel 2 von "Andreas W": "Am besten beide Scheuchs wegsperren und dann abschieben! In irgendeinen Urwald, aus dem sie hervorgekrochen zu sein scheinen. Und in welchen ist völlig egal, die armen Tiere dort werden sich schon zu wehren wissen."
Auch Poster "Andreas W" "hält sich im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung", heißt es im Urteil: "Die prononcierte Position des Klägers und der politischen Partei, der er angehört, in Angelegenheiten des Fremdenwesens ist notorisch. Das Posting hat einen erkennbar satirischen Gehalt und stellt einen kritischen Beitrag zur zitierten politischen Position des Klägers in der Fremdenpolitik dar."
Fazit des Gerichts: "Insgesamt fehlt es daher an der Bescheinigung eines rechtswidrigen Sachverhalts durch den Kläger."
Wegen dieses Befundes musste sich das Gericht nicht mehr mit der Frage befassen, ob hier das Redaktionsgeheimnis anzuwenden ist, auf das sich Medienanwältin Windhager berief: "Hier besteht potenziell ein akutes Spannungsverhältnis zwischen den Bekanntgabepflichten im E-Commerce-Gesetz und dem verfassungsrechtlich verbürgten Redaktionsgeheimnis, etwa wenn ein Posting nicht mehr den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießen würde."
Anlass der Postings: Scheuch hatte einen Richter als "Kröte" bezeichnet, deshalb musste sich der FPK-Parteichef und Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter vor Gericht verantworten. Scheuch musste 6.600 Euro Geldbuße zahlen und sich bei dem Richter entschuldigen. (fid, derStandard.at, 24.1.2013)
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... dass der große Schweiger, wahrscheinlich unglücklich zum größten Wählertäuscher der Republik geworden, es solchen Leuten letztlich ermöglicht hat, auf eigenlichnernstzunehmendem politischen Terrain ihren bös- dümmlichen Klamauk aufzuführen. Journalisten und Poster hab ihm dafür länger als ein Jahrzehnt zugejubelt und viele werden dieses Posting auchmjetzt noch nicht verstehen können. Letztlich ist es so...
Es wäre toll, wenn Herr Scheuch weiter klagen würde und Interviews geben. Jedes einzelne Phänomen wäre ein Wahrheitsbeweis dafür, dass es in Österreich auch unheimlich dumme "Politiker" gibt.
Allerdings sitzen die nicht notwendigerweise allein in der FPK
Hätte eine grosse bitte an Den Standard.
Samstag als Titelstory auf die erste Seite geben und natürlich auch die Postings gross auf der Titelseite abdrucken.
Es kann doch nicht verboten sein einen kleinen Sieg gegen die zwei Schnxxxx gewonnen zu haben und nicht auch ein wenig geniessen zu dürfen.
Das wäre die erste Zeitung die ich mir einrahmen und an die Wand hängen würde.
Bitte bitte ich hätte einen leeren Bilderrahmen :)
jemanden wegen eines "beleidigenden" Postings zu vernadern, und selber tagtäglich gegen Schwächere hetzen. Wie peinlich und feig ist dass denn?! Na, wenn das mal keine Genugtuung für Österreich ist, und für die Scheuchen ein weiterer Rückschlag....
meine fresse.......typisch...austeilen, aber null einstecken und sich als verfolgte opfer darstellen.
mit den fpoe-skandalsagern koennte man mittlerweile ganze buecher fuellen.....
gerade die, die fuer meinungsfreiheit besonders in eine geschichtliche richtung eintreten, gehen gegen foristen vor.......tja.
besser koennen sie sich selbst nicht ad absurdum fuehren.
schwach, wirklich schwach!
mit der sich die alphabetscheuen Brüder als Blamagen vom Hinterwald produzieren, ist bemerkenswert. Ebenso die Neigung vieler (nicht aller) Kärntner, konstant die Unterbelichtung zu wählen, um sich anderen als lokale Kuiltur vorzustellen, die einen Faible für Verdummung und Korruption entwickelt hat und stets jene als ihre Repräsentanten bestimmt, die diese eigentümliche Schwäche für Selbsterniedrigung eindrücklich verkörpern.
ich habe schon viel ärgere dinge über die scheuchs gepostet. was vermutlich auch veröffentlicht wurde (so genau verfolge ich das nicht).
warum wurde nicht geklagt, MEINE user-daten bekanntzugeben? zu nahe an der wahrheit?
wenn ihr schon keine ehre im leib habt: DIESE ehre seid ihr mir schuldig!
also nur mut. ich verspreche sogar, dass ich weder ainedter noch böhmdorfer als anwalt nehmen werde.
Die FPK Politiker kommen mir vor wie Mobber in in einer Schule. Den Starken raushängen lassen und auf Schwächere eintreten. Sobald sie aber auf einen Gleichstarken oder sogar Stärkeren treffen dann sofort losflennen wie gemein sie doch alle sind.
In diesem Sinne lieber Scheuch Kurti wenn du das liest!! Österreich ist stärker als du und deine Bande also HEUL DOCH!!
Forum schließen, bitte.
Auf einen einprügeln, der am Boden liegt, muss nun wirklich nicht sein.
Hehehe... Obwohl, nachdem die Scheuchs auch nicht davor zurückschrecken, auf andere einzuprügeln, die dem nichts entegegenzusetzen haben, fröne ich hier einmal der Schadenfreude.
Gottzumgruße, ihr Scheuchs, und bleibt uns noch lange erhalten. Eine tägliche Dosis Heiterkeit ist Gold wert, ihr solltet das auch mal probieren. Aber bitte nicht falsch verstehen: Heiterkeit ist nicht das, was ihr empfindet, wenn ihr den Daumen auf andere Menschen drücken dürft.
um derlei Zumutungen Einhalt zu gebieten.
Dass solche Leute, wenn auch "nur" auf Landesebene, Politik mitgestalten, ja sogar bestimmen, ist unzumutbar und ein Armutszeugnis für in Österreich ohnehin Parteilisten geplagte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Das jetzige Urteil des OLG Wien ist höchst zu begrüßen.
Wegen *solcher* Dinge klagen sie?
Die sind ja wirklich nicht mehr zu retten, bin gespannt, ob die Kärntner sie bei der Wahl endlich wieder dort hin wählen, wo sie hingehören. Auf ihren Bauernhof, dort können's wenigstens nur ihren Schweinderln auf die Nerven gehen.
Vor derartigen 'Volksvertretern' muss man sich wirklich zu fürchten beginnen.
Wird dann auch versucht derer Daten habhaft zu werden die in Form von 'grün' mit den Forenschreibern sympathisieren?
Ich persönlich meine, diese Typen haben viel mehr von der sogenannten 'guten alten Zeit' in sich als sie vielleicht ahnen.
was mich verwundert ist der inhalt der postings. über Geschmack kann man streiten, inhaltlich sind sie harmlos.
2 politiker, die selbst gerne und deftiger austeilen, verkraften das nicht und brauchen rechts- und gerichtsbeistand?
mimosen sollten nicht in die politik gehen; der geht es nun mal rauher zu. vor allem, wenn man selbst nicht zimperlich im austeilen ist.
offensichtlich haben sie ihren beruf verfehlt; empfehle eine 2te karriere als zuckerlverkäufer vor einem Kindergarten.
vielleicht erhalten die beiden dort auf grund des Altersunterschiedes mehr Respekt als von teilen der österr. Bevölkerung.
wenn sie das echo der berge nicht vertragen, sollten sie ins (geistige) flachland ziehen ;-)
ich hoffe es für ihn. ansonsten sieht dürfte es um seine intelligenz wohl schlimmer bestellt sein, als ich ohnehin schon vermute.
wird ihm und allen anderen angehörigen der diversen fp-splittergruppen wohl egal sein, so wie die sich bei gelegenheit aufführen...
Am besten Weg aus jeder Position, bei der sie irgendwie auf irgendwen Macht ausüben können. Bauer soll recht beliebt sein, das wär ne Idee.
Aber hier zeigt sich ganz eindeutig, warum solche Leute nicht die richtigen sind, um zu regieren, sondern abseits ihrer oft himmelsschreiend dummen Aktionen und Aussagen auch noch gefährlicher sind, je mehr Macht sie bekommen! Gott bewahre wie solche Sachen laufen würden, wenn es keinen Rechtsstaat und Amtsweg gäbe...
"Beleidigung des Statthalters? Ab mit der Zunge dieses Ungeziefers!"
Denn hier steht als ERSTER Punkt das:
"1. Freiheit-Die Freiheit des Menschen ist das höchste Gut.Nur wer frei ist,ist ein selbstbestimmter Mensch.Die Freiheit des Einzelnen endet erst dort,wo die Freiheit des anderen beginnt. Alles, was den Schutz und die Wahrung der Freiheit begünstigen,ist zu begrüßen.Garant für die Freiheit in einer Gesellschaft ist der demokratische Rechtsstaat."
(http://fpk.at/index.php... ramm.html)
Als 'selbstbestimmter' & 'freier' Mensch steht es mir frei im Internet zu posten-und die Postings für die Du vor Gericht gegangen bist,sind Satire pur.Oder verstehst sowas nicht? Leider muss ich mir Euren Müll anhören, also müssts auch ein bisl Kritik einstecken können. Oder Du hast den falschen Beruf...
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