Scheuch abgewiesen: derStandard.at muss Posterdaten nicht herausgeben

  • Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.
    foto: apa-foto: markus leodolter

    Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.

In zwei Fällen Ersturteil im Sinne der Meinungsfreiheit geändert - "Bekannte rechtsnationale Einstellung"

Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage von FPK-Chef Kurt Scheuch gegen derStandard.at abgewiesen, die Daten von zwei Usern bekanntzugeben, die ihn in Postings kritisiert hatten. Es revidierte die Entscheidung zugunsten Scheuchs aus der ersten Instanz - und betont die Freiheit der Meinungsäußerung. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig, aber nur noch mit einer Zulässigkeitsrevision bekämpfbar. Medienanwältin Maria Windhager vertritt derStandard.at; die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer Scheuch.

Posting: "Aus welcher Ecke die Scheuchs kommen"

Anlass 1 zum Kröten-Sager Scheuchs: "Tiervergleich: Da gibt es bedenkliche historische Kontinuitäten zur Sprache der Nazis. Sehr bezeichnend! Man weiß ja, aus welcher Ecke die Scheuchs kommen (jetzt hätte ich beinahe geschrieben, 'aus welchem Stall' - aber das wäre ja auch ein Tiervergleich gewesen)"  

Urteil: "Entmenschlicht"

In der Entscheidung heißt es: "Der erste Teil des Postings von 'Christian Eder' beruht auf einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage: Es ist eine notorische historische Tatsache, dass ein Charakteristikum der Propagandasprache der Nationalsozialisten der Gebrauch einer 'Rhetorik der Gewalt' war. Insbesondere die Reden Hitlers waren gespickt mit außerordentlich aggressiven, diffamierenden und unflätigen Angriffen gegen politischer Gegner. Diese wurden als übelste Kriminelle beschimpft und ihnen wurde Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord zur Last gelegt. Insbesondere die Juden wurden rhetorisch dämonisiert, gleichzeitig moralisch entwertet und durch einen bestimmten Sprachgebrauch - zum Beispiel durch Tiervergleiche - entmenschlicht. Schimpfwörter wie 'Parasit', 'Wanze', 'Spulwurm' und 'Ungeziefer' sollten bewirken, dass die Empathie mit ihnen verloren ging und sich beim Hören kein Mitgefühl mit den Angegriffenen einstellte."

Urteil: "Bekannt rechtsnational"

Im zweiten Teil des Postings dieses Users sieht das Oberlandesgericht "keine Abstempelung des Klägers als Nationalsozialist, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die (bekannte) rechtsnationale Einstellung des Klägers und seines Bruders".

Posting: "In irgendeinen Urwald"

Scheuchs Klagsziel 2 von "Andreas W": "Am besten beide Scheuchs wegsperren und dann abschieben! In irgendeinen Urwald, aus dem sie hervorgekrochen zu sein scheinen. Und in welchen ist völlig egal, die armen Tiere dort werden sich schon zu wehren wissen."

"Erkennbar satirischer Gehalt"

Auch Poster "Andreas W" "hält sich im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung", heißt es im Urteil: "Die prononcierte Position des Klägers und der politischen Partei, der er angehört, in Angelegenheiten des Fremdenwesens ist notorisch. Das Posting hat einen erkennbar satirischen Gehalt und stellt einen kritischen Beitrag zur zitierten politischen Position des Klägers in der Fremdenpolitik dar."

Fazit des Gerichts: "Insgesamt fehlt es daher an der Bescheinigung eines rechtswidrigen Sachverhalts durch den Kläger."

Wegen dieses Befundes musste sich das Gericht nicht mehr mit der Frage befassen, ob hier das Redaktionsgeheimnis anzuwenden ist, auf das sich Medienanwältin Windhager berief: "Hier besteht  potenziell ein akutes Spannungsverhältnis zwischen den Bekanntgabepflichten im E-Commerce-Gesetz und dem verfassungsrechtlich verbürgten Redaktionsgeheimnis, etwa wenn ein Posting nicht mehr den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießen würde."

Anlass der Postings: Scheuch hatte einen Richter als "Kröte" bezeichnet, deshalb musste sich der FPK-Parteichef und Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter vor Gericht verantworten. Scheuch musste  6.600 Euro Geldbuße zahlen und sich bei dem Richter entschuldigen. (fid, derStandard.at, 24.1.2013)

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Das muss ich jetzt einfach los werden.

Ein ganz großes dickes fettes Lob an standard.at!!!!

Ihr seid die Besten.

Vielen Dank, dass ihr das durchgezogen habt. :)

ein hoch

auf den richter
auf die redaktion
auf die poster
!!!!!!!!!!!!

Aha, der Reisswolf und Schmutzkübelwerfer spielt auf zart besaitet.

Der Schuss ging gewaltig nach hinten los.
Gut so.

das haben sie beim HC gelernt...

.... und eigenartigerweise ist das auch ein Charakteristikum vieler politisch/religiös oder ideologisch radikaler Organisationen.

Wirklich schaurig ist die Tatsache...

... dass der große Schweiger, wahrscheinlich unglücklich zum größten Wählertäuscher der Republik geworden, es solchen Leuten letztlich ermöglicht hat, auf eigenlichnernstzunehmendem politischen Terrain ihren bös- dümmlichen Klamauk aufzuführen. Journalisten und Poster hab ihm dafür länger als ein Jahrzehnt zugejubelt und viele werden dieses Posting auchmjetzt noch nicht verstehen können. Letztlich ist es so...
Es wäre toll, wenn Herr Scheuch weiter klagen würde und Interviews geben. Jedes einzelne Phänomen wäre ein Wahrheitsbeweis dafür, dass es in Österreich auch unheimlich dumme "Politiker" gibt.
Allerdings sitzen die nicht notwendigerweise allein in der FPK

Hätte eine grosse bitte an Den Standard.

Samstag als Titelstory auf die erste Seite geben und natürlich auch die Postings gross auf der Titelseite abdrucken.
Es kann doch nicht verboten sein einen kleinen Sieg gegen die zwei Schnxxxx gewonnen zu haben und nicht auch ein wenig geniessen zu dürfen.

Das wäre die erste Zeitung die ich mir einrahmen und an die Wand hängen würde.

Bitte bitte ich hätte einen leeren Bilderrahmen :)

so wenig Courage muss man mal haben,

jemanden wegen eines "beleidigenden" Postings zu vernadern, und selber tagtäglich gegen Schwächere hetzen. Wie peinlich und feig ist dass denn?! Na, wenn das mal keine Genugtuung für Österreich ist, und für die Scheuchen ein weiterer Rückschlag....

Lähalih!

Hätte nicht gedacht,

dass die solche Sensibelchen sind ... *lol*

Mimöschen trift es wohl besser.

Naja- heldentum ist halt nicht jederman(n)s sache :-)

Kurti wink amoi!!!

meine fresse.......typisch...austeilen, aber null einstecken und sich als verfolgte opfer darstellen.

mit den fpoe-skandalsagern koennte man mittlerweile ganze buecher fuellen.....

gerade die, die fuer meinungsfreiheit besonders in eine geschichtliche richtung eintreten, gehen gegen foristen vor.......tja.
besser koennen sie sich selbst nicht ad absurdum fuehren.
schwach, wirklich schwach!

Die Ausdauer

mit der sich die alphabetscheuen Brüder als Blamagen vom Hinterwald produzieren, ist bemerkenswert. Ebenso die Neigung vieler (nicht aller) Kärntner, konstant die Unterbelichtung zu wählen, um sich anderen als lokale Kuiltur vorzustellen, die einen Faible für Verdummung und Korruption entwickelt hat und stets jene als ihre Repräsentanten bestimmt, die diese eigentümliche Schwäche für Selbsterniedrigung eindrücklich verkörpern.

Schon irgendwie gemein das standard-Forum. Die Scheuch-Brüder sind sehr sensibel! Bitte nehmt darauf Rücksicht!

Danke österreichische Jsutiz.

Aktuell hast du bei mir wieder eine kleine Tendenz ins positive.

leider nur tropfen auf das heiße lavafeld.

Da wir jetzt alle wissen das die Scheuchs mitlesen macht das Stricherln eurer Beiträge doppelt Spass :)

schon recht so

wer mit dreck um sich wirft der wird irgendwann selbst mit dreck beworfen werden und braucht dann nicht wehleidig sein. aber das war eh immer schon die taktik der RECHTSNATIONALEN Gesinnungsgenossen. :-P

jetzt bin ich aber enttäuscht!

ich habe schon viel ärgere dinge über die scheuchs gepostet. was vermutlich auch veröffentlicht wurde (so genau verfolge ich das nicht).
warum wurde nicht geklagt, MEINE user-daten bekanntzugeben? zu nahe an der wahrheit?

wenn ihr schon keine ehre im leib habt: DIESE ehre seid ihr mir schuldig!
also nur mut. ich verspreche sogar, dass ich weder ainedter noch böhmdorfer als anwalt nehmen werde.

NO COMMENT

HihihiHahaHAHAHAPRUAHHHHHHHHH

Das freut mich außerordentlich für die Poster. Dass Teile der Justiz noch so anständig funktionieren und argumentieren. Aber ich hätt' weiters gern gewußt, was mit den Journalisten ist, die die Scheuchs angezeigt haben.

Und Kurt Scheuch weinte bitterlich....

Die FPK Politiker kommen mir vor wie Mobber in in einer Schule. Den Starken raushängen lassen und auf Schwächere eintreten. Sobald sie aber auf einen Gleichstarken oder sogar Stärkeren treffen dann sofort losflennen wie gemein sie doch alle sind.

In diesem Sinne lieber Scheuch Kurti wenn du das liest!! Österreich ist stärker als du und deine Bande also HEUL DOCH!!

Also wenn DAS die schlimmsten...

...Anti-Scheuch Postings sind, dann sind die Scheuchs doch noch um einiges beliebter, als man glauben könnte.

Zu solchen Unsympathlern würden mir ganz andere Sachen einfallen.

wenn sie's gleich posten, könnt sich eine unmittelbare entrüstung noch ausgehen :D

Danke...

...werde verzichten. Will dem Standard nicht unnötig Probleme bereiten ^^

Oh Mann, jetzt ist es zu spaet.. ansonsten waeren sich ein paar gute Entruestungsbeleidigungen ausgegangen.

Tiervergleich

Wie sagte ich schon vor 2 Jahren?
"Mit dem Scheuch hat sich der Strache eine Zecke eingefangen."
Ich wusste damals noch nicht, dass es zwei sind.

Dieser scharfe Kröten-Schuß ging somit bei 2 Gerichten ins eigene Knie ....

Forum schließen, bitte.

Auf einen einprügeln, der am Boden liegt, muss nun wirklich nicht sein.

Hehehe... Obwohl, nachdem die Scheuchs auch nicht davor zurückschrecken, auf andere einzuprügeln, die dem nichts entegegenzusetzen haben, fröne ich hier einmal der Schadenfreude.

Gottzumgruße, ihr Scheuchs, und bleibt uns noch lange erhalten. Eine tägliche Dosis Heiterkeit ist Gold wert, ihr solltet das auch mal probieren. Aber bitte nicht falsch verstehen: Heiterkeit ist nicht das, was ihr empfindet, wenn ihr den Daumen auf andere Menschen drücken dürft.

Wenn so viel fehlplatzierte Präpotenz und Arroganz, sowie Ignoranz und Nonchalance vorkommen wie im Falle der Gebrüder Scheuch, dann muss ein großer Knüppel aus dem Sack gelassen werden,

um derlei Zumutungen Einhalt zu gebieten.

Dass solche Leute, wenn auch "nur" auf Landesebene, Politik mitgestalten, ja sogar bestimmen, ist unzumutbar und ein Armutszeugnis für in Österreich ohnehin Parteilisten geplagte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Das jetzige Urteil des OLG Wien ist höchst zu begrüßen.

Welch ekelhafte Charaktere

Mehr kann man dazu nicht sagen. Leider bekommt die FPK in Kärnten immer noch 25% und dieses ist einfach unfassbar. Meide Kärnten Urlaube sowieso schon seit Jahren - wahrscheinlich nie wieder.

Wagners Siegfried

So glich wohl der Kröte ein glänzender Fisch- doch kroch nie ein Fisch aus der Kröte. Richard Wagner, Siegfried. Weil Wagner- Jahr ist. Schaurig schnaubend schäumt Scheuch.

Wegen *solcher* Dinge klagen sie?

Die sind ja wirklich nicht mehr zu retten, bin gespannt, ob die Kärntner sie bei der Wahl endlich wieder dort hin wählen, wo sie hingehören. Auf ihren Bauernhof, dort können's wenigstens nur ihren Schweinderln auf die Nerven gehen.

die schweinderln haben das nicht verdient
(also die im stall mein ich)

Tja, lieber Herr Scheuch,

wer austeilt, muss auch einstecken können. Zudem bin ich mir sich, dass alle ach so bösen Postings in einem Zustand äußerster Erregung verfasst wurden.

Kurti, da werden aber astronomische Anwaltskosten auf dich zukommen, wenn du hinter jedem Standardposter her bist, der seine schlechte Meinung über dich ausdrückt.

Was kommt als nächstes?

Vor derartigen 'Volksvertretern' muss man sich wirklich zu fürchten beginnen.
Wird dann auch versucht derer Daten habhaft zu werden die in Form von 'grün' mit den Forenschreibern sympathisieren?

Ich persönlich meine, diese Typen haben viel mehr von der sogenannten 'guten alten Zeit' in sich als sie vielleicht ahnen.

Sehen wir's realistisch:

Die Richter haben Angst vor der Standard-Posting-Bande.
Zu Recht natürlich.

Armes armes verfolgtes Kurti.
:-((

also vor mir sollten die schon Angst haben, versuch ich doch seit 1 Stunde, meine Meinung zu Scheuchens soooo knapp am Foromaten vorbeizuposten..
aber bisher offenbar erfolglos ;)

erbärmliches Gesinde

voll auf Hart mit Spinne und so... aber bei kleinsten Kritik flattert die Lederhose.

andere Leute durch Lügen in Bedrängnis versetzen wollen (Blitzlichtangriff), aber selbst auf Mimose machen...

gratualition und DANKE an den standard

was mich verwundert ist der inhalt der postings. über Geschmack kann man streiten, inhaltlich sind sie harmlos.

2 politiker, die selbst gerne und deftiger austeilen, verkraften das nicht und brauchen rechts- und gerichtsbeistand?

mimosen sollten nicht in die politik gehen; der geht es nun mal rauher zu. vor allem, wenn man selbst nicht zimperlich im austeilen ist.

offensichtlich haben sie ihren beruf verfehlt; empfehle eine 2te karriere als zuckerlverkäufer vor einem Kindergarten.

vielleicht erhalten die beiden dort auf grund des Altersunterschiedes mehr Respekt als von teilen der österr. Bevölkerung.

wenn sie das echo der berge nicht vertragen, sollten sie ins (geistige) flachland ziehen ;-)

Andere Leute als "Kröten" bezeichnen, aber wegen so was klagen....
Geschieht ihm recht. Aber ob er begreift, wie lächerlich er sich gemacht hat?

Ob der Scheuch meine Daten begehrt, wenn ich Ihre Frage beantworte?

Ich habe gerade das Urwaldvideo gesehen, die Antwort hat sich erübrigt. Aber Danke für die Risikobereitschaft!

ich hoffe es für ihn. ansonsten sieht dürfte es um seine intelligenz wohl schlimmer bestellt sein, als ich ohnehin schon vermute.
wird ihm und allen anderen angehörigen der diversen fp-splittergruppen wohl egal sein, so wie die sich bei gelegenheit aufführen...

es darf bezweifelt werden, ob der letzte akt der krötenverhandlung an lächerlichkeit noch zu überbieten ist!

Und DAS ist der Grund, warum diese Leute in Kärnten WEG AUS DER POLITIK müssen.

Am besten Weg aus jeder Position, bei der sie irgendwie auf irgendwen Macht ausüben können. Bauer soll recht beliebt sein, das wär ne Idee.

Aber hier zeigt sich ganz eindeutig, warum solche Leute nicht die richtigen sind, um zu regieren, sondern abseits ihrer oft himmelsschreiend dummen Aktionen und Aussagen auch noch gefährlicher sind, je mehr Macht sie bekommen! Gott bewahre wie solche Sachen laufen würden, wenn es keinen Rechtsstaat und Amtsweg gäbe...

"Beleidigung des Statthalters? Ab mit der Zunge dieses Ungeziefers!"

Du, Kurti, bitte mal das FPK 'Grundsatzprogramm' lesen...

Denn hier steht als ERSTER Punkt das:

"1. Freiheit-Die Freiheit des Menschen ist das höchste Gut.Nur wer frei ist,ist ein selbstbestimmter Mensch.Die Freiheit des Einzelnen endet erst dort,wo die Freiheit des anderen beginnt. Alles, was den Schutz und die Wahrung der Freiheit begünstigen,ist zu begrüßen.Garant für die Freiheit in einer Gesellschaft ist der demokratische Rechtsstaat."
(http://fpk.at/index.php... ramm.html)

Als 'selbstbestimmter' & 'freier' Mensch steht es mir frei im Internet zu posten-und die Postings für die Du vor Gericht gegangen bist,sind Satire pur.Oder verstehst sowas nicht? Leider muss ich mir Euren Müll anhören, also müssts auch ein bisl Kritik einstecken können. Oder Du hast den falschen Beruf...

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