Prozess um Haider-Adlatus Koloini: "Tu Gutes für Kärnten!"

24. Jänner 2013, 07:23
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Zweiter Anlauf in der Causa rund um Haiders Ex-Protokollchef Franz Koloini: Die Staatsanwaltschaft vermutet die entgeltliche Einbürgerung zweier Russen

Wien - Eigentlich, so erklärt der Verteidiger, müsse Jörg Haider auf der Anklagebank sitzen. Es sei ihm "unerklärlich", warum die Staatsanwaltschaft nun "ausgerechnet den Herrn Koloini", seinen Mandanten, "zur Anklage rausgepickt hat", sagt er zu Beginn der Verhandlung. Franz Koloini, früher Protokollchef des verstorbenen ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns, diene dem Ankläger bloß als "Stellvertreter".

Und tatsächlich ist Haider die zentrale Figur in der Causa: Er soll zwei russischen Geschäftsmännern gegen Geld eine österreichische Staatsbürgerschaft versprochen und damit "parteiliche Förderung betrieben haben", wie Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber in seinem Eröffnungsvortrag ausführt. Koloini muss sich nun wegen Geldwäsche verteidigen, die zwei russischen Sponsoren und deren Anwalt wegen Bestechung.

Am Donnerstag ging das Verfahren bereits in die zweite Runde, nachdem das Oberlandesgericht die Freisprüche des ersten Urteils aufhob und eine Neudurchführung anordnete. Im Gegensatz zur ersten Richterin befand es, dass ein Amtsgeschäft vorliegt.

"Zahlreiche Fragen"

Der erste Prozesstag im Wiener Straflandesgericht wird in einem kleinen, schlichten Saal abgehalten. Richterin Stephanie Öner gibt gleich zu Beginn bekannt, dass sie die Aussagen aus dem ersten Verfahren annimmt, aber "zahlreiche Fragen" stellen werde, um einen "Eindruck zu gewinnen".

Die Einvernahme der russischen Kraftwerksbetreiber verläuft dann nicht ganz problemlos. Ihr Anwalt Manfred Ainedter unterbricht die Befragung immer wieder und wirft der Dolmetscherin vor, nicht korrekt zu übersetzen. Die vermögenden Russen hatten dem Land Kärnten in zwei Tranchen rund zwei Millionen Euro als Sponsoring überwiesen - "was Kärnten mit dem Geld macht, war nicht wichtig", und die Überweisung stehe in keinem Zusammenhang mit der Einbürgerung, sagt einer der beiden aus. Die Idee der Spende ans Land Kärnten habe ihr Anwalt gehabt.

Letztendlich wurde das Geld zur Förderung des Rennfahrers Patrick Friesacher verwendet, der als Gegenzug das Landeslogo am Sturzhelm trug. Der Mitangeklagte Anwalt behauptet in seiner Einvernahme, seine Mandanten hätten von dem Sponsoring gar nichts gewusst. Er habe von ihnen lediglich das Pouvoir "Tu Gutes für Kärnten" gehabt. Die Staatsbürgerschaft sei den Russen "völlig zu Recht" für die Errichtung des "Blumenhotels" verliehen worden, weil sie damit eine "überregionale Leistung" erbracht hätten.

Koloini kommt bei seiner Befragung ins Schwärmen: Das Sponsoring sei eine einmalige Chance gewesen, die "Schönheit des Bundeslandes" international zu präsentieren. Die erste Zahlung an den Rennstall leistete die Hypo Alpe Adria, ohne dass das auf Friesacher lautende Konto von irgendjemandem unterschrieben wurde - der Rennfahrer will davon nichts gewusst haben. Wer für das Geld gehaftet hätte, will Öner von Koloini wissen. "Wahrscheinlich schon der Herr Haider", sagt der Angeklagte auf Kärntnerisch. Bei Finanzbedarf hätte der ja allenfalls "a paar Bam im Bärental schlagen können". (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 25.1.2013)

  • Franz Koloini (li.) muss sich wegen Geldwäsche verteidigen. Sein Anwalt (re.) hält die Anklage für "unerklärlich".
    foto: standard/cremer

    Franz Koloini (li.) muss sich wegen Geldwäsche verteidigen. Sein Anwalt (re.) hält die Anklage für "unerklärlich".

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