Netanjahu, als Politiker ein Palästinenser

Kommentar der anderen23. Jänner 2013, 19:31
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An Benjamin Netanjahu führt trotz Stimmverlusten kein Weg vorbei. Das macht nicht nur den Palästinensern wenig Hoffnung, es ist eine Prüfung auch für die USA und Europa

Premierminister Benjamin Netanjahu kann mit einer weiteren Amtszeit rechnen. Für die israelische Linke, die Regierung von US-Präsident Barack Obama, die meisten europäischen Politiker und viele amerikanische Juden gibt es wohl keine schlimmere Aussicht.

Aber niemand hat vor einer weiteren Regierung unter Netanjahu wohl so viel Angst wie die Palästinenser. In der langen, qualvollen Geschichte des arabisch-israelischen Konflikts haben sie sicher keinen israelischen Premierminister mehr gehasst als ihn - möglicherweise mit Ausnahme Ariel Sharons. Der Grund dafür ist einfach: Er ist einer von ihnen.

Faktisch stimmt dies natürlich nicht. Aber anders als frühere israelische Premiers hat Netanjahu sich die palästinensische politische Strategie von "sumud" oder Standfestigkeit zu eigen gemacht.

Die Philosophie von "sumud" hat ihre Wurzeln im unverrückbaren Glauben der Palästinenser an die Rechtmäßigkeit ihrer Sache und die Gerechtigkeit ihrer Methoden. Sie rechtfertigt Sturheit und toleriert Rücksichtslosigkeit, Gewalt und Doppelzüngigkeit.

Netanjahus Version von "sumud"

Im Kern von "sumud" liegt die unerschütterliche, engstirnige Ansicht, das Bestehen Israels sei unrechtmäßig und nicht von Dauer. Daher schwören die palästinensischen Führer ihre Gesellschaft seit Jahrzehnten darauf ein, Israel zu überleben. Die Indoktrinierung beginnt im jungen Alter und ermutigt später zu aggressiverem Widerstand und auch zu Terrorismus.

Mit anderen Worten: Die Palästinenser haben einen langen Atem. Aber Pläne für einen funktionsfähigen palästinensischen Staat, der nicht von ausländischer Hilfe abhängt, gab es fast nie.

Netanjahus Version von "sumud" spiegelt sich in seiner Politik und Rhetorik wider, die Israels Legitimität, Notwendigkeit und Dauerhaftigkeit in den Mittelpunkt stellen. Vor den Vereinten Nationen im September betonte Netanjahu: "Vor dreitausend Jahren regierte König David über den jüdischen Staat in unserer ewigen Hauptstadt, Jerusalem. Ich sage dies zu allen, die behaupten, der jüdische Staat habe keine Wurzeln in unserer Region und werde bald verschwinden." Diese Rhetorik wird von einer langfristigen Strategie der Stärkung der israelischen Kontrolle über Kerngebiete, insbesondere Jerusalem und dessen Außenbezirke, begleitet.

Weniger Interesse an Nahostkonflikt

Der Neubau von Siedlungen im Westjordanland hat zwar nachgelassen, findet aber weiterhin statt. Darüber hinaus wurden durch aggressive Terrorabwehrmaßnahmen und die Trennungsbarriere die Angriffe über die Grenze hinweg definitiv reduziert, der Konflikt wird mehr auf palästinensischem Gebiet gehalten. Und Netanjahu beabsichtigt trotz feindlicher Rhetorik aus Europa und anderswo weiter wirtschaftliche Expansion und verbesserte Außenbeziehungen.

Die Palästinenser scheinen Netanjahus Art von "sumud" als solche zu erkennen. Die Welt konzentriert sich auf den Islamistischen Winter - das Nachlassen des internationalen Interesses am palästinensischen Kampf und Netanjahus Standfestigkeit verhindern jeglichen Fortschritt in Richtung einer Übereinkunft.

Unverstanden in den USA

Ebenso frustriert sind wahrscheinlich die USA. Israelische Premierminister gibt es in zwei Versionen: osteuropäische Männer mit schwerem Akzent und grauhaarige Militäroffiziere, die viel reden, bevor sie dann gegen Zugeständnisse, Gespräche und Hilfsleistungen den neuesten amerikanischen oder internationalen Forderungen nachgeben. Die Amerikaner reagieren auf Netanjahus fehlende Kompromissbereitschaft oft irritiert, verwirrt oder gar zornig. Seine endlosen Ausführungen zu Israels strategischen Bedingungen, Sicherheitserfordernissen, roten Linien und zur jüdischen Geschichte werden nur durch versöhnliche Bemerkungen über die Wiederaufnahme von Verhandlungen unterbrochen, die dann sofort von den Palästinensern abgelehnt werden, die genau wie er Angst davor haben, Schwäche zu zeigen.

Netanjahu, der jüdische Rechte proklamiert und - ähnlich wie ein traditioneller arabischer Führer - die Interessen seines Landes vertritt und Aussöhnung andeutet, aber wenig aufgibt, wird von diesen Gruppen nicht verstanden.

Trotz erheblicher israelischer Abscheu gegen Netanjahus Partei, Verbündete und Politik hat er keinen ernst zu nehmenden Rivalen. Die Israelis erkennen widerwillig an, dass das Land und seine geopolitische Situation relativ stabil sind, insbesondere verglichen mit seiner Nachbarschaft - einem brennenden Syrien, einem kochenden Ägypten und einem wechselhaften Libanon. Daher ist Netanjahus Position stark.

Er hat die Palästinenser mit ihrer eigenen Strategie in die Ecke getrieben. Echte Friedensbemühungen der Palästinenser - auf Grundlage einer Zweistaatenlösung ohne "Rückkehrrecht" für die Flüchtlinge nach 1948 - würden die Hamas erzürnen, erneut zu innerparteilicher Gewalt führen und damit der langen Liste selbstverursachter Niederlagen eine weitere hinzufügen.

Mit solcher Hilfe von den Palästinensern - beispielsweise hat die Hamas den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas heftig dafür gegeißelt, dass er versehentlich einen möglichen Verzicht auf das Rückkehrrecht angedeutet hatte - kann Netanjahu in Israel und Palästina auf absehbare Zeit weiterregieren. (Alex Joffe, DER STANDARD, 24.1.2013)

Alex Joffe ist Mitglied des Middle East Forum. Copyright: Project Syndicate, 2012; aus dem Englischen von Harald Eckhoff.

  • Alex Joffe:  Netanjahu macht es wie die Palästinenser.
    foto: privat

    Alex Joffe: Netanjahu macht es wie die Palästinenser.

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