Schwierige Regierungsbildung für Netanjahu

Mit dem Erfolg der neuen Partei "Es gibt eine Zukunft" steht Benjamin Netanjahu mit seinem Likud trotz Wahlsiegs als Verlierer der Wahl in Israel da. Doch nur er kann die nächste Regierung bilden.

Mit dem beinahe sensationellen Ergebnis des liberalen Neo-Politikers Yair Lapid brachten die Parlamentswahlen am Dienstag frischen Wind in die israelische Politik, und doch bleibt im Kern alles beim Alten: nur der 63-jährige Benjamin Netanjahu, der schon zwei separate Amtszeiten als Premier hinter sich hat, kann die nächste Regierung bilden. Zugleich halten der Rechts- und der Linksblock einander wieder die Waage, was das Zustandekommen einer stabilen Koalition und das Regieren schwer machen wird.

Nach Auszählen der Stimmen waren im Vergleich zu den Exit-Polls noch Mandate nach links gewandert, sodass sich eine Pattstellung mit je 60 Mandaten für die beiden Blöcke ergab (siehe Grafik). Netanjahus konservativer Likud, der sich für die Wahlen mit der weiter rechts stehenden Partei von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman zusammengeschlossen hatte, muss sich mit 31 Mandaten begnügen, nachdem er zu Beginn des Wahlkampfs mit mehr als 40 gerechnet hatte.

Im Likud-Hauptquartier in Tel Aviv begegnete man der Ohrfeige mit künstlichem Jubel. Er sehe "viele Partner" für "eine möglichst breite Regierung", versicherte Netanjahu in einer kurzen Siegesrede, was ihm aber kaum jemand geglaubt haben dürfte.

Doch sprach auch der strahlende Tagessieger Lapid, der schon vor der Wahl Bereitschaft zu einer Koalition mit Netanjahu signalisiert hatte, wortgleich von "einer möglichst breiten Regierung". Der 49-Jährige, der als TV-Moderator und Zeitungskolumnist sehr populär war, hat 19 Mandate eingefahren, nachdem ihm die Umfragen nur rund halb so viele prophezeit hatten. Seine neue Partei "Es gibt eine Zukunft" (Jesch Atid) ist damit aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft in der Knesset geworden.

Lapid betonte, er werde sich von keinem der Blöcke vereinnahmen lassen. Es gebe nun "die Möglichkeit, ein echtes faires Zentrum zu schaffen", er werde "mit den gemäßigten Kräften von rechts und links" zusammenarbeiten, um "echte Lösungen für echte Menschen zu finden".

Netanjahu sprach von "Grundprinzipien", die seine Koalition leiten sollen, und erwähnte dabei auch die Themen, die Lapid am Herzen liegen, etwa die Senkung der Wohnungspreise und die "Gleichbelastung" auch der Strengreligiösen durch Armeedienst und Arbeit.

Problem-Kombinationen

Doch alle Kombinationen, die in den israelischen Medien angedacht wurden, waren problematisch. Lapid scheint mit den Strengreligiösen beinahe unvereinbar zu sein. Netanjahu wird sicher auch bei Ex-Außenministerin Zipi Livni anklopfen, die ebenfalls mit einer neuen Partei angetreten ist und sechs Mandate bekommen hat. Aber Livni wird nur mitmachen, wenn ihr eine neue Initiative gegenüber den Palästinensern versprochen wird - dann würden Netanjahu Mandate der national-religiösen Partei von Naftali Bennett davonschwimmen.

"Es gibt eine sehr hohe Chance, dass Benjamin Netanjahu morgen Früh keine Regierung bilden kann", höhnte deshalb Schelly Jachimowitsch und versuchte damit, ihrer schwer enttäuschten Arbeiterpartei Moral zu injizieren. Die Sozialdemokraten landeten mit 15 Mandaten nur auf Platz drei und mussten damit die Führung des Mitte-Links-Lagers der Lapid-Partei überlassen. Jachimowitsch will offenbar versuchen, Lapid in diesem Lager zu halten: "Ich werde alles tun, um alle Kräfte zu bündeln und einen Gegenblock zu bilden zu einer extremistischen, kapitalistischen Regierung." Nach Vorverhandlungen werden sich die Augen auf Präsident Shimon Peres richten - er wird entscheiden müssen, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. (Ben Segenreich, DER STANDARD, 24.1.2013)