Camerons Spiel mit dem Feuer

Kommentar |

Ein letztes Aufflackern des Empire verstellt den Briten den Blick auf ihr Interesse

Es ist eine seltsame Rede, die der britische Premierminister da gehalten hat. David Cameron war darin EU-freundlich und EU-feindlich zugleich, er war unspezifisch in den konkreten Forderungen des Vereinigten Königreichs an die Europäische Union und gleichzeitig sehr präzise, wenn es um die souveräne Entscheidung der Briten über ihren möglichen Austritt geht. Ziemlich genau 40 Jahre nach dem Beitritt der Insel zur Europäischen Gemeinschaft ist Camerons politische Grußadresse, so viel steht bei aller Verworrenheit fest, der bei weitem schwerwiegendste Ausdruck des britischen Unbehagens gegenüber dem Kontinent.

Viele, manchmal nur schwer nachvollziehbare Momente politischen Kalküls bilden sich darin ab. Mr. "Vabanque" Cameron setzt zum einen für sein innenpolitisches Überleben alles aufs Spiel. Sein Versprechen soll den erodierenden Tories die Labour-Partei und die EU-feindlichen Kräfte vom Hals halten und ihm persönlich die Karriere in "10 Downing Street" retten - auch wenn der Preis dafür die EU-Mitgliedschaft sein sollte.

Kosten-Nutzen-Abwägung

Daneben flackert ein letztes Mal das für alle - außer so manchen Briten - augenscheinlich verwitterte Selbstverständnis eines ehemaligen Empire auf, das sich in "splendid isolation" sicher wähnte. Bemerkenswert exzen trisch versucht London, nunmehr höchstens eine Großmacht in Autosuggestion, das Modell nun auch in einer globalisierten Welt umzusetzen.

Und nicht zuletzt geht es in der Debatte um eine Kosten-Nutzen-Abwägung, wer den jeweils anderen denn nun mehr brauche: das Vereinigte Königreich Europa oder umgekehrt.

Die letzte Frage lässt sich relativ eindeutig beantworten: Europa wäre ohne Großbritannien unvollständig, Großbritannien ohne Europa ohne jede Chance auf eine prosperierende Zukunft. Wenn Cameron nun Flexibilität, Wettbewerb und Offenheit von Europa fordert, weiß er selbst nur zu gut, dass der Binnenmarkt, das Allerheiligste der Union, nicht nur ökonomische Integration nach sich zieht, sondern zwingend auch eine politische und soziale. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben - auch für die Briten nicht.

Dennoch haben sie sich in der europäischen Finanzkrise bewusst verabschiedet. Das war ein erstes Aufkündigen des Konsenses für die "immer enger werdende Union". Camerons Rede ist nun folgerichtig der zweite Schritt. Trotzdem wird London eine durch die Krise noch beschleunigte Integration in Europa nicht aufhalten können. Brüssel lässt keine ultrasouveränen Empires zu, für die Briten heißt es definitiv: Love it or leave it.

Farewell Britannia!

Ob Letzteres, ein Austritt, den Tony Blair im Standard als "verrückt" bezeichnet, tatsächlich ihren Interessen entspricht, müssen sie natürlich selbst entscheiden. Hilfe könnte das deutsch-französische Verhältnis geben, das dieser Tage mit Partys für die vor 50 Jahren geschlossenen Élysée-Verträge gefeiert wird. Charles de Gaulles Maxime, dass "Staaten keine Freunde kennen, sondern nur Interessen", findet darin ihre vertragliche Entsprechung. Er und Konrad Adenauer wussten 1963, dass eine Zukunft für beide Länder nur eine gemeinsame sein konnte. Auf dieser Achse rollt Europa heute noch ganz proper dahin.

Wenn die Briten auch 40 Jahre nach ihrem Beitritt noch nicht vollständig begriffen haben, dass ein gemeinsames Europa auch ihr ureigenstes Interesse ist, dann sollten sie tatsächlich gehen. Farewell, Britannia! (Christoph Prantner, DER STANDARD, 24.1.2013)

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eine entschlackte eu,

eine reformierte eu - DAS ist es, was cameron fordert!

und recht hat er!

Also, was das nationale Politikinteresse europäischer Politiker betrifft

Können sich alle die Hand geben. Da ist Cameron um nichts nationalistischer, oder egoistischer als alle anderen.
Eigentlich ist mir ein Politiker wie Cameron auch lieber als ein Faymann, der vor der Wahl bei jeder Veränderung der Verfassung eine Veto-Volksabstimmung ohne Austritt gefordert hat. Das ist eine wesentlich schädlichere Haltung als die Camerons.
Allerdings ist die Förderung, die EU möge sich verändern, und dann stimmen wir 2017 darüber ab, ein geradezu wahnwitziger Widerspruch. jeder Änderung der EU-Verfassung braucht im Minimum 10 Jahre. Aber wozu sollte man mit GB über eine irgendwann nach 2020 in Kraft tretende Verfassung verhandeln, wenn sie wahrscheinlich 2017 die Reissleine ziehen? Da warten wir doch lieber erst 2017 ab..

Der scheidende italienische Ministerpräsident hat sich auf die Seite von David Cameron geschlagen. Monti sehe einen Vorteil darin, den Briten die „grundsätzliche Frage“ über den Verbleib in der EU zu stellen. Der Rest Europas denke zu „kurzfristig“.

Nachzulesen unter http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/2... on-noetig/
Jetzt ist die EU Propag*ndatruppe aber speziell auch in diesem Forum aber eines besseren belehrt worden was?

Schafft 2, 3 , viele GBs mit Volksabstimmungen.
Stoppt den EU Weg in die Diktatur. Jetzt!

sehr lustig.

monti wird im selben artikel weiters zitiert:
"Es bringe nichts, dauern über Kleinigkeiten zu streiten. Die EU müsse einen grundsätzlichen Konsens finden, ob sie in der Form weitermachen möchte oder nicht. Vieles, was in Brüssel jetzt geschehe, sei zu kurzfristig gedacht. Er sei zuversichtlich, dass die Briten sich für den Verbleib in der Union entscheiden würden."

monti ist ein absoluter eu-befürworter und will GB definitiv drin haben, er hat halt nix gegen eine diskussion darüber. auch sonst ist es selten dumm, was er sagt, ob man seine politischen standpunkte jetzt teilen mag oder nicht. (davon abgesehen, dass er eher ein mitte-links politiker ist als der neoliberale, als der er andauernd diffamiert wird.)

was wollen sie uns sagen??

it's a long,long winding road.

das dumme an volksabstimmungen ist

daß die leute oft gar nicht wissen,worüber sie genau abstimmen.
ich traue den briten etwas mehr zu als den österreichern .die stimmen für den zivildienst, obwohl es um das bundesheer geht(danke,övp).aber auch in england ist das ein gefährliches spiel.es gibt für jahrzehnte wenig korrekturmöglichkeit.

Camerons.....

...Vorstoss ist absolut zu begrüssen. Die EU, wie sie sich seit einiger Zeit darstellt, ist massiv reformbedürftig. Es ist mehr als angebracht, ihr mal die Rute ins Fenster zu stellen. Ähnliche Äusserungen anderer EU Länder sind überfällig!

wenn da die lautere absicht camerons wäre,

eine visionäre weiterentwicklung der eu zum allgemeinen wohle anzustreben und dafür entsprechende konstruktive vorschläge zu machen, dann könnte man das so sehen, wie sie es tun. das ist nur aber nicht im mindesten der fall. alles, was herrn cameron wirklich interessiert, ist, ob er latente anti-eu-ressentiments politisch verwerten kann. alles was er vordergründig verlangt, ist, dass GB noch viel besser bedingungen bekommen muss als das 100%-extrawurstmenü, das es jetzt schon hat. es darf nichts kosten, es darf keine souveränitätseinschränkungen geben, man möchte nur dort mittun, wos einem offenkundig nur vorteile bringt, aber sonst bitteschön nirgends, am liebsten eigentlich nur eine zollfreizone. was soll das denn für eine "reform" sein??

Cameron will aber gar keine Reformen. Denn das hieße, dass UK seine Sonderrechte verlieren würde.

Nebenbei Cameron verlangt höchstens Reformen die den Prozess der Integration wieder auf den Stand von vielleicht 1980 setzen.

Inwiefern reformbedürftig?

Cameron hat nicht Reformen gefordert

sondern spezielle Bedingugngen für GB. Reformen im Sinne einer Weiterentwicklung würde ich sehr begrüssen. Was Cameron verlangt ist aber reaktionär.

Finde es einfach schade

kann mich leider nicht dem allgemeinen Tenor "sollen sie doch" anschliessen.
Ich finde GB gehört zu Europa und eine aktive Mitarbeit GB wäre in beidseitigem Interesse.
GB hat längere demokratische Tradionen als die ganzen Ost-Länder. Wenn GB Austritt werden diese Verhältnismässig mehr Einfluss bekommen und dies halte ich für ungünstig.

nur nehmen viele Ostländer (in der nördlichen Hälfte)

die neugewonnene Demokratie ernster als die "alten" demokratien.

sie haben vollkommen recht !

natürlich wäre es überhaupt nicht cool, wenn die briten austreten, aus den genannten gründen muss man sich wünschen, dass sie dabeibleiben und das möglichst aktiv !! aber wie sie ja selber auch sehen, sind die reaktionären vorstellungen camerons von einer minimal-mitgliedschaft bzw. minimal-eu ohne jegliche verantwortlichkeiten ein undiskutierbarer rückschritt und eine den verstand beleidigende verhöhnung mit erpresserischer absicht. es bleibt einfach zu hoffen, dass dies auch schon wieder seine letzte amtszeit gewesen ist, und der nächste prime minister miliband heißt. (egal welcher ;-) jemand mit verstand würde nicht solchen unsinn aufführen.

england hat die längste demokratische

tradition überhaupt.

Diese Rede alleine schadet schon enorm.

Internationale Unternehmen werden sich hüten die nächsten Jahre in GB zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen wenn Unsicherheit darüber besteht ob GB in der EU bleibt oder nicht.
Bis diese Abstimmungen kommen werden es die Briten schon deutlich spüren. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es den Politikern glaubhaft gelingen wird, Besserung bei einem Aaustritt aus der EU zu versprechen.

zwei auf einen Streich

Es ist anzunehmen, daß GB nicht austreten würde. Dessen dürfte sich Cameron bewußt sein.
Daher ist seine Ansage, meiner Meinung nach, als ein Schachzug zu interpretieren, die EU-kritischen
Wähler frühzeitig auf seine Seite zu ziehen.
Gleichzeitig gibt er seinen Kritikern in der EU zu denken: was wäre, wenn euch der Finanzplatz London
abhanden käme?
Eine Folgerung aus der unausgesprochenen Drohung: man sollte frühzeitig den Finanzplatz Frankfurt stärken.
Oder Luxemburg ausbauen, oder....

da gehts auch um die zukünftige Einflußnahme der EU auf britische Banken

Das Bankwesen ist in England ein ungewöhnlich starker Witrtschaftsfaktor und London ist als Finanzzentrum wenig an strengeren Auflagen durch die EU interessiert.
Spiel mit dem Feuer?? Glaub ich nicht, eher Neuverhandlung der Bankenaufsicht.

arrogante EU

Mich ärgert, mit welcher Arrgonz die EU (wie immer) auf Kritik reagiert.

Anstatt sich selbst zu hinterfragen und Vorhaben und Ziele neu zu überdenken, wird die Rede des britischen Premiers als Majestätsbeleidigung am Brüsseler Lobbyistentum verstanden.

Ich glaube auch nicht an die Horrormärchen, dass UK im Falle eines EU-Austritts dem Untergang geweiht ist.

ihre ausführungen

sind so allgemein,daß man gar nicht konkret darauf antworten kann.
was sollen sie "überdenken",wer genau?

der wirtschaftliche schaden für GB wäre mehr als wahrscheinlich.es gibt ja ganz konkrete zahlen über die wirtschaftsvebindungen mit europa.die einzige hervorragende industrie englands ist die finanzindustrie.
ein austritt wäre wirklich schade.

Die EU sind aber die anderen Mitgliedsstaaten, sprich er spricht gegen uns.

Die Kritik an der EU ist aber ziemlich unspezifisch und wenn man böswillig ist erpresserisch und zwar nicht gegenüber der EU sondern gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten.
Bei einem Austritt wird der UK nicht im Meer untergehen aber wie gut es den Briten nach einem Austritt geht hängt im wesentlich davon ab ob und zu welchen Konditionen die verbleibenden EU Mitgliedsstaaten den UK noch im gemeinsamen Binnenmarkt mitmachen lassen.

was ist bitte arrogant daran, einen Unsinn auch Unsinn zu nennen?

Weil die Briten erstens das gute Recht haben, über einen Austritt aus der EU zu reden - das ist die Freiheit, die Europa nach Jahrhunderten von Monachien und Diktaturen endlich in Europa herrscht. Und zweitens ist man ungerechtfertig, von Unsinn zu reden, der vielfach nur mittels über-emotionaler, unsachlicher Debatten begleitet wird.

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