Vorwürfe gegen Fekter: Pilz pocht auf Sondersitzung

Nina Weißensteiner, Walter Müller, 23. Jänner 2013, 18:26
  • Peter Pilz sieht in der ÖVP "die Mutterpartei der Korruption".
    foto: apa/neubauer

    Peter Pilz sieht in der ÖVP "die Mutterpartei der Korruption".

Grüner hat bereits 22 ÖVP-Bürgermeister wegen amtlicher Schreiben zu Volksbefragung angezeigt

Wien - Für Peter Pilz ist die ÖVP längst "die Mutterpartei der Korruption": Angesichts der jüngsten Causa - ein Rohbericht des Rechnungshofs prangert die fragwürdige Vergabepraxis von Maria Fekter als Innenministerin an - will der Grüne nun den Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammentrommeln, damit Fekter, nun Finanzministerin, den Abgeordneten Rede und Antwort steht. FPÖ, BZÖ wie das Team Stronach stehen dem Ansinnen wohlwollend gegenüber, für das ein Drittel der Stimmen im Parlament nötig ist.

Konkret werden in dem RH-Bericht teure Beraterverträge und häufige Direktvergaben kritisiert. So soll Christoph Ulmer, Exkabinettschef von Exinnenminister Ernst Strasser und im Fall Tetron in die Kritik geraten, über die Firma Headquarter zum Zug gekommen sein. Pilz argwöhnt, dass "die ganze Ulmer-Partie" von Fekters Vergaben profitiert hat: Unter anderen auch Martin Malaun, heute ÖVP-Geschäftsführer in Tirol, einst Geschäftsführer bei Headquarter. Laut einer Anfragebeantwortung Fekters aus dem Jahr 2009 soll Malaun 139.847,33 Euro für PR-Beratung bekommen haben - und zwar von Ex innenminister Günther Platter.

Auch bei dieser Vergabe moniert der Rechnungshof "fehlende Vergleichsangebote". Ebenfalls pikant: Malaun war zuvor schon ins Visier des U-Ausschusses geraten, weil er einst den Wahlkampf von Karin Hakl, Ex-Telekom-Sprecherin der ÖVP, abgewickelt hat, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung im Fall Telekom ermittelt. Der U-Ausschuss beantragte Malaun zwar als Zeugen, doch seine Ladung wurde mit rot-schwarzer Mehrheit abgelehnt.

Bisher 22 Anzeigen gegen Bürgermeister

Noch am Mittwoch hat Pilz 14 weitere ÖVP-Bürgermeister angezeigt, weil sie vor der Volksbefragung mit amtlichen Schreiben aufgefordert hatten, für den Erhalt der Wehrpflicht zu stimmen - damit liegen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft mittlerweile 22 Anzeigen gegen Gemeindeoberhäupter in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg vor.

Und noch ein Beraterauftrag - angeblich in der Höhe von 117.000 Euro - an eine Grazer PR-Firma, die mit dem Ex-ÖVP-Mandatar Werner Miedl verbunden ist, macht von sich reden. Der Inhaber organisierte die PR für Miedl, als dieser 2010 im Auftrag des Innenressorts den Krisenmanager in Eber au machte, wo Fekter ein Schubhaftzentrum errichten wollte - die PR-Aktion floppte. (Nina Weißensteiner und Walter Müller, DER STANDARD, 24.1.2013)

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War das Ausschalten der Gegner nicht immer ein probates Mittel in Diktaturen?

Wenn Peter Pilz zeigt, dass es ihm wirklich nur um Korruption geht und um "weiße Westen" und auch Fehler, Vergabepraxen, etc. der SPÖ anprangert - ja dann glaube ich ihm.

So aber sitzt er da und zeigt mit dem Finger immer nur willkürlich in eine Richtung. Dorthin, wo es im am besten passt, nie aber zum zukünftigen Koalitionspartner. Dieser hat Narrenfreiheit für Pilz.

Pilz ist sicher ein Populist

Und natürlich alles andere als unparteiisch. Was jedoch die Volksbefragung betrifft, so hat er klar gesagt, dass er ALLE Bürgermeister anzeigen wird, welche amtliche Schreiben ausgeschickt haben.

Offensichtlich hat er bis jetzt noch keinen roten Bürgermeister gefunden.

Und bei allen Schwächen von P. Pilt, wir brauchen ihn.

Besten Dank für Ihr Feedback.

Ich muss nur Ihren Satz berichten, dass Pilz ALLE Bürgermeister anzeigen wird, die amtliche Schreiben ausgeschickt haben.

So sagte Peter Pilz: "Pilz geht davon aus, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Derzeit fahnden die Grünen in den Ländern nach weiteren amtlichen Pro-Wehrpflicht-Aufrufen."

Nur PRO Aufrufe. Es geht ihm nicht um Antliche Schreiben, noch um sonst was, sondern nur um die Ausschaltung derer, die gegenteiliger Meinung als er sind.

(Quelle des zitierten Satzes: http://derstandard.at/135830366... meister-an )

Solange die anderen nichts gegen ihn haben...

Ich freu mich, dass es solche Menschen auch gibt, weiter so, Pilz, keine Frage!

Pilz - der noch einzige echte Grüne im Nationalrat.

... jetzt probiert er es bei der Fekter ...

... vor ein paar Monaten bei Häupl abgeblitzt, der Aufträge wie Fekter vergibt. Pilz ist nicht in der Lage die Wiener Mafia, die rote Unternehmensholding mit namhaften Personen besetzt, aufzudecken, da die Grünen als Partner brav zuschauen.

Auch wenn er mir zeitweise wie ein einsamer Sysiphus vorkommt, so ist es doch gut, dass es Personen wie Peter Pilz gibt, die die Korruption bekämpfen und aufzeigen wo es hapert auch wenn die Bereitschaft der Behörden diese Dinge zu verfolgen zuweilen zu Wünschen übrig lässt!

Pilz hin oder her...das BIA muss her

Ich hoffe, die Medien fragen auch Martin Kreutner, den ehemaligen Leiter des BIA, des Büros für interne Angelegenheiten (eine Strasser-Erfindung), das offenbar von 100.000en Euros für die friends of mizzi nix gehört hat.

Was weiß Mikl-Leitner, in deren Ressort das BIA angesiedelt war?

Im Übrigen bin ich der Meinung, die Medien müssen Fekter befragen (und nicht nur dann interviewen, wenn sie was verlautbaren will), sowohl als Innen- als auch als Finanzministerin. Da ist sie doppelt verantwortlich für solche Zahlungen.

Ich hoffe, die Medien bleiben dran.

Wenn es Peter Pilz im Nationalrat nicht gäbe,

würden sich die Korruptionisten ganz ungestört die Milliarden unter sich aufteilen und uns, das ausgesackelte Stimmvieh (das ja bloß dazu da ist, deren Verbleib an den gut gefüllten Futtertrögen zu sichern), schallend auslachen.

Dass sie schallend lachen kann ich mir nicht vorstellen, ich fürchte, sie nehmen uns gar nicht richtig wahr. :-/

Er macht den Weg ja nur frei, damit die SPÖ Geschäfte beschließen kann, weil es der ÖVP vermiest wurde.

Er arbeitet sozusagen der SPÖ zu, bei der er sich schon auf die Hochzeitsnacht freut.

Hin und wieder gut, aber die Überlebenskunsler Politik und Politikern/Innen sind Manchmal zu Langweilig.

"mutterpartei der korruption" (pilz)

irgendwie treffend seine bezeichnung.

ich habe nachgesehen: pilz ist 59 und damit für österreichische verhältnisse schon längst pensionsreif.

leider ist er einer, der mal recht frisch und innovativ gewirkt hat - vor 30 jahren.

er hat sich aber nicht weiterentwirckelt und wirkt heute damit - wie zb cap auch - wie ein relikt aus der ultra-steinzeit.

alles, was er sagt, ist unsinn - alles, was er anpackt, geht fürchterlich in die binsen (traurigster höhepunkt die hochnotpeinlichen u-ausschüsse) - alles, was er anschüttet, erweist sich als eher lau - so, wie er redet und argumentiert wirkt er wie ein zu alter clown - mich erinnert er immer etwas an breschnew.

klar, die "modernen" grünen wie glawi sind auch nicht das gelbe vom ei, aber er sollte wirklich endlich in die pense.

Das würden sich viele wünschen, daß der Pilz in der Pension verschwindet, dann könnte man sich wieder ohne Hemmschuh bereichern...

Bei welcher Institution sind denn Sie Führungskraft?

ist wohl eher ein geführte kraft der övp/fpö/bzö

Allein gegen die Mafia

Fekter und Filz,
einzig der Pilz,
der stört.
Unerhört!

Das passt schon!

"Leistung" muss sich schließlich wieder lohnen!

Wie vorbildlich verhielt sich hingegen der schönste Finanzminister:

Wie mir zu Ohren kam, bezahlte er damals als Finanzminister seinen Sprachkurs (Spanisch) sogar selbst (auf eigenen Wunsch: "schwarz"). Da sei es ihm verziehen, dass er während seiner "Arbeitszeit" lernte. Nun, in dieser Zeit privatisierte ("privare"=berauben) er wenigstens kein Staatsvermögen.
;-(

Und wann tätigte er seine privaten Geschäfte?

wie vielsagend:

http://www.karlheinzgrasser.at/

Diese Domain ist zu kaufen.....

http://www.parkingcrew.net/sale_form... grasser.at

Mal fragen, was die so kostet, ist sicher schon viel billiger geworden, denke ich mir....
*LOL*

..einen auf "moderartorin" soll die mizzi machen...weil reden dürfte sie jetzt schon sehr schön können...

http://www.youtube.com/watch?v=c1g4axwgYrg

Und dafür kassiert Pilz über 8.000 Euro Steuergeld?

Für seine politische Arbeit oder fürs Anpatzen?

Klärt mich auf, aber "grüne" Themen sind anscheinend nicht mehr angesagt bei den Bobos.

Keine Nennings, Freda Meissner-Blaus, etc in Sicht, daher unwählbar, obwohl ich seinerzeit als Studentin sehr wohl mit ihnen sympathisierte, aber die jetzige "Schein-Grüne" Truppe verwechselt politische Arbeit mit anpatzen, klagen und Herr über die Gerichtsbarkeit sein zu wollen

Gratuliere, 76 Rot-Stricherl von der grünen Mafia

Da laufen offenbar in der Grünen "Bildungs"werkstatt, der Parteizentrale und im Parlamentsklub die Computer heiß, wenn es jemand wagt, den Pilz'schen Anzeigeaktionismus beim Namen zu nennen. Tatsache ist, dass die wirklich existierenden Korruptionsfälle ohne Zutun des Herrn Pilz beim Richter landen, während bisher alle seine Anzeigen/Anpatzereien wie das Hornberger Schießen ausgegangen sind. Aber eine Frage an die Staatsanwaltschaft: Ist Verleumdung nicht auch ein Offizialdelikt? Vielleicht wird diese jetzt verfolgt, nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht mehr von einem Parteifreund und ehemaligen Fraktionskollegen des Anpatzers geleitet wird.

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