FPÖ und Grüne bilden "kleine Sachkoalition" in Salzburg

Opposition will in Sachfragen bei der Aufarbeitung des Finanzskandals zusammenarbeiten - Neuwahltermin aus Sicht der FPÖ und Grünen am 5. Mai

Salzburg - In unerwarteter Einigkeit über ideologische Gräben hinweg haben sich die Salzburger FPÖ und die Salzburger Grünen am Mittwochnachmittag in einem Pressegespräch zu einer Sachkoalition in Fragen bei der Aufklärung des Finanzskandals bekannt. "Wir müssen in dieser Situation in der Sache zusammenarbeiten", so Cyriak Schwaighofer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag.

"Wir würden uns das eigentlich von der Regierung wünschen." SPÖ und ÖVP würden derzeit aber vor allem Lösungsvorschläge des jeweils anderen torpedieren und sich gegenseitig schlecht machen. Weil er gemeinsam mit FPÖ-Chef Karl Schnell überzeugt sei, dass die Landesregierung bei der Aufklärung zu keiner Einigkeit finden wird, will Schwaighofer nun mit der FPÖ gemeinsam Entscheidungen fällen.

Schwaighofer: "Freies Mandat ausüben"

Er sprach dabei von einer "kleinen Sachkoalition", die versuchen werde, mit jenen Abgeordneten zu Entscheidungen zu kommen, die an einer sachlichen Lösung und nicht an parteipolitischen Befindlichkeiten interessiert seien. Schwaighofer ortete hier eine Chance für den Landtag. "Ich fordere alle Abgeordneten, auch die der Regierungsparteien, auf, ihr Freies Mandat auszuüben."

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Regierungsparteien so zerstritten sind, dass wir als Opposition zur Mithilfe gefragt sind", sagte auch FP-Chef Schnell. Er nannte als aktuelles Beispiel den parteipolitischen Streit darüber, welcher Experte als Koordinator bei der Aufarbeitung des Skandals helfen solle. Dem Vorschlag der SPÖ, den Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas einzusetzen, hatte die ÖVP am gestrigen Dienstag mit einem eigenen Kandidaten gekontert.

Untersuchungsausschuss soll sich am 30. Jänner konstituieren

Schnell möchte so rasch wie möglich den Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich am 30. Jänner konstituieren soll. Um die Frage des Vorsitzes rittern sowohl FPÖ als Grüne - als eine Belastung für die neue Zusammenarbeit wollten das aber beide Politiker nicht sehen. "Es wird eine Entscheidung fallen, die wir respektieren werden", so Schwaighofer. Und Schnell meinte: "Ich will hier nicht zu streiten anfangen." Er sei zwar nach wie vor der Meinung, dass jene Partei den Vorsitz bekommen sollte, die den Antrag stellt - und das wäre im konkreten Fall die FPÖ. Allerdings: "Die Vorsitzführung bringt politisch nicht so viel, wie man meinen möchte." Ein Tauschgeschäft - eine mögliche Koalitionszusage nach Neuwahlen, wenn SPÖ oder ÖVP dem FPÖ-Vorsitz im Untersuchungsausschuss zustimmen - lehnte Schnell am Mittwoch klar ab.

Beide Oppositionsparteien wollen auch, dass der Finanzüberwachungsausschuss als ständiger Ausschuss tagt, damit der Landtag in Entscheidungen eingebunden ist. FPÖ wie Grüne bekannten sich am Mittwoch zu einem Wunschtermin für die vorgezogene Landtagswahl, den 5. Mai 2013. "Es muss aber gewährleistet sein, dass der gesetzliche Fristenlauf eingehalten wird", sagte Schnell. Einen späteren Wahltermin lehnten beide Parteien am Mittwoch ab.

Klagen gegen involvierte Banken möglich

Hinsichtlich möglicher Klagen gegen involvierte Banken zeigten sich beide Politiker optimistisch: "Es gibt gute Chancen, wegen Vollmachtsproblemen einen Teil der Vereinbarungen für nichtig zu erklären", so Schwaighofer. Laut einem Gutachten des Salzburger Rechtswissenschaftlers Georg Graf hätten gewisse Vollmachten nur Gültigkeit gehabt, wenn sie von der Regierung, andere nur, wenn sie vom Landtag abgesegnet worden wären.

FPÖ will nicht in Regierung

Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Wahl wollten sich der FP-Chef und der Grüne Fraktionsvorsitzende nur kurz äußern. "Wir streben keine Regierungsbeteiligung an, obwohl es nicht ganz undenkbar ist", so Karl Schnell, der dabei auf sein politisches Vorbild Jörg Haider verwies. Dieser habe es in seiner Rolle in der Opposition weit gebracht, während er in der Regierung scheiterte. Schwaighofer wurde da schon deutlicher: "Ziel ist es, deutlich stärker zu werden, um Kontrollaufgaben wahrzunehmen." Mit derzeit zwei Landtagsabgeordneten sei dies kaum möglich. "Wenn es passt, sind wir auch bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Man hat ja ein Programm, das man umsetzen will."

Dass eine Koalition der Opposition in Sachfragen durchaus etwa bewegen kann, zeigte am Mittwoch ein ganz konkretes Beispiel. In der lange verzögerten Bestellung eines Nachfolgers für den Landtagsdirektor, haben sich FPÖ und Grüne der Position der SPÖ angeschlossen, jene Kandidatin zu nominieren, die in einem Hearing als Bestgereihte hervorging. (APA, 23.1.2013)