ÖVP-Forderungen zum Teil längst Realität

23. Jänner 2013, 13:00
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Sport, Staatsbürgerschaftskunde, Ernährung, Erste Hilfe und Einsetzung nach Fähigkeiten keine Neuigkeiten fürs Bundesheer

Die von der ÖVP erhobenen zwölf Forderungen zur Reform der Wehrpflicht sind zu einem großen Teil schon längst Realität. Staatsbürgerschaftskunde gibt etwa schon seit Jahrzehnten. Auch Sport und Erste Hilfe sind Teil der Ausbildung und das Thema Ernährung findet bereits Beachtung. Entsprechend unwirsch reagierte der oberösterreichische Militärkommandant Kurt Raffetseder im Interview mit dem ORF Oberösterreich: "Es ist nicht Neues, dass Sport bei uns gemacht wird und es ist auch nichts Neues, dass es einen Erste Hilfe Kurs gibt. Das ist alles kalter Kaffee."

Er verstehe überhaupt nicht, welchen Zusammenhang diese zwölf Punkte mit der Gestaltung des Wehrdienstes, insbesondere mit der Notwendigkeit der personellen Ausstattung der Streitkräfte, hätten, sagt Raffetseder. Angesichts dieser Forderung werde ihm "schwindlig".

Potenzialanalyse passiert schon

Die ÖVP hat neben körperlicher Ertüchtigung und intensiven Erste-Hilfe-Kursen gefordert, dass Rekruten nach der Grundausbildung zumindest "in groben Zügen" über den Zeitplan der weiteren Tätigkeit beim Heer informiert werden, um private Terminplanung (z.B. Studium) besser zu ermöglichen. Eine exakte Terminplanung hat es beim Militär - wenig überraschend - indes schon immer gegeben.

Die Rekruten wissen von Beginn an, wann sie Dienstschluss haben, wann und wo etwa Schießübungen stattfinden. Dass Präsenzdiener künftig eine "Potenzialanalyse" absolvieren sollen und entsprechend ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten eingesetzt werden, ist auch nichts Neues: Denn jetzt schon werden Köche in der Küche und KfZ-Mechaniker in den Werkstätten eingesetzt. Dass das nicht bei allen 24.000 Grundwehrdienern möglich ist, sei irgendwie auch logisch, heißt es aus dem Bundesheer. "Es ist doch völlig klar, dass wir die beruflichen Voraussetzungen der jungen Leute, überall dort, wo es möglich und nützlich war, berücksichtigt haben", lautet Raffetseders Kommentar dazu.

Auch gemeinsame Übungen mit Blaulichtorganisationen gibt es bereits, aber nur dort, wo sie auch sinnvoll sind. Was etwa die Panzergrenadierbrigaden mit der Feuerwehr gemeinsam üben sollen, ist den Experten beim Bundesheer schleierhaft.

Sicherheitsstrategie soll beschlossen werden

Im fünften Punkt wird angeregt, dass bereits jetzt existierende Ausbildungen, wie Erste Hilfe, Führerscheinausbildung, Schulungen an schwerem Gerät, Ausbildung an der Waffe etc., so angelegt werden, dass sie ins zivile Leben mitgenommen werden können. Was man sich darunter vorzustellen hat, ist allerdings nicht ganz klar. Dass bestimmte Ausbildungsmodule für den Polizeidienst und Sicherheitsdienste anrechenbar werden, sei wiederum Sache der betroffenen Dienststellen, also etwa der Polizei, heißt es im Verteidigungsministerium. Und die Forderung nach einer Reduktion der Systemerhalter ist schon seit Jahren ein Thema und Teil jener Pilotprojekte von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) deren Einstellung die ÖVP fordert (siehe auch eigene Meldung).

Die ebenfalls geforderte rasche Beschlussfassung der neuen Sicherheitsstrategie ist Sache des Parlaments. Immerhin ist Punkt 2 - die Bildung einer koalitionsinternen Reformgruppe zur Neuausrichtung der Wehrpflicht - schon erledigt. (APA, 23.1.2013)

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