Opposition plant Sondersitzung zu Vorwürfen gegen Fekter

Pilz: Müssen Verdacht auf geheime und möglicherweise illegale Parteienfinanzierung prüfen - FPÖ-Kickl: "Gehört aufgearbeitet"

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert im Gespräch mit derStandard.at eine Nationalrats-Sondersitzung zu den Vorwürfen gegen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Fekter hat laut einem Bericht der Wochenzeitung "Falter" in ihrer Zeit als Innenministerin mehrere Beschaffungen ohne Ausschreibung und ohne ausreichende Leistungsdokumentation vorgenommen (derStandard.at berichtete).

Die Zeitung bezieht sich auf einen Rechnungshof-Rohbericht, der noch unter Verschluss gehalten wird. "Jetzt steht Frau Fekter im Mittelpunkt des Interesses. Wir müssen jetzt den Verdacht prüfen auf geheime und möglicherweise illegale Parteienfinanzierung für die ÖVP", sagt Pilz. In einer Sondersitzung soll Fekter die Gelegenheit haben, auf die Vorwürfe zu antworten. "Wenn das geschehen ist, werden wir das strafrechtlich bewerten müssen. Ich rechne damit, dass wir einiges an die Staatsanwaltschaft schicken müssen", so Pilz.

Aufträge an ÖVP-nahe Agentur

Von den kritisierten Vergaben im schwarzen Innenministerium profitiert hat in vielen Fällen die ÖVP-nahe Werbeagentur Headquarter, deren Teileigentümer der ehemalige Kabinettschef des früheren Innenministers Ernst Strasser (ÖVP), Christoph Ulmer, ist. Pilz sieht Ulmer als "Schattenmann der ÖVP": Der Verdacht liege nahe, dass "Ulmer bei seiner gleichzeitigen Tätigkeit für das Innenministerium und für Wahlkämpfe der ÖVP so etwas wie ein finanzieller Durchlauferhitzer war". Geht es nach Pilz, soll die Sondersitzung möglichst schnell abgehalten werden. Pilz will sich mit der Opposition diesbezüglich verständigen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Auch FPÖ, BZÖ und Stronach für Sondersitzung

Die FPÖ unterstützt Pilz' Vorschlag. "Die Vorwürfe gegen die Finanzministerin sind es wert, im Rahmen einer Sondersitzung geklärt zu werden", sagt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu derStandard.at. "Die Vorwürfe gehören aufgearbeitet. Nach dem Landwirtschaftsministerium ist das das nächste schwarze Ministerium, das zum Himmel stinkt."

Auch das BZÖ steht einer Sondersitzung positiv gegenüber: "Dubiose Auftragsvergaben, Freunderlwirtschaft und Missbrauch von Steuergeldern durch die Regierung müssen der Vergangenheit angehören und erfordern eine gemeinsame Vorgehensweise der Opposition. Das BZÖ hat bereits bei der von SPÖ und ÖVP beschlossenen Erhöhung der Vergabegrenzen vor Missbrauch gewarnt. Das offensichtliche System Fekter bestätigt unsere Warnungen mehr als deutlich", sagt BZÖ-Klubobmann Josef Bucher zu derStandard.at.

Auch Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach, spricht sich für eine Sondersitzung aus, in der die Vorwürfe "möglichst rasch" geklärt werden sollen. Gerade das Finanzministerium, das vorbildlich arbeiten sollte, müsse für Transparenz sorgen.

Sondersitzungen können auf Verlangen von mindestens 20 Abgeordneten einberufen werden und müssen innerhalb von acht Tagen nach Beantragung abgehalten werden.

Mikl-Leitner: "Alles korrekt"

Fekters Nachfolgerin im Innenministerium, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück. "Alle Vergaben sind korrekt durchgeführt worden", sagte die Ministerin am Rande einer Pressekonferenz. Sie will nun den Endbericht des Rechnungshofs abwarten.

Kräuter: "Habe mit Headquarter so meine Erfahrungen gemacht"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sagt gegenüber derStandard.at, es sei das Recht der Opposition, eine Sondersitzung einzuberufen. Die SPÖ werde gegen der Willen der ÖVP nicht dafür stimmen, das wäre gegen die Spielregeln in der Koalition. Mit Ulmers Agentur Headquarter habe aber auch er so "seine Erfahrungen" gemacht, diesbezüglich würde ihn "nichts wundern". 

Kräuter hatte im Sommer 2009 bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen die ÖVP wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt eingebracht. Der Grund: Das amtliche Informationsmaterial des Innenministeriums soll nahezu ident mit den Sujets der Inserate von ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser bei der EU-Wahl gewesen sein. Der vom Innenministerium an alle Haushalte verschickte offizielle Wahlfolder sei "anscheinend von der Werbeagentur Ernst Strassers entworfen und anschließend vom BMI als offizielles Informationsmaterial übernommen worden", hieß es damals in der Sachverhaltsdarstellung. Der Fall wurde schließlich eingestellt - mit der Begründung, dass in der Werbung des Innenministeriums der objektive Informationsgehalt überwogen habe. (burg, derStandard.at, 23.1.2013)