London - Der britische Premierminister David Cameron will nach einer möglichen Wiederwahl 2015 die Bevölkerung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen lassen. Wie Cameron am Mittwoch in seiner Grundsatzrede zur EU bekanntgab, soll das Referendum nach einer Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft nach der für 2015 geplanten Parlamentswahl stattfinden. Für seine Pläne setzt es scharfe Kritik von der EU und anderen Mitgliedsstaaten.
Die Neuverhandlung der Mitgliedschaft will Cameron erst in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen, wenn die Briten seine Partei wiederwählen sollten. Das würde den Zeitraum 2015 bis Ende 2017 umfassen. Eine Neubestimmung des Verhältnisses zur EU sei notwendig, weil "die Desillusionierung der Öffentlichkeit über die EU ein Allzeithoch erreicht hat", begründet der Tory-Chef sein Vorhaben. Viele störe "die Einmischung in unser nationales Leben" durch "unnötige Regeln und Regulierung" der EU.
"In or out"
"Das nächste Wahlprogramm der Konservativen 2015 wird das britische Volk um ein Mandat für eine konservative Regierung bitten, eine Neuregelung mit unseren europäischen Partnern im nächsten Parlament auszuhandeln", sagte Cameron. Danach gebe es "ein Referendum mit der einfachen Drinnen-oder-draußen-Entscheidung, unter diesen neuen Gegebenheiten in der EU zu bleiben oder vollkommen auszutreten".
Cameron hat Verständnis für die "Ungeduld" derjenigen, die ein sofortiges EU-Referendum fordern. Zugleich warnt er vor überstürzten Entscheidungen: "Ich glaube nicht, dass eine Entscheidung zu diesem Zeitpunkt der richtige Weg nach vorn ist, weder für Großbritannien, noch für Europa als Ganzes." Die Eurokrise werde die EU verwandeln, "möglicherweise bis zur Unkenntlichkeit", und Großbritannien wolle die künftige Gestalt der Staatengemeinschaft mitgestalten.
Cameron wirbt für reformierte EU
Zugleich warb Cameron aber auch für den Verbleib Großbritanniens in einer reformierten EU. "Die Zukunft Großbritanniens ist in einer reformierten EU besser gesichert als außerhalb der EU", erklärte er. Voraussetzung sei aber, dass die anderen EU-Länder eine Vertragsänderung akzeptieren, die eine "flexiblere und offenere" Union erlaube. Hauptgrund für die Mitgliedschaft Großbritanniens sei der Binnenmarkt.
Das Referendum solle deshalb zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, um die Entscheidung über einen Verbleib seines Landes nicht inmitten der derzeitigen Krise zu treffen. Bis zu der Volksabstimmung sei genug Zeit, die Argumente für und gegen einen Austritt zu prüfen und die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu zu verhandeln. Allerdings gebe es im Falle eines Austritts keinen Weg zurück mehr, mahnte Cameron, es wäre ein "One-Way-Ticket".
Cameron nennt drei große Probleme der EU
Er wolle keinen Austritt seines Landes aus der EU, sagte Cameron. Ohne Referendum bestehe jedoch die Gefahr, dass Großbritannien "Richtung Ausstieg treibt". Und er wolle "nicht nur einen besseren Deal für Großbritannien, sondern auch für Europa". Die EU stehe vor drei großen Problemen: den Schwierigkeiten der Eurozone, die Auswirkungen auf alle EU-Staaten habe, einer Krise der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich sowie einer wachsenden Entfernung der EU zu den Bürgen. "Es gibt eine wachsende Enttäuschung, dass die EU den Menschen angetan wird, anstatt in ihrem Interesse zu handeln."
Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef Ed Miliband nannte die Rede die eines "schwachen Premierministers", der von Parteiinteressen geleitet sei und die Wirtschaftsinteressen des Landes außer Acht lasse. Er warf Cameron vor, jahrelange Unsicherheit zu schaffen. "Diese Rede hilft keinem jungen Menschen, der einen Job sucht, keinem Kleinbetrieb, der sich um einen Kredit sorgt, oder einer Familie, deren Lebensstandard nach unten gedrückt wird."
Westerwelle: "Rosinenpicken wird nicht funktionieren"
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat Großbritannien vor der Forderung nach weiteren Ausnahmeregelungen innerhalb der EU gewarnt. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden, eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren", sagte Westerwelle am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Für Zukunftsfragen brauche die EU "aus deutscher Sicht nicht weniger, sondern mehr Integration". Deutschland strebe dabei "eine ehrgeizige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion" an.
Frankreich würde roten Teppich für die Briten ausrollen
Frankreich wird nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius Großbritannien keine Steine in den Wege legen, sollte es die EU verlassen wollen. Großbritannien habe "positive Punkte" für Europa im Angebot, aber er habe jüngst vor britischen Geschäftsleuten klargestellt: "Wenn Großbritannien Europa verlassen will, werden wir für euch den roten Teppich ausrollen", sagte Fabius am Mittwoch im französischen Rundfunk.
Fabius' Wortwahl ist eine Anspielung auf Äußerungen Camerons im vergangenen Jahr. Der hatte damals gesagt, er werde für französische Firmen, die wegen der hohen Steuern in Frankreich ihren Sitz nach Großbritannien verlegen wollen, den roten Teppich ausrollen.
Wenig später schlug Fabius etwas versöhnlichere Töne an: Ein Referendum über einen Austritt sei "gefährlich für Großbritannien selbst", sagte er am Mittwoch dem Sender France Info. Großbritannien außerhalb der EU wäre "schwierig". "Wir hoffen, dass die Briten positive Elemente zu Europa beitragen", sagte Fabius.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wies Camerons Kritik an der EU scharf zurück. Die notwendigen Reformen, um die EU effektiver, demokratischer, transparenter und schlanker zu machen, seien unter anderem an Großbritannien gescheitert, sagte der sozialdemokratische Europapolitiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen", sagte Schulz.
"Es darf keine Extrawürste geben"
Durchgehend kritisch nahmen auch österreichische EU-Abgeordnete die Rede Camerons auf. "Es darf keine neuen Extrawürste für Großbritannien geben", sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). "Der britische Premierminister macht einen Fehler, wenn er glaubt, die europäischen Institutionen und Regierungschefs erpressen zu können, damit sie dem Vereinigten Königreich endlos viele Ausnahmeregeln gewähren", sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda.
Die EU-Kommission gab sich zurückhaltend. Eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ging am Mittwoch auf konkrete Aussagen Camerons gegenüber der Kommission nicht ein. Zu Camerons Ankündigung eines Referendums vor Ende 2017 sagte die Sprecherin, ein "konkretes Austrittsverfahren" gebe es nicht.
Faymann: "Keine seriöse Politik"
Kritik kommt auch von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Europa brauche Reformen, diese müssten auf einem Konvent breit diskutiert werden, fordert Faymann. Sich aber aus mangelnder Kompromissbereitschaft in eine Isolation zu begeben, wie Cameron nun andeute, sei der falsche Weg. "Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens", so der Kanzler laut einer Aussendung.
Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) übt Kritik an Camerons Rede. Die Antwort kann kein Rosinenpicken durch einen Mitgliedstaat sein. Vielmehr muss die Antwort mehr Europa und mehr Gemeinschaft lauten", Spindelegger via Aussendung. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 23.1.2013)