Referendum zu EU-Austritt: Europa vereint gegen Camerons Pläne

Deutschland: "Rosinenpicken wird nicht funktionieren" - Frankreich will roten Teppich bei Austritt ausrollen

London - Der britische Premierminister David Cameron will nach einer möglichen Wiederwahl 2015 die Bevölkerung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen lassen. Wie Cameron am Mittwoch in seiner Grundsatzrede zur EU bekanntgab, soll das Referendum nach einer Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft nach der für 2015 geplanten Parlamentswahl stattfinden. Für seine Pläne setzt es scharfe Kritik von der EU und anderen Mitgliedsstaaten.

Die Neuverhandlung der Mitgliedschaft will Cameron erst in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen, wenn die Briten seine Partei wiederwählen sollten. Das würde den Zeitraum 2015 bis Ende 2017 umfassen. Eine Neubestimmung des Verhältnisses zur EU sei notwendig, weil "die Desillusionierung der Öffentlichkeit über die EU ein Allzeithoch erreicht hat", begründet der Tory-Chef sein Vorhaben. Viele störe "die Einmischung in unser nationales Leben" durch "unnötige Regeln und Regulierung" der EU.

"In or out"

"Das nächste Wahlprogramm der Konservativen 2015 wird das britische Volk um ein Mandat für eine konservative Regierung bitten, eine Neuregelung mit unseren europäischen Partnern im nächsten Parlament auszuhandeln", sagte Cameron. Danach gebe es "ein Referendum mit der einfachen Drinnen-oder-draußen-Entscheidung, unter diesen neuen Gegebenheiten in der EU zu bleiben oder vollkommen auszutreten".

Cameron hat Verständnis für die "Ungeduld" derjenigen, die ein sofortiges EU-Referendum fordern. Zugleich warnt er vor überstürzten Entscheidungen: "Ich glaube nicht, dass eine Entscheidung zu diesem Zeitpunkt der richtige Weg nach vorn ist, weder für Großbritannien, noch für Europa als Ganzes." Die Eurokrise werde die EU verwandeln, "möglicherweise bis zur Unkenntlichkeit", und Großbritannien wolle die künftige Gestalt der Staatengemeinschaft mitgestalten.

Cameron wirbt für reformierte EU

Zugleich warb Cameron aber auch für den Verbleib Großbritanniens in einer reformierten EU. "Die Zukunft Großbritanniens ist in einer reformierten EU besser gesichert als außerhalb der EU", erklärte er. Voraussetzung sei aber, dass die anderen EU-Länder eine Vertragsänderung akzeptieren, die eine "flexiblere und offenere" Union erlaube. Hauptgrund für die Mitgliedschaft Großbritanniens sei der Binnenmarkt.

Das Referendum solle deshalb zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, um die Entscheidung über einen Verbleib seines Landes nicht inmitten der derzeitigen Krise zu treffen. Bis zu der Volksabstimmung sei genug Zeit, die Argumente für und gegen einen Austritt zu prüfen und die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu zu verhandeln. Allerdings gebe es im Falle eines Austritts keinen Weg zurück mehr, mahnte Cameron, es wäre ein "One-Way-Ticket". 

Cameron nennt drei große Probleme der EU

Er wolle keinen Austritt seines Landes aus der EU, sagte Cameron. Ohne Referendum bestehe jedoch die Gefahr, dass Großbritannien "Richtung Ausstieg treibt". Und er wolle "nicht nur einen besseren Deal für Großbritannien, sondern auch für Europa". Die EU stehe vor drei großen Problemen: den Schwierigkeiten der Eurozone, die Auswirkungen auf alle EU-Staaten habe, einer Krise der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich sowie einer wachsenden Entfernung der EU zu den Bürgen. "Es gibt eine wachsende Enttäuschung, dass die EU den Menschen angetan wird, anstatt in ihrem Interesse zu handeln."

Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef Ed Miliband nannte die Rede die eines "schwachen Premierministers", der von Parteiinteressen geleitet sei und die Wirtschaftsinteressen des Landes außer Acht lasse. Er warf Cameron vor, jahrelange Unsicherheit zu schaffen. "Diese Rede hilft keinem jungen Menschen, der einen Job sucht, keinem Kleinbetrieb, der sich um einen Kredit sorgt, oder einer Familie, deren Lebensstandard nach unten gedrückt wird."

Westerwelle: "Rosinenpicken wird nicht funktionieren"

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat Großbritannien vor der Forderung nach weiteren Ausnahmeregelungen innerhalb der EU gewarnt. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden, eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren", sagte Westerwelle am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Für Zukunftsfragen brauche die EU "aus deutscher Sicht nicht weniger, sondern mehr Integration". Deutschland strebe dabei "eine ehrgeizige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion" an.

Frankreich würde roten Teppich für die Briten ausrollen

Frankreich wird nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius Großbritannien keine Steine in den Wege legen, sollte es die EU verlassen wollen. Großbritannien habe "positive Punkte" für Europa im Angebot, aber er habe jüngst vor britischen Geschäftsleuten klargestellt: "Wenn Großbritannien Europa verlassen will, werden wir für euch den roten Teppich ausrollen", sagte Fabius am Mittwoch im französischen Rundfunk.

Fabius' Wortwahl ist eine Anspielung auf Äußerungen Camerons im vergangenen Jahr. Der hatte damals gesagt, er werde für französische Firmen, die wegen der hohen Steuern in Frankreich ihren Sitz nach Großbritannien verlegen wollen, den roten Teppich ausrollen. 

Wenig später schlug Fabius etwas versöhnlichere Töne an: Ein Referendum über einen Austritt sei "gefährlich für Großbritannien selbst", sagte er am Mittwoch dem Sender France Info. Großbritannien außerhalb der EU wäre "schwierig". "Wir hoffen, dass die Briten positive Elemente zu Europa beitragen", sagte Fabius.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wies Camerons Kritik an der EU scharf zurück. Die notwendigen Reformen, um die EU effektiver, demokratischer, transparenter und schlanker zu machen, seien unter anderem an Großbritannien gescheitert, sagte der sozialdemokratische Europapolitiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen", sagte Schulz.

"Es darf keine Extrawürste geben"

Durchgehend kritisch nahmen auch österreichische EU-Abgeordnete die Rede Camerons auf. "Es darf keine neuen Extrawürste für Großbritannien geben", sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). "Der britische Premierminister macht einen Fehler, wenn er glaubt, die europäischen Institutionen und Regierungschefs erpressen zu können, damit sie dem Vereinigten Königreich endlos viele Ausnahmeregeln gewähren", sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda.

Die EU-Kommission gab sich zurückhaltend. Eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ging am Mittwoch auf konkrete Aussagen Camerons gegenüber der Kommission nicht ein. Zu Camerons Ankündigung eines Referendums vor Ende 2017 sagte die Sprecherin, ein "konkretes Austrittsverfahren" gebe es nicht. 

Faymann: "Keine seriöse Politik"

Kritik kommt auch von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Europa brauche Reformen, diese müssten auf einem Konvent breit diskutiert werden, fordert Faymann. Sich aber aus mangelnder Kompromissbereitschaft in eine Isolation zu begeben, wie Cameron nun andeute, sei der falsche Weg. "Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens", so der Kanzler laut einer Aussendung.

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) übt Kritik an Camerons Rede. Die Antwort kann kein Rosinenpicken durch einen Mitgliedstaat sein. Vielmehr muss die Antwort mehr Europa und mehr Gemeinschaft lauten", Spindelegger via Aussendung. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 23.1.2013)

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Posting 1 bis 25 von 1582
Die EU und Demokratie. Eine Beziehung wie Feuer und Wasser. Was passiert wenn es diese Wahl gibt und ein Ergebnis herauskommen das von Brüssel nicht abgesegnet wurde? Sanktionen? Die Wahl so lange wiederholen bis das gewünschte Ergebnis kommt?

Ein Tipp an die Briten. So schnell wie möglich raus aus diesen Antidemokratischen Versa...verein.....

cameron is nur beleidigt, da die 'city' mit regeln leben müsste. er glaubt immer noch in einer vernetzten welt, das GB der nabel der dinge sei. die city macht die regeln aber nicht mehr allein. überhaupt wird finanzindustrie in ihrem herrschaftsanspruch zurückgestutzt werden.

Der Schuldenmacher Frankreich will dem Nettozahler Großbritannien den Roten Teppich beim Austritt ausrollen?

Nicht gerade weitsichtig.

http://commons.wikimedia.org/wiki/File... er2009.png

na und? wer gehen will soll gehen. glaubt rothschild allen ernstes er wird mal die welt regieren? NIE!

CN wird ihm dabei schon den ersten strich durch die rechnung machen.

nur ist frankreich auch netto-zahler

und so weit ich weis zahlen die sogar mehr als die briten.

Trotzdem ist Frankreich inzwischen der kranke Mann Europas (neben diversen kranken Männchen), vor allem durch seine Reformresistenz.

Die "EU" und ihre Staaten müssen erst untergehen, bevor es eine geeinte EU geben kann. Hört sich blöd an ist aber so,....

das geht schon in ordnung so...

...mfg, ein nettozahler.

roter teppich..

wäre durchaus spannend zu sehen, in welche richtung dann firmen und arbeitskräfte wandern. die uk-wirtschaft wird sich definitiv besser entwickeln als der EU-durchschnitt, und die bevölkerungsstatistik weist das uk als eines der wenigen eu-länder aus, deren pensionssysteme nicht vor dem kollaps stehen. wir werden uns noch alle wünschen, briten zu sein.

die briten sind kränker als rest-eu.

Nur gibt es in UK krassere soziale Missstände als in vielen Staaten Kontinentaleuropas. Stabilität ist ein Faktor den auch Unternehmer schätzen.

Du hast wohl die Suppe der Weisheit mit einer Gabel gegessen.

"wir alle"?...

...speak for yourself, bozo.

die Briten befinden sich in der Zwickmühle. Sie haben bereits seit Ewigkeiten eine strategische Partnerschaft mit den USA, aber sie verspüren auch eine natürliche Anziehungskraft zu Europa. Bislang hatten sie viele Gründe, sich an die Seite des Siegers zu stellen. Wenn sie allerdings ihren alten Verbündeten fallen sehen, werden sie dann standhaft hinter ihm stehen oder ihm den Gnadenstoß versetzen? Wir sollten nicht vergessen, daß im Augenblick die beiden führenden Ölbörsen die New Yorker NYMEX und die in London ansässige „International Petroleum Exchange“ (IPE) sind, auch wenn beide de facto im Besitz der Amerikaner sind. Es ist wahrscheinlicher, daß die Briten mit dem sinkenden Schiff untergehen werden !!

fortsetzung

Es darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, daß das gesamte Gerede über die Gründe für die Beibehaltung des Britischen Pfund die wahre Ursache verkennt; es ist sehr wahrscheinlich, daß die Briten dem Euro nicht beitraten, weil die Amerikaner sie zu diesem Verzicht drängten: Ansonsten hätte die IPE den Euro übernehmen müssen, was den Dollar und Englands strategischen Partner tödlich verwundet hätte.

btw.

Bitte unterschreibt, wenn ihr eine wirksame Stimme gegen die geplante Privatisierung von Trinkwasser im EU-Raum sein wollt: http://www.right2water.eu/de

Die Initiative ist zu befürworten, ich hab sie schon unterzeichnet.
Dennoch ist die Konzessions RL noch lange keine "geplante Privatisierung". Es soll wenn sich eine Gebietskörperschaft dazu entschließt die Grundversorgung auszulagern verpflichtend EU weit ausgeschrieben werden müssen. Also keine Liberalisierung oder Privatisierung mit Zwang.
Dennoch wäre es zu begrüßen die Grundversorgung explizit von der RL auszunehmen - das Parlament geht auch in diese Richtung.

Als ein Versuch im Rampenlicht zu bleiben

muss diese Rede gewertet werden. IN or OUT haben die Briten schon einmal zugunsten von IN entschieden. Die konservativen Politiker allen voran Thatcher haben dieses Mandat torpediert und damit GB in der EU an den Rand gedrängt.

Das Gesicht der EU (und ihren Migliedern) zeigt sich

Unglaublich, was für eine Panik sie haben, weil man das Volk fragt was sie möchten. Was für eine Tragödie. Da sieht man was sie von Demokratie halten. Noch offensichtlicher können sie nicht zeigen wohin sie gehen wollen.

Niemand verfällt in Panik

Natürlich wäre es bedauernswert, wenn das Königreich die EU verlassen würde. Die Kompetenz in außenpolitischen und militärischen Fragen würde vermisst werden, ebenso wie die Aussicht, dass Großbritannien als Gegengewicht zur Deutsch-Französischen Achse fungieren könnte (an der Stelle sei klar gesagt, dass Cameron niemals diese Achse gewesen ist, sondern stets nur Innenpolitik auf eurpäischer Bühne betrieben hat).

Aber die EU würde auch viel gewinnen, wenn sie sich nicht mehr mit den 'nay-sayers' und 'cherry-pickers' herum schlagen müssten, die ständig mit ihrem Referndum wedeln. Die EU würde endlich Handlungsfreiheit würde die Reformen gewinnen, die das Königreich bislang blockiert hat und nun plötzlich anmahnt.

Die Stellung Englands in der EU ist eine andere Sache.
Grotesk finde ich die Empörung darüber dass man einmal Menschen dazu befragt ob sie überhaupt bei der EU bleiben will, nach deren Entwicklung.

In allen anderen Ländern würden sie sich so eine Abstimmung schlicht nicht machen trauen. Das wäre natürlich eine große Katastrophe für alle sie daran gut verdienen. (nicht nur Lobbys)

was heißt hier panik? geht's ihnen gut?...

...der rest europas ist FROH, wenn sich die briten endlich vertschuessen!

sehe

keine panik. wenn GB nicht an die EU glaubt, sollen sie gehen. ein blockierer weniger. GB ist erste 1975 zur EU (damals EG) gekommen, und es ging auch sehr gut vorher.

wieso nicht....

ich finde es in ordnung das er das vorhat
soweit ich weiß ist er volksvertreter und das recht geht vom volk aus wenn man abstimmt ob man rein will dann sollte man auch fragen ob das volk raus will eine heirat ist auch nicht für ewig auser aus sicht der kirche... ich würde das volk noch über weitere punkte befragen: zb: soll der staat für geborgtes geld zinsen zahlen sollen die zinsen der bank an den leitzins gebunden werdenmit einem fixen aufschlag sagen wir 0,5% sollen wucherzinsen abgeschafft werden zb kontoüberziehung bis zu 18% soll der staat seine schulden die er hat einfach nicht an die gläubiger rückführen um damit die steuerbelastung des volkes zu reduzieren .....

selten so konzentiertes nichtwissen beobachtet:...

..."das recht geht vom volk aus".

sie wissen ganz offenbar nicht, was damit gemeint ist.

erkundigen sie sich: mit der "direkten demokratie" hat das nichts zu tun.

so ein stuß!

Posting 1 bis 25 von 1582

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