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Salzburg - Nach wochenlangen Streitigkeiten zwischen SPÖ und ÖVP finden die beiden Regierungsparteien zumindest wieder zur punktuellen Zusammenarbeit zurück. So wurden sich SPÖ und ÖVP in Sachen Budget 2013 einig, das am Mittwoch vom Landtag verabschiedet wird. Für mögliche Verluste beim anstehenden Ausstieg aus den Risikogeschäften ist eine Kreditermächtigung in der Höhe von 35 Millionen Euro vorgesehen. Da es sich dabei nur um einen Klausel für den Notfall handelt, muss sich Salzburg vorerst nicht neu verschulden.
Auch der neue Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) wird von der ÖVP mitgewählt werden. Obgleich das schwarze Parteisekretariat moniert, dass Maltschnig ein SPÖ-Mann und kein unabhängiger Experte ist.
Auf keinen grünen Zweig kommen SPÖ und ÖVP bei der Neuorganisation der Finanzen. Zwar kann sich die ÖVP inzwischen die Mitarbeit des von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) vorgeschlagenen Linzer Uni-Dekans Meinhard Lukas vorstellen, sie will aber die Leitung der "Stabs-stelle Landesfinanzen" statt Lukas lieber Walter Knirsch übertragen. Knirsch war Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG mit Sitz in Wien.
Die SPÖ sieht das genau umgekehrt und beharrt auf Lukas. Die Mitarbeit von Knirsch sei willkommen, zwei Koordinatoren, das wäre "einer zu viel" , sagt ein Sprecher von Burgstaller. (neu, DER STANDARD, 23.1.2013)
Salzburgs Grüne akzeptieren die Vorgabe der ÖVP und verhandeln auch mit dem Team Stronach die Bildung einer Dreierkoalition. Die Stronach-Leute selbst wollen sich aber nicht endgültig binden. Es gäbe auch andere Optionen, lassen sie die Schwarzen und Grünen wissen.
Parteipräsidium beschloss Partner für Koalitionsverhandlungen - Entscheidung der Grünen fällt Mittwochabend
Parteispitze fürchtet Aufwertung des Team Stronach
"Schattenportfolio" um zwei Drittel verkleinert - Plus auf 97 Millionen angewachsen - Risiko der Geschäfte konnte deutlich reduziert werden
Astrid Rössler wird dem Landesausschuss heute Abend Gespräche mit ÖVP und Team Stronach empfehlen - Zustimmung offenbar nur mehr Formsache
SPÖ muss auf Standfestigkeit der Grünen hoffen
Parlamentsklubchef Lugar will auch im Bund in die Regierung - am liebsten gemeinsam mit den Grünen
380-KV-Leitung, Murkraftwerk und leistbares Wohnen als Verhandlungsthemen
In Salzburg sollen am Donnerstag Detailverhandlungen für neue Regierung starten
Zweite Gesprächsrunde folgt - Parteipräsidium soll am Montag beschließen, wer zu konkreten Koalitionsverhandlungen eingeladen wird - Verhandlungsstart mit 16. Mai fixiert
Die ÖVP verhandelt mit den Grünen, spricht aber auch mit der SPÖ und dem Team Stronach
Keine Änderung der Mandatsverteilung - 490 Wahlkarten wurde ausgezählt
Die Stadt Salzburg wird grün regiert, im Land wird noch verhandelt
Grüne und FPÖ mit einem Mandatar mehr
ÖVP und SPÖ unterbreiten Koalitionsvorschläge ohne den jeweils anderen
Rauch: "2013 schon jetzt das Jahr der ÖVP" - SPÖ: Verluste auf Finanzskandal zurückzuführen
ÖVP schafft trotz Verlusten Platz eins, SPÖ verliert extrem, Grüne mit Rekord-Zugewinn auf Platz drei, FPÖ trotz Plus nur Vierter, Stronach drinnen
Gutachten schließt Fälschung auf Bankvollmacht aus
Mit Detailergebnissen bis auf Gemeindeebene und Analysen je Partei
Vollmacht von ÖVP-Politiker Eisl aus 2001 aufgetaucht - Ex-Finanzlandesrat hatte riskante Spekulationsgeschäfte in seiner Amtszeit bisher zurückgewiesen
Weiter klare Präferenz im Parteivorstand für Groß-Grüne-Koalition - Landesprecherin Rössler: Für anstehende Reformen breite Basis notwendig
Salzburger Landtag beschließt zum Abschluss des Finanz-U-Ausschusses Minimalkonsens
Haslauer: Präsidium bevorzugt Zusammenarbeit mit Grünen und Team Stronach
Dass Almbauern Förderungen zurückzahlen, kann sich Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer nicht vorstellen
Grüne reserviert: "Wollen uns auf breite Koalition mit SPÖ und ÖVP konzentrieren"
- Die SPÖ arbeitet offensichtlich mit Schattendepots
- Im vertrauten SPÖ-Umfeld wurden innerhalb kurzer Zeit nahezu 2 Milliarden Euro Aus BAWAG und ÖGB in unbekannte Schattenbereiche"verschoben".
- Was mit den 2,7 Milliarden Euro aus der Kommunalkredit unter BM Claudia Schmied geschah, weiß auch niemand.
Am Schnellsten werden wir dies erfahren, wenn die SPÖ politisch entmachtet wird.
Die übliche Reaktion: Lösen wir das Problem, indem wir aus einem Versorgungsposten zwei machen - einen Roten und einen Schwarzen - DANN sind die Probleme gelöst und der Futtertrog gerecht aufgeiteilt und wenn beide beteiligt sind kann keiner mehr politischen Kapital daraus schlagen dem anderen die Schuld geben und wir werden von dort nichts negatives mehr hören.
Ob Geld verloren geht oder nicht ist weiterhin nebensächlich.
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