Rote Initiative gegen Rechtsextreme

22. Jänner 2013, 18:32
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Die SPÖ Oberösterreich stellte am Dienstag ein Maßnahmenpaket gegen die zunehmenden Fälle rechtsextremer Übergriffe vor. Doch die ÖVP winkt schon im Vorfeld ab

Linz - In Oberösterreich häufen sich seit Jahren rechtsextreme und rassistische Aktivitäten. Das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fasste Fälle von Brandstiftung, Körperverletzungen, Schüsse auf ein islamisches Gebetshaus, eine Attacke auf KZ-Überlebende, Gedenkstättenschändungen und sogar Mord, Mordversuche und Morddrohungen im November 2012 in einem Dossier zusammen und übergab es der Landesregierung - der Standard berichtete. Auch der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums stellte in Oberösterreich "eine Verbreiterung von Verhaltensweisen und Aktivitäten bis in die Mitte der Gesellschaft" fest, die "nicht selten rechtsextremistische Verdachtslagen nahe legten".

Nun gibt es eine Reaktion auf das Dossier vonseiten der Landespolitik: Die oberösterreichische SPÖ-Klubvorsitzende Getraud Jahn stellte am Dienstag ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor, das am Donnerstag als Initiativantrag im Landtag eingebracht wird. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, das bereits bestehende Konzept zu Extremismus zu überarbeiten.

Unter anderem werden verpflichtende Besuche von Schülern der 7. und 8. Schulstufe in den Gedenkstätten Hartheim und Mauthausen verlangt. Bisher werden solche Exkursionen nur angeboten. Auch einen Ausbau der Jugendsozialarbeit fordert das rote Papier, vor allem Anlaufstellen nach deutschem Vorbild für Jugendliche, die aus der rechten Szene aussteigen wollen.

Prävention bei der Jugend

Neben Prävention bei der Jugend fordert die SPÖ auch "die personelle Aufstockung des Landesamts für Verfassungsschutz (LVT) mit entsprechend fachlich geschulten und politisch sensiblen Beamten". Statt einer Aufstockung erfuhr das Team, das gegen Rechtsextreme ermitteln soll, nämlich 2009 eine Reduktion von fünf auf drei Beamte. "Auf Betreiben der FPÖ", erzählt der Linzer Polizist und Datenforensiker Uwe Sailer dem Standard.

Sailer, der seit Jahren eine "Verfilzung zwischen FPÖ, rechter Szene und Verfassungsschutz" besonders in Oberösterreich aufzeigt, brachte seine Bedenken über die Auswahl der drei verbliebenen LVT-Beamten bereits 2011 beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung vor: "Im Zuge eines privaten Gespräches mit einem der Beamten, gab dieser mir zu verstehen, dass er glaube, dass das Verbotsgesetz abgeschafft gehöre", gibt Sailer zu bedenken.

Die ÖVP wird dem Antrag nicht zustimmen. Auf STANDARD-Nachfrage sagt ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer: "Uns sagen die Experten, dass sie das relativ gut im Blick haben." Auch von verpflichtenden Besuchen in Hartheim und Mauthausen halte er nichts: "Gerade in Schulen darf man nicht mit Verpflichtung arbeiten, das Bewusstsein ist groß genug."

Die bestehenden Konzepte reichen der ÖVP, man plane auch die Einladung von Experten aus Deutschland zwecks Schaffung einer "Extremismus-Datei".

Ohne die ÖVP, die 50 Prozent der Mandate innehat, hat das SPÖ-Maßnahmenpaket keine Chance auf Umsetzung.(Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 23.1.2013)

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    Die SPÖ Oberösterreich fordert in ihrer Initiative gegen Rechtsextremismus verpflichtende Besuche von Schülern in den Gedenkstätten Hartheim und Mauthausen (im Bild). Die ÖVP ist dagegen

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