Justiz mischt im Kärntner Wahlkampf mit

22. Jänner 2013, 17:47
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Landeshauptmann Dörfler verschickt an 240.000 Haushalte Broschüren für eine "Jugend-mobil"-Card und lässt sich auf fremde Kosten plakatieren

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann sei "der unverschämteste Fall" , der "ungeniert" mit öffentlichen Geldern Werbung für seine Person mache, sagt der Grüne Peter Pilz. Er habe im Zusammenhang mit jener PR-Aktion Dörflers, in der er bei der Wehrpflicht-Abstimmung für das Bundesheer und den Zivildienst mobil gemacht hatte, "eine lange Liste" an Unterlage und Dokumenten gesammelt, die er diese Woche der Staatsanwaltschaft übermitteln werde. Pilz: "Es besteht der Verdacht, dass Dörfler tief in die Landeskassa gegriffen hat, um für seine Partei und Person Werbung zu machen. Da geht es um den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauches, aber auch der Wiederholungsgefahr". Für Dörfler gilt die Unschuldsvermutung.

Im Landtagswahlkampf scheuen die Kärntner Freiheitlichen aber offenbar weder Kosten noch mögliche rechtliche Folgen.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat sich mit öffentlichen Geldern nicht nur für die Wehrpflicht starkgemacht. Er wirbt auch für den Kärntner Verkehrsverbund, eine 100-prozentige Landesgesellschaft. Hier nicht nur auf Großplakaten für die "Jugend-mobil"-Fahrkarte. Zum selben Sujet wurde auch eine Broschüre erstellt und an rund 240.000 Haushalte verschickt.

Die eigentliche Zielgruppe der Jugendlichen betrifft aber lediglich rund 5000 Haushalte. In der Beilage sei auch ein Schreiben des Landeshauptmannes und Verkehrsreferenten Dörfler beigelegt gewesen - auf Regierungspapier, wie der Obmann der Zentralpersonalvertretung in der Landesregierung Gernot Nischelwitzer im STANDARD-Gespräch betont. Auch Inserate mit dem Konterfei Dörflers seien dazu geschalten worden. Die " Jugend-mobil"-Card-Broschüre wurde dann ein weiteres mal als Beilage in einem Boulevardmedium an 84.000 Leser verschickt.

Rechnungshofpräsident Robert Reithofer sieht "Prüfungsbedarf". Dörfler selbst sagt auf Nachfrage des STANDARD, er wisse nicht, wer die Plakate bezahlt habe. Der Leiter der Verkehrsabteilung Albert Kreiner bestätigt, dass seine Abteilung die Plakate in Auftrag gegeben habe und auch bezahle. Die Broschüren habe der Verkehrsverbund versandt. Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Erich Mayer bestätigte am Dienstag dem STANDARD, dass der Fall Dörfler geprüft und unter anderem der Zahlungsfluss der Inserate eruiert werde. (Walter Müller, Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 23.1.2013)

  • Zufälle im Kärntner Wahlkampf: Im Vordergrund wirbt der 
Verkehrsverbund, im Hintergrund die FPK. In beiden Fällen ist 
Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Bild.
    foto: gerhard maurer

    Zufälle im Kärntner Wahlkampf: Im Vordergrund wirbt der Verkehrsverbund, im Hintergrund die FPK. In beiden Fällen ist Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Bild.

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