Beschaffungsvorgänge im Innenministerium sorgen für Rechnungshof-Kritik

22. Jänner 2013, 13:37
  • Manche halten den Redestil der früheren Innen- und jetzigen Finanzministerin Maria Fekter für erfrischend ungecoacht - dem stehen Belege über ein "Kommunikationscoaching" um 113.000 Euro gegenüber.
    foto: dapd/punz

    Manche halten den Redestil der früheren Innen- und jetzigen Finanzministerin Maria Fekter für erfrischend ungecoacht - dem stehen Belege über ein "Kommunikationscoaching" um 113.000 Euro gegenüber.

Fekter soll laut "Falter" Schulung in Kommunikation um 113.112 Euro ohne Leistungsnachweis genossen haben - BMI: "Veraltete Vorwürfe"

Von undurchsichtigen Vergabevorgängen im Innenministerium berichtet die Wiener Wochenzeitung "Falter" in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Laut dem Bericht habe Innenministerin Maria Fekter mehrere Beschaffungen ohne Ausschreibung und ohne ausreichende Leistungsdokumentation vorgenommen. So soll Fekter, kurz nach der in den Medien heftig ausschlagenden "Arigona-Affäre", eine Summe von 113.112 Euro für ein "Kommunikationscoaching" ausgegeben haben.  Doch "Stunden- oder Leistungsnachweise zu Dokumentation der vom Berater erbrachten Leistungen fehlen", zitiert der "Falter" aus einem unter Verschluss liegenden Rohbericht des Rechnungshofs (RH).

Zudem sei ein ehemaliger Fekter-Sprecher nach seiner Kündigung als freier Berater beschäftigt worden - und zwar ohne Ausschreibung und zu einer Jahresgage von 70.000 Euro.

In "mehr als der Hälfte der vom Rechnungshof ausgewählten Beschaffungsfälle zeigten sich Mängel im Hinblick auf die Einhaltung von internen Vorgaben, insbesondere fehlende Vergleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfungen, sowie unzureichende Dokumentation", wird aus dem RH-Bericht zitiert. In vielen Fällen sei das Bundesvergabegesetz verletzt worden.

Leistung vor Vertrag

Auch der ehemalige Innenminister Günter Platter habe sich eine PR-Beratung um 140.000 Euro gegönnt, heißt es im Bericht. Die Beratung sei deshalb kritikwürdig, weil die Leistung bereits vor Vertragsabschluss bezogen worden sei - zudem habe man es versäumt, Vergleichsangebote einzuholen.

Ministerium: "Veraltete Vorwürfe"

Im Innenministerium bezeichnet man auf derStandard.at-Anfrage die Vorwürfe des Rohberichts als "veraltet": Schließlich liege dem Rechnungshof bereits seit September 2012 eine ausführliche Stellungnahme des BMI vor, der die Kritikpunkte widerlegen würde, sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. 

Dass gewisse Leistungen ohne Ausschreibung vergeben wurden, bestätigt Grundböck zwar - doch sei "alles im rechtlichen Rahmen" des Vergabegesetzes und der darin enthaltenen Ausnahmebestimmungen geschehen.

Zur Kritik, dass Leistungsnachweise fehlten, meint Grundböck, auch dies werde in der Stellungnahme widerlegt. Es liege nun am Rechnungshof, die Gegendarstellung des Ministeriums einzuarbeiten.

Profitiert von den kritisierten Vergaben im schwarzen Innenministerium hat in vielen Fällen die ÖVP-nahe Werbeagentur Headquarter, deren Teileigentümer der ehemalige Kabinettchef des früheren Innenministers Ernst Strasser, Christoph Ulmer, ist. Neben Fekters "Kommunikationscoaching" ein Paket "strategisch-politischer Beratung"  von Headquarter geliefert worden - um fast 250.000 Euro. Ulmer weist jedoch alle Vorwürfe zurück. (mas, derStandard.at, 22.1.2013)

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"Kommunikationscoaching"?

Wenn die jeztz noch klingt wie ein Volksschüler bei seinem ersten Referat, wie war das vorher?
Oder konnte die vor dem Coaching normal reden?
und hatte unser Kanzler die selben Coaches?
Fragen über Fragen....

jeder, der diese Bande noch einmal wählt,

sollte sich dringendst auf eine mögliche Geistesschwäche untersuchen loassen.

...

scheint's da wird gerade eine tradition gegründet ...
wäre ja nicht zum ersten mal in A.

Eigentlich gehört die SPÖ dafür in Opposition geschickt, damit die 1. Faymann und seine Entourage loswerden und 2. etwas anderes als "Koalitionsraison" plärren. Und wenn sie keine Reform schaffen und wieder so sinnlos Zeit verschwenden, wie in den Oppositionsjahren unter Schüssel, dann gehören sie einfach weg, d.h. unter die 4% Marke. Wir brauchen keine Polit-Schmarotzer, die sich in der sozialen Hängematte der Parteienförderung ausruhen!

es ist ihnen aber schon klar, dass es hier um die ÖVP Ministerin Fekter geht und nicht um die SPÖ? Bin ja auch wütend auf die Feiglinge, aber was haben sie im Sinn wenn sie die SPÖ abschaffen wollen? Blau/Orange/Stronach?

Aber nein, es kommt wahrscheinlichst Schwarz-Blau, eventuell mit Stronach. Schwarz-Grün wäre die bessere Alternative, aber was solls. Die SPÖ hat jedenfalls ausgespielt, es ist vorbei. Faymann hat die Partei umgebracht, und 2014 wird sie beerdigt.

Es macht keinen Sinn, der SPÖ nachzutrauern, das hilft nichts in Gegenwart und Zukunft. Besser eine funktionierende konservative Regierung, als eine pseudo-sozialdemokratische Farce. Wir werden einfach Teil des EU-Mainstream, und das bringt uns vielleicht sogar Vorteile, wenn wir uns mehr an Deutschland orientieren und die Merkel-Linie mitfahren. Es bracht eine starke deutsch-französische Achse, und unser historisches Nahverhältnis zu Deutschland sollte nicht mehr von den Verirrungen eines Dollfuß getrübt sein.

Die ÖVP wird jenseits von Dollfuß und Schüssel eine moderne liberal-konservative Partei, und Österreich wird ein Vorzeige-Staat - was wir ja rein wirtschaftlich längst sind!

ahahahah danke für diesen schönen Lacher. Sie haben schon Recht, man muss seinen Humor bewahren in Schwarzen Zeiten ;)

Ich glaube, Sie missverstehen da was: Das ist die künftige offizielle Lesart, und warten Sie erst einmal den Wahlkampf ab.

euer geld für unsre leut

#weilsimmerschonsowar

wie lange könnte besagte flüchtlingsfamilie von den "coaching"-honoraren leben?

wos woa die leistung?

Das hab ich im Kommunikationstraining gelernt,

http://www.youtube.com/watch?v=oOaScC52edg

"Kommunikationscoaching"!!!

Um € 113.000,- an öffentlichen Geldern!!!
Um das Steuern zahlende Volk noch besser veraXXXXXn zu können!
Und DAS ist dabei herausgekommen? Noch nie wurde Steuergeld wirkungsloser beim Fenster hinausgeschmissen!

Frechheit!

Eine Ministerin die Sparen und Law und Order predigt, muss sich hier Privatberater halten, weil sie selbst offenbar keine Ahnung von ihrem Job hat und überfordert ist. Diese Dame bekommt einen überaus üppigen Lohn mit dem sie sich privat weiterbilden oder coachen lassen kann! Außerdem hatet sie ein gesamtes (!) Kabinett zu Verfügung, ebenfalls vom Staat finanziert. Zufällig ist sicher auch wieder, dass die Agentur Headquarter zur selben Zeit einen ÖVP Wahlkampf leitete (Wahlkampffinazierung über Beraterhonorare?). Elendiger Dr*ckshaufen diese Partei. Schwarz-Blau ein einziger Sumpf und immer wieder kommen neue Schandtaten ans Tageslicht!

austrocknen, die sümpfe........

nehmt´s inbesondere den Ulmer und mit ihm gleich den Mallaun "unter die lupe" - überall wo die ihre Fingerchen drinnen haben, könnte was dran sein, das von Interesse ist. es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. "Konzeptentwicklungen" sind ja eine "beliebte Spielwiese", für sagen wir mal hohe Beträge bei wenig Gegenleistung. Der Rumpold hat doch für die Telekom auch gaaaanz viiiieeeel und heeeftigst "konzeptioniert".

Eigentlich unglaublich, wie lange die mit dieser Masche durchkommen dürfen. Dagegen ist sogar Esoterik ein hochseriöses Geschäft.

und astrologie erst.......

;-)

Gerda Rogers? Diese Frau betreibt hochseriöse, solide Wissenschaft!

Etwa gar NLP Coaching ?

damit sie weiss, mit welchen Worten man das Volk noch besser manipulieren kann ?

Die Schottermitzi hatte ein Kommunikationscoaching?

ATOMROFL!!!

Daher auch der Hinweis "Dokumentation der vom Berater erbrachten Leistungen fehlen"

wir leben immer noch in feudalen zeiten.

mal sehen ob in niederösterreich die leibeigenschaft abgewählt wird.

UNTERSUCHUNGSHAFT! JETZT!!!!!

Ja, wo issi denn die Schotter-Mizzi?

Ich wollt von Spindelegger ja schon immer wissen, warum genau er Fekter aus dem BMI weghaben wollte. Er hoffte wohl, Mikl-Leitner würde den Augias-Stall, den Strasser hinterlassen hatte, aufräumen.

Alle Regierungsmitglieder, die bisher in den Geruch von Korruption gekommen sind, haben sich den Medien gestellt - Bures, Berlakovich und sogar Ich-würd-ja-so-gern-in-den-Ausschuss-kommen-Faymann. Nur Fekter tut so, als ginge sie ihre - zugegeben: nicht gerade ruhmreiche (siehe Asyl) - Vergangenheit nix an. Ja, wo issi denn die Schotter-Mizzi?

Wos wor die Leistung?

Wer die Unterlagen gelesen und die strategischen Waterloos (Vermischung von Zuwanderung/Arigona mit Asyl, Kinder mit Kriminellen etc.) in Erinnerung hat, fragt sich: Wos wor die Leistung?

Entweder es gab keine, dann ist Fekter als Finanzministerin disqualifiziert.

Oder es gab eine sehr schlechte (Strategieberatung hätten alle Innenminister der letzten Regierung dringend nötig gehabt), dann wären diese Zahlungen so nicht zu leisten gewesen und Fekter als Finanzministerin disqualifiziert.

Oder es gab eine andere - zB ÖVP-Wahlkampfleistungen der genannten "Berater" -, dann wäre Fekter wegen Korruption als Regierungsmitglied disqualifiziert.

Sizilien, so scheint´s, begann nicht nur unter Strasser in der Herrengasse.

Faschingsscherz

Die ÖVP versucht die Wählerschaft aufzuheitern und behauptet Fekter sei kommunikationsgeschult worden.

Die heimliche Vergabe an Freunde diente dem "öffentlichen Interesse", weil man nicht zugeben wollte, das die ÖVP Zukunftshoffnung punkto Kommunikation und Diplomatie ein fast hoffnungsloser Fall ist.

Außerdem wollte sich das Unternehmens schützen, weil absehbar war, dass dieses Unterfangen geradezu aussichtslos sein musste.

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