Frischenschlager: Reform erst mit nächster Regierung machbar

Interview22. Jänner 2013, 10:55
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Für den ehemaligen Verteidigungsminister ist es "völlig unrealistisch" eine Heeresreform bis zur Nationalratswahl durchzuführen - Zuerst müsse Sicherheitsstrategie diskutiert und beschlossen werden

Eine tiefgreifende Reform des Bundesheeres sei nicht Angelegenheit des Verteidigungsministers alleine, sondern würde in der Verantwortung der gesamten Bundesregierung liegen, sagt Friedhelm Frischenschlager, ehemaliger FPÖ-Verteidigungsminister (später LIF), im Gespräch mit derStandard.at. Von Seiten der ÖVP sieht er kein ernsthaftes Reformstreben, sondern vielmehr "ein Gezerre, in dem man versucht, aus der Volksbefragung weitere parteipolitische Vorteile herauszuholen". Das solle der SPÖ zu denken geben, denn jeder Verteidigungsminister würde an einer "Scheinreform in ein paar Wahlkampfmonaten unausweichlich scheitern". Die Fragen stellte Katrin Burgstaller.

derStandard.at: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat gesagt, die Zahl der Systemerhalter soll um mindestens 50 Prozent reduziert werden. Ist das eine realistische Einschätzung?

Frischenschlager: Ich fürchte, das ist einfach so daher gesagt. Diese gut klingende Idee ist zu hinterfragen, denn sie hat Konsequenzen. Man kann nicht einfach ein paar Tausend Grundwehrdiener verschieben. Zuerst wäre zu klären, wie viele im engeren Sinn militärisch ausgebildete Präsenzdiener das Bundesheer wirklich braucht und welche Aufgaben diese dann erfüllen sollen. Diese Frage kann man aber erst beantworten, wenn die im Parlament seit Anfang 2011 vergammelnde Sicherheitsstrategie beschlossen ist. Diese Debatte wurde nicht geführt, weil man sich nicht getraut hat, weil damit sehr grundsätzliche Fragen verbunden sind, zum Beispiel welches und wieviel Personal das Bundesheer zukünftig wirklich benötigt.

Zweitens stellt sich die Frage: Mit welchen Kosten ist das verbunden. Ein Teil der Systemerhalter müsste ja durch hauptberufliches Personal ersetzt werden. Ein Systemerhalter kostet dem Bundesheer jetzt zirka 1.300 Euro im Monat. Wenn dieser Wehrpflichtige einer echten militärischen Ausbildung zugeführt wird, kostet er zirka das Zweieinhalbfache. Die Finanzministerin hat allerdings schon erklärt, dass die "reformierte" Wehrpflicht nicht mehr kosten darf.

derStandard.at: Geht es nach der ÖVP, soll aber die allgemeine Wehrpflicht schon im Herbst 2013 reformiert sein. Wird sich das inklusive der Sicherheitsdoktrindebatte ausgehen?

Frischenschlager: Es ist völlig unrealistisch, dass das in einem Wahlkampfhalbjahr überhaupt sinnvoll diskutiert werden kann. Eine wirkliche Sicherheitsdebatte braucht ihre Zeit. Ich sehe auch keinen Sinn darin, die Debatte jetzt während des Wahlkampfes zu führen. Es wäre gescheiter, wenn man die nächste Bundesregierung und das frisch gewählte Parlament abwartet. In der neuen Regierungserklärung sollte dann festgeschrieben werden, dass zuerst die Sicherheitsstrategie-Debatte geführt werden muss. Das kann man auch auf ein halbes Jahr befristen. Anschließend sollte man eine Bundesheerreformkommission neu einsetzen, die auf Grundlage der überarbeiteten Sicherheitsstrategie eine ganzheitliche Heeresreform entwirft. Das könnte dann in einem Jahr abgeschlossen werden. Was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre, in dem man versucht aus der Volksbefragung weitere parteipolitische Vorteile herauszuholen.

derStandard.at: Sie sind Befürworter eines Berufsheeres. Was sagen Sie zum Ausgang der Volksbefragung?

Frischenschlager: Es ist ein Jammer. Eine große Chance für eine grundlegende Reform des Heeres wurde jetzt vertan. Das ist schade, weil wir dieses System für viele Jahre einbetoniert haben ohne die sicherheitspolitische Debatte geführt zu haben. Es ist insbesondere der ÖVP ein Vorwurf zu machen: Anstatt dass sie, als der Koalitionspartner seinen Wehrpflicht-Schwenk gemacht hat, die SP beim Wort nimmt und eine grundlegende Reform angeht, kam sie mit den uralten SPÖ-Argumenten und Angstparolen daher, aus rein populistischen Gründen. Jetzt hat Österreich den Scherben auf. Unter den gegebenen Umständen ist eine Bundesheerreform mit Wehrpflicht nicht realisierbar. Die Finanzministerin hat sich schon darauf festgelegt, dass der Budgetrahmen nicht überschritten werden darf. Das kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Und wir stecken weiterhin Ressourcen in ein System, aus dem nicht mehr herausgeholt werden kann. Das ist das eigentliche Problem.

derStandard.at: Wie soll der Verteidigungsminister in dieser verfahrenden Situation agieren?

Frischenschlager: Das ist wieder so ein parteipolitisches Spielchen. Diese Reform ist nicht Angelegenheit eines Ressorts allein. Die ÖVP kann es sich nicht so leicht machen und sagen, der Herr Darabos soll das jetzt rasch durchziehen was sie sich ausgedacht hat. Das liegt in der Verantwortung der gesamten Bundesregierung, etliche Ministerien wären direkt involviert. Die Reform hat weitreichende Konsequenzen, nicht zuletzt finanzieller Natur. Zu sagen, der Verteidigungsminister soll das machen, zeigt, wie unernst das gemeint ist. Jeder Verteidigungsminister muss an einer Scheinreform in ein paar Wahlkampfmonaten unausweichlich Scheitern. Das sollte der SPÖ eigentlich zu denken geben, aber das ist nicht mein Problem. Eine sinnvolle Bundesheer-Reform dauert Jahre, insbesondere hierzulande. Österreich wird also weiterhin in militärische Kapazitäten investieren, wo nichts rauskommen kann. Vor allem macht einzelstaatliche Sicherheits- oder Militärpolitik heutzutage keinen Sinn mehr. Sie kann nur mehr gemeinsam, gesamteuropäisch Wirkung erzielen, im ureigensten Einzelstaatinteresse. Österreich wird aber zur europäischen Sicherheitspolitik wenig betragen können und entsprechend wenig ernst genommen werden. Das ist einer jener großen politischen Nachteile, die leider viel zu wenig in der Diskussion erwähnt wurden. Wir stellen uns ins Eck.

derStandard.at: Wenn wir die Entwicklungen noch einmal Revue passieren lassen. War es auch ein Fehler von der SPÖ die Debatte so anzuzetteln wie sie angezettelt wurde?

Frischenschlager: Das ist alles höchst unglücklich verlaufen. Ich glaube, dass man die direkte Demokratie für dieses Thema sinnvoll einsetzen hätte können, aber nur nach einer grundlegenden Diskussion der wirklich sehr schwierigen Fragen. Und wirklicher Sachinformation. Das ist nicht so leicht übers Knie zu brechen. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 22.1.2013)

FRIEDHELM FRISCHENSCHLAGER (69), Präsident der Europäischen Föderalistischen Bewegung, war von 1983 bis 1986 Minister für Landesverteidigung. Er war zunächst FPÖ-Mitglied, 1993 verließ er gemeinsam mit Heide Schmidt und anderen Abgeordneten die FPÖ und gründete das Liberale Forum (LIF). Von 1996 bis 1999 war Frischenschlager Abgeordneter des LIF im EU-Parlament. Aufsehen erregte Frischenschlager, als er 1985 den begnadigten NS-Kriegsverbrecher Walter Reder, bei dessen Rückkehr von Italien nach Österreich per Handschlag begrüßte, was er später bedauerte.

  • Friedhelm Frischenschlager: "Jeder Verteidigungsminister muss  an einer Scheinreform in ein paar Wahlkampfmonaten unausweichlich Scheitern."
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Friedhelm Frischenschlager: "Jeder Verteidigungsminister muss an einer Scheinreform in ein paar Wahlkampfmonaten unausweichlich Scheitern."

  • Auf und nieder. Immer wieder.
    foto: standard/cremer

    Auf und nieder. Immer wieder.

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