Es ist nicht allein die Wirtschaft, es ist Öffentlichkeit und positive Wirkung beim Wähler via Medien, die über politischen Erfolg mitentscheiden: für jeden was dabei. An diese Regel modernen Politmarketings wurde man Montagabend erinnert, als die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel eintrafen.
Wichtigster Punkt des Treffens: Die Wahl des neuen Chefs und Sprechers der Gruppe in der Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker zog sich nach acht Jahren "mit ein bisschen Wehmut, vor allem Erleichterung" zurück, wie er sagte.
Einziger Kandidat für die Nachfolge war - trotz zuletzt giftiger Querschüssen aus Paris - der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Gegen den 46-jährigen Sozialdemokraten gab es Vorbehalte auch in anderen Ländern, er habe mangelnde Erfahrung, hieß es, weil er erst seit elf Wochen ein Regierungsamt innehabe.
In den späten Abendstunden ging die Kür ohne die Stimme Spaniens über die Bühne. Spanien begründete seine Ablehnung nicht. Dijsselbloem bedauert dies öffentlich; mach nichts, sagt Juncker und streut ihm Rosen: Das Amt komme "in fähige Hände". Dijsselbloem hatte sich schon vor der Sitzung bemüht, den perfekten Auftritt hinzulegen: Er kam sehr früh ins Ratsgebäude, nahm sich extrem viel Zeit dafür, den vielen Kamerateams aus ganz Europa seine ersten Vorstellungen in die Mikrofone zu sprechen: "Unsere erste und wichtigste Aufgabe ist es, das Vertrauen in den Euro wieder herzustellen", sagte er in exzellentem Englisch, Folge der Studienaufenthalte in England und Irland.
In einer schriftlichen Erklärnung hatte er vor Sitzungsbeginn betont, die Eurozone müsse endlich beginnen, andere Akzente zu setzen, die Massenarbeitslosigkeit durch wachstumsfördernde Maßnahmen bekämpfen. Das sei "unabdingbar", so Dijsselbloem, der in seiner Heimat als pragmatischer Linker gilt. Man müsse endlich vom Krisenmanagement weg und hin zu einer "nachhaltigen Politik" und zur echten Haushaltskonsolidierung kommen. Der Franzose Pierre Moscovici zeigte sich zufrieden, begrüßte die ersten Aussagen seines „sympathischen Kollegen". Er hoffe, dass er sich "als dem Erbe der Politik Junckers gewachsen" erweise.
Weitere Eckpunkte skizzierte Dijsselbloem in einer nächtlichen Pressekonferenz: Er tritt dafür ein, "die Banken fundamental" abzusichern. Dazu gehöre langfristig eine "gemeinsame, europäische Einlagensicherung".
Wie schwierig es für Dijssel¬bloem als Vertreter eines Landes wird, das sich gegen die Einführung einer EU-Transaktionssteuer gestellt hat, zeigte sich in Erklärungen anderer Staaten, so auch von der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter: "Die bisherige niederländische Währungspolitik kommt uns sehr entgegen", sagte sie in Anspielung auf die harte Sparpolitik der Regierung in Den Haag. Sie wünsche sich, dass es bei dieser Politik bleibe "und man sich darauf verlassen kann". An der Wahl Dijsselbloems bestand also kein Zweifel, wenngleich auch eine Abstimmung mit Mehrheit gereicht hätte.
Wie berichtet, unterhielten sich die Eurominister auch über die Lage in Zypern und Griechenland, aber ohne jede Entscheidung.
Transaktionssteuer kommt
Einen weiteren Fortschritt könnte es Dienstag beim Treffen aller 27 EU-Finanzminister bei der Finanztransaktionssteuer geben. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission ermächtigt wird, einen Gesetzesvorschlag zur deren Einführung ab 2014 vorzulegen im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit von (vorläufig) elf Staaten. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 22.1.2013)