Heeresreform: Jetzt streitet die Koalition um die Finanzierung

21. Jänner 2013, 19:00
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Die ÖVP fordert einen erlebnisorientierten Wehrdienst, der nicht mehr kosten darf - Das werde teurer, kontern die Roten

Wie zum Beweis streckt Johanna Mikl-Leitner den Kameras lächelnd ein schmales Konvolut aus ein paar bedruckten Seiten entgegen. "Die Hanni", wie die Innenministerin vom ÖVP-Obmann seit dem eindeutigen Volksentscheid für die Wehrpflicht besonders häufig und liebevoll genannt wird, hält das schwarze Konzept für die Wehrdienstreform in der Hand - kaum A5-Format, von zwei Heftklammern zusammengehalten. Angeblich hat die ÖVP dieses Heftchen schon lange in der Schublade gehabt, doch die Parteistrategen versprachen, es erst am Tag nach dem Plebiszit vorzulegen.

Doch dazu kommt es auch am Montag nicht. Denn: "Zuerst wird das dem Koalitionspartner SPÖ übermittelt!", erklärt ÖVP-Chef Michael Spindelegger mit einer gewissen Strenge. Die Medien dürfen keinen einzigen Blick in das Werk werfen, das zwölf Punkte enthalten soll und soeben vom Parteivorstand abgesegnet wurde.

In dieser bürgerlichen Entschiedenheit geht es angesichts des Wahlergebnisses - 60 Prozent votierten für die Wehrpflicht - weiter. In Richtung des roten Verteidigungsministers, dessen anvisiertes Berufsheer Schnee von gestern ist, stellt Spindelegger klar: "Wer nach mehr Geld ruft, hat den Sinn von Reformen nicht verstanden!"

Ohne Geld keine Reform

Hintergrund: Am Wahlabend hat Norbert Darabos, angeschlagen von der roten Schlappe, zu bedenken gegeben, dass eine Reform des Wehrdienstes etwas kosten wird. Davon völlig unbeeindruckt meint Spindelegger nur, dass Darabos mit den Mitteln, die vorhanden sind, "das Auskommen wird finden müssen".

Gleichzeitig fordert der Koalitionspartner ÖVP vom Verteidigungsminister, nun die Zahl der sogenannten "Systemerhalter" zu halbieren, die mittlerweile 60 Prozent der Eingezogenen eines Jahrgangs ausmachen (siehe unten).

Denn: Bis Herbst wollen Spindelegger, Mikl-Leitner und Co Ergebnisse sehen - "ab dann darf es keinen einzigen Präsenzdiener mit Leerlauf mehr geben", so die Innenministerin resolut. Konkret will die ÖVP den Rekruten "eine erlebnisorientierte Ausbildung" garantierten. Schon bei der Stellung sollen die Tauglichen einem Talentecheck unterzogen werden, damit sie gemäß ihrer Fähigkeiten eingesetzt werden können. In Form von vier verschiedenen Schwerpunkten sollen die Grundwehrdiener dann auch fürs spätere Leben vorbereitet werden: Mit Erste-Hilfe-Kursen, ABC-Abwehr-Schulungen, Staatsbürgerschaftskunde sowie Unterricht in Gesundheit, Sport und Ernährung.

Höhere Kosten

Genau diese Vorgaben werden für den Verteidigungsminister allerdings zur Herausforderung. Denn bei einer deutlichen Reduktion der Systemerhalter müsste das Bundesheer etwa zusätzlich für Köche und Kellner aufkommen. Eine bessere Ausbildung für die Rekruten bei der Truppe wiederum bedeutet auch höhere Personalkosten, weil mehr Ausbildungsstunden benötigt werden.

Im Büro von Nobert Darabos rechnet man vor, dass ein Rekrut in der Systemerhaltung dem Staat bisher rund 6000 Euro, ein Rekrut bei der Truppe hingegen 10.000 Euro kostete. Darabos' Sprecher Stefan Hirsch zum Standard: "Sobald uns die Vorschläge der ÖVP ausgehändigt sind, werden wir uns das genau ansehen und durchkalkulieren."

Darabos selbst will bereits heute, Dienstag, dem Ministerrat eine Regierungsvorlage für eine Reform des Wehrdienstes präsentieren. Parallel dazu möchte der Verteidigungsminister eine Reformgruppe in seinem Ressort zusammenstellen und alle sechs Parlamentsparteien zu Gesprächen einladen.

Im Gegensatz dazu pocht die ÖVP aber auf eine koalitionäre Arbeitsgruppe, die die Details für den neuen Wehrdienst und einen leicht adaptieren Zivildienst (siehe Seite 3) verhandeln soll. Fürs eigene Team hat sie schon Mikl-Leitner sowie Klubchef Karlheinz Kopf nominiert.

Nach dem Entscheid ist also vor dem Entscheid. Bei der Reform sind sich Rot und Schwarz bis dato bloß in einem einig: dass das Ganze bis zur Nationalratswahl abgeschlossen sein soll. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 22.1.2013)

  • Dass dies jetzt de facto unmöglich ist, kann man durchaus als nationale Schande ansehen
    foto: standard/cremer

    Dass dies jetzt de facto unmöglich ist, kann man durchaus als nationale Schande ansehen

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