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Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stellt ihren neuen Finanzlandesrat vor: Wohnbaumanager Georg Maltschnig will die Salzburger Finanzen sanieren. Er muss auch das Budget 2013 vollziehen.
Salzburg - Im Zuge des Finanzskandals muss Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ihre Regierungsmannschaft umstellen. Ihr langjähriger Stellvertreter David Brenner wird bei der Landtagssitzung morgen, Mittwoch, zurücktreten. Ihm wird der Wohnbaumanager Georg Maltschnig (61) folgen.
Maltschnig kündigte an, das Ressort nur bis zur kommenden Landtagswahl zu führen. Er sei "ein Landesrat mit Ablaufdatum". Für einen SPÖ-Wahlkampf stehe er nicht zur Verfügung, sagt Maltschnig. Er wollte sich nach seinem Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters in Zell am See (Pinzgau) 2008 eigentlich auf Dauer von der Politik fernhalten. Inhaltlich will er sich an die Empfehlungen jener Experten halten, die den vergangene Woche präsentierten Bericht zur Finanzlage des Landes erarbeitet hatten. Er plant in den kommenden Monaten aus den Risikogeschäften auszusteigen.
Maltschnigs Bedingung für die Übernahme des Finanzressorts war, dass er nur für die Finanzen zuständig ist. Die Kulturagenden von Brenner wird Burgstaller übernehmen. Das Sportressort wandert zu Soziallandesrat Walter Steidl. Er soll auch Landeshauptfraustellvertreter werden.
Die ÖVP kritisiert, dass mit Maltschnig kein neutraler Experte Salzburgs Finanzen übernimmt, will ihn aber wählen. Auch die FPÖ signalisiert Zustimmung. Die Grünen wollen sich erst am Mittwoch festlegen.
Welches Budget der neue Finanzlandesrat vollziehen soll war zwischen den beiden verfeindeten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei Redaktionsschluss immer noch strittig. Die SPÖ will den vor dem Bekanntwerden der Risikogeschäfte erarbeiteten Voranschlag nur geringfügig ändern. Zusätzlich sollten nur 800.000 Euro für die Restrukturierung der Finanzabteilung und Expertenhonorare eingeplant sowie drei Millionen, die als Spekulationsgewinn veranschlagt waren, gestrichen werden. Die ÖVP möchte hingegen eine Risikovorsorge in das Budget einplanen. Sollten Verluste aus den Spekulationen schlagend werden, sei dafür im Budget vorzusorgen.
Eine Einigung in der Regierung war bei Redaktionsschluss noch nicht in Sicht. Die Bauwirtschaft, aber auch Sozial- und Kulturinitiativen fürchten um ihr Geld. Für die Opposition eine Chance: "Dann müssen die Oppositionsparteien einem Notbudget zustimmen", erklärte FPÖ-Chef Karl Schnell auf Anfrage des Standard. Mit der derzeit geltenden Zwölftel-Regelung sei das Land nicht handlungsfähig. Auch die Grünen sind zu Verhandlungen über ein Notbudget bereit. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep , DER STANDARD, 22.1.2013)
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blöd grinsend teilte uns der brenner mit, dass es einen "spekulationsgewinn" von 74 millionen gibt!
fast zeitgleich wurde "entdeckt", dass sich der schuldenstand des landes nicht auf 686 millionen, sondern 3,2 millarden(!) beläuft!
..aber der parteigenosse wird die hintergründe sicher lückenlos klären können....
Frau Burgstaller, sie haben sich mit Ihrer Bundesheer-Haltung bei mir in Misskredit gebracht, trotzdem ein Tip: beschließen sie das Budget zusammen mit der Opposition. In der VP kriegen sie doch nur noch Prügel zwischen die Füße, die Koalition ist bereits Vergangenheit.....
Wer soll denn nun den Job machen? Welche(n) Experten/in möchte Haslauer denn haben? Vielleicht die seinerzeit von der ÖVP hochgepushte Frau R. mit welcher der Noch-LH-Stv vor Kurzem Geheimgespräche geführt hat? Wer selbst bei international renommierten Unternehmen wie PwC oder Ithuba die Neutralität bei der Erstellung von Expertisen anzweifelt, offenbart viel von seiner eigenen Einstellung. Das Angebot Burgstallers, das Finanzressort bis zur Neuwahl mit einem bestehenden Regierungsmitglied zu besetzen, lehnte er auch ab. Man sollte dem Verantwortungsgefühl Maltschnigs Respekt zollen. Dass er diese undankbare Aufgabe nicht aus Karrierestreben übernimmt, müsste Jedem einleuchten, der sich eine Rest von objektivem Denkvermögen bewahrt hat.
Dass aus den Spekulationsgeschäften doch hundert Millionen Euro Verlust entstanden sind war leider nicht vorhersehbar. Selbst die renommierten Experten von Ithuba und PWC haben an einen Gewinn geglaubt.
Jetzt müssen die Salzburger zusammenstehen, erklärte die Landeshauptfrau Gabi Burgstaller unter Tränen.
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