Sperrfristen bei Volksbefragung: In Social Media brachen alle Dämme

  • Nachdem über Twitter die Wahlergebnisse der Volksbefragung bereits Stunden früher durchsickerten, wird jetzt - wieder einmal - über einen einheitlichen Wahlschluss in ganz Österreich diskutiert.
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    Nachdem über Twitter die Wahlergebnisse der Volksbefragung bereits Stunden früher durchsickerten, wird jetzt - wieder einmal - über einen einheitlichen Wahlschluss in ganz Österreich diskutiert.

APA-Chefredakteur Lang: "Unverantwortlich" - SORA-Meinungsforscher Hofinger: "Hochrechnungsgezwitschere ein bis zwei Stunden vor Wahlschluss beeinflusst Wahlergebnis nicht mehr" - Kommunikationswissenschafter Haas fordert "Twitter-Nettiquette"

Soziale Medien und Internet-Portale sorgten am Tag der Volksbefragung dafür, dass es kommunikationstechnisch kein Halten gab. Noch vor Wahlschluss sickerten Teilergebnisse und Trends an die Öffentlichkeit, Sperrfristen wurden durchbrochen, mit Insider-Wissen wurde geprotzt. Für künftige Wahlgänge könnte diese Vorgangweise einen einheitlichen Wahlschluss für ganz Österreich bedeuten. Kommunikationswissenschafter Hannes Haas spricht sich deshalb für eine "Twitter-Nettiquette" an Wahltagen aus. Meinungsforscher Christoph Hofinger sagt im derStandard.at-Chat, dass "Hochrechnungsgezwitschere ein bis zwei Stunden vor Wahlschluss das Wahlergebnis nicht mehr beeinflusst".

Kritik kommt von Michael Lang, Chefredakteur Austria Presse Agentur: "Wir haben rund um die Volksbefragung so deutlich wie noch nie auf die entsprechenden Bestimmungen und mögliche Konsequenzen hingewiesen. Diese Warnungen zu übersehen, ist so gut wie unmöglich, jeder Verstoß ist daher vorsätzlich erfolgt, was in meinen Augen zumindest unverantwortlich, in der Anonymität des Internet zudem auch noch feige ist."

Kein einheitlicher Wahlschluss

In Österreich gibt es derzeit keinen einheitlichen Wahlschluss. Wahllokale in kleinen Landgemeinden schließen oft bereits um die Mittagszeit und zählen ihre Stimmen aus. Über Landeswahlbehörden und Innenministerium landen die Ergebnisse bei Medien wie dem ORF oder der Nachrichtenagentur APA. Erreicht die Zahl der Ergebnisse eine kritische Größe, liefern Hochrechner und Statistiker daraus erste Trends und Hochrechnungen. Die APA, die dabei mit der ARGE Wahlen kooperiert, hat am Sonntag ab Mittag erste Ergebnisse von Kleingemeinden über ihren Basisdienst verbreitet. Um 13.11 Uhr folgte ein erster Trend, der eine klare Mehrheit für die Wehrpflicht prognostizierte. Um 14.09 Uhr war mit einer ARGE-Wahlen-Hochrechnung, die für die Wehrpflicht 60 Prozent Zustimmung erhob, das Ergebnis klar.

All diese Meldungen unterlagen einer strengen Sperrfristregelung und wurden mit Sperrvermerken versehen. Vor 17 Uhr durften sie in klassischen und neuen Medien nicht veröffentlicht werden. Medienmacher und Journalisten hielten sich seit Jahren an diesen Modus. Schließlich soll der Ausgang einer Wahl nicht durch vorzeitig verbreitete Ergebnisse beeinflusst werden.

Sperrfrist wurde weithin ignoriert

Doch alles kam ganz anders. Das Nachrichtenmagazin "Format" twitterte bereits kurz nach Mittag erste Detailergebnisse und veröffentlichte diese auch auf seiner Internet-Seite. Vorarlberg Online publizierte Gemeindeergebnisse aus dem Ländle, auf derStandard.at postete User "Troubadour" eine mit Sperrfrist versehene - und umgehend wieder gelöschte - APA-Meldung zur ARGE Wahlen-Hochrechnung und der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) verriet via oe24.at erste Infos zu Kärntner Befragungs-Trends.

Auf Twitter und Facebook brachen unterdessen alle Dämme. Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) fragte schon kurz nach 14 Uhr "Wie soll Steinmetz DARABOS das Bundesheer, das er für unreformierbar hält, nun doch reformieren?" Stronach-Berater Rudolf Fußi tweetete kurz nach 15 Uhr seinen "Tipp" 59 bis 61 Prozent pro Wehrpflicht. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dankte noch vor Wahlschluss der Vorarlberger Bevölkerung via Facebook für das "klare Zeichen für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes". Und der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler sah kurz nach 16 Uhr das Ergebnis ebenfalls bereits feststehen. "Klare Mehrheit für Wehrpflicht mit rund 60 Prozent!", so Westenthaler auf Facebook. Daneben mischten Journalisten, Pressesprecher, Wahlbeisitzer und jede Menge digitaler User mit.

Zwitterfunktion von Twitter

Für SORA-Meinungsforscher Christoph Hofinger hat Twitter eine "Zwitterfunktion zwischen echter Öffentlichkeit und privaten Konversationen" inne. "Ich denke, dass ein Hochrechnungsgezwitschere ein bis zwei Stunden vor Wahlschluss das Wahlergebnis nicht mehr beeinflusst", sagte er im derStandard.at-Chat, "aber mir wäre lieber, die Twitterer würden bis Punkt 17 Uhr warten."

Ärger bei der Austria Presse Agentur

APA-Chefredakteur Lang ist "nicht klar, was jemand mit einem Durchbrechen der Sperrfrist eigentlich beweisen will: Ein Erfolg eigener Recherchen ist es ja nicht, und dass man eine APA-Meldung richtig lesen und deren Inhalt stark verkürzt wiedergeben kann, ist kein sonderlicher Verdienst."

In der Wahlabteilung des zuständigen Innenministeriums hat man keine Kapazitäten, die Einhaltung von Sperrfristen im Internet zu kontrollieren. "Das Innenministerium beobachtet nur die Medien, nicht Social Media. Das würde den Rahmen sprengen", so Abteilungsleiter Robert Stein. Das Problem wäre "nur durch eine allfällige Gesetzesänderung zu lösen", dies wiederum sei aber zuvorderst Sache der Politik. "Es unterliegt der Beurteilung des Gesetzgebers, Maßnahmen zu ergreifen." Diese würden wohl "am ehesten in einheitliche Öffnungszeiten münden müssen", sprich: den gleichen Wahlschluss für ganz Österreich.

Der Kommunikationswissenschafter Hannes Haas spricht sich deshalb für eine "Twitter-Nettiquette" beziehungsweise eine Art "Code of Conduct" aus. Diese müsste sich die Twitter- und Facebook-Gemeinde selbst geben und diskutieren. "Das würde auch dem Selbstverständnis des Mediums entsprechen", so Haas. Motto: "Geben wir uns bestimmte Regeln für solche Wahltage und den Umgang mit Sperrfristen, oder ist uns eh alles egal ..." (red/APA, derStandard.at, 21.1.2013)

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20 Postings
Social Media beeinflusst die Meinung

Aha! Tolle neue Erkenntnis, dann sollten halt vielleicht alle Wahlwerbenden auch diese Möglichkeit nutzen, dann wäre wieder Chancengleichheit.
Oder es müssten am Tag vor der Wahl auch alle Plakate und ähnliche Wahlwerbung abmontiert werden. Die beeinflusst mich ja auch am Weg zur Wahlzelle.

"einen einheitlichen Wahlschluss für ganz Österreich"

Eh - warum gibts den nicht längst?

Sollen die kleinen Gemeinden halt erst zu Mittag anfangen, wenn der ganze Tag zu lang ist.

Ah, sorry, das geht ja nicht, weil da ist der scheinheilige Kirchgang vorbei und der Frühschoppen nahtlos ins Nachmittagsbesäufnis übergegangen, und da verfügt man sich nicht so gerne noch mal extra zum Gemeindeamt... ;oP

Es wird auch keine Alternative geben

In Zeiten des I-Nets wird es der Ordnung halber einen einheitlichen Wahlschluss geben müssen.

Spätestens nach 2013 wird das eingeführt werden, es ist zu erwarten, dass bei jeder Wahl dieses Jahr Social Media eine große Rolle spielen wird.

aber geh,

social media, internet, ist doch eh schon längst ein rechtsfreier raum, urheberrecht gibts schon lange keins mehr, üble nachrede ist bestenfalls ein kavaliersdelikt, da brechen die "stars" und sternchen doch auch gerne ungeniert sperrfristen.
demokratie? gesetze?
ist doch eh wurscht, hauptsache die eigene quote (klicks, follower, like it, friends..) stimmt! das freut das ego, und was gibts schöneres?
sind doch alle piraten, mutig voraus in der vollkommenen anonymität des world wide web!

Sehr altbacken, dein Posting

es gibt ganz offensichtlich

das beduerfnis nach dieser information.
als armin wolf um 16.30 oder so geschrieben hat, er weiss, wie es ausgeht, wurde er bestuermt, doch etwas zu verraten. ich kann es rational auch nicht erklaeren, da es ja keinen unterschied macht, ob ich etwas um 16.30 oder um 17h erfahre...aber ich gebe zu, ich habe auch danach gesucht...

"da es ja keinen unterschied macht, ob ich etwas um 16.30 oder um 17h erfahre"

Wenn du bis 17h abstimmen gehen kannst, ist es nicht ganz wurscht, und genau darum gehts ja.

ist halt die "bitte ich weiss was" mentalität der österreicher

auswirkungen könnte es schon haben: hat ein wähler den eindruck, das wahlergebnis stünde bereits fest, wird er wohl nicht mehr abstimmen gehen.

im einzelfall nicht entscheidend, aber es könnte doch eine kritische masse geben.

das ergebnis könnte so auch durch falschmeldungen beeinflusst werden (viele wählen einfach die "Gewinner", denn die mehrheit kann nicht irren (haha) und wer will schon auf der verliererseite stehen?).

interessensvertretungen könnten in den letzten 2 stunden noch versuchen zu mobilisieren.

solange chancengleicheit für alle besteht, ist es egal. diese chancengleichheit soll(te) dadurch hergestellt werden, dass keine ergebnisse vorab veröffentlicht werden. ... "bitte ich weiss was ..."

wie in frankreich machen

dort steht auf das durchbrechen der sperrfrist eine geldbuße von, wenn ich mich recht entsinne, 70K euro

die belgischen zeitungen haben die ergebnisse aber in der regel schon früher. teilweise brechen bei diesen zeitungen aufgrund massenhafter aufrufe sogar die internetseiten zusammen.

der herr lang sollt vielleicht mehr auf die qualität "seiner"meldungen schauen, statt sich als mitarbeiter des schwarzen büros von metternich zu profilieren.

wie soll eine überforderte mikl-leitner derart komplexe projekte wie das auszählen auch ganz allein verantworten?

und wie wird die innenministerin die ersten ergebnisse jemals vor einem lopatka geheimhalten können. der ist viel größer als sie und nimmt sie ihr einfach weg. nur weils verboten ist? das hat ihn schon in seiner zeit mit schüssel nicht interessiert.

APA = Beitragstäter

"... Die APA, die dabei mit der ARGE Wahlen kooperiert, hat am Sonntag ab Mittag erste Ergebnisse von Kleingemeinden über ihren Basisdienst verbreitet. ..."

Da darf man sich nicht wundern, wenn die APA die Ergebnisse verbreitet.

LÖSUNG: Am besten sollten österreichweit Stimmen erst ab 17 Uhr ausgezählt werden, selbst wenn die Wahllokale schon früher schließen.

das tät mir aber gar nicht gefallen,

weil, wenn alle erst um 17 Uhr schließen dürfen, gibt's ein vorläufiges Endergebnis erst um 22, 23 Uhr. Das heißt, alle Montag-Zeitungen hätten alte Hüte. Erste Hochrechnungen gäbe es um 19, 20 Uhr, na das wär schön fad.

na und?

eine volksbefragung muss nicht unterhaltsam sein

In der Tat bleibt sie - genauso wie Wahlen - natürlich auch Interessant auch wenn das offizielle Ergebnis ein paar Stunden später feststeht.
Eigentlich sollte VOR der Abstimmung der spannendste Part für die Medien sein.

Es müssen ja nicht alle erst um 17 Uhr schließen, aber es sollten die entsprechenden Ergebnisse erst um 17:00 weitergeleitet werden.
Eine Vorarlberger Gemeinde muss halt dann mit Wahlschluss 12:00 Uhr ihre ausgezählten Ergebnisse bis 17:00 Uhr zurückhalten und erst dann weiterleiten.
Dann hat man spätestens um 17:30 Uhr eine entsprechende Hochrechnung, die auch hält. Und diese halbe Stunde wird ja wohl dann auch drin sein.

Das ist aber die einzige Möglichkeit, wenn man es wirklich ernst meint. Sonst wird immer etwas durchsickern. "Twitter-Nettiquette"? Keine Chance. So etwas funktioniert in Sozialen Netzwerken einfach nicht. Schon gar nicht wenn man den Betreiber des Netzwerks darin nicht einbinden kann. Und das wird bei amerikanischen Firmen kaum möglich sein, denn bei denen hat "Freedom of speech" einen enormen Stellenwert.

Wenn man als Mann einen Hut trägt, sollte man auch wissen, dass

man ihn im Gebäudeinneren abnimmt.
Ausnahmen gelten - abgesehen von religiösen Motiven - für: Künstler (Beuys), Leichenplastinierer (Gunther von Hagens), Clowns (Enrico), Cowboys (Clint Eastwood), Gangster der 1920er Jahre (Al Capone).
Auch männliche Kinder und Tiere sind ausgenommen.

für einen Soldaten sollte es zu 100% klar sein

in Gebäuden die Kopfbedeckung abzunehmen. Waaaach halt.

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