Sperrfristen bei Volksbefragung: Im Internet brachen alle Dämme

21. Jänner 2013, 15:46
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Kommunikationswissenschafter Haas für "Twitter-Nettiquette"

Soziale Medien und diverse Internet-Portale sorgten am Tag der Volksbefragung dafür, dass es kommunikationstechnisch kein Halten gab. Noch vor Wahlschluss sickerten Teilergebnisse und Trends an die Öffentlichkeit, und Sperrfristen wurden durchbrochen, mit Insider-Wissen wurde geprotzt. Für künftige Wahlgänge könnte diese Vorgangweise einen einheitlichen Wahlschluss für ganz Österreich bedeuten. Der Kommunikationswissenschafter Hannes Haas spricht sich deshalb für eine "Twitter-Nettiquette" an Wahltagen aus.

"Unverantwortlich"

Kritik an der digitalen Logorrhoe kommt von Michael Lang, Chefredakteur der APA - Austria Presse Agentur: "Wir haben rund um die Volksbefragung so deutlich wie noch nie auf die entsprechenden Bestimmungen und mögliche Konsequenzen hingewiesen. Diese Warnungen zu übersehen, ist so gut wie unmöglich, jeder Verstoß ist daher vorsätzlich erfolgt, was in meinen Augen zumindest unverantwortlich, in der Anonymität des Internet zudem auch noch feige ist."

In Österreich gibt es derzeit keinen einheitlichen Wahlschluss. Wahllokale in kleinen Landgemeinden schließen oft bereits um die Mittagszeit und zählen ihre Stimmen aus. Über Landeswahlbehörden und Innenministerium landen die Ergebnisse bei Medien wie dem ORF oder der APA. Erreicht die Zahl der Ergebnisse eine kritische Größe, liefern Hochrechner und Statistiker daraus erste Trends und Hochrechnungen. Die APA, die dabei mit der ARGE Wahlen kooperiert, hat am Sonntag ab Mittag erste Ergebnisse von Kleingemeinden über ihren Basisdienst verbreitet. Um 13.11 Uhr folgte ein erster Trend, der eine klare Mehrheit für die Wehrpflicht prognostizierte. Um 14.09 Uhr war mit einer ARGE-Wahlen-Hochrechnung, die für die Wehrpflicht 60 Prozent Zustimmung erhob, das Ergebnis klar.

All diese Meldungen unterlagen einer strengen Sperrfristregelung und wurden mit Sperrvermerken versehen. Vor 17.00 Uhr durften sie in klassischen und neuen Medien nicht veröffentlich werden. Medienmacher und Journalisten hielten sich seit Jahren an diesen Modus. Schließlich soll der Ausgang einer Wahl nicht durch vorzeitig verbreitete Ergebnisse beeinflusst werden.

Auf Twitter und Facebook brachen unterdessen alle Dämme.  Journalisten, Pressesprecher, Wahlbeisitzer und jede Menge digitaler User gingen mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit.

"Code of Conduct"

In der Wahlabteilung des zuständigen Innenministeriums hat man keine Kapazitäten, die Einhaltung von Sperrfristen im Internet zu kontrollieren.

Der Kommunikationswissenschafter Hannes Haas spricht sich deshalb für eine "Twitter-Nettiquette" beziehungsweise eine Art "Code of Conduct" aus. Diese müsste sich die Twitter- und Facebook-Gemeinde selbst geben und diskutieren. "Das würde auch dem Selbstverständnis des Mediums entsprechen", so Haas. Motto: "Geben wir uns bestimmte Regeln für solche Wahltage und den Umgang mit Sperrfristen, oder ist uns eh alles egal ..."
 (APA, 21.01. 2013)

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