Telekom-Affäre: Untreue-Anklage gegen Wittauer, Hochegger, Fischer

21. Jänner 2013, 15:00

Wegen angeblicher Telekom-Zahlungen ans BZÖ in der Höhe von 960.000 Euro

Wien - In der Telekom-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Wien nun Anklage gegen den Lobbyisten Peter Hochegger, den Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und sowie gegen den ehemaligen FPÖ-/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer erhoben. Dies teilte die Behörde am Montag in einer Aussendung mit. Diese drei sowie "weitere Personen" stünden unter dem Verdacht der Untreue, der falschen Beweisaussage sowie der Geldwäscherei, hieß es. Nicht angeklagt wird die frühere BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig.

Anlass waren angebliche Zahlungen von insgesamt 960.000 Euro der Telekom Austria an zwei Agenturen, die den BZÖ-Nationalratswahlkampf 2006 abwickelten. Die Staatsanwaltschaft sprach wörtlich von "Scheinrechnungen", die von der Telekom "ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung" geleistet worden seien. Hochegger und Wittauer stünden im Verdacht, dies organisiert zu haben. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft den Genannten vor, im Korruptions-U-Ausschuss zu dem Thema falsch ausgesagt zu haben.

Sieben Personen angeklagt

Insgesamt wurde Anklage gegen sieben Personen erhoben, vier werden von der Staatsanwaltschaft Wien nicht namentlich genannt. Sie hat zugleich mit ihrer Anklage am Montag auch beantragt, das BZÖ zur Rückzahlung der Telekom-Gelder zu verurteilen. Die Behörde spricht in diesen Zusammenhang von einer "unrechtmäßigen Bereicherung" in der Höhe von etwa 940.000 Euro. Ob die Zahlungen, die via zwei Werbeagenturen und die BZÖ-Agentur Orange abgewickelt wurden, etwas mit der Novelle der Universaldienstverordnung 2006 zu tun haben, sei "Gegenstand weiterer Ermittlungen, für die Frage der Untreue bzw. der Beteiligung daran jedoch irrelevant". Gegen Ex-BZÖ-Ministerin Gastinger wird noch ermittelt, und zwar in Graz.

Der Telekom-"Kronzeuge" Gernot Schieszler hatte ja in seiner Aussage einen Zusammenhang der Zahlungen ans BZÖ mit der Novelle hergestellt - diese soll quasi von der Telekom selbst und somit im Sinne des Konzerns verfasst worden sein. In diesem Zusammenhang gibt es schon länger Ermittlungen, unter anderem auch gegen Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach.

Gastinger kann noch nicht aufatmen, denn die Ermittlungen gegen sie laufen noch. Ein Teil der Mittel - 240.000 Euro - sollen für ihren Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 gedacht gewesen sein. Sie selbst hat stets beteuert, davon nichts gewusst zu haben. Zuständig für diesen "Teilaspekt" des Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft Graz, um keinen Verdacht der Befangenheit aufkommen zu lassen. Gastingers früherer Kabinettchef ist nämlich mittlerweile selbst Ankläger - bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.

In Graz wartet man noch auf Akten, sagte ein Behördensprecher der APA. Es sei auch davon auszugehen, dass Erkenntnisse aus der Wiener Anklageschrift berücksichtigt werden: "Da werden Synergieeffekte voll genützt."

Die sieben Angeklagten können nun binnen zwei Wochen Einspruch bei Gericht erheben. Beim BZÖ will man den Ausgang abwarten. Das Bündnis verwies am Montag auf die Aussagen von BZÖ-Vizeklubchef Stefan Petzner in der Vorwoche. Dieser hatte gegenüber der APA betont, dass das BZÖ unter Obmann Josef Bucher mit den Vorfällen von damals nichts zu tun habe. Sollte es zu rechtskräftigen Urteilen kommen, werde die Partei selbstverständlich die zu Unrecht erhaltene knappe eine Million Euro zurückzahlen - und sich diesen Betrag von den involvierten Personen über den Zivilrechtsweg zurück holen. Die "Orange"-Werbeagentur wurde mittlerweile stillgelegt.

Die Staatsanwaltschaft hielt am Montag abschließend fest, dass man im "äußerst umfangreichen Faktenkomplex" Telekom in "mehreren Ermittlungssträngen" ermittle. Das Verfahren werde gegen insgesamt 40 Beschuldigte geführt.

Erste Anklage für Hochegger

Die Anklage gegen Hochegger ist die erste Anklage der Justiz gegen den Lobbyisten überhaupt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien auf Anfrage der APA. Hochegger war bisher zwar Thema zahlreicher Medienberichte und wurde als Zeuge im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt. Auch von der Justiz wurde er in vielen Causen mit Korruptionsverdacht an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft einvernommen.

In der Telekom-Kursmanipulationsaffäre, die im Februar 2013 vor Gericht abgehandelt wird, ist Hochegger nicht unter den fünf Angeklagten sondern nur als Zeuge genannt. Diesbezügliche Ermittlungen gegen ihn werden abgesondert geführt, hieß es. Dabei soll Hochegger als Mittelsmann der Telekom deren Geld einem Broker übergeben haben. Dieser soll für einen Kurssprung der Telekom-Aktie gesorgt haben, damit an rund 100 Telekom-Manager Boni ausgezahlt werden konnten.

Bei den Ermittlungen rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) zählt Hochegger ebenfalls zu den zentralen Verdächtigen: Er hatte dem Immofinanz-Boss Karl Petrikovics den entscheidenden Tipp gegeben, durch den dieser das Bieterrennen für die Buwog gewonnen hatte. Daraufhin zahlte die Immofinanz an Hocheggers Konto auf Zypern fast 10 Millionen Euro, rund acht Millionen davon transferierte Walter Meischberger auf Konten in Liechtenstein. Hochegger gibt an, den Tipp von Meischberger erhalten zu haben, dieser hält seinen Tippgeber bisher geheim. Vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei der Hinweis nicht gekommen, beteuern Meischberger und Grasser.

Hochegger war Geschäftspartner von Grasser und Meischberger, an der 2007 gegründeten Firma "Valora Solutions" hielten sie je ein Drittel. (APA, 21.1.2013)