Debatte um Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate: Regierung dagegen

Rosa Winkler-Hermaden
21. Jänner 2013, 13:58
  • Zivildienst: "Eine Frage der anständigen Bezahlung"
    foto: apa/hochmuth

    Zivildienst: "Eine Frage der anständigen Bezahlung"

Zivildienst-Vertreter fordert angemessene Entlohnung und Verkürzung auf sechs Monate - Sozialminister Hundstorfer gegen Kürzung, auch Spindelegger dagegen, "weil es immer so war"

Wien - Einen Tag nach der Volksbefragung über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst, verlangen die Oppositionsparteien eine Reform des Zivildienstes. Die Grünen und das Team Stronach sprechen sich für eine Verkürzung auf sechs Monate aus, die FPÖ fordert eine Entlohnung auf Mindestsicherungsniveau. Auch die Betroffenen erneuern ihre Forderung, den Zivildienst auf sechs Monate zu verkürzen.

Florian Seidl von der Plattform für Zivildiener sagt im Gespräch mit derStandard.at, der Zivildienst müsse zumindest die gleiche Dienstdauer haben, wie die Wehrpflicht: "Es ist nicht einzusehen, warum es hier eine gravierende Benachteiligung für junge Menschen gibt, die aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnen."

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erteilte den Wünschen nach einer Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate jedoch eine Abfuhr. Er sei auch gegen  die Öffnung des Zivildienstes für Frauen wegen der "Gefahr des Lohndumpings", sagte ein Sprecher zur APA. Das vorgeschlagene Sozialjahr neben dem Zivildienst einzuführen, wie das Rote Kreuz andachte, wird es übrigens auch nicht geben: Dieses wäre nur bei einem Wegfall des Zivildienstes finanzierbar gewesen, hieß es aus Hundstorfers Büro.

Lohndrücker im Sozialbereich

Seidl hält fest, dass im Gesetz festgeschrieben ist, dass die Zivildiener keine Arbeitsplätze einnehmen sollen, die von normal arbeitenden Menschen besetzt werden müssten. Das sei in der Realität aber nicht der Fall. "Das rote Kreuz und alle anderen Einrichtungen profitieren davon, dass Zivildiener hauptamtliche, qualifizierte Arbeitnehmer ersetzen." In Zukunft müsse noch viel strenger darauf geachtet werden, dass das nicht mehr passiert. "Es kann nicht sein, dass das Rettungswesen von einem Zwangsdienst abhängt. Die Zivildiener sind ein Kostenargument und hervorragende Lohndrücker in dem Bereich."

Das SPÖ-Modell von Sozialminister Rudolf Hundstorfer hätte Seidl begrüßt: "Das ist der Schritt in die richtige Richtung, das wäre eine von möglichen Lösungen gewesen." Er bezeichnet Hundstorfers Modell als einen Ansatz, um auf dem sozialen Sektor Arbeitsplätze zu schaffen. "Der Bedarf wäre da, es ist nur eine Frage der anständigen Bezahlung."

Zurück zur Tagesordnung

Seidl äußert die Befürchtung, dass nach der Volksbefragung nun wieder zur Tagesordnung übergegangen wird "So wie nach der Bundesheerkommission unter Zilk zurück zur Tagesordnung übergegangen wurde, und so wie nach der Zivildienstreformkommission 2005 auch wieder zur Tagesordnung übergegangen wurde."

Kritik an ÖVP

Zur ÖVP, deren Obmann Michael Spindelegger in der "ZIB 2" der Verkürzung des Zivildienstes nicht zustimmte und die nun ihr Konzept präsentieren will, sagt Seidl: "Es ist ein weiterer Beweis dafür, wie unausgegoren die Ideen der ÖVP sind, auch zur Zukunft des Wehrdienstes." Spindelegger sagte auf die Frage, warum er den Zivildienst nicht verkürzen möchte, wörtlich: "Weil das immer so war." Diese Aussage führte zu Protestaktionen auf Facebook und Twitter.

Seidl fordert außerdem, dass sich unser Militär auf die militärischen Aufgaben beschränkt und der Katastrophenschutz dorthin kommt, wo er "besser" aufgehoben sei, nämlich in den zivilen Sektor.

Der Verein Plattform für Zivildiener existiert seit den 1990er-Jahren. Er wurde als eine Selbsthilfeorganisation gegründet. Die Plattform betreibt ein Forum für Wissensaustausch und trägt zu Vernetzung von Zivildienern bei. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 21.1.2013)

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Deutscher Weg: Wir führen ein soziales Jahr ein und machen das möglichst attraktiv (Bezahlung, Wertschätzung), dann melden sich genug freiwillig.
Österreichischer Weg: ...

Zivildienst-Reform jetzt!

Die Grünen sind für eine Reform des Zivildienstes, vielleicht sogar die FPÖ, die Stronach Leute ebenso, zusammen mit der SPÖ wären das ca. 118 Mandatare, und dennoch geht nichts weiter, weil Herr Hundstorfer und die SPÖ jetzt plötzlich Lohndumping wittern? Lohndumping, das in Wirklichkeit bereits seit Einführung des Zivildienstes vielen vielen Rot-Kreuz Sanitätern den Job gekostet hat. Mit einer Verkürzung des Zivildienstes und einer adäquaten Bezahlung der Zivis wäre vielleicht wieder Chancengleichheit herzustellen und zusätzlich würden Arbeitsplätze geschaffen, von denen man sogar leben könnte.

Spindelegger

Dass dieser Mann diese Meinung vertritt erstaunt mich eigentlich weniger. Was mich mehr Wunder nimmt, ist, dass auch die SPÖ blockiert.

Weil es schon immer so war ?!

Der Zivildienst war neben dem Katastrophenschutz das Argument, das ÖVP und FPÖ am öftesten benutzt haben, um das Modell der SPÖ zu kritisieren. Es wurde ständig betont, wie wichtig und wie toll und wie bewundernswert die Arbeiter Zivildiener doch sei und jetzt kommen solche Aussagen.

Aber natürlich, wenn der Zivildienst angeglichen wird, wer würde dann das Heer wählen? Die Zahl der "Drückeberger" würde explodieren.

Ich vermute das auch ganz stark. Wäre der Zivildienst zu meiner Zeit nicht 12 Monate, sondern 8 gewesen, hätte ich sicher nicht das Heer gewählt.

Zur Erinnerung

am 20.1.2013 standen 2 Varianten zur Auswahl:

a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder Zustimmung 40%

b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes? Zustimmung 60%

Von einer Verkürzung des Zivildienstes war nie die Rede.
Da wird versucht die Niederlage der Berufsheerbefürworter in einer neuen, anderen Diskussion zu verschleiern.

Es ist relativ einfach,

die ÖVP hat Gespenster an die Wand gemalt, wenn es keinen Zivildienst mehr gibt.....
Nun sollen sie denen die diesen Dienst verrichten auch zeigen, daß sie nicht "unwerter" sind, sind als Soldaten.
Sprich gleiche Bundesheer als Zivildienstzeit.....

Dürfen sich Zivildiener eigentlich das Recht herausnehmen, zu streiken?

Bummelstreik...

mit dem Krankenwagen im Schritttempo über die Straßen flanieren (dann würde sich die Panikmache der ÖVFPÖ verifizieren ;-) )

Was das Streikrecht anbelangt,

sind Zivildiener mit den Grundwehrdienern gleichgestellt! Soll heißen: NEIN!

Naja, aber wenn die Zivildiener streiken, kommt einmal sicher nicht die Milstreife.

krankenstand

Ist kein Streik.

auszerirdischer Masterplan

Denkbar waere auch ein Masterplan.
Die SP treibt die VP in die Zivildienerfrage, verliert die Volksabstimmung. Und alle "angefressenen" Jungen kontern dann bei der NR-Wahl.
Das waere wahrhaft machiavelistisch und vermutlich zu genial gedacht.

Ja, wäre witzig, wenn die Jungen es SPÖVP bei der Nationalratswahl heimzahlen würden – nur leider sind die statistisch nicht relevant, weil von denen eh fast keiner mehr diese Pensionistenparteien wählt.

Machiavelli

Sich Frau Rudas als Epigonin des unseligen Machiavelli und Herrn Darabos als il principe der SPÖ vorzustellen, ist nicht ohne Witz.

zu viel Ehre

Fr. Rudas und Co in einem Atemzug mit Machiavelli (il Principe und Discorsi) zu nennen ist bei weitem zu viel Ehre

Österreich - Frankreich: der kleine Unterschied

In Österreich stimmt die Bevölkerung gegen ein Berufsheer, in Frankreich entschied der Präsident dafür. Und das schon im letzten Jahrhundert. Hier ist man eben einen Schritt voraus.

Wenn sie auch den einen Schritt voraus sein wollen, dann melden sie sich hier:
www.legion-etrangere.com

Sie werden doch nicht Frankreich mit Österreich vergleichen wollen.

Siehe jetzt wieder Mali! Frankreich war Kolonialmacht und hat noch heute Interessen in vielen Ländern.
Dagegen ist Öst. ein Zwergenstaat. Aber er sollte halt effizient und demokratisch regiert werden.

effizienz ist am sonntag aber abgelehnt worden

Anscheindend macht sich di ÖVP auch keine Sorgen um ihren Verbleib in der Rrgierung weils ja in den letzten Jahren "immer schon so war"....

weil es immer schon so war

Wenn ein amtierender Vizekanzler mit diesen Worten argumentiert und sich auch nicht schämt, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, dann wirft das ein bezeichnendes Bild auf den Ist-Zustand unserer Politik(er)!
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es direkt zum Lachen!

Das Votum des Wählers wird natürlich akzeptiert

Jetzt wird durch die Hintertür versucht, das weniger Zivildiener (gleiche Anzahl aber kürzer ) und weniger Rekruten (bei gleicher Dauer werden sich möglicherweise doch mehr für den bequemeren Zivildienst entscheiden) zur Verfügung stehen.
Tolles Demokratieverständnis. Klientelpolitik heisst das, und hört offenbar nie auf. Mal sehen wie kräftig die nächste Watschn vom Wähler ausfällt.

Frauen...

...ob das den Herren Politikern gefällt oder nicht, der Zwangsdienst wird auf die Frauen ausgeweitet werden. Und keiner der Politiker wird dagegen aufbegehren, schön brav unterschreiben, so wie bei der VDS und dem ESM und ACTA und so weiter ...

Die Frage: Zwangsdienst oder nicht, wird also eher eine sein die früher oder später die EU Österreich diktiert. Weil ich glaube nicht, dass sich auch nur eine Partei traut, den Zwangsdienst zu erhalten, wenn man Frauen auch einberuft. Nicht einmal die ÖVP, für die Frauen ausser als Mütter und Haushaltskräfte eh keine nennenswerten Funktionen innehaben dürfen.

Aber ja, wunderts wen, dass man uns "Schluchtenschei..er" nennt? Wir tragen Schneewittchen zu Grabe.

Posting 1 bis 25 von 1419

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