Debatte um Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate: Regierung dagegen

  • Zivildienst: "Eine Frage der anständigen Bezahlung"
    foto: apa/hochmuth

    Zivildienst: "Eine Frage der anständigen Bezahlung"

Zivildienst-Vertreter fordert angemessene Entlohnung und Verkürzung auf sechs Monate - Sozialminister Hundstorfer gegen Kürzung, auch Spindelegger dagegen, "weil es immer so war"

Wien - Einen Tag nach der Volksbefragung über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst, verlangen die Oppositionsparteien eine Reform des Zivildienstes. Die Grünen und das Team Stronach sprechen sich für eine Verkürzung auf sechs Monate aus, die FPÖ fordert eine Entlohnung auf Mindestsicherungsniveau. Auch die Betroffenen erneuern ihre Forderung, den Zivildienst auf sechs Monate zu verkürzen.

Florian Seidl von der Plattform für Zivildiener sagt im Gespräch mit derStandard.at, der Zivildienst müsse zumindest die gleiche Dienstdauer haben, wie die Wehrpflicht: "Es ist nicht einzusehen, warum es hier eine gravierende Benachteiligung für junge Menschen gibt, die aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnen."

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erteilte den Wünschen nach einer Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate jedoch eine Abfuhr. Er sei auch gegen  die Öffnung des Zivildienstes für Frauen wegen der "Gefahr des Lohndumpings", sagte ein Sprecher zur APA. Das vorgeschlagene Sozialjahr neben dem Zivildienst einzuführen, wie das Rote Kreuz andachte, wird es übrigens auch nicht geben: Dieses wäre nur bei einem Wegfall des Zivildienstes finanzierbar gewesen, hieß es aus Hundstorfers Büro.

Lohndrücker im Sozialbereich

Seidl hält fest, dass im Gesetz festgeschrieben ist, dass die Zivildiener keine Arbeitsplätze einnehmen sollen, die von normal arbeitenden Menschen besetzt werden müssten. Das sei in der Realität aber nicht der Fall. "Das rote Kreuz und alle anderen Einrichtungen profitieren davon, dass Zivildiener hauptamtliche, qualifizierte Arbeitnehmer ersetzen." In Zukunft müsse noch viel strenger darauf geachtet werden, dass das nicht mehr passiert. "Es kann nicht sein, dass das Rettungswesen von einem Zwangsdienst abhängt. Die Zivildiener sind ein Kostenargument und hervorragende Lohndrücker in dem Bereich."

Das SPÖ-Modell von Sozialminister Rudolf Hundstorfer hätte Seidl begrüßt: "Das ist der Schritt in die richtige Richtung, das wäre eine von möglichen Lösungen gewesen." Er bezeichnet Hundstorfers Modell als einen Ansatz, um auf dem sozialen Sektor Arbeitsplätze zu schaffen. "Der Bedarf wäre da, es ist nur eine Frage der anständigen Bezahlung."

Zurück zur Tagesordnung

Seidl äußert die Befürchtung, dass nach der Volksbefragung nun wieder zur Tagesordnung übergegangen wird "So wie nach der Bundesheerkommission unter Zilk zurück zur Tagesordnung übergegangen wurde, und so wie nach der Zivildienstreformkommission 2005 auch wieder zur Tagesordnung übergegangen wurde."

Kritik an ÖVP

Zur ÖVP, deren Obmann Michael Spindelegger in der "ZIB 2" der Verkürzung des Zivildienstes nicht zustimmte und die nun ihr Konzept präsentieren will, sagt Seidl: "Es ist ein weiterer Beweis dafür, wie unausgegoren die Ideen der ÖVP sind, auch zur Zukunft des Wehrdienstes." Spindelegger sagte auf die Frage, warum er den Zivildienst nicht verkürzen möchte, wörtlich: "Weil das immer so war." Diese Aussage führte zu Protestaktionen auf Facebook und Twitter.

Seidl fordert außerdem, dass sich unser Militär auf die militärischen Aufgaben beschränkt und der Katastrophenschutz dorthin kommt, wo er "besser" aufgehoben sei, nämlich in den zivilen Sektor.

Der Verein Plattform für Zivildiener existiert seit den 1990er-Jahren. Er wurde als eine Selbsthilfeorganisation gegründet. Die Plattform betreibt ein Forum für Wissensaustausch und trägt zu Vernetzung von Zivildienern bei. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 21.1.2013)

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