Klagenfurt - Am Montag hat am Klagenfurter Landesgericht die Neuauflage des Untreue-Prozesses um die pleitegegangene Fluglinie Styrian Spirit begonnen. Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, Ex-Hypo-Österreich-Chef Gert Xander und Ex-Hypo Prokurist Albin Ruhdorfer müssen sich wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. Es geht um zwei Millionen Euro, welche die Hypo Alpe Adria Bank der Fluglinie ohne Besicherung geliehen hatte. Die laxe Vergabe des Darlehens ohne Patronatserklärung des Landes Kärnten schreibt Xander vor allem Kulterer zu. Letzterer wird erstmals am Dienstag befragt.
Ex-Prokurist erschien nicht
Die erste Überraschung gab es gleich zu Beginn. Der Angeklagte Ruhdorfer war nicht erschienen, er soll sich in Villach im Krankenhaus befinden. Das Verfahren gegen den Ex-Prokuristen wurde von Richter Christian Liebhauser-Karl ausgeschieden. Dabei belastet Xander auch ihn. Vieles im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die Airline sei zwischen diesen beiden (Kulterer und Ruhdorfer, Anm.) direkt abgewickelt worden, erklärte er.
Staatsanwalt Andreas Höbl hat den Angeklagten bei der Neuauflage im Untreueprozess am Landesgericht Klagenfurt wie schon im ersten Verfahren 2011 Untreue vorgeworfen. Die Verteidiger der angeklagten Ex-Hypo-Manager, Wolfgang Kulterer und Gert Xander, forderten einen Freispruch.
Haider soll eingegriffen haben
Kulterers Anwalt Ferdinand Lanker erklärte, Kulterer habe keine Befugnis gehabt, Weisungen zur Vergabe eines Kredits zu erteilen. Gernot Murko, Verteidiger von Xander, erklärte, dass es an der wirtschaftlichen Situation der Hypo nichts geändert hätte, wenn dieser Kredit nicht gewährt worden wäre. Zu dem Zeitpunkt der Kreditvergabe habe man ausschließen können, dass die Gesellschaft (Styrian Spirit, Anm.) vom Land fallen gelassen werden könnte.
Xander sprach von einem Blankokredit auf Wunsch des verstorbenen Ex-Landeshauptmannes Jörg Haider. Er habe den Eindruck gehabt, dass Haider eine möglichst rasche Kreditvergabe an die Styrian Spirit gewollt habe. Das habe er aus einem E-Mail geschlossen, das Haider an Kulterer, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Hypo Österreich und Vorstandsvorsitzenden der Hypo Holding, mit dem Wortlaut, "bezugnehmend auf unsere Vereinbarung" geschrieben habe.
Kulterer belastet
Xander erzählte auch, dass alle Angelegenheiten, in die Haider beziehungsweise das Land Kärnten involviert gewesen sei, über Kulterer gelaufen seien. So habe ihm auch Kulterer erklärt, dass es für diesen Kredit eine Patronatserklärung des Landes geben werde. Der Vorstand der Kärntner Landesholding, Reinhard Zechner, habe eine Patronatserklärung aber verweigert. Darüber habe er Kulterer informiert, der ihm beschieden habe, dass der Kredit auch ohne Patronatserklärung erfolgen werde.
Hätte er gewusst, dass die erste Million nach nur einem Tag verbraucht war, hätte er vor Auszahlung der zweiten Million weitere Unterlagen angefordert, sagte Xander auf eine gezielte Frage von Richter Liebhauser-Karl. Der Richter versuchte dann, herauszuarbeiten, warum für einen Kredit, der nach Aussage des Angeklagten "auf Bereichsleiterebene" entschieden habe werden dürfen, auch noch Kulterer beigezogen worden sei. Xander begründete das mit der "historischen Entwicklung", Kulterer habe sich immer um die einzelnen Mitarbeiter gekümmert.
Urteil für Februar anvisiert
Die drei Angeklagten waren im März 2011 in einem ersten Verfahren von Richter Norbert Jenny freigesprochen worden. Die Neuauflage des Verfahrens wurde notwendig, weil der Oberste Gerichtshof (OGH) die Urteile aufgehoben hatte. Das neue Verfahren wird von Liebhauser-Karl geführt, der Kulterer im November 2008 wegen Bilanzfälschung verurteilt hat. Das Beweisverfahren wird am Dienstag mit der Einvernahme von Wolfgang Kulterer fortgesetzt. Vorerst sind sechs Verhandlungstage angesetzt, ein Urteil wird für Anfang Februar erwartet. (APA, 21.1.2013)