Barack Obama ist politisch ein Europäer

Kolumne |

Vier Beispiele für die Politik des US-Präsidenten

"America turns European" titelte kürzlich der britische Economist. Wer dieses Politikmagazin regelmäßig liest, wird freilich nicht auf die Idee kommen, die Schlagzeile sei positiv gemeint. Die einseitige Story bestätigt den Verdacht: Den Republikanern und Demokraten wird vorgeworfen, ähnlich den Vorgängen in der EU wirkliche Problemlösungen zu verschleppen.

Die Eurokrise dauere an, weil die strukturellen Schwächen der Währung nicht behoben seien, schreibt der Economist. So wie die Europäer gesteuert von nationalen Interessen seien, hätten in den US-Parteien die jeweiligen Extremisten (Linke und Rechte) das Sagen. Und: Wie in Europa seien auch in den USA die Spitzenpolitiker nicht ehrlich zu ihren Wählern. Auch Barack Obama wird dies vorgeworfen.

Indessen ist Obama, was die politischen Grundlinien betrifft, noch stärker "europäisch" als sein Vorvorgänger Bill Clinton. In den USA gilt diese Politik als "liberal". Von ihren Gegnern wird sie zugespitzt auf "sozialistisch". Womit "extremistisch" gemeint ist. Einige Beispiele:

1.) Gesundheitsreform. Hillary Clinton war die Beauftragte ihres Mannes, in den USA Krankenversicherungen nach europäischem Muster durchzusetzen. Sie scheiterte kläglich. Obama scheiterte beinah am Kongress, aber er hat einige wesentliche Teile der Reform durchgebracht, nicht zuletzt durch einen Spruch des Obersten Gerichtshofs - Versicherungen für einen Großteil der Schwachen und Alten.

2.) Waffengesetze. Bill Clinton brachte 1998 ein Gesetz durch Senat und Repräsentantenhaus, das schwere Waffen verbot. 2004 hätte es verlängert werden müssen, doch Clintons Nachfolger, der Texaner Bush, ließ es unter dem Beifall der Waffenlobby auslaufen. Obama will jetzt erheblich schärfere Regelungen am Kongress vorbei mithilfe eines präsidentiellen Erlasses in Kraft setzen.

3.) Die Außenpolitik. Obama hat konventionelle Kriege vermieden, sie aber durch den sogenannten "Drohnenkrieg" gegen mutmaßliche Terroristen ersetzt. Das ist umstritten, weil es zivile Opfer gibt. Insgesamt aber folgt dieser Präsident der Linie der EU-Staaten und versucht (Beispiel Libyen) die USA aus Landgefechten herauszuhalten.

4.) Steuerpolitik. Der wiedergewählte Präsident hat die Steuern für Reiche von 35 auf 39,6 Prozent erhöht. Diese Quote ist immer noch zehn Prozent niedriger als in Österreich und anderen EU-Ländern. Damit soll die Schere zwischen Reich und Arm wieder ein wenig zugehen. Bis Mitte der 1970er-Jahre gab es einen ungeschriebenen Sozialkontrakt, der durch mächtige Regierungsagenturen gehalten wurde. Die reichsten Manager verdienten damals 40-mal so viel wie einfache Arbeiter. In den Reagan-Jahren wurde Lobbying gestärkt, das Arbeitsrecht wurde geschwächt. Heute verdienen Industriechefs 400-mal so viel wie Arbeiter.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat eine weitere Öffnung der Einkommensschere in Europa gebremst. Obama andererseits will sein Land wieder näher zum kontinentaleuropäischen Modell heranführen. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 21.1.2013)

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generationenfrage

vielleicht ist es eine generationenfrage - carepaket & post-carepaket, was auf einer persoenlichen ebene aufgrund fruehkindlicher praegungen evtl noch zu verstehen waere. (ja, jazz gab's auch)

aber sonst: so brav auf linie? hagel (defence secretary)? kerry (secretary of state)? john brennan (CIA)? etc?

wow! what a european!

Aber er wäre hier maximal Merkel-CDU und keinesfalls Sozialdemokrat!

Die ÖVP erwähne ich jetzt nicht, die ist ländlich-verzopft und verstaubt. Das zumindest kann ich der Merkel nicht vorwerfen.

Ist es aber nicht das Ländlich-unternehmerische, das die Wirtschaft in Österreich trägt, im Gegensatz zum Städtisch-proletarischen?

Frage bzgl. Steuerpolitik

sehr geehrter Hr. Sperl,

bzgl. 4. Steuerpolitik:
"Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat eine weitere Öffnung der Einkommensschere in Europa gebremst."

Quellen-/Datenangabe fuer diese Aussage waeren interessant.

mfg

ps: 3. Außenpolitik:
"Insgesamt aber folgt dieser Präsident der Linie der EU-Staaten"
gratuliere, zu Ihrem "Optimismus" ...

bumm

was für eine erkenntnis herr sperl.

Nach den Masstäben der Tea Party, sicherlich.

Natürlich steht der linksliberale Demokrat Barak Obama politisch den europäischen Sozialdemokraten nahe!

Schwachsinn!

Nach europäischen Maßstäben ist Obama auf der Linie
der gemäßigten Konservativen. Keine Spur von Sozial-ismus!

Ihr Wunschdenken

... lässt sich nur erklären, dass sie vermutlich noch nie inden USA waren und sich in der dortigen Politik nicht auskennen ... Sie kennen sich aber anscheinend auch im europäischen politischen Sprektrum nicht aus. Alles, was sie kennen, ist ihr Feindbild Sozialismus.

Nein. Linksliberal ist er nach den Maßstäben der Teaparty -

ansonsten ist er ein Schwarzer ;-)

So ein Blödsinn

Schwarz sein ist doch kein politisches Programm, außer bei Rassisten

Punkt 2 stimmt nicht.

Clinton hat keine "schweren" Waffen verboten. Clinton hat Assault Weapons verboten (nicht Sturmgewehre, das wären Assault Rifles und sind in den Staaten seit den 30ern verboten). Die Kategorie Assault Weapons gibt es gar nicht. Darunter versteht man Halbautomatische Gewehre die "ausschauen" wie ein militärisches Sturmgewehr. Also ein Verbot lediglich weil etwas ausschaut wie was viel gefährlicheres.

http://www.assaultweapon.info/

Außerdem hat er Magazine mit mehr als 10 Schuss verboten. Seit heute ist der Druckplan für 3D Printer für 30 Schussmagazine online. Die kann sich nun jeder mit 3D Printer zu Hause drucken.

0.6% der Morde werden mit diesen Waffen begangen. Also aus "Sicherheitsgründen" will man die nicht verbieten.

Der wiedergewählte Präsident hat die Steuern für Reiche von 35 auf 39,6 Prozent erhöht.

Das sind nicht wirklich die Reichen, sondern Leute, die noch oft angestellt für ihr Geld arbeiten. Die richtig Reichen zahlen wesentlich weniger, der republikanische Präsidentschaftskandidat hat nur 14% gezahlt, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

"Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat eine weitere Öffnung der Einkommensschere in Europa gebremst."

Hab ich da irgendwas verpasst, oder ist das Satire?

Wer dieses Politikmagazin regelmäßig liest, wird freilich nicht auf die Idee kommen, die Schlagzeile sei positiv gemeint.

Keine Sorge, nicht nur denen die das regelmässig lesen ist klar, daß das kein Kompliment ist.

also bei einigen indikatoren wäre es für viele Länder der Welt, inkl. der USA, schon ein Kompliment, sie würden sich Europa annähern.

So übel geht es uns auf dem Kontinent nun auch wieder nicht, so wenig Potenzial haben wir nun auch wieder nicht

Der wiedergewählte Präsident hat die Steuern für Reiche von 35 auf 39,6 Prozent erhöht.

????

Was soll das für eine Steuer sein? Einkommenssteuer meint er wohl nicht? Oder kennt irgendwer einen Reichen, der Einkommenssteuer zahlt?

Selbstverständlich zahlen auch Reiche Einkommenssteuer.

Denn diese bezieht sich nicht nur auf Arbeits-Einkommen.
Es gibt Einkommen aus Anlagevermögen, aus Grundvermögen usw., aus Rechten (Buch, Film...)
All das muss als Einkommen deklariert und versteuert werden.

Wenn Reiche keine oder niedrige Einkommenssteuern bezahlen, dann nicht, weil das steuergesetzlich so vorgesehen ist, sondern weil sie ihre Einkommen leichter verschleiern können.

Weder bei Immobilien noch bei langfristig gehaltenen Aktienpaketen

wird der Wertzuwachs besteuert. Beteiligungen an "Familienbetrieben" wie VW oder Swarovski oder Bartensteins Pharmakonzern oder Fekters Schottergrube sind also zumindest einkommensteuerfrei.

Und Vermögensteuer - also das, was VP & IV "Substanzsteuer" nennen, gibts nicht.

Natürlich wird ein Wertzuwachs sowohl bei Immobilien,

als auch bei Aktien besteuert. Allerdings erst beim Verkauf. (zB höhere MwSt/USt)
Diese Steuer kann man im Übrigen Schärfen und/oder erhöhen.

Einen Wertzuwachs zu besteuern, ohne dass ein Verkauf stattfindet, kann eigentlich nur sinnvoll sein, wenn eine Wertminderung dem Eigentümer eine Berechtigung auf Geld vom Staat bringt.
Sowohl Immobilien, als auch Aktien schwanken im Wert. Versteuert wird sinnvoller Weise also nur, wenn eine Transaktion stattfindet.

Anders gedacht würde ja jeder nicht reiche Hausbesitzer gezwungen sein, bei einem größeren Wertzuwachs seines Hauses, dieses zu verkaufen, und in ein anderes zu ziehen, weil er sonst sein Haus vor lauter Steuern nicht halten kann.

Genau Letzteres ist der gesellschaftspolitische Sinn

in einer Marktwirtschaft: Wer sich eine teure Immobilie nicht leisten kann, soll sie verkaufen müssen.

Wenn dies nicht so ist, entsteht eine Marktstörung, da Immobileien nicht auf den Markt kommen.

Im Übrigen haben Sie nur bestätugt, daß das Obere Prozent keine Steuern zahlt.

Willkommen in den USA, wo sich manche Pensionisten

ihre Häuser / Wohnungen nicht mehr leisten können!

"Im Übrigen haben Sie nur bestätugt, daß das Obere Prozent keine Steuern zahlt." ??? Bitte um Aufklärung.

Müssen die Piechs & Porsches VW verkaufen?

Ich denke nicht. Und die Quandts werden BMW nicht verkaufemn - sie zahlen alle keine Steuern.

Jedenfalls keine, die die Portokassa sprengen würden.

Aber wahrscheinlich kommen Sie jetzt mit der Mehrwertsteuer daher.

Steuern, die die Portokasse sprengen, sind auch wenig

sinnvoll.
Steuern sind sinnvollerweise ein Kompromiss, zwischen dem Maximum, das der Staat lukrieren will und der Grenze, die die Unternehmer weitermachen lässt.

Aus Ihren Postings geht mehr und mehr heraus, dass Sie sich in genereller Gegnerschaft zu Reichtum und Besitz befinden.
Sollte ich damit recht haben, dann diskutieren Sie bitte, dass Sie eigentlich das Gesamtsystem verändern wollen - das ist aber dann eine andere Diskussion.

Müssen die Piechs & Porsches VW verkaufen?

Ich denke nicht. Und die Quandts werden BMW nicht verkaufemn - sie zahlen alle keine Steuern.

Jedenfalls keine, die die Portokassa sprengen würden.

Aber wahrscheinlich kommen Sie jetzt mit der Mehrwertsteuer daher.

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