Fico: "Großer Hund hat Macht über kleinen"

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  • Die Österreicher mögen in die Slowakei blicken, schlägt Robert Fico vor.
    foto: standard/newald

    Die Österreicher mögen in die Slowakei blicken, schlägt Robert Fico vor.

Robert Fico verlangt eine Abkehr vom Sparkurs in Europa. Warum manche heilige Kühe geschlachtet gehören

Standard: Es ist genau 20 Jahre her, dass sich die Tschechoslowakei in zwei unabhängige Staaten gespalten hat. Was würden Sie sagen, war die größte Leistung der Slowakei in dieser Zeit und was der größte Fehler?

Fico: Die Mehrheit der Slowaken ist heute der Meinung, dass die Teilung die richtige Entscheidung war. Diesen Aspekt kann man also ruhig den Historikern überlassen. Zu den größten Fehlern zählen die Privatisierungen - und das wirkt sich leider bis heute aus.

Standard: Wieso die Privatisierungen?

Fico: Die slowakischen Regierungen, vor allem jene unter Mikulás Dzurinda (Konservativ-liberaler Premierminister zwischen 1998 und 2006), haben praktisch das gesamte Vermögen des Landes verkauft. Heute kontrolliert die Slowakei weder den Gas- noch den Stromsektor. Die Verteilergesellschaften wurden privatisiert, und es wurden sämtliche strategisch wichtige Betriebe verkauft. Die Investoren verdienten sagenhafte Summen. In meiner ersten Amtszeit 2006 bis 2010 haben wir dagegen nichts verkauft. Und jetzt sagen wir: Sollten wir die wenigen verblieben Anteile des Staates an Betrieben verkaufen, so nur unter der Bedingung, dass wir die Einnahmen dazu nutzen, etwas anderes zurückzukaufen.

Standard: Die von Ihnen genannten Investoren haben derzeit wenig zu lachen: Sie haben gerade die Flat Tax, den niedrigen Einheitssteuersatz, gekippt.

Fico: Man muss sagen, dass die Flat Tax eine lächerliche heilige Kuh war, die man töten musste. Wir können uns mit Niedrigsteuern keinen Sozialstaat leisten. Wenn es keine Steuern gibt, okay, aber das bedeutet, dass Eltern Schulgeld bezahlen müssen und bei jedem Arztbesuch eine Gebühr fällig wird. Wir haben die Steuern moderat angehoben, von 19 auf 23 Prozent bei juristischen Personen und bei natürlichen Personen von 19 auf 25 Prozent - und auch dort nur, wenn eine Person über 3000 Euro pro Monat verdient. Das ist gerade mal ein Prozent der Slowaken. Gerade mal zwölf Prozent verdienen mehr als 1100 Euro pro Monat. Wenn sich also in Österreich jemand über den Lebensstandard beschwert, soll er nur mal nach Norden zu uns hinüberschauen.

Standard: Noch einmal zu den größten Fehlern: Kosice ist derzeit EU-Kulturhauptstadt. Zugleich beherbergt die ostslowakische Stadt ein Roma-Slum. Warum ist es keiner Regierung seit 1993 gelungen, den Lebensstandard der Roma zu heben.

Fico: Europa hat es sich angewöhnt, die Slowakei in der Roma-Problematik zu belehren. Kurzfristig kann man die Problematik nicht lösen. Der Ausnahmezustand in den Roma-Siedlungen ist so groß, dass die standardisierten Methoden nicht funktionieren werden. Und wenn jemand nicht standardisierte Methoden anwenden möchte, stößt man sofort auf die Kritik aller Menschenrechtsorganisationen.

Standard: Was sind nicht-standardisierte Lösungen? Sie schlugen einst vor, Roma-Kinder in Internate zu geben.

Fico: Ich will nicht, dass etwas aus dem Kontext herausgerissen wird. Aber wenn Kinder aus Roma-Familien nicht sehen, dass man das Leben auch anders gestalten kann, dass man sich duschen muss, eine gute Verpflegung und Disziplin braucht, dann wächst eine nächste Generation von Roma auf, die absolut keine Perspektive hat und genauso schlecht leben wird wie die jetzige Generation. Ich bin kein absoluter Pessimist, aber das ist kein Thema für zwei, drei Jahre, sondern für Generationen.

Standard: Die meisten Roma leben in der ärmsten Landesregion im Osten, wo die Arbeitslosigkeit bei 20 Prozent liegt. Warum wird für diese Gegenden nicht mehr getan?

Fico:Wir machen Aktionen für diese Gebiete, wir schichten Gelder aus EU-Töpfen um und nutzen sie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Aber unsere internen Instrumente sind nicht stark genug, um die Probleme zu lösen. Die slowakische Wirtschaft ist derart offen, dass wir jeden Einbruch in Europa spüren. Deswegen ist, obwohl wir die gleiche Politik betreiben, die Arbeitslosigkeit derzeit bei 14 Prozent, während sie in meiner ersten Amtszeit bei acht Prozent lag. Man kann nicht so wie derzeit in Europa sparen und öffentliche Projekte stoppen und gleichzeitig hoffen, dass das Wachstum zurückkehren wird. Wir sollten uns bewusst sein, dass das Medikament, das wir gegen die Krise verschrieben haben, auch gegen das Wachstum wirkt. Ich verstehe, dass in den öffentlichen Finanzen Ordnung geschaffen werden muss. Aber wenn wir so weitermachen, wird sich die europäische Wirtschaft nicht so leicht erholen.

Standard: Sie sprechen die Sparpolitik an; dabei sind Sie an EU-Entscheidungen beteiligt. Warum fordern Sie keinen Kurswechsel?

Fico: In der Politik gilt wie im richtigen Leben: Der große Hund hat die Macht über den kleinen. Ein Land wie die Slowakei hat nicht die Kraft, das europäische Geschehen zu beeinflussen, das Tempo geben Deutschland und Frankreich vor. Das heißt nicht, dass wir unsere Meinung nicht sagen.

Standard: Man hat wenig von Ihnen gehört, etwa bei der Diskussion über die Sparpolitik in Griechenland.

Fico: Ich bin dafür, dass die Griechen ihre Hausaufgaben machen. Wenn sie sie nicht machen, würde mir ein Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht wehtun. Warum sollte ein Land wie die Slowakei, wo man im Durchschnitt 500 bis 600 Euro verdient und ein Pensionist 300 Euro bekommt, den Griechen alles zahlen, wenn unsere Leute sehen, dass die Griechen nicht einmal die grundlegendsten Verpflichtungen erfüllen können?

Standard: Wünschen Sie sich eine stärkere Kooperation zwischen Österreich und der Slowakei?

Fico: Wir müssen eine Ölpipeline-Verbindung zwischen Schwechat und Bratislava schaffen, und wir müssen eine Hochgeschwindigkeitszugverbindung zwischen Wien, Bratislava und Budapest bauen. Wir möchten, dass Bratislava Teil der Verbindung Wien-Paris wird. Und wir möchten bei Zahorska Ves eine Brücke über die March nach Angern bauen. (András Szigetvari, DER STANDARD; 21.1.2013)

Robert Fico (48) ist seit April 2012 Premierminister der Slowakei. Seine sozialdemokratische Smer erreichte zwar nur 44,4 Prozent der Stimmen, verfügt aber über die absolute Mehrheit (83 von 150 Sitze des Nationalrats). Fico war bereits zwischen 2006 und 2010 Premier. Damals koalierte er mit der nationalkonservativen HZDS und der nationalistischen SNS von Ján Slota.

 

 

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