Fico: "Großer Hund hat Macht über kleinen"

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  • Die Österreicher mögen in die Slowakei blicken, schlägt Robert Fico vor.
    foto: standard/newald

    Die Österreicher mögen in die Slowakei blicken, schlägt Robert Fico vor.

Robert Fico verlangt eine Abkehr vom Sparkurs in Europa. Warum manche heilige Kühe geschlachtet gehören

Standard: Es ist genau 20 Jahre her, dass sich die Tschechoslowakei in zwei unabhängige Staaten gespalten hat. Was würden Sie sagen, war die größte Leistung der Slowakei in dieser Zeit und was der größte Fehler?

Fico: Die Mehrheit der Slowaken ist heute der Meinung, dass die Teilung die richtige Entscheidung war. Diesen Aspekt kann man also ruhig den Historikern überlassen. Zu den größten Fehlern zählen die Privatisierungen - und das wirkt sich leider bis heute aus.

Standard: Wieso die Privatisierungen?

Fico: Die slowakischen Regierungen, vor allem jene unter Mikulás Dzurinda (Konservativ-liberaler Premierminister zwischen 1998 und 2006), haben praktisch das gesamte Vermögen des Landes verkauft. Heute kontrolliert die Slowakei weder den Gas- noch den Stromsektor. Die Verteilergesellschaften wurden privatisiert, und es wurden sämtliche strategisch wichtige Betriebe verkauft. Die Investoren verdienten sagenhafte Summen. In meiner ersten Amtszeit 2006 bis 2010 haben wir dagegen nichts verkauft. Und jetzt sagen wir: Sollten wir die wenigen verblieben Anteile des Staates an Betrieben verkaufen, so nur unter der Bedingung, dass wir die Einnahmen dazu nutzen, etwas anderes zurückzukaufen.

Standard: Die von Ihnen genannten Investoren haben derzeit wenig zu lachen: Sie haben gerade die Flat Tax, den niedrigen Einheitssteuersatz, gekippt.

Fico: Man muss sagen, dass die Flat Tax eine lächerliche heilige Kuh war, die man töten musste. Wir können uns mit Niedrigsteuern keinen Sozialstaat leisten. Wenn es keine Steuern gibt, okay, aber das bedeutet, dass Eltern Schulgeld bezahlen müssen und bei jedem Arztbesuch eine Gebühr fällig wird. Wir haben die Steuern moderat angehoben, von 19 auf 23 Prozent bei juristischen Personen und bei natürlichen Personen von 19 auf 25 Prozent - und auch dort nur, wenn eine Person über 3000 Euro pro Monat verdient. Das ist gerade mal ein Prozent der Slowaken. Gerade mal zwölf Prozent verdienen mehr als 1100 Euro pro Monat. Wenn sich also in Österreich jemand über den Lebensstandard beschwert, soll er nur mal nach Norden zu uns hinüberschauen.

Standard: Noch einmal zu den größten Fehlern: Kosice ist derzeit EU-Kulturhauptstadt. Zugleich beherbergt die ostslowakische Stadt ein Roma-Slum. Warum ist es keiner Regierung seit 1993 gelungen, den Lebensstandard der Roma zu heben.

Fico: Europa hat es sich angewöhnt, die Slowakei in der Roma-Problematik zu belehren. Kurzfristig kann man die Problematik nicht lösen. Der Ausnahmezustand in den Roma-Siedlungen ist so groß, dass die standardisierten Methoden nicht funktionieren werden. Und wenn jemand nicht standardisierte Methoden anwenden möchte, stößt man sofort auf die Kritik aller Menschenrechtsorganisationen.

Standard: Was sind nicht-standardisierte Lösungen? Sie schlugen einst vor, Roma-Kinder in Internate zu geben.

Fico: Ich will nicht, dass etwas aus dem Kontext herausgerissen wird. Aber wenn Kinder aus Roma-Familien nicht sehen, dass man das Leben auch anders gestalten kann, dass man sich duschen muss, eine gute Verpflegung und Disziplin braucht, dann wächst eine nächste Generation von Roma auf, die absolut keine Perspektive hat und genauso schlecht leben wird wie die jetzige Generation. Ich bin kein absoluter Pessimist, aber das ist kein Thema für zwei, drei Jahre, sondern für Generationen.

Standard: Die meisten Roma leben in der ärmsten Landesregion im Osten, wo die Arbeitslosigkeit bei 20 Prozent liegt. Warum wird für diese Gegenden nicht mehr getan?

Fico:Wir machen Aktionen für diese Gebiete, wir schichten Gelder aus EU-Töpfen um und nutzen sie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Aber unsere internen Instrumente sind nicht stark genug, um die Probleme zu lösen. Die slowakische Wirtschaft ist derart offen, dass wir jeden Einbruch in Europa spüren. Deswegen ist, obwohl wir die gleiche Politik betreiben, die Arbeitslosigkeit derzeit bei 14 Prozent, während sie in meiner ersten Amtszeit bei acht Prozent lag. Man kann nicht so wie derzeit in Europa sparen und öffentliche Projekte stoppen und gleichzeitig hoffen, dass das Wachstum zurückkehren wird. Wir sollten uns bewusst sein, dass das Medikament, das wir gegen die Krise verschrieben haben, auch gegen das Wachstum wirkt. Ich verstehe, dass in den öffentlichen Finanzen Ordnung geschaffen werden muss. Aber wenn wir so weitermachen, wird sich die europäische Wirtschaft nicht so leicht erholen.

Standard: Sie sprechen die Sparpolitik an; dabei sind Sie an EU-Entscheidungen beteiligt. Warum fordern Sie keinen Kurswechsel?

Fico: In der Politik gilt wie im richtigen Leben: Der große Hund hat die Macht über den kleinen. Ein Land wie die Slowakei hat nicht die Kraft, das europäische Geschehen zu beeinflussen, das Tempo geben Deutschland und Frankreich vor. Das heißt nicht, dass wir unsere Meinung nicht sagen.

Standard: Man hat wenig von Ihnen gehört, etwa bei der Diskussion über die Sparpolitik in Griechenland.

Fico: Ich bin dafür, dass die Griechen ihre Hausaufgaben machen. Wenn sie sie nicht machen, würde mir ein Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht wehtun. Warum sollte ein Land wie die Slowakei, wo man im Durchschnitt 500 bis 600 Euro verdient und ein Pensionist 300 Euro bekommt, den Griechen alles zahlen, wenn unsere Leute sehen, dass die Griechen nicht einmal die grundlegendsten Verpflichtungen erfüllen können?

Standard: Wünschen Sie sich eine stärkere Kooperation zwischen Österreich und der Slowakei?

Fico: Wir müssen eine Ölpipeline-Verbindung zwischen Schwechat und Bratislava schaffen, und wir müssen eine Hochgeschwindigkeitszugverbindung zwischen Wien, Bratislava und Budapest bauen. Wir möchten, dass Bratislava Teil der Verbindung Wien-Paris wird. Und wir möchten bei Zahorska Ves eine Brücke über die March nach Angern bauen. (András Szigetvari, DER STANDARD; 21.1.2013)

Robert Fico (48) ist seit April 2012 Premierminister der Slowakei. Seine sozialdemokratische Smer erreichte zwar nur 44,4 Prozent der Stimmen, verfügt aber über die absolute Mehrheit (83 von 150 Sitze des Nationalrats). Fico war bereits zwischen 2006 und 2010 Premier. Damals koalierte er mit der nationalkonservativen HZDS und der nationalistischen SNS von Ján Slota.

 

 

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21 Postings
Der Große hat die Macht über den kleinen.

Stimmt, wenn das Verhältnis 1:1 ist und nicht wenn sich die kleineren mit den mittleren zusammentun.

Slowakische Politiker und Hunde...

...da war doch mal was

Der hat keine Ahnung

von Hunden. Es kommt nicht auf die Größe an guter Herr.

ein Tip für die Roten

Ich will den Roten auf diesem Wege einen Tip geben, und zwar solltet ihr den Herrn Robert Fico öfters für Fortbildungsveranstaltungen einladen. Von dem Herrn Fico kann unser Faynachtsmannkanzler noch so einiges lernen!

Es bleibt jedem Land übrig

sich zu verabschieden oder nicht, der ESM und Fiskalpakt hätten nicht sein müssen, jetzt haben aber fast alle unterschrieben, um die Märkte zu beruhigen...
Wer denen Geld geben wird? Der Sparurs ist ziemlich das Einzige das einen Sinn hat.

faszinierend, dass er hier im forum gelobt wird. vielleicht in unkenntnis der zahlen bei uns, oder weil anti griechenland populismus immer gut wirkt

faszinierend, dass er hier im forum gelobt wird. vielleicht in unkenntnis der zahlen bei uns, oder weil anti griechenland populismus immer gut wirkt

Wohltuend

Hab auch ein anderes interview mit ihm gelesen, sehr wohltuend im vergleich zu SPÖ/ÖVP politikern - die sollten ihn mal zu einer fortbildung einladen. Dann würden sie vielleicht auch wieder mehr leute wählen.

Warum wohltuend?

Da ist doch von Vorne bis Hinten nur die Aussage "die Anderen sind Schuld", garniert mit "Wir hätten es viel besser gemacht"!

In den gesamten Aussagen sind doch keine Lösungen für die gewaltigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Disbalancen.

Ich kann nur erkennen
- "die Anderen sind Schuld"
- "Staatsunternehmen schaffen Arbeitsplätze" (bei Verwechslung Arbeitsplätze - Beschäftigungsverhältnisse)
- Wir (ich!) brauchen mehr Geld zum Regieren (verwirtschaften?)

Diese Nicht- Lösungskomptenz disquifiziert doch jeden Menschen für Positionen von Entscheidungsträgern. In meinen Unternehmen würde der nicht einmal eine kleine Abteilung leiten dürfen.

Der Typ tut sich doch nur selber wohl, genauso wie die Muhms, Faymanns, Nowotnys, Neugebau

Manche sagen schon ganze Zeit negative Alterpyramide wird zum Problem.

oder das junge durch Steuer werden nicht mehr lange Schultern können die ganze Beamtepension > 2600,-€
Aber alle tun ab das ist Blödsinn.
und gestern hat Filzmayer offiziell bestätigt:
1/5 der Wahlberechtigten sind unter 30
1/3 der Wahlberechtigten sind über 60

Diese Volksbefragung war nicht relevant!

Es stimmt aber, dass die Kraft der Wahlstimmen bei den Altergruppen auch eine Verschiebung bekommen hat. Ist doch logisch, dass die höhere Lebenserwartung inzwischen auch das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten nach oben getrieben hat.

Ich sehe aber überhaupt kein Problem mit einer lebendigen Demokratie, die Anpassungen sind doch selbstverständlich. Würde die Entscheidungsträger die reifen Menschen nur korrekt informieren, dann würde sich diese Menschen auch so zurücknehmen, dass die jungen Menschen eine Chance bekommen. Es wäre eine Chance zur Gesundung der Gesellschaft, welche die Demokratie schaffen könnte. Grundvoraussetzung sind aber korrekte Darstellungen / Informationen an die Bürger. Die Handlungen dazu sind dann kein Problem!

Was machen die Parteien!

Die Parteinen Österreichs sind auf Basis Ihrer Ideologie in den Krieg gezogen.

Es ist ein Krieg zwischen den Parteien um die Macht der Gesetzgebung.

Es ist eine Macht der Gesetzgebung, welche dann die gesetzliche Umverteilung der Zwangsabgaben in die eigenen Herrschaftsbereiche ermöglich, Machtübernahme in den geschützten Bereichen, den herrlichen Posterlschacher, also die Selbstbedienung an den Zwangsabgaben = Zwangsleistungen der Anderen.

Weil es aber um einen Krieg geht, welcher dann kranke Handlungen zur Folge hat, so bedienen sich die Parteien nur um Propaganda, um Hetze und um Falschdarstellungen aus allen Rohren.

Die Degenerierten haben keine Möglichkeiten zur korrelten Information an die Bürger. Demokratie ist so nicht möglich!

Ein Sozialdemokrat mit Wirklichkeitssinn!

Schön, dass es das auch noch gibt. Unsere SPÖ könnte sich ein Stück davon abschneiden, will sie wieder wählbar werden.

Na, wieder eine Land wo die neoliberalen Rezepte krachend gescheitert sind.

Dieses "neoliberale" Rezept ist nicht gescheitert, sondern wurde abgewählt. Im übrigen gibt es dieses "Rezept" in vielen Staaten des Ostens: in Bulgarien, Rumänien, Russland,... - Es eignet sich vor allem als Sanierungskonzept für vom realen Sozialismus ruinierte Volkswirtschaften.

Ähmm...

Dieses Sanierungskonzept hat erreicht, dass die meisten der genannten Länder bis heute noch nicht das gleiche BIP erwirtschaften wie VOR dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts. Ausnahmen sind Slowenien und Tschechien, möglicherweise auch die Slowakei. Aber Russland? Fehlanzeige. Trotz hoher Öl- und Gaspreise hat man das BIP von 1991 noch nicht erreicht. In Polen war man knapp davor, dann kam die Wirtschaftskrise - real bedeutet das natürlich unglaubliche Wohlstandsverluste.
Schönes Sanierungskonzept aber auch. Fragt sich, wer da die Wirtschaft ruiniert hat.

Rußlands BIP von 1991

war zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Und Rumäniens Hauptstadt Bukarest, galt einst - in Zeiten vor dem Kommunismus - als Paris des Südostens. Der Sozialismus hat ein Elendsquartier daraus gemacht. Das lässt sich nicht von heut' auf morgen sanieren.

die menschen scheinen einfach nicht von der geschichte lernen zu wollen

und eine der größten erfolgsgeschichten der letzten 2 jahrzehnte (und vlt auch der nächsten 2) negieren alle: china - was ist in china in den letzten 20 jahren passiert? was wurde dort geändert?

egal, sozialisten sind ohnehin eine der lernresistentesten "kasten"

Das hat alles Hand und Fuss, ohne Herumrederei.

ja, was er sagt, macht sinn...

sehr richtig. und auch wenn ich das den unsrigen politikern mal prinzipiell absprechen würde, darf man trotzdem nicht vergessen, dass interviews mit der ausländischen presse schon auch immer was anderes sind als mit den heimischen (massen)blättern.

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