US-Präsident Barack Obama beginnt seine zweite Amtszeit mit einem großen innenpolitischen Erfolg: Die Republikaner haben den Versuch aufgegeben, mit ihrer Weigerung, die Schuldengrenze anzuheben, Ausgabenkürzungen zu erzwingen. Zwar soll das Recht des Staates, weitere Schulden aufzunehmen, um das Defizit zu decken, nur für drei Monate verlängert werden, aber es ist schwer vorstellbar, wie im Mai die alte Drohkulisse wieder glaubwürdig aufgebaut werden soll.

Obama hat diesmal mehr Härte als erwartet bewiesen, indem er Verhandlungen über die Schuldengrenze kategorisch ausschloss, und damit hoch gewonnen. Die Republikaner haben den Schwanz eingezogen; die Gefahr vor einer politisch angezettelten Staatspleite, die Finanzmärkte und Konjunktur belastet, ist damit vom Tisch.

Gelöst sind damit aber weder das Dauerpatt in Washington noch die Budgetmisere der Nation. Noch im Frühjahr wird es zum Showdown über automatische Ausgabenkürzungen und den drohenden Stillstand des gesamten Regierungsapparats kommen. Das jetzige Zugeständnis könnte den Republikanern im Kampf um die öffentliche Meinung dann helfen. Und um einen langfristigen Plan zur Haushaltssanierung, der auch die beiden Brocken Pensionen und Gesundheit miteinschließt, kommt Obama ohnehin nicht herum, will er als erfolgreicher Präsident in die Geschichte eingehen. Der Druck auf ihn ist eher noch gestiegen. (Eric Frey, DER STANDARD, 21.01.2013)